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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.1953 - 5 StR 941/52   

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BGH, 30.04.1953 - 5 StR 941/52 (https://dejure.org/1953,125)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1953 - 5 StR 941/52 (https://dejure.org/1953,125)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1953 - 5 StR 941/52 (https://dejure.org/1953,125)
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Diebesfalle

§ 242 StGB, Gewahrsam, Einwilligung, § 22 StGB, Strafbarkeit des untauglichen Versuchs

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 199
  • NJW 1953, 1271
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 23.01.1958 - 4 StR 613/57

    Falscher Verfolger - § 25 Abs. 2, § 15 StGB, error in persona bei Mittätern, § 22

    Denn beim untauglichen Versuch kommt es nicht auf die Gefährdung eines bestimmten gegenwärtigen Rechtsguts an, weil schon die allgemeine Auflehnung gegen die rechtlich geschützte Ordnung gefährlich ist (vgl. Jagusch LK 8.Aufl., Anm. II 2 zu § 43 StGB ; Maurach, aaO., § 43 III B 3 c, 4 und C, S. 442-444; BGHSt 4, 199; 254; 10, 388, 390).
  • BGH, 06.10.1961 - 2 StR 289/61

    Selbstbedienung - § 242 StGB, Einstecken, Beobachtung, Vollendung

    BGHSt 4, 199 erklärt in einem Hinweis an das Landgericht unter Bezugnahme auf HESt 1, 234, daß bei einer sog. Diebesfalle der Täter, der das Lockmittel an sich nehme, nur scheinbaren Gewahrsam erlange, daß in Wahrheit der Gewahrsam des Berechtigten bestehen bleibe.

    Das ist in BGHSt 4, 199 auch ausdrücklich erwähnt (vergl. dazu bereits RGSt 1, 63; 53, 338).

  • BGH, 03.07.1986 - 4 StR 199/86

    Verurteilung wegen Diebstahls - Beurteilung der Vollendung einer Wegnahmehandlung

    Daß dem Angeklagten eine sogenannte Diebesfalle gestellt worden wäre (vgl. BGHSt 4, 199, 200), ist auszuschließen.
  • BGH, 16.04.1985 - 1 StR 144/85

    Begründung eigenen Gewahrsams bei Beobachtung durch den Eigentümer oder Dritte -

    Fordert die Polizei die Tat in der Weise heraus, daß eine Kriminalbeamtin eine Geldbörse auf eine gefüllte Einkaufstasche legt und mit anderen Kriminalbeamten auf den Markt geht, so bricht der Täter, der die Geldbörse an sich nimmt, in aller Regel den fremden Gewahrsam nicht, stellt jedenfalls keinen eigenen her (BGHSt 4, 199).
  • OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 650/05

    Zur Auslegung des Begriffs "Entwendung" in einem Versicherungsvertrag

    Ein Einverständnis mit dem von dem Täter erstrebten oder erlangten Gewahrsam schließt eine Wegnahme aus (BGHSt 4, 199).
  • BGH, 27.11.1974 - IV ZR 117/73

    Zur Deckung in der Teilkaskoversicherung - Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und

    Einverständnis mit dem vom Täter erstrebten und erlangten Gewahrsam schließt das Merkmal der Wegnahme aus (BGHSt 4, 199).
  • BGH, 29.09.2020 - 5 StR 322/20

    Versuchter oder vollendeter Diebstahl bei sog. Diebesfalle (Gewahrsamsaufhebung;

    Zwar stand dieses polizeiliche Vorgehen angesichts der Überwachung nur mittels Kamera, des Verbringens von Hamburg nach Pinneberg sowie der nicht punktgenauen Ortung einer Gewahrsamsaufhebung nicht entgegen, denn die Polizei war nicht jederzeit in der Lage, den Kinderwagen wieder an sich zu bringen (vgl. zu diesem Maßstab Senat, Urteil vom 30. April 1953 - 5 StR 941/52 -, BGHSt 4, 199, 200).
  • BGH, 19.07.1994 - 1 StR 362/94

