Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• NJW 1954, 1655

Wird zitiert von ... (14)

• BGH, 14.11.1986 - 2 StR 577/86

  Vereidigung eines Zeugen insoweit kein Tatbeteiligungsverdacht besteht - …

  Der Bundesgerichtshof hat sich allerdings in seinen bisher veröffentlichten Entscheidungen auf die Aussage beschränkt, daß unter den genannten Voraussetzungen die Teilvereidigung zulässig sei (BGH bei Dallinger MDR 1953, 21; BGH NJW 1954, 1655 Nr. 19; BGHSt 19, 107, 108 f;… BGH bei Holtz MDR 1983, 987 = Strafverteidiger 1983, 401 = GA 1983, 564; ebenso auch BGH, Urteil vom 22. Juni 1976 - 5 StR 296/76).
• BGH, 12.07.1955 - 5 StR 128/55
  Da der Zeuge nach Ansicht der Strafkammer der Teilnahme an der Tat verdächtig' war, die den Gegenstand der Untersuchung bildete (§ 60 Nr. 3 StPO ), ist er mit Recht auch auf den Teil seiner Aussage, der sich auf den Zeitpunkt der Zahlungseinstellung, also auf dieselbe Tat bezog, nicht vereidigt worden (BGH NJW 1954, 1655).
• BGH, 17.09.1963 - 1 StR 300/63

  Verfahrenswidrigkeit der Vereidigung einer Zeugin - Sinn und Zweck des § 181a …

  (BGH NJW 1954, 1655 Nr. 19;… BGH Urt. vom 9. Oktober 1957 - 2 StR 373/57 - bei Dallinger MDR 1958, 141 zu § 60 Nr. 3 StPO).

 
• BGH, 16.03.1971 - 1 StR 687/70

  Vereidigung von Zeugen, obwohl sie selbst Angehörige des Einsatzkommandos und …

  Die Beeidigung eines Zeugen auf Teile der Aussage ist zulässig, es sei denn, daß sich die Aussage auf eine einheitliche Tat im Sinne des § 264 StPO bezieht (BGH NJW 1954, 1655; BGH bei Dallinger, MDR 1969, 535); die Unteilbarkeit der Aussage für die Beeidigung ergibt sich nicht schon daraus, daß sich die Tat des Zeugen in dem allgemeinen Rahmen des gleichen geschichtlichen Vorgangs abspielt und sich in derselben Richtung bewegt, in der auch die Tat des Angeklagten liegt, und daß sie mit diesen Taten in einem inneren oder äußeren, wenn auch noch so engen Zusammenhang steht (RGSt 59, 166, 167; vgl. auch RGSt 49, 358/359).
• BGH, 21.06.1967 - 4 StR 159/67

  Gewährung des Schlussgehörs als Verfahrensvoraussetzung - Unterbleiben einer …

  Eine teilweise Vereidigung ist jedoch unzulässig, wenn ein nicht oder nur schwer trennbares Gesamtgeschehen den Gegenstand der Aussage bildet (BGH NJW 1954, 1655;… Urt. v. 22. Mai 1958 - 4 StR 110/58; vom 26. Juni 1959 - 4 StR 66/59 und vom 20. Dezember 1966 - 1 StR 477/66; vgl. auch BGHSt 6, 382).
• BGH, 28.06.1957 - 1 StR 457/56

  Rechtsmittel

  Bei selbständigen Straftaten ist zwar die Beeidigung eines Zeugen auf Teile der Aussage unter Umständen zulässig (BGH NJW 1954, 1655, Nr. 19).
• BGH, 26.06.1962 - 1 StR 62/62

  Rechtsmittel

  Daher ließen sich die Bekundungen Loe.s über die einheitlichen Vorgänge nicht in der Weise aufspalten, wie es der Revision vorschwebt, daß er nämlich wegen seiner Aussage zu den Betrugshandlungen unvereidigt bleiben konnte, wegen seiner Angaben zur Bestechlichkeit des Angeklagten jedoch zu vereidigen war (BGH Urt. vom 15. Juni 1954 - 1 StR 697/53; S. 5).
• BGH, 11.02.1955 - 1 StR 540/54

  Rechtsmittel

  Da sonach ein strafbarer Versuch nach § 263 StGB nicht vorliegt, braucht nicht erörtert zu werden, ob - ähnlich wie zwischen § 242 Abs. 1 Nr. 2 KO und §§ 263, 43 StGB (1 StR 697/53 vom 15. Juni 1954) - auch zwischen § 239 Abs. 1 Nr. 2 KO und §§ 263, 43 StGB Gesetzeseinheit anzunehmen wäre.
• BGH, 07.05.1974 - 1 StR 89/74

  Zulässigkeit der Beeidigung eines Zeugen auf Teile seiner Aussage

  Die Beeidigung eines Zeugen auf Teile seiner Aussage ist zwar nicht zulässig, wenn sich die Aussage auf dieselbe Tat erstreckt (BGH NJW 1954, 1655 Nr. 19).
• BGH, 15.10.1958 - 2 StR 392/58

  Rechtsmittel

  Über dieselbe Tat kann ein Zeuge nicht teils eidlich und teils uneidlich vernommen werden (vgl. BGH NJW 1954, 1655).
• BGH, 02.10.1958 - 4 StR 294/58

  Rechtsmittel
• BGH, 04.11.1959 - 2 StR 465/59

  Rechtsmittel
• BGH, 26.05.1967 - 4 StR 129/67

  Verurteilung wegen Raubes - Bildung einer neuen Gesamtstrafe - Fehlerhafte …
• BGH, 12.06.1956 - 5 StR 145/56

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