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   BGH, 13.05.1953 - VI ZR 78/52   

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https://dejure.org/1953,134
BGH, 13.05.1953 - VI ZR 78/52 (https://dejure.org/1953,134)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1953 - VI ZR 78/52 (https://dejure.org/1953,134)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1953 - VI ZR 78/52 (https://dejure.org/1953,134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensminderungspflicht eines arbeitsunfähig gewordenen Verletzten - Zumutbarkeit eines Berufswechsels mit oder ohne Umschulung zur Schadensminderung - Zumutbarkeit einer Operation zur Schadensminderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 254 Abs. 2, §§ 842, 843
    Zumutbarkeit einer Umschulung und einer Operation

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 18
  • NJW 1953, 1098
  • VersR 1953, 278
  • DB 1953, 532
  • JR 1954, 22
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06

    Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten

    aaa) Die Beweislast dafür, daß es der Klägerin bei einer MdE von 50% bzw. 25% nach den gesamten Umständen ihrer besonderen Lage (unter Berücksichtigung ihres Alters und ihrer Persönlichkeit, Ausbildung und der bisherigen Lebensstellung) möglich und zumutbar war, eine neue Arbeit aufzunehmen, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Beklagte (BGHZ 10, 18 [20] = NJW 1953, 1098; NJW 1967, 2053; VersR 1971, 348 [349]; 1972, 975; NJW 1979, 2142 [2143] unter Hinweis auf RGZ 160, 119 [120]; NJW 2001, 1640 ff.; zuletzt NZV 2007, 29).
  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 291/89

    Bestmögliche Verwertung der verbliebenen Arbeitskraft; Schadensschätzung und

    Der Senat hat indes mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß die Bejahung dieser Pflicht voraussetzt, daß überhaupt eine Aussicht auf einen Erfolg der Umschulung und eine nutzbringende Tätigkeit in dem neuen Beruf besteht (so schon BGHZ 10, 18, 20).
  • BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59

    Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

    Der Schadensminderungs- oder -abwendungspflicht des Geschädigten steht die Pflicht des Schädigers gegenüber, dem Geschädigten den Aufwand für seine Maßnahmen zur Schadens*-minderung oder -abwendung zu ersetzen (RG JW 1938, 2203; RGZ 160, 119, 121/122; BGHZ 10, 18, 20).
  • BGH, 23.01.1979 - VI ZR 103/78

    Darlegungs- und Beweislast im Haftpflichtprozeß wegen Arbeitsunfähigkeit des

    Zutreffend geht das Berufungsgericht von dem Grundsatz aus, daß im Haftpflichtrecht letztlich der Schädiger beweisen muß, daß es dem Verletzten nach den gesamten Umständen seiner besonderen Lage möglich und (unter Berücksichtigung seines Alters und seiner Persönlichkeit, Ausbildung und bisherigen Lebensstellung) zumutbar war, eine andere als die ihm infolge des Unfalls unmöglich gewordene Arbeit aufzunehmen (RGZ 160, 119, 120; BGHZ 10, 18, 20 [BGH 13.05.1953 - VI ZR 78/52]; Senatsurteile vom 27. Juni 1967 a.a.O.; vom 1. Dezember 1970 - VI ZR 88/69 = VersR 1971, 348, 349 m.w.Nachw.; zuletzt v. 13. Juni 1972 - VI ZR 83/71 - VersR 1972, 975).
  • BGH, 15.03.1994 - VI ZR 44/93

    Zumutbarkeit einer Operation und Schadensminderungspflicht

    Das kann allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Operation einfach und gefahrlos ist, wenn sie nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist und wenn sie die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet (vgl. BGHZ 10, 18, 19 sowie Senatsurteile vom 4. November 1986 - VI ZR 12/86 - VersR 1987, 408 und vom 18. April 1989 - VI ZR 221/88 - VersR 1989, 701, 702).
  • BGH, 18.04.1989 - VI ZR 221/88

    Annahme eines groben Diagnosefehlers

    Zumutbar in diesem Sinne ist eine solche Operation nach der Rechtsprechung des Senats, wenn sie einfach und gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist sowie die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung biete (Senatsurteile BGHZ 10, 18, 19 sowie vom 4. November 1986 - VI ZR 12/86, VersR 1987, 408 f. ).
  • BAG, 24.08.1967 - 5 AZR 59/67

