Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.02.1954

Rechtsprechung
   BGH, 14.01.1954 - III ZR 221/52   

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https://dejure.org/1954,400
BGH, 14.01.1954 - III ZR 221/52 (https://dejure.org/1954,400)
BGH, Entscheidung vom 14.01.1954 - III ZR 221/52 (https://dejure.org/1954,400)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 1954 - III ZR 221/52 (https://dejure.org/1954,400)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schädelverletzung aufgrund umgestürzter Telefonmasten - Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich eines öffentlichen Weges - Umsturz von Telefonmasten infolge mangelhafter Unterhaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 12, 94
  • NJW 1954, 913
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 12.07.1996 - V ZR 280/94

    Normadressat des Vertiefungsverbots

    Denn bei objektiv fehlerfreiem Verhalten bestünde gegen den Geschäftsherrn auch im Falle eigenen Handelns kein Anspruch (BGHZ 12, 94, 96; BGH, Urt. v. 22. November 1974, I ZR 32/74, VersR 1975, 447, 449; BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 831 Rdn. 28 ff).
  • BGH, 07.10.1982 - III ZR 42/81

    Rechtsweg

    Insbesondere werden die entstandenen Schäden vielfach auf der Verletzung der Instandsetzungspflicht nach § 2 Abs. 3 Satz 1 TWG oder der allgemeinen Pflicht beruhen, den Wegeunterhaltungspflichtigen nach Möglichkeit vor Schaden zu bewahren (vgl. Senatsurteile BGHZ 12, 94, 95 [BGH 14.01.1954 - III ZR 221/52]; 36, 217, 222/3).

    Da nach dem Sachvortrag der Klägerin die Bediensteten der Beklagten die Gehwegplatten unsachgemäß verlegt und so unter Verstoß gegen die allgemeine Verkehrssicherungspflicht die Verletzung der Fußgängerin herbeigeführt haben, kommt eine Haftung der Beklagten gegenüber der Passantin nach §§ 823, 831 BGB in Betracht (vgl. BGB-RGRK 12. Aufl. § 839 Rdn. 128; Senatsurteil BGHZ 12, 94, 95) [BGH 14.01.1954 - III ZR 221/52], die neben die Haftung der Klägerin aus § 839 BGB, Art. 34 GG (vgl. Senatsurteile BGHZ 60, 54, 56; vom 12. Juli 1979 - III ZR 102/78 = NJW 1979, 2043; und vom 10. Juli 1980 - III ZR 58/79 = NJW 1980, 2194, 2195) tritt.

    Diese Pflichten oblagen dem Bediensteten der Beklagten als Amtspflichten, und zwar der Klägerin gegenüber als "Drittem" im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB (Senatsurteil BGHZ 12, 94, 95 [BGH 14.01.1954 - III ZR 221/52]; Pagendarm LM BGB § 839 K Nr. 7; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 36, 217, 222/3).

  • BGH, 14.06.1966 - VI ZR 279/64

    Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem zwischen parkenden

    Zudem wird die Verneinung des § 831 BGB durch die weitere Erwägung des Berufungsgerichts getragen, auch ein sorgfältig ausgewählter und beaufsichtigter Verrichtungsgehilfe hätte sich in der gegebenen Lage so verhalten wie der Erstbeklagte (BGHZ 12, 94).
  • BGH, 22.04.1958 - VI ZR 86/57

    Rechtsmittel

    Wie der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in dem Urteil BGHZ 12, 94 dargelegt hat, ist die Pflicht der Bundespost zu einer ordnungsmäßigen Anlage und Unterhaltung ihrer Fernsprechanlagen im Verhältnis zu unbeteiligten dritten Personen aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht abzuleiten, so daß Schadensersatzansprüche nicht aus dem Gesichtspunkt der Beamtenhaftung, sondern nur aus § § 823 oder 836 BGB begründet sein können.