    Räuberische Erpressung - Diebstahl - Versuch - Vermögensnachteil - Waffenbesitz -

    Insoweit ist für die Fälle des Diebstahls in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, daß eigener Gewahrsam des Diebes trotz Wegnahme nicht entstanden ist, wenn die Polizei die Wegnahme bereits hätte verhindern können, der Täter sofort danach festgenommen wurde und er keine Möglichkeit hatte zu entkommen (BGH StV 1985, 323; vgl. auch BGHSt 4, 199, 200).
  • BayObLG, 03.10.1978 - RReg. 3 St 230/78

    Vollendung eines Diebstahls bei gewollter Wegnahme

    Es läge, weil die Angeklagte das Einverständnis der Gewahrsamsinhaber nicht gekannt hat, sie den Gewahrsam vielmehr brechen wollte, (untauglicher) Diebstahlsversuch vor (§§ 242 Abs. 2, 22 StGB; vgl BGHSt 4, 199f; 16, 271/278; Lackner StGB 12. Aufl § 242 Anm 6).
  • BGH, 29.05.1973 - 1 StR 114/73

    Strafbarkeit wegen versuchten Mordes - Voraussetzungen für das Vorliegen eines

    Der untaugliche Versuch steht dem tauglichen in der rechtlichen Bewertung gleich (BGHSt 1, 13; 3, 248; 4, 199).
  • BGH, 23.02.1962 - 1 StR 7/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.09.1956 - 5 StR 236/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.03.1954 - 3 StR 745/53

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 05.06.1953 - 2 StR 162/53   

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BGH, 05.06.1953 - 2 StR 162/53 (https://dejure.org/1953,1941)
BGH, Entscheidung vom 05.06.1953 - 2 StR 162/53 (https://dejure.org/1953,1941)
BGH, Entscheidung vom 05. Juni 1953 - 2 StR 162/53 (https://dejure.org/1953,1941)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1271
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.10.1953 - 5 StR 236/53

    Rechtsmittel

    ImUrteil vom 5.6.1953 - 2 StR 162/53 - (Goltd Arch 1953, 81) hat er eine Unterschlagung darin gesehen, daß der Täter gewahrsamslosen Wehrmachtsschrott für sich gesammelt und veräußert hatte.
  • BGH, 08.07.1955 - 2 StR 97/55

    Rechtsmittel

    Das entspricht der in dieser Sache ergangenen früheren Entscheidung des Senats vom 5. Juni 1953 (NJW 1953, 1271).
  • BGH, 15.10.1959 - VII ZR 133/58

    Rechtsmittel

    Privatpersonen stand ein Aneignungsrecht hieran nicht zu (BGH 2 StR 162/53 in NJW 1953, 1272).
  • BGH, 15.07.1954 - 4 StR 53/54

    Rechtsmittel

    Das Material war nicht herrenlos geworden, vielmehr für die Täter eine fremde Sache geblieben, da der einzelne OT-Angehörige keine verbindliche Verzichterklärung im Sinne des § 959 BGB abgeben kann (BGH Urt. v. 23. April 1953 - 4 StR 177/52 und Urt. v. 29. Mai 1953 - 2 StR 162/53).
  • BGH, 25.03.1954 - 3 StR 131/53

    Rechtsmittel

    Die bei dem Angeklagten untergestellten Kisten mit Arzneien und Verbandsmaterial waren früheres Wehrmachtseigentum und sind als Beutegut möglicherweise in das Eigentum der Alliierten Streitkräfte übergegangen (vgl BGH 2 StR 162/53 vom 5. Juni 1953 in NJW 1953, 1271 Nr. 24, 3 StR 745/53 vom 18. März 1954).
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Rechtsprechung
   BGH, 03.06.1953 - 5 StR 12/53   