    Freizeiteinbuße - Vermögensschaden

    Die Erstattung eines in gewissem Sinne hypothetischen Schadens ist unserer Rechtsordnung nicht fremd, wie sich aus C 843 Abs. 4 BGB ergibt (vgl. hierzu RGHK gN BGB 11. Aufl., § 843 Anm. 9) und auch die Rechtsprechung anerkannt hat (vgl. BGIIZ 4, 170 [1773 ; für den Schadenersatzanspruch des verletzten Arbeitnehmers gegen den Schädiger trotz Weiterzahlung von Lohn oder Gehalt vgl. BGKZ 7, 30 und 21, 112; für Gehalt eines Gesellschafters: BGH in NJW 1963, 1051)o In dieser Vorschrift kommt der allgemeine Rechtsgedanke zum Ausdruck, daß die Schadenersatzpflicht auch dann besteht, wenn die konkrete wirtschaftliche Lage des Geschädigten vor einer nachteiligen Änderung (nur) infolge qi/ von Leistungen eines Anderen bewahrt geblieben ist, die ihrer Natur nach nicht dem Schädiger zugute kommen sollen« c) Folglich ist die auf der eigenen Initiative des Klägers beruhende Arbeitsleistung bei der Schadenberechnung hier unberücksichtigt zu lassen» Zwar trifft den Geschädigten nach § 254 Abs» 2 BGB eine Schadenabwendungs- und Schadenminderungspflicht» Diese besteht aber nicht schlechthin, sondern nur im Rahmen des billiger weise Zumutbaren und unter Berücksichtigung von Treu und Glauben» Uberobligationsmäßige Maßnahmen können nicht verlangt werden» Erbringt sie der Geschädigte gleichwohl, so bleiben sie bei der Schadenberechnung außer Betracht, weil der Schädiger auf sie keinen Anspruch hatte (Esser, Schuldrecht, 2» Aufl», S» 273; Thiele, aaO; Staudinger, aaO, § 24-2, Anm» B 4 461, § 249 Vorbem» 102; BGHZ 32, 280 [2851)» Das gilt auch für den Einsatz der eigenen Arbeitskraft (RGZ 154, 236 [241 - 242]; BGHZ 4, 170 [177 - '178]; BGHZ 10, 18 [20])».

    So liegt der Fall hier, wenn man nach den erfolglosen Bemühungen des Klägers um eine Ersatzkraft überhaupt eine Verpflichtung zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft in Betracht ziehen will» Jedenfalls xvar es dem Kläger billiger weise nicht zuzumuten, über Monate hinaus an sechs Tagen der Woche vier Stunden zusätzlich die Tätigkeit einer Arzthelferin zu verrichten, um den Ausfall der Arbeits kraft der Beklagten nicht spürbar werden zu lassen und damit ein Absinken seiner Einkünfte zu verhindern« Eine derartige zusätzliche Tätigkeit über Monate hinweg bedingt bei der heutigen im Normalfall schon vorhandenen starken Inanspruchnahme eines Arztes eine psychische und physische Überlastung» Im übrigen müßte die Beklagte - wollte man etwa doch eine Schadenabwendungspflicht des Klägers durch Einsatz der eigenen Arbeitskraft bejahen - dann dessen Arbeitsaufwand ersetzen (vgl» BGHZ 32, 280 [285]; BGHZ 10, 18 [20])" Dem stünde die Tatsache, daß der Kläger durch die zusätzliche eigene Tätigkeit weitere Honoraransprüche erworben hat, nicht ent-' 10 -.

  • BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80

    Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls

    Das gilt nicht nur unter den Voraussetzungen, unter denen der Schädiger dem Verletzten im Interesse einer Geringhaltung des Schadens die Einwilligung in eine berufliche Umschulung nach § 254 BGB zumuten kann (dazu BGHZ 10, 18 ff; Senatsurteile vom 6. November 1954 - VI ZR 70/54 = VersR 1955, 38, 39 und vom 26. September 1961 - VI ZR 234/60 - VersR 1961, 1018), sondern immer dann, wenn im Zeitpunkt der Entschließung zu der Umschulung diese bei verständiger Beurteilung der Erfolgsaussichten für die Rückgewinnung einer der verlorenen bestmöglich entsprechenden Erwerbstätigkeit und des Verhältnisses dieser Chancen zum wirtschaftlichen Gewicht des andernfalls - sei es demnächst, sei es in späterer Zukunft - absehbaren Erwerbsschadens geeignet und sinnvoll erscheint.
  • BGH, 30.06.1964 - VI ZR 81/63

