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Rechtsprechung
   BGH, 29.06.1954 - 5 StR 207/54   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 199
  • NJW 1954, 1415



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Wird zitiert von ... (113)  

  • BGH, 24.01.1961 - 1 StR 132/60  

    Verpflichtung zur Konkursanmeldung bei Kenntnis der Überschuldung - Behebung der

    Die Mitwirkung eines Verteidigers war jedoch nach § 140 Abs. 2 StPO geboten, da es sich um ein umfangreiches Verfahren mit schwieriger Sach- und Rechtslage handelte (vgl. BGHSt 6, 199).
  • OLG Frankfurt, 01.11.1994 - 3 Ws 732/94  

    Rechtsfolgenentscheidung; Strafaussetzung zur Bewährung; Widerruf;

    Ob diese Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessen des Vorsitzenden liegt (so BGHSt 6, 199; NJW 1953, 116; OLG Düsseldorf AnwBl. 1984, 262; KG StV 1983, 186 ; Loewe-Rosenberg/Lüderssen StPO , 24. Aufl., § 141 Rdnr. 55) oder ob dem Vorsitzenden bei der Anwendung der in § 140 Abs. 2 StPO enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (so OLG Hamm NStZ 1982, 298 ; OLG Köln NJW 1972, 1432; OLG Stuttgart Justiz 1964, 316 NStZ 1981, 490 ; OLG Zweibrücken NStZ 1986, 135 ; Loewe-Rosenberg-Lüderssen a.a.0.

    Die Schwere der Tat beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung (BGHSt 6, 199; Senat StV 1983, 497; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.0. § 140, 23 m.z.w.N.).

  • OLG Nürnberg, 03.03.2014 - 2 Ws 63/14  

    Strafverfahren gegen einen der deutschen Sprache nicht mächtigen Ausländer:

    Wann eine Tat als schwer zu bewerten ist, beurteilt sich vor allem nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung (BGHSt 6, 199; Meyer-Goßner aaO., § 140 Rdn. 23; Haizmann, in: KMR-StPO § 140 Rdn. 26 m.w.N.), wobei die Grenze zur schweren Tat etwa bei um einem Jahr Freiheitsstrafe gezogen wird (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 16.01.2014 - 2 OLG Ss 259/13, Rdn. 11 ff. nach juris m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.06.1954 - 6 StR 172/54   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Vernehmung des mittelbaren Zeugen obgleich der Möglichkeit der Vernehmung des unmittelbaren Zeugen - Schriftliche Erklärung im Sinne des § 250 Strafprozessordnung ( StPO) - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Vorrang des Zeugenbeweises

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 6, 209
  • NJW 1954, 1415



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Wird zitiert von ... (42)  

  • BGH, 17.10.1983 - GSSt 1/83  

    Zur gerichtlichen Vernehmung von Vertrauenspersonen der Polizei und zur

    Es kann daher einen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht bedeuten, wenn nur ein mittelbarer Zeuge vernommen wird, obwohl die Vernehmung des unmittelbaren Zeugen möglich wäre (BGHSt 6, 209; Eb. Schmidt, Lehrkommentar II § 244 StPO Rdn. 8; Herdegen a.a.O., Rdn. 28).
  • BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92  

    Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen

    So greift § 252 StPO hier nicht ein: Frühere Angaben des Zeugen bleiben verwertbar; entsprechend dürfen unbeschränkt Vernehmungspersonen gehört werden (BGHSt 6, 209; 17, 245; BGH MDR 1951, 180; BGH bei Dallinger MDR 1968, 202 und 1973, 19; BGH Beschluß vom 16. Oktober 1978 - AnwZ (B) 13/78 -).
  • BGH, 01.08.1962 - 3 StR 28/62  

    Vernehmung von Polizeibeamten als Zeugen vom Hörensagen i.R.v. Aussagen über die

    Diese Grundsätze stimmen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein (BGHSt 1, 373; 6, 209; vgl. auch 9, 230 und 292, ferner zu § 252 StPO u.a. BGHSt 13, 394).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1954 - 3 StR 183/54   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 1415 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 27.11.1956 - VI ZR 240/55  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden LKW mit einem

