Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.02.1954

Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53   

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https://dejure.org/1953,101
BGH, 30.11.1953 - 1 StR 318/53 (https://dejure.org/1953,101)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1953 - 1 StR 318/53 (https://dejure.org/1953,101)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53 (https://dejure.org/1953,101)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 291
  • NJW 1954, 608
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 30.01.2013 - 4 StR 510/12

    Urkundenfälschung (Herstellen einer unechten Urkunde: kein eigenhändiges Delikt;

    Das in der Vorlage der gefälschten Auszüge gegenüber den Notaren zu sehende Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB ist nicht als neue Straftat zu werten, da es dem schon bei der Herstellung der Auszüge von dem Angeklagten und seinen Mittätern verfolgten Tatplan entsprach (BGH, Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; Zieschang in LKStGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 287).
  • BGH, 21.04.2015 - 4 StR 422/14

    Fälschung beweiserheblicher Daten (Tateinheit: Übernahme der zur

    Verändert der Täter - wie hier - beweiserhebliche Daten und macht er von dieser Veränderung danach plangemäß Gebrauch, so ist insoweit nur von einer Tat auszugehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 Tz. 5; Urteil vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 293; jeweils zu § 267 StGB).
  • OLG Koblenz, 24.02.2014 - 2 Ss 160/12

    Betrug: Tatvollendung bei Verwendung einer Maestro-Karte durch den

    Das Unterzeichnen der Zahlungskarte würde, da der Angeklagte bereits beim Fälschen den Plan hatte, die Zahlungskarte zu verwenden, mit dem zeitlich ersten betrügerischen Gebrauchmachen im Fall 1 eine einheitliche Tat bilden (BGHSt 5, 291, 293).

    Dann aber ist das erneute Gebrauchen jeweils eine weitere, rechtlich selbständige Handlung (BGHSt 5, 291, 293; BGH, Beschluss vom 28.12.1989 - 1 StR 629/89, juris; LK-Zieschang, StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 287 f. m.w.N.; Schönke/Schröder/Cramer/Heine, StGB, 28. Aufl., § 267 Rn. 79b m.w.N.).

  • BGH, 30.10.2008 - 3 StR 156/08

    Urkundenfälschung (Teilnahme: Anstiftung, Beihilfe; Konkurrenzen; tatbestandliche

    Diese für die täterschaftlich begangenen Alternativen des Herstellens und Gebrauchens einer unechten Urkunde anerkannte tatbestandliche Handlungseinheit, in denen der Gebrauch der Urkunde dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (vgl. BGHSt 5, 291, 293; BGH GA 1955, 245, 246; Erb in MünchKommStGB § 267 Rdn. 217; Gribbohm aaO Rdn. 288; Cramer/Heine in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 267 Rdn. 79, 79 b; aA Hoyer in SK-StGB § 267 Rdn. 114), gilt auch für die Teilnahme an den verschiedenen Tatvarianten der Urkundenfälschung (vgl. Erb aaO Rdn. 219; Cramer/Heine aaO Rdn. 80; Gribbohm aaO Rdn. 291 aE), und zwar selbst dann, wenn sich Anstiftung und Beihilfe jeweils auf Taten unterschiedlicher Haupttäter beziehen.
  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Die durch einen besonderen technischen Vorgang hergestellte Fotokopie vermittelt dagegen nur ein einigermaßen getreues Abbild des Originals; sie enthält also ähnlich wie eine Abschrift lediglich die (bildliche) Wiedergabe der in einem anderen Schriftstück verkörperten Erklärung (vgl. BGHSt 5, 291, 293 [BGH 30.11.1953 - 1 StR 318/53]; 20, 17, 18 [BGH 04.09.1964 - 4 StR 324/64]; ferner Kienapfel, Urkunden im Strafrecht, 1967 S. 359 f.).