    Verdienstausfall eines Beamten

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in einer größeren Zahl von Entscheidungen fortgesetzt (vgl. Urteil vom 3, Dezember 1951 - III ZR 68/51 = LM BGB § 844 Abs. 2 Nr. 2 = NJW 52, 377 = VersR 52, 97; Urteil vom 13. Mai 1953 - VI ZB 78/52 = BGHZ 10, 18; Urteil vom 10. April 1954 - VI ZR 61/53 = LM BGB § 847 Nr. 6 = NJW 54, 1034 = VersR 54, 277 = VRS 7, 23; Urteil vom 12. Juli 1957 - VI ZR 190/56 = LM BGB § 249 (Ga) Nr. 5 = VersR 57, 574; Urteil vom 30. Mai 1958 - VI ZR 90/57 - VersR 58, 528 = VRS 15, 243; Urteil vom 6. Dezember 1960 - VI ZR 32/60 = VersR 61, 213).
  • BGH, 04.11.1986 - VI ZR 12/86

    Schadensminderungspflicht - Körperverletzung - Operation

    Indessen gilt das nur unter folgenden Voraussetzungen: Diese Operation muss einfach und gefahrlos sein, sie darf nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sein und sie muss schließlich die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bieten (BGHZ 10, 18, 19; ständige Rechtsprechung).
  • BGH, 06.11.1954 - VI ZR 70/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.03.1989 - VI ZR 136/88

    Anspruch auf Zahlung einer Rente für die Einstellung einer Ersatzkraft in einem

  • BGH, 25.01.1968 - III ZR 122/67

    Pflicht des Geschädigten zur nutzbringenden Verwertung der verbliebenen

  • BGH, 09.11.1965 - VI ZR 260/63

    Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Verkehrsunfalls - Ersatz eines

  • OLG München, 18.11.2011 - 10 U 405/11

    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Nachforderung aus einer rechtskräftig

  • OLG Hamm, 26.06.1991 - 20 U 51/91

    Anspruch auf Zahlung rückständiger Rentenbeträge aus einer

  • BGH, 20.06.1963 - III ZR 23/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.07.1957 - VI ZR 190/56

    Berechnung des Verdienstausfalls von Lohn- und Gehaltsempfängern

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2001 - 13 U 65/98

    Erwerbsschadenersatz - erforderliche Verwertung verbliebener Arbeitskraft,

  • OLG Frankfurt, 05.10.1995 - 12 U 181/94

    Ersatzfähigkeit eines verkehrsunfallbedingten Verdienstausfallschadens infolge

  • BGH, 24.10.1961 - VI ZR 23/61

    Pflicht des Unfallverletzten zur ärztlichen Behandlung

  • OLG Koblenz, 17.05.1982 - 12 U 1007/81

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

  • BGH, 26.09.1961 - VI ZR 234/60

    Schadensminderungspflicht des in seiner Erwerbsfähigkeit beeinträchtigten

  • BGH, 30.05.1958 - VI ZR 90/57

    Rechtsmittel

  • OLG Celle, 09.01.1978 - 5 U 19/77
  • OLG Stuttgart, 17.11.1977 - 3 U 108/77

    Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus einem Arbeitsverhältnis;

  • BGH, 03.07.1962 - VI ZR 81/62
  • BGH, 26.10.1960 - IV ZR 134/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 11.01.1956 - IV ZR 166/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.11.1962 - VII ZR 205/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.10.1960 - III ZR 93/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.10.1957 - VI ZR 237/56
  • BGH, 26.10.1955 - VI ZR 142/54

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1953 - III ZR 140/51   

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https://dejure.org/1953,382
BGH, 07.05.1953 - III ZR 140/51 (https://dejure.org/1953,382)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 1
  • NJW 1953, 1098
  • DNotZ 1953, 499
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

    Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

    Soweit der Senat in BGHZ 104 [BGH 07.05.1953 - III ZR 140/51] (a.a.O. S. 169) eine andere Auffassung gebilligt hat, hält er hieran nicht fest.
  • BGH, 29.06.1978 - III ZR 188/75

    Entgegenstehende Rechtskraft eines Verfahrens - Anspruch auf eine am Umsatz eines

    Er läßt jedoch im Einzelfall Ausnahmen zu, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung BGHZ 10, 1, 5 anerkannt hat.

    Vielmehr ist die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 3 UmstellungsG weit auszulegen (BGHZ 2, 270, 272); ihr tragender Grundgedanke ist die Berücksichtigung engerer rechtlicher und persönlicher Beziehungen, die in gesellschafts-, erb- oder familienrechtlichen Bindungen ihre Grundlage finden und in besonderem Maße aus Billigkeitsgründen eine Gleichbehandlung der Beteiligten gebieten (BGHZ 2, 229, 233; Senatsurteil BGHZ 10, 1, 4).

