Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.09.1954

Rechtsprechung
   BGH, 20.10.1954 - II ZR 280/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,383
BGH, 20.10.1954 - II ZR 280/53 (https://dejure.org/1954,383)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1954 - II ZR 280/53 (https://dejure.org/1954,383)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1954 - II ZR 280/53 (https://dejure.org/1954,383)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 15, 71
  • NJW 1954, 1841
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 08.12.1977 - II ZR 219/75

    Widerruf der Bestellung in den Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) als

    Diese bedarf vielmehr einer besonderen Begründung nach § 626 BGB (BGHZ 15, 71, 74; Urt. d. Sen. v. 23.2.61 - II ZR 147/58, WM 1961, 569, 570).
  • OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 66/99

    Beschlusssfassung des Aufsichtsrats der Aktiengesellschaft - Anstellungsvertrag

    Ein wichtiger Abberufungsgrund ist daher nicht in jedem Fall auch ein wichtiger Kündigungsgrund (vgl. BGHZ 15, 71).
  • BGH, 11.05.1981 - II ZR 126/80

    Pflichtverletzungen bei der Auswahl und Überwachung des Personals einer Bank -

    Soweit das Berufungsgericht dabei auf den Entzug des Vertrauens abstellt, ist es zutreffend davon ausgegangen, daß der Entzug nicht ohne weiteres, falls insbesondere ein Verschulden fehlt oder nur geringfügig ist, zur fristlosen Kündigung des Anstellungsverhältnisses berechtigt (vgl. BGHZ 15, 71, 74; SenUrt. v. 8.12.77 - II ZR 219/75, WM 1978, 109, 110).
  • BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71

    Fristlose Entlassung eines Genossenschaftsvorstands

    Richtig ist zwar, daß der Dienstberechtigte unter Umständen aus Gründen der vertraglich geschuldeten Rücksichtnahme gehalten sein kann, dem Gekündigten die Kündigungsgründe beizeiten mitzuteilen (BGHZ 15, 71, 77; vgl. auch § 626 Abs. 2 Satz 3 BGB i.d.F. d. Ges. v. 14.8. 1969).
  • BGH, 03.07.1975 - II ZR 35/73

    Abberufung eines Vorstandsmitgliedes - Redebefugnis eines Arbeitgebers in einer

    Das gilt namentlich dann, wenn der Grund für den Vertrauensentzug, wie das Berufungsgericht hier rechtlich fehlerfrei festgestellt hat, nicht in einem schuldhaft pflichtwidrigen Verhalten des Vorstandsmitglieds liegt (vgl. BGHZ 15, 71, 75) [BGH 20.10.1954 - II ZR 280/53].
  • BGH, 21.12.1960 - V ZR 54/60
    Bei der Auslegung von vertraglichen Willenserklärungen ist der wirkliche Wille der Erklärenden maßgebend, soweit er nach ihrem Gesamtverhalten in den Erklärungen einen Ausdruck gefunden hat; dabei sind Treu und Glauben sowie die Verkehrssitte zu berücksichtigen (§§ 133, 157 BGB; BGHZ 15, 71, 74 [BGH 20.10.1954 - II ZR 280/53]/75; Enneccerus/Nipperdey, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts 15. Aufl. § 205 I).
  • BGH, 25.01.1960 - II ZR 207/57

    Anforderungen an die Veräußerung eines Geschäftsanteils einer Gesellschaft mit

    Für das Gebiet des Aktienrechts hat der Senat ausgesprochen (BGHZ 13, 188, 192 ff [BGH 28.04.1954 - II ZR 211/53]; 15, 71, 75), [BGH 20.10.1954 - II ZR 280/53]daß der Aufsichtsrat, falls die Mehrheit der Aktionäre einem Vorstandsmitglied ihr Vertrauen entzogen hat, die Bestellung dieses Vorstandsmitglieds widerrufen kann, ohne daß es erst des Nachweises bedarf, daß das Vorstandsmitglied seine Geschäfte nicht ordnungsmäßig geführt habe.
  • BGH, 21.09.1970 - II ZR 13/69

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Gesellschaftsvorstandes -

  • BAG, 12.04.1957 - 1 AZR 262/54

    Angestellte im öffentlichen Dienst - Verfassungsgemäße Anwendung

  • BGH, 08.06.1962 - V ZR 226/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 07.06.1956 - II ZR 221/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.05.1967 - VIII ZR 51/65

    Herausgabe einer angeblich zur Sicherheit übereigneten Heizplattenpresse -

  • BGH, 25.03.1965 - Ia ZR 18/64

    Verwertung einer Erfindung - Abschluss eines Lizenzvertrages - Fristlose

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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.1954 - I ZR 62/53   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1954,368
BGH, 17.09.1954 - I ZR 62/53 (https://dejure.org/1954,368)
BGH, Entscheidung vom 17.09.1954 - I ZR 62/53 (https://dejure.org/1954,368)
BGH, Entscheidung vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 (https://dejure.org/1954,368)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1954, 1841
  • MDR 1955, 31
  • BB 1954, 954
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89

    Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen;

    Hier ist anerkannt, daß der weiterverkaufende Zwischenhändler die Untersuchung des Kaufobjekts zwar seinem Abnehmer überlassen darf, dann aber auch dafür zu sorgen hat, daß der Abnehmer ihn so bald wie möglich von Mängeln unterrichtet; bei einer vermeidbaren Verzögerung der Mängelanzeige muß sich der Zwischenhändler den aus § 377 Abs. 2 HGB folgenden Rechtsnachteil von seinem Verkäufer entgegenhalten lassen (RGZ 96, 13, 14 f; RG LZ 1917 Sp. 795; BGH Urteile vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = BB 1954, 954 und vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76 = WM 1978, 725 unter III).
  • BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

    Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB,

    Die Vorschrift ist im Interesse der im Handelsverkehr unerläßlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (BGH Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = LM HGB § 377 Nr. 2 = NJW 1954, 1841).
  • BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95

    Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels

    Selbst wenn die Beklagte die Untersuchung der Ware im Einverständnis mit der Klägerin ihrem Abkäufer in Usbekistan überlassen hätte, ist nicht dargelegt, wann dieser gegenüber der Beklagten die fehlenden Schnürsenkel gerügt und die Beklagte mündlich die Rüge an die Klägerin weitergegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = LM HGB § 377 Nr. 2; Senatsurteil vom 29. März 1978 - VIII ZR 245/76 = WM 1978, 725 unter III 2; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 377 Rdnr. 26 m.w.Nachw.).
  • BGH, 29.03.1978 - VIII ZR 245/76

    Umfang der kaufmännischen Rügeobliegenheit - Voraussetzungen für das Vorliegen

    Es ist anerkannt, daß beim sog. Streckengeschäft der Käufer die Untersuchung seinem Abnehmer überlassen darf (BGH Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = LM HGB § 377 Nr. 2 = NJW 1954, 1841; Baumbach/Duden, HGB, 22. Aufl. §§ 377, 378 Anm. 6 A; Brüggemann, Großkommentare der Praxis, HGB 3. Aufl. § 377 Rdn. 29).

    Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob ein Käufer, wenn er die Ware ohne Untersuchung weiterversandte oder unmittelbar seinem Abnehmer übersenden ließ, den Mangel ebenso schnell anzeigen muß, wie wenn er die Ware selbst untersucht hätte (Brüggemann, aaO, § 377 Rdn. 29) oder ob es ausreicht, wenn der Abnehmer rechtzeitig den Mangel gegenüber dem Käufer anzeigt und dieser die Mängelanzeige unverzüglich dem Verkäufer weitergibt (so ersichtlich BGH Urteil vom 17. September 1954 aaO).

    Denn der Käufer hat dann, wenn er die Ware weiterveräußert und deren Untersuchung seinem Abnehmer überläßt, dafür Sorge zu tragen, daß dieser ihn so bald als möglich von dem Ergebnis der Untersuchung benachrichtigt (BGH Urteil vom 17. September 1954, aaO).

  • BGH, 25.09.1968 - VIII ZR 108/66

    Zur Haftung des Zwischenhändlers für Folgeschäden

    Deshalb sind die Eigenschaften des Saatgutes einer bestimmten Sorte als verkehrsüblich zugesichert angesehen worden (vgl. hierzu RGZ 103, 77 f und RG Recht 1927 Nr. 1977; EGH Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = Betrieb 1954, 928 (die Warenbezeichnung Pfefferminzöl soll verkehrsüblich die Zusicherung reinen Öls enthalten)).
  • BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00

    Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei

    Die Vorschrift des § 377 HGB ist im Interesse der im Handelsverkehr unerläßlichen schnellen Abwicklung der Handelsgeschäfte streng auszulegen (BGH, Urt. v. 17.9.1954 - I ZR 62/53, NJW 1954, 1841).
  • OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 185/97

    Umfang der Prüfungs- und Rügepflicht von Computerdisketten, Prüfung, Rügepflicht,

    Selbst bei einem - hier nicht gegebenen - sogenannten Streckengeschäft, bei dem der Käufer die erworbene Ware weiter verkauft und deren Untersuchung dem Zweitabnehmer überlassen kann, muß er dafür sorgen, daß dieser ihn alsbald von deren Ergebnis benachrichtigt, damit er etwaige Mängel rechtzeitig dem Verkäufer anzeigen kann (vgl. BGH BB 1954, 954; vgl. auch das Senatsurteil vom 6.5.1994 - 19 U 241/93 -, abgedruckt in OLGR 1994, 227, 228).
  • BGH, 14.05.1991 - X ZR 2/90

    Pauschalzahlung für nicht angefallene Entwicklungskosten

    Danach nämlich hätte die Klägerin jedenfalls im maßgeblichen Zeitpunkt der Ablieferung der Steuerungen (BGH NJW 1986, 316, 317 r.Sp.; BGH MDR 1955, 31, 32) [BGH 17.09.1954 - I ZR 62/53] gewußt, daß die für die Firma H. entwickelte Elektronik für den Betrieb in einer Geschirrspülmaschine möglicherweise ungeeignet war, und so in Kauf genommen, daß die Steuerungen für den von den Parteien vorausgesetzten Gebrauch nicht taugten.
  • OLG Frankfurt, 12.08.1999 - 15 U 71/98

    Untersuchungspflicht bei Lieferung einer Elektroflächenheizung

    Das Merkmal der Unverzüglichkeit i. S. des § 377 HGB ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung streng zu handhaben Vgl. BGH, NJW 1954, 1841 m. w. N.
  • BGH, 22.09.1993 - VIII ZR 255/92

    Abstrakte Scheckforderung als Wandelungseinrede hinsichtlich Grundgeschäft mit

    Die Untersuchung der daraufhin übernommenen Teilmenge durfte die Beklagte ihrer Abnehmerin, der Firma W., überlassen (BGH, Urteil vom 17. September 1954 - I ZR 62/53 = BB 1954, 954; Heymann/Emmerich, HGB, § 377 Rdnr. 25).
  • BGH, 20.09.1961 - VIII ZR 176/60

    Rechtsmittel

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