Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.10.1951

Rechtsprechung
   BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50   

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https://dejure.org/1952,48
BGH, 12.02.1952 - 1 StR 59/50 (https://dejure.org/1952,48)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1952 - 1 StR 59/50 (https://dejure.org/1952,48)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50 (https://dejure.org/1952,48)
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Ehemann in der Schlinge

Selbstmord, § 323c, §§ 212, 13 StGB

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine strafbare Tötung bei Nichtverhinderung einer Selbsttötung - Selbsttötung als Unglücksfall - Rechtspflicht zur Verhinderung der Selsbsttötung eines Ehegatten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 212, 22, 47, 49; StGB § 330 c

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 2, 150
  • NJW 1952, 552
  • MDR 1952, 308
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

    Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

    Eine strafbare Beihilfe zum Totschlag gemäß § 212 Abs. 1 , § 27 StGB oder zur Tötung auf Verlangen gemäß § 216 Abs. 1 , § 27 StGB scheidet angesichts tatbestands- und strafloser Haupttat nach dem Grundsatz der limitierten Akzessorietät aus (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1952 - 1 StR 59/50, BGHSt 2, 150, 152; BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288; BGH, Urteil vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 167; BGH, Beschluss vom 5. August 2015 - 1 StR 328/15, NJW 2016, 176 ).
  • BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

    Teilnahme am Suizid

    a) Die Rechtsprechung hat bisher kein in sich geschlossenes rechtliches System entwickelt, nach dem die strafrechtliche Beurteilung der unterschiedlichen Fallgruppen, die sich bei aktiver oder passiver Beteiligung Dritter an den verschiedenen Stadien eines freiverantwortlich ins Werk gesetzten Selbstmords ergeben, stets sachgerecht und in sich widerspruchsfrei vorgenommen werden kann (vgl. BGHSt 2, 150; 6, 147; 13, 162; 19, 135; 24, 342; BGH JR 1955, 104; BGH NJW 1960, 1821; BGH, Urt. vom 17. Dezember 1957 - 5 StR 520/57; BayObLG …

    Daher kann ohne Rücksicht auf die Lauterkeit der Motive nicht als Anstifter oder Gehilfe bestraft werden, wer sich hieran beteiligt (ständige Rechtsprechung, u.a. RGSt 70, 313 [315]; BGHSt 2, 150 [152]; 6, 147 [154]; 13, 162 [167]; 19, 135 [137]; 24, 342 [343]).

  • BGH, 14.02.1984 - 1 StR 808/83

    Heroinspritzen - § 222 StGB, eigenverantwortliche Selbstgefährdung

    Der sich vorsätzlich Beteiligende kann infolgedessen (wegen Fehlens einer Haupttat) nicht als Anstifter oder Gehilfe bestrafe werden (BGHSt 2, 150, 152; 6, 147, 154; 13, 162, 167; 19, 135, 137; 24, 342, 343; Eser in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 33 und 35 vor § 211; Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 21 und 22 vor § 211; Lackner, StGB 15. Aufl. Anm. 3a vor § 211; Wessels, Strafrecht BT - 1, 6. Aufl. S. 7 ff. jeweils m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1951,172
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51 (https://dejure.org/1951,172)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1951 - 1 StR 423/51 (https://dejure.org/1951,172)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1951 - 1 StR 423/51 (https://dejure.org/1951,172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 388
  • NJW 1952, 552
 
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Wird zitiert von ... (63)

  • BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

    Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben

    Auch wird zu prüfen sein, ob sich der Angeklagte auch nach § 133 Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat; dazu vgl RGSt 58, 334 und BGHSt 1, 388.
  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 663/78

    Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit

    Keinesfalls kann daraus hergeleitet werden, daß der mit Betäubungsmitteln Handeltreibende von einem ganz ungewöhnlichen, übersteigerten Gewinnstreben beherrscht sein müßte, wie es etwa der Gewinnsucht im Sinne der §§ 235 Abs. 2 Satz 2, 283 a Nr. 1, 283 d Abs. 3 Nr. 1 StGB eigen ist (vgl. BGHSt 1, 388 zu § 133 Abs. 2 StGB a.F.; BGHSt 3, 30 zu § 27 a StGB a.F.).
  • BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63

    Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von

    In amtlichem Gewahrsam dieser Art können sich auch vertretbare und selbst verbrauchbare Sachen befinden (RGSt 43, 175; 51, 416; 57, 371; BGHSt 1, 388, 390 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51]; BGH Urt. vom 12. August 1952 - 4 StR 631/51 bei Dallinger MDR 1952, 658 zu § 133 StGB) sofern sie nicht nur der Gattung nach zurückerstattet werden seilen, Auch Geldscheine und Münzen geltender Währung können daher unter den Tatbestand fallen, z.B. wenn sie in Briefen oder sonst in Behältnissen der Beförderung durch die Post oder die Bahn übergeben sind (RGSt 67, 230) oder auch dann, wenn sie als abgerechneter Bestand einer öffentlichen Kasse zur amtlichen Ablieferung bereit gehalten werden (RG I 313/09 vom 7. Juni 1909 bei Werner in LK § 133, III; BGH Urt. vom 20. Januar 1955 - 3 StR 238/54 -).
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