    Eine Reaktions- und Bremsansprechzeit ist dem Kraftfahrer in jedem Fall zuzubilligen, eine Schreck- zeit nur dann, wenn er von der Gefahr schuldlos überrascht worden ist (Urteile des BGH vom 14. Januar 1954 - 3 StR 695/53, VRS 6, 193 Nr. 88; 30. April 1954 - 2 StR 301/53, VRS 6, 440 Nr. 211 und 16. Juni 1954 - 3 StR 183/54, VRS 7, 449 Nr. 208).
  • BGH, 13.05.1958 - VI ZR 128/57  

    Rechtsmittel

    Denn wenn der Kraftfahrer den verunglückten Fußgänger, obwohl er ihn bei der gebotenen und ihm möglichen Sorgfalt schon auf eine wesentlich größere Entfernung hätte erkennen können, erst auf eine Entfernung entdeckt, die kürzer ist als der von ihm benötigte Anhalteweg, so trifft ihn der Vorwurf der fahrlässigen Unfallverursachung infolge Unaufmerksamkeit (BGH Urteil vom 16. April 1954 - 3 StR 183/54 = VRS 7, 449).
  • BGH, 13.11.1954 - VI ZR 208/53  

    Rechtsmittel

    Müsste der Kraftfahrer nach der Verkehrslage reaktionsbereit sein, so ist ihm neben der normalen Reaktionszeit eine besondere Sohreckzeit zu versagen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juni 1954 - 3 StR 183/54 - Müller DAR 1953, 181 ff und Strassenverkehrsrecht 18. Aufl. S. 779; Denke: Schrecksekunde in Weigelt, Kraftverkehrsrecht von A bis Z, Bl 2).
  • BGH, 01.07.1954 - 3 StR 378/53  

    Rechtsmittel

    Eine Schreckzeit wird dem Motorradfahrer nicht zuerkannt werden können, weil er den Lastzug schon vor der Einfahrt in die Kreuzung erblickte und die weitere Entwicklung der Verkehrslage beobachten konnte (vgl Müller in DAR 1953, 181, sowie das zur Veröffentlichung bestimmteUrteil des erkennenden Senats vom 16. Juni 1954 - 3 StR 183/54 -).
  • BGH, 07.07.1959 - VI ZR 154/58  

    Rechtsmittel

    Das wäre nur der Fall, wenn S. vor oder in der Mitte der Fahrbahn eine gewisse Zeit stehengeblieben wäre und der Beklagte hätte annehmen dürfen, der Fußgänger werde ihn vorbeifahren lassen (vgl. das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 267/55 - VersR 1957, 128 und die Entscheidungen des BGH vom 16. Juni 1954 - 3 StR 183/54 - VRS 7, 449 Nr. 208; 15. März 1956 - 4 StR 74/56 - NJW 1956, 800 Nr. 18 = VRS 10, 381 Nr. 158 und vom 26. September 1957 - 4 StR 317/57 - VRS 13, 468 Nr. 187).
  • BGH, 18.02.1955 - 3 StR 408/54  

    Rechtsmittel

    Dieser hätte nun bedenken müssen, ob er mit dem Lkw nicht hinter dem nach links Strebenden, zwischen ihm und dem rechten Bordstein, durchzufahren habe, wie es, wenn die Verkehrslage es erlaubt, grundsätzlich geboten ist (BGH VRS 4, 285; 6, 193, 196; 3StR 707/52, 3 StR 183/54).
  • BGH, 29.07.1954 - 3 StR 148/54  

    Rechtsmittel

    Eine solche währe ihm nur dann zuzubilligen, wenn er von der durch den Fussgänger verursachten Verkehrsgefahr schuldlos überrascht worden wäre (vgl BGH 3 StR 183/54 vom 16. Juni 1954, zur Veröffentlichung bestimmt).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.1954 - 1 StR 140/54   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 1415 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 07.10.1959 - 2 StR 323/59  

    Rechtsmittel

    Das folgt schon daraus, daß der Verteidiger selbständig ist und weitere Rechte als der Angeklagte (z.B. Akteneinsicht) hat (BGH Urt. v, 1. Juni 1954 - 1 StR 140/54, MDR 1954, 564 und Urt. v. 30. Oktober 1956 - 5 StR 313/56).
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