    Sie hat hierin eine besondere Form des Gebrauchmachens von der Urschrift gesehen (vgl. BGHSt 5, 291; BGH NJW 1965, 642 Nr. 13; BGH, Urteil vom 18. August 1970 - 1 StR 43/70; RGSt 69, 228).

  • OLG Stuttgart, 22.05.2006 - 1 Ss 13/06

    Urkundenfälschung: Urkundenqualität von Fotokopien

    Sie verkörpert grundsätzlich keine eigene Gedankenerklärung, sondern dokumentiert nur, dass ein bestimmter Aussteller einmal eine bestimmte Erklärung abgegeben hat, gibt also als auf technischem Wege hergestelltes Abbild einer Urkunde lediglich stellvertretend für das Original eine fremde Gedankenerklärung wieder (BGHSt 5, 291, 293; 20, 17, 18; 24, 140, 141).
  • BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen;

    Anders als die Beschwerdeführerin meint, hat die Strafkammer zudem erkennbar bedacht, dass der Tatbestand der Urkundenfälschung auch in der Variante des Gebrauchmachens gemäß § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden kann, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 12. Januar 1965 - 1 StR 480/64, NJW 1965, 642, 643; vom 9. Mai 1978 - 1 StR 104/78, NJW 1978, 2042, 2043; vgl. auch Senat, Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4, jeweils mwN).
  • BGH, 06.11.1974 - 3 StR 200/74

    Banküberfall - § 249 StGB, Vollendung der Wegnahme; § 52 StGB:

    So liegt Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug auch vor, wenn der Täter die Urkundenfälschung durch Herstellung des Falschstückes vollendet und sie danach entsprechend seinem Plan durch betrügerisches Gebrauchmachen von dem Falschstück beendet (BGH JZ 1952, 89; vgl. dazu BGHSt 5, 291).
  • BGH, 23.03.2001 - 2 StR 90/01

    Konkurrenzverhältnis zwischen Urkundenfälschung und Verschaffen von falschen

    Dem Sachverhalt ist zu entnehmen (zumindest ist davon zugunsten des Angeklagten auszugehen), daß das Gebrauchmachen von der verfälschten Urkunde nicht auf einem neuen andersartigen Entschluß des Angeklagten beruht, was zur Annahme von Realkonkurrenz führen würde (vgl. hierzu u.a. BGHSt 5, 291 ff.).
  • OLG Koblenz, 14.09.2018 - 1 Ws 327/18

    Mehrfaches Gebrauchmachen derselben Urkunde gegenüber unterschiedlichen

    Herstellung und nachfolgendes Gebrauchmachen desselben Schecks bilden dabei jeweils eine Tat (vgl. BGHSt 5, 291, 293; BGH NStZ-RR 2017, 26; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 267 Rdn. 58; s. nachfolgend unter lit. b) aa) ), deren Handlungsorte allerdings ausschließlich im Ausland lagen.

    Rechtlich selbständige Taten liegen dann vor, wenn die einzelnen Tathandlungen auf einem jeweils neuen Entschluss des Täters beruhen, der Täter die Urkunde etwa angefertigt oder verfälscht und später aufgrund eigens gefassten Vorsatzes von ihr einmal oder in mehreren Fällen Gebrauch gemacht hat (vgl. BGHSt 5, 291; 17, 97; BGH wistra 1998, 106, 107 f.; Beschluss vom 28. Dezember 1989 - 1 StR 629/89 [juris]; s. bereits RGSt 3, 311, 312; Fischer a.a.O.; Heine/Schuster, in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 267 Rn. 79b; Zieschang, in: Leipziger Kommentar, 12. Aufl., § 267 Rdn. 287 f. m.w.Nachw.; a.A. Hoyer, in: Systematischer Kommentar, StGB, 8. Aufl., § 267 Rdn. 114).

