Rechtsprechung
   BGH, 14.07.1953 - V ZR 97/52   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Eheliches Güterrecht. Gleichberechtigung

  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 10, 266
  • NJW 1953, 1342
  • MDR 1953, 605
  • JR 1953, 379



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Wird zitiert von ... (168)  

  • BGH, 14.06.2007 - V ZB 102/06  

    Verfügung eines Ehegatten über einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück;

    Der Anordnung der Teilungsversteigerung des den Beteiligten gehörenden Grundstücks steht somit - da der Miteigentumsanteil des Beteiligten zu 1 dessen gesamtes Vermögen darstellt und mangels abweichender Feststellungen vom Bestehen des gesetzlichen Güterstandes auszugehen ist (vgl. Senat, BGHZ 10, 266, 267) - die Verfügungsbeschränkung des Beteiligten zu 1 aus § 1365 Abs. 1 BGB entgegen.
  • BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67  

    Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts

    Die Rechtsprechung hat gelegentlich ein Obergutachten auch dann für erforderlich gehalten, wenn eine besonders schwierige Frage zu entscheiden sei oder das vorgelegte Gutachten grobe Mängel aufweise (BGH MDR 1953, 605).
  • BGH, 05.12.1995 - XI ZR 70/95  

    Begriff des Ausschlusses der freien Willensbildung

    Abzustellen ist dabei darauf, ob eine freie Entscheidung nach Abwägung des Für und Wider bei sachlicher Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil infolge der Geistesstörung Einflüsse dritter Personen den Willen übermäßig beherrschen (BGH; Urteile vom 14. Juli 1953 - V ZR 97/52, NJW 1953, 1342, vom 19. Juni 1970 - IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 und vom 20. Juni 1984 - IVa ZR 206/82, WM 1984, 1063, 1064).
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