Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.05.1955

Rechtsprechung
   BGH, 08.06.1955 - 3 StR 86/55   

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https://dejure.org/1955,3247
BGH, 08.06.1955 - 3 StR 86/55 (https://dejure.org/1955,3247)
BGH, Entscheidung vom 08.06.1955 - 3 StR 86/55 (https://dejure.org/1955,3247)
BGH, Entscheidung vom 08. Juni 1955 - 3 StR 86/55 (https://dejure.org/1955,3247)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 1158
  • MDR 1955, 689



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 21.11.2018 - 1 StR 401/18

    Strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden Einsicht der Mutter in ihren

    Uneinsichtigkeit des Täters darf allerdings nur dann straferhöhend wirken, wenn sein Verhalten auf Rechtsfeindschaft, seine Gefährlichkeit und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen lässt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Juni 1955 - 3 StR 86/55, NJW 1955, 1158 und vom 23. November 1983 - 3 StR 256/83, BGHSt 32, 165, 182 f.; Beschluss vom 9. