Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 05.05.1953

Rechtsprechung
   BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53   

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https://dejure.org/1953,98
BGH, 15.05.1953 - 5 StR 17/53 (https://dejure.org/1953,98)
BGH, Entscheidung vom 15.05.1953 - 5 StR 17/53 (https://dejure.org/1953,98)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 1953 - 5 StR 17/53 (https://dejure.org/1953,98)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Tatbeteiligte i.S.v. § 60 Nr. 3 Strafprozessordnung (StPO) in einem Strafverfahren wegen Begünstigung - Begünstigter sowie Mittäter und Gehilfen als Beteiligte an der den Gegenstand der Untersuchung bildenden Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 4, 255
  • NJW 1953, 1402
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59

    Gerichtliche Aufklärungspflicht von Amts wegen bei Unklarheiten über

    Die tatsächlichen Erwägungen, aus denen er den Teilnahmeverdacht abgelehnt hat, kann das Revisionsgericht nur daraufhin nachprüfen, ob bei der Ablehnung ein Rechtsfehler unterlaufen ist (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]).
  • BGH, 19.03.1991 - 5 StR 516/90

    Prozessuale Offenbarungspflicht des Maklers über laufende Einnahmen - Vollendete

    Dafür müssen nach den festgestellten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte bestehen (BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGHR StPO § 60 Nr. 2 Tatbeteiligung 1; BGH NStZ 1985, 183; BGH StV 1988, 510).
  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der

    Ein Verdacht im Sinne des § 60 Nr. 2 StPO kann zwar schon dann bestehen, wenn die Möglichkeit einer strafbaren Beteiligung des Zeugen an der den Gegenstand des Verfahrens bildenden Tat nur nicht auszuschließen ist, es sich also um einen entfernten Verdacht handelt (BGHSt 4, 255, 256 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH bei Dallinger MDR 1975, 725; BGH GA 1980, 256; Pelchen in KK § 60 Rdn. 30).

    Vielmehr hat die Strafkammer nur zum Ausdruck gebracht, daß es nach ihrer maßgebenden Überzeugung (vgl. BGHSt 4, 255 [BGH 15.05.1953 - 5 StR 17/53]; BGH GA 1980, 256, 257) an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für einen solchen Verdacht fehle und sie ihn deshalb nicht habe.

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Rechtsprechung
   BayObLG, 05.05.1953 - RReg. 1 St 56/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1953,356
BayObLG, 05.05.1953 - RReg. 1 St 56/53 (https://dejure.org/1953,356)
BayObLG, Entscheidung vom 05.05.1953 - RReg. 1 St 56/53 (https://dejure.org/1953,356)
BayObLG, Entscheidung vom 05. Mai 1953 - RReg. 1 St 56/53 (https://dejure.org/1953,356)
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Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 206a
    Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen und das Fehlen von Verfahrenshindernissen der vorangegangenen Rechtszüge

Papierfundstellen

  • NJW 1953, 1402
  • BayObLGSt 1953, 82
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.07.1968 - 3 StR 117/68

    Verfahrenshindernis nach Urteilserlaß

    a) Wie das Revisionsgericht auf eine formgerecht und rechtzeitig eingelegte, aber nicht oder nicht ordnungsgemäß begründete Revision zu entscheiden hat, wenn es ein Prozeßhindernis feststellt, ist streitig (zur Rechtsprechung des Reichsgerichts siehe die Darstellung in BayObLGSt 1953, 82 ff.).
  • BGH, 09.11.1960 - 4 StR 407/60

    Mangelhafte Revisionsbegründung I

    Das Bayerische Oberste Landesgericht hat sich in seinem Beschluß vom 5. Mai 1953 (BayObLGSt 1953, 82 = NJW 1953, 1402 = JZ 1954, 580) - mit Billigung von Niethainmer (JZ 1954, 580) und von G. Schwarz (NJW 1954, 1288, 1229) - auf den Standpunkt gestellt, den das Oberlandesgericht in Hamm vertritt.
  • BayObLG, 24.03.1992 - RReg. 4 St 159/91

    Anklagesatz bei Steuerhinterziehung

    Auch hier ist nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur keine Einstellung des Verfahrens möglich, weil das Rechtsmittelgericht mangels Erfüllung der Rechtszugsvoraussetzungen sich mit der Sache nicht befassen kann, mit anderen Worten, weil das Verfahren nicht wirksam bei ihm anhängig gemacht worden ist (BGHSt 16, 115; 22, 213/216; BayObLGSt 1953, 82/84; Löwe/Rosenberg/Schäfer StPO 24. Aufl. Einl. Kap.11 Rn. 25; KK/Pikart StPO 2.Aufl. § 344 Rn. 22; KMR/Sax StPO 7 Aufl. Einl. IX Rn. 13; Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 5. Aufl. Rn. 159).
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