    Dies gilt insbesondere für das Herstellen einer unechten oder das Verfälschen einer echten Urkunde und deren nachfolgenden Gebrauch, aber auch im Verhältnis mehrerer Gebrauchsakte, wenn diese auf einem von vornherein bestehenden Tatplan beruhen (BGHSt 5, 291, 293; BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3; BGH NJW 2014, 871; GA 1955, 245, 246; Heine/Schuster a.a.O.; Erb, in: Münchener Kommentar, StGB, 2. Aufl., § 267 Rdn. 217 f.; Puppe/Schumann, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 5. Aufl., § 267 Rdn. 108; Zieschang a.a.O.; a.A. noch OLG Nürnberg, MDR 1951, 53; Sax MDR 1951, 587; Niese DRiZ 1951, 177).

    Zwar ist bereits durch die erste Verwirklichung einer der Tatvarianten des § 267 Abs. 1 StGB eine Tatvollendung eingetreten; eine durch das Fälschen oder Verfälschen vollendete Tat wird - entsprechenden Vorsatz vorausgesetzt - durch den Gebrauch beendet (vgl. BGHSt 5, 291, 293; BGH, Beschluss vom 18. November 1988 - 3 StR 481/88 [juris]).

  • BGH, 12.01.1965 - 1 StR 480/64

    Berücksichtigung zusätzlicher Schäden bei der Strafzumessung - Nachträgliche

  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

    Gebrauchen eines Ausweispapiers zur Täuschung im Rechtsverkehr; Vorlage einer

  • BGH, 05.09.2018 - 2 StR 400/17

    Mittelbare Falschbeurkundung (keine Erfassung von Gewerbeanmeldungen mangels

  • BGH, 09.07.1954 - 1 StR 677/53
  • BGH, 14.09.1993 - 5 StR 283/93

    Fotokopie als bildliche Wiedergabe einer Erklärung - Herstellung einer unechten

  • BGH, 10.07.1997 - 5 StR 276/97

    Betrug und Urkundenfälschung durch Vortäuschung des Status eines Asylsuchenden -

  • BGH, 23.01.1962 - 1 StR 455/61
  • BGH, 04.09.1964 - 4 StR 324/64

    Strafbarkeit wegen Ausweispapiermissbrauchs durch Gebrauch einer unbeglaubigten

  • BGH, 14.03.1990 - 3 StR 109/89

    Mord in Tateinheit mit schwerem Raub - Unterbrechung der Hauptverhandlung länger

  • BGH, 11.03.1960 - 4 StR 32/60

    Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung und wegen Betruges in Tateinheit mit

  • OLG Karlsruhe, 09.10.1997 - 2 Ss 175/97

    Einstellung eines Verfahrens wegen Strafklageverbrauchs; Freiheitsstrafe wegen

  • BGH, 13.09.1956 - 1 StR 62/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.12.1955 - 5 StR 221/54
  • BGH, 07.03.1989 - 5 StR 575/88

    Rechtliche Wirkungen der Aufhebung von Einzelstrafen zur Ermöglichung der

  • BGH, 22.11.1956 - 4 StR 360/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.11.1988 - 3 StR 481/88

    Verurteilung wegen Alleintäterschaft bei in Betracht kommender Teilnahme -

  • BGH, 09.05.1978 - 1 StR 104/78

    Verurteilung wegen tateinheitlich mit Urkundenfälschung begangenen Betruges -

  • BayObLG, 27.07.1990 - RReg. 3 St 116/90

    gefälschtes Schreiben der Krankenkasse - § 267 StGB, Kopie

  • BGH, 27.04.1976 - 1 StR 113/76

    Manipulationen mit Fotokopien zum Zweck der Täuschung im Rechtsverkehr -

  • BGH, 23.04.1963 - 5 StR 601/62
  • BGH, 23.11.1971 - 1 StR 256/71

    Erfordernis einer Verlesung der als Beweismittel dienenden Urkunden - Fotokopien

  • BayObLG, 19.03.1991 - RReg. 2 St 4/91
  • BGH, 05.05.1965 - 2 StR 93/65

    Diebstahl mittels Einbruchs - Eindringen in einen verschlossenen Raum -

  • BGH, 20.04.1956 - 2 StR 52/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.10.1979 - 2 StR 79/79