    Mit der Sachlage, die der erkennende Senat in der Entscheidung BGHZ 10, 1 zu beurteilen hatte, hat der vorliegende Sachverhalt insofern Ähnlichkeit, als es sich auch hier um eine seit längerer Zeit bestehende Verbindlichkeit handelte, die Carl Se. im Jahre 1944 ersichtlich unter Ausnutzung des damals nur noch geringen Geldwertes der Reichsmark erfüllen wollte.

    Andererseits dürfen die nicht unerheblichen Unterschiede zwischen beiden Sachverhalten nicht verkannt werden: Während in der Sache BGHZ 10, 1 der Schuldner die Verbindlichkeit unmittelbar vor der Währungsumstellung und gerade im Hinblick auf dieses - damals allgemein erwartete - Ereignis hatte tilgen wollen, hat Carl Se. im vorliegenden Fall noch während des Krieges versucht, den Rentenanspruch der Klägerin abzulösen, und hat die Zahlung alsdann bereits im Jahre 1946, etwa zwei Jahre vor der Währungsumstellung, bewirkt.

  • BGH, 16.06.1997 - II ZR 154/96

    Vermietung eines Grundstücks an eine Gesellschaft durch eine aus Gesellschaftern

    Er hat vielmehr allein wegen seiner Stellung als Gesellschafter im Interesse der Gläubiger zu verantworten, daß die Gesellschaft in der Krise weder liquidiert noch mit neuem Eigenkapital ausgestattet worden ist, sondern daß ihr Überleben durch die Gewährung anderer, für den Leistenden scheinbar weniger riskanter Gesellschafterhilfen ermöglicht worden ist (BGHZ 105 [BGH 07.05.1953 - III ZR 140/51] aaO).
  • BGH, 16.07.1997 - XII ZB 64/97

    Sorgfaltspflichten des erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten nach Erteilung

    Denn ohne eine derartige Absprache steht in der Regel nicht von vornherein fest, ob der beauftragte Rechtsanwalt den Auftrag übernehmen wird (BGHZ 105 [BGH 07.05.1953 - III ZR 140/51], aaO 119).
  • BGH, 11.02.1955 - V ZR 111/53

    Rechtsmittel

    Zwar ist hier die Rüge der Revision berechtigt, das Berufungsgericht verneine es unter Verstoss gegen BGHZ 5, 12 [15] und 10, 1 [6], dass der Klägerin überhaupt ein Schaden entstanden sei.
  • BGH, 19.03.1954 - V ZR 16/53

    Rechtsmittel

    Hieran anknüpfend gelangt derselbe Senat dann in BGHZ 10, 1 allerdings zu der Auffassung, die Rückzahlung einer am Tage oder wenige Tage vor der Währungsumstellung formal fällig gewordenen Abfindungsforderung, die durch Verfügung über elterliches Vermögen zum Zwecke einer vorweggenommenen Erbregelung begründet worden sei, könne im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.
  • BVerwG, 04.07.1961 - III C 329.58

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat zwar bei Geld wert ansprüchen ausgesprochen, daß dann, wenn der Schuldner zur Unzeit eine Wertschuld mit entwerteter Reichsmark tilgen wollte, Treu und Glauben verletzt sein könnten (vgl. z.B. BGHZ 10, 1 [BGH 07.05.1953 - III ZR 140/51] [3, 5]).
  • BGH, 13.07.1954 - V ZR 2/53

    Rechtsmittel

    Hieran anknüpfend gelangt derselbe Senat dann in BGHZ 10, 1 allerdings zu der Auffassung, die Rückzahlung einer am Tage oder wenige Tage vor der Währungsumstellung formal fällig gewordenen Abfindungsforderung, die durch Verfügung über elterliches Vermögen zum Zwecke einer vorweggenommenen Erbregelung begründet worden sei, könne im Einzelfall gegen Treu und Glauben verstoßen.
  • BGH, 22.02.1960 - V ZR 157/58

    Überschreitung der Befugnisse eines Ersatz-Testamentsvollstreckers -

    Der Revision ist zuzugeben, daß sich die Rechtsauffassung von der Unzulässigkeit von Reichsmark-Zahlungen kurz vor der Währungsreform (vgl. BGHZ 10, 1 [BGH 07.05.1953 - III ZR 140/51]) erst allmählich durchgesetzt hat, zumal angesichts des von einem Teil der Besatzungsmächte mit Wirkung vom 1. Juli 1947 erlassenen ausdrücklichen Gebots, Reichsmark als Zahlungsmittel zum vollen Nennwert anzunehmen (Novelle der US- und Britischen Militärregierung von 1947 zum Währungsgesetz).
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