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https://dejure.org/1953,669
BGH, 03.06.1953 - 5 StR 12/53 (https://dejure.org/1953,669)
BGH, Entscheidung vom 03.06.1953 - 5 StR 12/53 (https://dejure.org/1953,669)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 1953 - 5 StR 12/53 (https://dejure.org/1953,669)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 258
  • NJW 1953, 1271
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61

    Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines

    Bei Gesamtstrafen muß mindestens eine Einzelstrafe die Höhe von drei Monaten Gefängnis erreichen (BGHSt 4, 258 [BGH 03.06.1953 - 5 StR 12/53]).
  • BGH, 30.06.1959 - 1 StR 239/59

    Rechtsmittel

    Das Berufsverbot ist neben einer Gesamtstrafe nur zulässig, wenn wenigstens eine Einzelstrafe die Dreimonatsgrenze des § 42 l StGB erreicht (BGHSt 4, 258 [BGH 03.06.1953 - 5 StR 12/53]).
  • BGH, 06.04.1977 - 3 StR 19/77

    Rechtsfehlerhafte Einbeziehung einer Vorverurteilung bei der Bildung einer

    Erforderlich war vielmehr, daß eine der Einzelfreiheitsstrafe mindestens drei Monate betrug (BGHSt 4, 258; BGH, Urteile vom 24.10.1973 - 3 StR 182/73 - und vom 22.11.[xxxxx]- 3 StR 261/73 -).
  • BGH, 22.11.1973 - 3 StR 261/73

    Fortgesetzter Betrug - Eintritt der Strafverfolgungsverjährung - Unterbrechung

    Bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe sind die Einzelstrafen maßgebend, das Gericht muß also mindestens eine Einzelstrafe von 3 Monaten ausgesprochen haben (BGHSt 4, 258; BGH, Urteil vom 24. November 1955 - 3 StR 227/55 - Urteil vom 26. Februar 1965 - 5 StR 644/64).
  • BGH, 24.10.1973 - 3 StR 182/73

    Anforderungen an einen Gesamtvorsatz im Rahmen eines Fortsetzungszusammenhangs

    Bei Verurteilung zu einer Gesamtstrafe sind die Einzelstrafen maßgebend, das Gericht muß also zumindest eine Einzelstrafe von 3 Monaten ausgesprochen haben (BGHSt 4, 258; BGH Urt. v. 24. November 1955 - 3 StR 227/55; Urt. v. 26. Februar 1965 - 5 StR 644/64).
  • BGH, 26.02.1965 - 5 StR 644/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Es wäre nur dann zulässig, wenn eine der Einzelstrafen mindestens drei Monate Gefängnis betrüge (BGHSt 4, 258 [BGH 03.06.1953 - 5 StR 12/53]).
  • BGH, 27.08.1953 - 4 StR 832/52

    Rechtsmittel

    Das Revisionsgericht kann deshalb nicht feststellen, ob nicht der Vorsitzende die von der Revision vermisste Aufklärung durch Befragen des Angeklagten erfolglos versucht hat (OGHSt 3, 59, 60; BGH vom 3. Juni 1953 - 5 StR 12/53).
  • BGH, 21.10.1958 - 1 StR 451/58

    Rechtsmittel

    Da die in § 42 1 StGB geforderte Mindesthöhe von drei Monaten Gefängnis nicht von der Gesamtstrafe, sondern von wenigstens einer der darin enthaltenen Einzelstrafen erreicht werden muß (BGHSt 4, 258), diese Voraussetzung aber nur bei der Einzelstrafe wegen Arrest- und Siegelbruchs erfüllt ist, hätte es einer klaren Darlegung der weiteren Merkmale des § 42 1 hinsichtlich dieser Einzelstrafe bedurft.
  • BGH, 24.11.1955 - 3 StR 227/55

    Rechtsmittel

    Wie der Bundesgerichtshof in BGHSt 4, 258 [BGH 03.06.1953 - 5 StR 12/53] entschieden hat, liegen die Voraussetzungen für das Berufsverbot nach § 42 1 StGB jedoch nur vor, wenn wenigstens eine der Einzelfreiheitsstrafen mindestens drei Monate beträgt.
  • BGH, 07.12.1954 - 5 StR 288/54