    Zur Urkundseigenschaft einer Fotokopie eines Abschlusszeugnisses - Nutzung der

  • BGH, 15.07.1977 - 2 StR 265/77

    Strafrechtliche Bedeutung des Anbringens eines falschen Kennzeichens und des

  • BGH, 03.11.1970 - 1 StR 453/70

    Verhältnis von Urkundenfälschung und Untreue bei fortwährender Fingierung von

  • BGH, 23.10.1964 - 4 StR 374/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.11.1963 - 2 StR 331/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.01.1963 - 2 StR 593/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 13.11.1956 - 1 StR 342/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.03.1956 - 3 StR 474/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.05.1954 - 4 StR 736/53
  • BGH, 24.07.1979 - 5 StR 395/79

    Vorliegen einer Urkundenfälschung bei Verfläschung und Gebrauchmachen eines

  • BGH, 29.09.1964 - 5 StR 342/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.06.1964 - 2 StR 155/64

    Rechtsmittel

  • BGH, 02.09.1958 - 5 StR 349/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.07.1955 - 2 StR 155/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.06.1955 - 3 StR 159/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.07.1954 - 1 StR 337/54

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53   

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https://dejure.org/1954,590
BGH, 04.02.1954 - 4 StR 445/53 (https://dejure.org/1954,590)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1954 - 4 StR 445/53 (https://dejure.org/1954,590)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1954 - 4 StR 445/53 (https://dejure.org/1954,590)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 5, 295
  • NJW 1954, 608
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 10.02.2015 - 1 StR 405/14

    Schenkungsteuerhinterziehung durch unzutreffende oder gänzlich ausbleibende

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, Rn. 11, wistra 2014, 392; Beschluss vom 21. August 2012 - 1 StR 26/12, BGHR AO § 370 Abs. 1 Konkurrenzen 22; Urteil vom 24. September 1986 - 3 StR 348/86, BGHR StGB § 1 Nachtat, mitbestrafte 1; Urteil vom 22. April 1954 - 4 StR 807/53, BGHSt 6, 67, 68; Urteil vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53, BGHSt 5, 295, 297; Rissing-van Saan aaO Vor § 52 Rn. 153; Sternberg-Lieben/Bosch aaO Rn. 131).
  • BGH, 11.05.1971 - 1 StR 387/70

    Fotokopie - § 267 StGB, Fotokopien sind grds. keine Urkunden, zu den Merkmalen

    Urkunden im Sinne des Strafrechts sind nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (BGHSt 4, 60, 61 [BGH 19.02.1953 - 3 StR 896/52]; 4, 284, 285 [BGH 18.06.1953 - 3 StR 166/53]; 5, 295, 296 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 13, 235, 239 [BGH 01.07.1959 - 2 StR 191/59]; 16, 94, 96) [BGH 19.05.1961 - 1 StR 620/60].
  • BGH, 27.08.2008 - 2 StR 329/08

    Hehlerei; Betrug; Konkurrenzen (mitbestrafte Nachtat; Sicherungsbetrug)

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hin aus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; BGH NStZ 1987, 23; 2008, 396; Rissing-van Saan aaO vor § 52 Rdn. 153).
  • BGH, 18.07.2007 - 2 StR 69/07

    Betrug (Vermögensverfügung; Inhaberscheck; Orderscheck); Diebstahl eines

    Voraussetzung für die Straflosigkeit der Nachtat ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die Nachtat kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden qualitativ nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (BGHSt 5, 295, 297; 6, 67, 68; Rissing van Saan aaO Vor § 52 Rdn. 153).
  • BGH, 24.09.1986 - 3 StR 348/86

