Weitere Entscheidung unten: BGH, 26.05.1952

Rechtsprechung
   BGH, 18.04.1952 - I ZB 5/52   

Volltextveröffentlichung

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 934
  • MDR 1952, 418



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79  

    Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld

    Auf die handschriftliche Unterzeichnung der Beglaubigung kann mit Rücksicht auf diesen ihren Zweck bei Urteilen und bestimmenden Schriftsätzen nicht verzichtet werden (BGH Beschluß vom 18. April 1952 - I ZB 5/52 = LM ZPO § 295 Nr. 4 = NJW 1952, 934; vgl. für Urteilsbeglaubigungen ferner BGHZ 55, 251, 252; BGH Urteil vom 11. Februar 1976 - VIII ZR 220/75 = NJW 1976, 2263 [BGH 11.02.1976 - VIII ZR 220/75], jeweils m.w.N. auch für die früher teilweise abweichende Rechtsprechung).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12  

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Heilung; Beglaubigung mittels

    Dies wurde ausdrücklich bereits entschieden für Fälle, in denen sich ausgehend vom Zustelldatum Notfristen berechnen (BGH 18. April 1952 - I ZB 5/52 - NJW 1952, 934; RG 04. Juni 1920 aaO).
  • BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93  

    Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

    Demgemäß sind Mängel in der Urteilszustellung, durch die mit der Berufungsfrist eine Notfrist in Lauf gesetzt wird, ihrem Wesen nach nicht heilbar (BGH, Beschluß vom 18. April 1952 - I ZB 5/52 - NJW 1952, 934, 935; Prütting in MünchKomm. zur ZPO, Rdn. 25 zu § 295 ZPO; Stein/Jonas/Schumann, Rdn. 29 vor § 166 ZPO; Zöller/Stöber, Rdn. 6 vor § 166 ZPO).
  • BGH, 08.10.1964 - III ZR 152/63  
    bigten Abschrift für unwirksam erklärt (Beschluß vom 18. April 1952 - I ZB 5/52 = NJW 1952, 934; BGHZ 24, 116), handelt es sich um UrtcilszuotoHungcn, durch die Rechtsmittel-, also Not fristen in Lauf gesetzt werden sollten und auf die deshalb § 187 ZPO nach seinem Satz 2 nicht anwendbar ist.
  • BGH, 11.02.1976 - VIII ZR 220/75  

    Notwendigkeit der handschriftlichen Unterzeichnung durch den zustellenden Anwalt

    Der Beglaubigungsvermerk auf der Abschrift des zuzustellenden Urteils bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung durch den zustellenden Anwalt (BGH Beschluß vom 18. April 1952 - I ZB 5/52 = LM ZPO § 295 Nr. 4 = NJW 1952, 934).

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 18. April 1952 (a.a.O.) dargelegt hat, ist nämlich ein Mangel der Urteilszustellung jedenfalls dann nicht verzichtbar, wenn durch die Zustellung eine Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt werden soll.

  • BFH, 25.11.1997 - VII R 79/96  

    Unwirksamkeit der Ausschlussfrist für die Vorlage der Prozessvollmacht

    Die Vorschrift enthält zwingendes, nicht der Disposition durch die Beteiligten unterliegendes Recht (vgl. Stöber in Zöller, Zivilprozeßordnung, 20. Aufl., vor § 166 Rz. 6; Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 55. Aufl., § 295 Rz. 62; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 20. Dezember 1984 8 U 132/84, MDR 1985, 852; für Mängel bei der Urteilszustellung: Reichsgericht, Urteil vom 4. Juni 1920 VII 523/19, RGZ 99, 140; BGH-Beschluß vom 18. April 1952 I ZB 5/52, NJW 1952, 934).
  • BGH, 10.12.1969 - VIII ZB 43/69  

    Beschwerde - Rechtzeitigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - Beglaubigung -

    Eine mit einem Stempel hergestellte "Unterschrift" genügt diesem Erfordernis nicht (vgl. BGH Beschl. v. 16.4.1952 - I ZB 5/52 - NJW 1952, 934; BGHZ 24, 116 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56] ).
  • BGH, 21.01.1960 - VIII ZR 198/59  

    Nichteinhaltung der Berufungsfrist wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines

    Dieses Erfordernis ist unverzichtbar (BGH Beschl. v. 18. April 1952 - I ZB 5/52 - NJW 1952, 934).
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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1952 - III ZR 172/50   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1952, 934



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.05.1961 - III ZR 222/59  
    Der in der Revisionsverhandlung hilfsv/eise und erstmalig gestellte Feststellungsantrag ist in der Revisionsinstanz unzulässig« Das ergibt sich aus folgendem: Der Schluß der Berufungsverhandlung bildet grundsätzlich nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge die Urteilsgrundlage für das Revisionsgericht (LM zu § 146 KO Nr« 4)« Zwar ist damit ein absolutes Verbot jeder Änderung des Klageantrages in der Revisionsinstanz nicht ausgesprochen« Die Rechtsprechung hat eine solche Änderung des Antrages vielmehr dann zugelassen, wenn damit inhaltlich nur eine Beschränkung oder Modifizierung des Klagebegehrens verbunden und mit Rücksicht auf § 268 Ziff« 2 ZPO keine Klageänderung anzunehmen war (vgl« Urteile des BGH vom 26« Mai 1952 - III ZR 172/50 - und vom 7« November 1957 - II ZR 280/55)« In diesem Rahmen ist auch der Übergang von der Leistungs- zur Feststellungsklage für zulässig erachtet worden».
  • BGH, 02.03.1959 - III ZR 236/57  

    Rechtsmittel

    Zu den Streitigkeiten über die Höhe der Entschädigung hat der Senat (U.v. 26. Mai 1952 - III ZR 172/50 = LM Nr. 6 zu § 26 RLG) auch einen Streit gerechnet, der sich daraus ergeben hatte, daß die Bedarfsstelle dem von der Beorderung Betroffenen unabhängig von der seitens des Begünstigten an den Betroffenen gezahlten Vergütung hinaus eine Entschädigung in der Weise gewährt, daß dem Betroffenen gegen Zahlung des angemessenen Preises ein Ersatzwagen zur Verfügung gestellt werden sollte.
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