Volltextveröffentlichungen (2)

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  StGB § 257

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 4, 221
• NJW 1953, 1194

Wird zitiert von ... (25)

• BGH, 03.10.1979 - 3 StR 264/79

  Zulässiges Verteidigerhandeln

  Die Unterstützung muß mindestens versucht worden sein; ihre bloße Vorbereitung genügt nicht (RGSt 50, 364, 365 f; 63, 240, 241; 66, 316, 324; 76, 122 f; BGHSt 2, 375 f; 4, 221, 224).
• BGH, 26.10.1998 - 5 StR 746/97

  Begünstigung durch Verschleierung von Vermögen durch einen Rechtsanwalt; …

  cc) Auch kommt es hinsichtlich der Geeignetheit für die Begünstigungshandlung entgegen der Auffassung des Landgerichts - das sich auf BGHSt 4, 221, 225 f. beruft - nicht darauf an, daß der staatliche Anspruch auf die vollständige Erhebung der Steuern durch die Begünstigungshandlung unberührt bleibt; denn das gilt für alle Fälle der Steuerhinterziehung, bei denen ansonsten keine Begünstigung denkbar wäre, so daß § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO ins Leere ginge.
• BGH, 24.06.2008 - 5 StR 89/08

  Vortaten der Geldwäsche (gewerbsmäßige Untreue des Täters; unzureichende …

  Damit unterliegt im Ausgangspunkt auch der ursprüngliche Anklagevorwurf der umfassenden Prüfung durch das neue Tatgericht, das in diesem Rahmen bei - naheliegender - erneuter Verneinung von Beihilfe auch den Gesichtspunkt einer Begünstigung einzubeziehen haben wird, deren Vorsatz hinsichtlich der Vortat im Vergleich zum Gehilfenvorsatz minder konkrete Anforderungen hat (vgl. BGHSt 4, 221, 224 ff.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 1968 - 5 StR 403/68 bei Dallinger MDR 1969, 194; BGH JR 1954, 349, 350; RGSt 76, 31, 33 f.; 58, 290, 291; 50, 218, 221 f.).

 
• BGH, 02.12.1970 - 2 StR 455/70

  eidesstattliche Versicherung im Strafverfahren - § 156 StGB, "zuständige …

  Allerdings muß die Begünstigungshandlung objektiv geeignet sein, dem Vortäter zu helfen (BGHSt 4, 221), und die eidesstattliche Versicherung war hier ein gänzlich ungeeignetes Beweismittel.
• BGH, 17.03.1982 - 2 StR 314/81

  Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung - Umwandlung des …

  Er war ein Unternehmenstatbestand (BGHSt 4, 221, 224).
• OLG Frankfurt, 29.10.2020 - 3 U 72/20
  Darunter ist jede Handlung zu verstehen, die objektiv geeignet ist, den Vortäter im Hinblick auf die Vorteilssicherung unmittelbar besser zu stellen, und die subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird (BGH NJW 1953, 1194; BGH NJW 2000, 3010; OLG Düsseldorf NJW 1979, 2320; OLG Frankfurt a. M. NJW 2005, 1727).

  Der Begünstiger muss lediglich davon ausgehen, dass der Begünstigte den Vorteil unmittelbar durch irgendeine rechtswidrige (Straf-) Tat im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB erlangt hat (RGSt 76, 31; BGH NJW 1953, 1194; OLG Frankfurt a. M. NJW 2005, 1727).

• OLG Frankfurt, 28.11.2019 - 3 U 225/18
  Darunter ist jede Handlung zu verstehen, die objektiv geeignet ist, den Vortäter im Hinblick auf die Vorteilssicherung unmittelbar besser zu stellen, und die subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird (BGH NJW 1953, 1194; BGH NJW 2000, 3010; OLG Düsseldorf NJW 1979, 2320; OLG Frankfurt a. M. NJW 2005, 1727).