    Bankrott als mitbestrafte Nachtat der Steuerhinterziehung - Voraussetzungen für

    In der vom Revisionsführer zur Unterstützung seiner Auffassung herangezogenen Entscheidung BGH GA 1955, 149, 151 ist ausgeführt, Voraussetzung für die Annahme einer mitbestraften Nachtat sei nicht nur, daß die Geschädigten der beiden Straftaten dieselben Personen sind, sondern daß die Nachtat den Schaden nicht erweitert (BGHSt 5, 295, 297 [BGH 04.02.1954 - 4 StR 445/53]; 6, 67, 68) [BGH 22.04.1954 - 4 StR 807/53]und daß kein neues Rechtsgut durch die Nachtat verletzt wird (vgl. ferner BGH, Urteil vom 3. November 1981 - 5 StR 435/81; RGSt 49, 405, 407; 60, 371).
  • BGH, 16.06.1964 - 1 StR 111/64

    Fortgesetzte schwere Amtsunterschlagung - Unterschlagung von Forderungen -

    Wollte er nicht mehr, so fehlte ihm der Zueignungswille (BGH GA 1953, 83, 84; BGH Urt. vom 4. Februar 1954 - 4 StR 445/53 -).
  • BGH, 28.04.1964 - 1 StR 18/64

    Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Gerichtsverhandlung in der

    Die Revision des Angeklagten H. bezweifelt zu Unrecht, daß abredewidriges Ausfüllen von Blanketten als Ausstellen unechter Urkunden unter den Tatbestand des § 267 StGB fällt (BGHSt 5, 295).
  • BGH, 11.12.1969 - 2 StR 500/68

    Verurteilung wegen Betruges und Urkundenfälschung - Aufhebung eines

    Der Beschwerdeführer hat entweder selbst eine unechte Urkunde dadurch hergestellt, daß er die von seinen Kunden blanko unterschriebenen Wechselformulare oder Darlehensanträge anders ausfüllte als vereinbart (vgl. BGHSt 5, 295 - Fälle 2, 12, 13, 14, 15, 76, 79) oder durch seine Vertreter die Formulare unterschreiben und ausfüllen ließ (Fälle 34, 57, 58, 61), um die Banken, Sparkassen und Kreditinstitute im Rechtsverkehr zu täuschen.
  • BGH, 07.03.1957 - 4 StR 545/56

    Rechtsmittel

    Wenn durch das nachfolgende Verhalten des Täters aber ein anderes Rechtsgut verletzt oder der durch die Vortat eingetretene Schaden erweitert oder vertieft wird, ist auch die Nachtat besonders zu bestrafen, sofern sie für sich allein einen strafbaren Tatbestand begründet (BGHSt 5, 295 [297]; 6, 67; NJW 1955, 508; RGSt 43, 60 [65]; 48, 290; 49, 405 [407]; 57, 43; 59, 128 [130]; 60, 371 f; 62, 61; 63, 187 [192]; 64, 281 [283]; 67, 70 [77]; 67, 273 [275]; JW 1933, 2287 Nr. 16; HRR 1938, 351; 1942, 420).
  • BGH, 08.07.1970 - 3 StR 79/70

    Urkundenfälschung in Tateinheit mit Beihilfe zum Betrug - Betrug in einem

    Auch Blankettfälschungen sind Urkundenfälschungen (BGHSt 5, 295).
  • BGH, 28.09.1965 - 1 StR 187/65

    Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betruges in Tateinheit mit Anstiftung zur

  • BGH, 21.09.1965 - 1 StR 264/65

    Vermögensgefährdung als Vermögensschaden bei einem Betrug durch Hingabe einer

  • BGH, 13.10.1955 - 4 StR 141/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.11.1954 - 3 StR 253/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.03.1960 - 2 StR 106/60

    Verurteilung wegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit

  • BGH, 08.05.1959 - 4 StR 503/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.02.1956 - StR 431/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.11.1954 - 4 StR 315/54

    Rechtsmittel

  • BDH, 13.07.1960 - II D 123/59

    Strafrechtliche Verurteilung eines als Sperrschaffners tätigen Beamten wegen drei

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