    Rechtsmittel

    Das hat der Senat bereits in seinem Urteil BGHSt 4, 258 [BGH 03.06.1953 - 5 StR 12/53] ausgesprochen.
  • BGH, 08.04.1954 - 4 StR 878/53

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 13.05.1953 - 5 StR 11/53   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1953,691
BGH, 13.05.1953 - 5 StR 11/53 (https://dejure.org/1953,691)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1953 - 5 StR 11/53 (https://dejure.org/1953,691)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1953 - 5 StR 11/53 (https://dejure.org/1953,691)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 200
  • NJW 1953, 1271
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 19.10.1965 - 1 StR 395/65

    Vorschriftsmäßige Besetzung einer Strafkammer - Anberaumung einer

    Zwar mag auch der einen Meineid verhindern, der davon absieht (BGHSt 4, 200, 201 [BGH 13.05.1953 - 5 StR 11/53] zu § 49 a (berichtigt durch Korrekturbeschluss) Abs. 4 a.F. StGB) oder durch Beschränkung des Streitstoffs dem Prozeßgegner die Veranlassung nimmt, den vom Täter Aufgeforderten als Zeugen zu benennen.

    Immer aber ist auch bei einer Sachgestaltung wie hier Voraussetzung der Straffreiheit, daß der Auffordernde die dem anderen angesonnene Straftat freiwillig verhindert (BGHSt 4, 201 [BGH 13.05.1953 - 5 StR 11/53]).

  • BGH, 08.05.1957 - 2 StR 166/57

    Rechtsmittel

    Wenn auch ausnahmsweise die Anwendung des § 49 a Abs. 4 StGB möglich ist, wenn die Tat schon wegen bloßer Unterlassung der Mitwirkung eines Täters nicht ausgeführt werden kann (BGHSt 4, 200), so muß für den Regelfall, so auch hier, gefordert werden, daß der an der Verabredung Teilnehmende, der Straflosigkeit für sich in Anspruch nimmt, positiv zur Verhinderung des geplanten Verbrechens tätig wird.
  • BGH, 06.07.1960 - 2 StR 282/60

    Würdigung einer Zeugenaussage - Rücktritt von der Anstiftung zur Falschaussage

    Zwar ist es richtig, daß der Bundesgerichtshof in BGHSt 4, 200 ausgesprochen hat, der einen anderen zu einer falschen Aussage Auffordernde könne die Straftat durch eine Unterlassung verhindern, indem er nämlich davon absehe, den Aufgeforderten als Zeugen zu benennen.
  • BGH, 12.06.1953 - 1 StR 784/52

    Rechtsmittel

    Es bedarf danach keiner Erörterung, ob die Ansicht des Landgerichts zutrifft, dass Strafbefreiung auch deshalb nicht gewährt werden könne, weil kein "positives Tun" der Angeklagten erwiesen sei (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 1953, 5 StR 11/53).
  • BGH, 16.05.1973 - 2 StR 269/72

    Positives Tätigwerden des Zurücktretenden zur Verhinderung der Tat - Möglichkeit

    Ist die Durchführung der geplanten Tat ohne den zugesagten Tatbeitrag des Zurücktretenden nicht möglich oder kann der Reuige sicher davon ausgehen , die Tat werde ohne seine Mitwirkung nicht ausgeführt werden, so hat er dadurch, daß er seinen Tatbeitrag nicht erbringt, sich also passiv verhält, das aus seiner Sicht Erforderliche getan, um die Straftat zu verhindern (BGH, GA 1965, S. 283; BGH Urteil vom 8. Mai 1957 - 2 StR 166/57 - BGH, Urteil vom 27. Juni 1972 - 1 StR 230/72 - BGHSt 4, 200, 201; vgl. auch BGHSt 18, 160, 161).
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