  Der Begünstiger muss lediglich davon ausgehen, dass der Begünstigte den Vorteil unmittelbar durch irgendeine rechtswidrige (Straf-)Tat im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 5 StGB erlangt hat (RGSt 76, 31; BGH NJW 1953, 1194; OLG Frankfurt a. M. NJW 2005, 1727).

• BGH, 26.03.1968 - VI ZR 142/66

  Sachliche Begünstigung durch Barabheben der durch die Vortaten erlangten Mittel - …

  Sie war geeignet, die Vorteile der Straftat gegen Entziehung durch die Klägerin zu sichern (vgl. BGHSt 4, 225 [BGH 30.04.1953 - 3 StR 364/52];… Schönke/Schröder, 13. Aufl. § 257, 20), ohne daß es strafrechtlich auf die Erreichung des Ziels ankommt (BGHSt 4, 221).

  Zum inneren Tatbestand der sachlichen Begünstigung steht das erforderliche Bewußtsein der Beklagten fest, daß ihr begünstigter Ehemann eine strafbare Handlung begangen hatte, ohne daß sie die Art der Tat im einzelnen zu kennen brauchte (vgl. BGHSt 4, 221), und daß er dadurch, einen bestimmten Vorteils nämlich Forderungen gegen die Sparkasse ("Buchgeld"), erlangte.

• BGH, 27.04.1954 - 5 StR 36/54

  Rechtsmittel

  Es genügt jedenfalls, daß er überhaupt eine Tat annimmt, die eine geeignete Vortat zur Begünstigung sein kann (BGHSt 4, 221).

  Der 3. Senat hat (BGHSt 4, 221 [226]) in der darlehnsweisen Entgegennahme veruntreuter Gelder, von denen der Darlehnsnehmer glaubte, sie seien nicht versteuert, keine Begünstigung gesehen, weil es für den Bestand des staatlichen Steueranspruchs ohne Einfluß sei, ob sich das Geld in der Hand des Steuerpflichtigen oder seines Darlehnsnehmers befinde.

• BGH, 18.12.1964 - 5 StR 524/64

  Rechtsmittel

  Wie BGHSt 4, 221,224 [BGH 30.04.1953 - 3 StR 364/52] zutreffend, darlegt, handelt es sich bei dem Delikt der Begünstigung um eine zur selbständigen Straftat erhobene Versuchshandlung.

  Deshalb genügt es zur Erfüllung des Tatbestandes, wenn durch die Handlungsweise des Begünstigers seine Absicht dann verwirklicht werden könnte, wenn seine Vorstellungen tatsächlicher Art der Wirklichkeit entsprochen hätten (BGHSt 4, 221,225) [BGH 30.04.1953 - 3 StR 364/52].

• BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53

  Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …
• OLG Düsseldorf, 22.03.1979 - 5 Ss 621/78
• BGH, 22.11.1956 - 4 StR 424/56

  Rechtsmittel
• BGH, 06.12.1977 - 5 StR 625/77

  Verurteilung wegen schweren Raubes tateinheitlich begangen mit Freiheitsberaubung …
• BGH, 02.11.1976 - 1 StR 259/76

  Eigenschaften der Vortat bei der Hehlerei
• BGH, 05.06.1962 - 1 StR 471/61

  Rechtsmittel
• BGH, 19.04.1955 - 5 StR 61/55

  Rechtsmittel
• BGH, 12.11.1975 - 2 StR 318/75

  Strafbarkeit wegen Meineids - Anforderungen an die Rüge der Verletzung des …
• BGH, 22.06.1965 - 5 StR 233/65

  Anspruch auf Erstattung der dem Angeklagten erwachsenen notwendigen Auslagen bei …
• BGH, 14.11.1961 - 5 StR 447/61

  Rechtsmittel
• BGH, 27.07.1960 - 2 StR 318/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 14.07.1953 - 5 StR 288/53

  Rechtsmittel
• BGH, 27.11.1968 - 3 StR 226/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die …
• BGH, 22.10.1968 - 5 StR 403/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 21.01.1954 - 3 StR 314/53