    Denn das Bestehen des von ihrer Anlage ausgehenden gefährdenden Zustandes würde zunächst dafür sprechen, daß die zum Schütze des Verkehrs erforderlichen Sicherungsmaßnahmen nicht eingehalten worden sind (vgl. Urteil des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1954 - III ZR 221/52 = VersR 1954, 163, 164).

  • BGH, 20.12.1957 - VI ZR 171/56
    Auf die Feststellung kommt es nicht an, wenn zur Überzeugung des Gerichts feststeht, daß auch ein sorgfältig ausgewählter und überwachter Verrichtungsgehilfe genau so gehandelt hätte (BGHZ 12, 94 [96]).
  • OLG Oldenburg, 18.01.1994 - 5 U 99/93

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Behandlungsfehler, Chirurgie

    Erforderlich ist der Nachweis, dass der Schaden auch von einer sorgfältig ausgewählten Person angerichtet worden wäre (BGHZ 4, 1, 4; 12, 94, 96).
  • OLG Braunschweig, 24.02.1998 - 4 U 32/97

    Maschinelles Einpflügen von Elektrokabeln in den Erdboden mittels einer

    Eine Haftung der Beklagten scheitert auch nicht etwa daran, daß der Verrichtungsgehilfe die objektiv erforderliche Sorgfalt beachtet hat Vgl. BGHZ 12, 94; BGH, NJW 1996, 3205.
  • BGH, 22.11.1974 - I ZR 32/74

    Einstufung eines Kraftfahrers als Verrichtungsgehilfe - Entlastung durch

    Zum Ausschluß der Haftung aus § 831 BGB bedarf es aber keines besonderen Entlastungsbeweises, wenn der Verrichtungsgehilfe sich so verhalten hat, wie jede mit Sorgfalt ausgewählte Person sich verhalten hätte (BGHZ 12, 94, 96).
  • OLG Oldenburg, 08.05.1987 - 6 U 151/85
    Kann der Geschäftsherr nachweisen, daß sich der Gehilfe bei der Verrichtung der gegebenen Sachlage entsprechend, sachgemäß besonnen und vernünftig verhalten hat, also so, wie sich auch eine andere zuverlässige Person verhalten hätte, ist er gemäß § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB entlastet, auch wenn ihn ein überwachungs- bzw. Auswahlverschulden trifft (RG 128, 154; BGH 4, 1; 12, 96; BGH NJW 54, 913; 57, 1149; BGH VersR 75, 447; Staudinger-Schäfer 12. Aufl. § 831 Rdn. 238 m. w. Nachw.).
  • BGH, 15.02.1966 - VI ZR 201/64

    Zusammenstoß von Pkw und Motorrad im Straßenverkehr - Versagung der

    Dementsprechend läßt sich auch nicht sagen, daß sich der Erstbeklagte so verhalten habe, wie sich jede mit Sorgfalt ausgewählte Person verhalten hätte (vgl. BGHZ 12, 94 [BGH 14.01.1954 - III ZR 221/52]).
  • BGH, 24.06.1958 - VI ZR 153/57
  • BGH, 13.04.1956 - VI ZR 351/54

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier entgegen kommender Fahrzeuge

  • BGH, 08.07.1957 - III ZR 44/56
  • BGH, 19.10.1955 - VI ZR 155/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.02.1957 - VI ZR 320/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.02.1956 - VI ZR 366/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.12.1955 - VI ZR 272/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 28.10.1958 - VI ZR 176/57
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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 397/51   

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https://dejure.org/1954,393
BVerfG, 26.02.1954 - 1 BvR 397/51 (https://dejure.org/1954,393)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1954 - 1 BvR 397/51 (https://dejure.org/1954,393)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1954 - 1 BvR 397/51 (https://dejure.org/1954,393)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eigenständiges Antragsrecht des Rechtsanwalts auf Streitwertfestsetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 3, 366
  • NJW 1954, 913
  • MDR 1954, 717
  • DVBl 1955, 65
  • DÖV 1955, 386
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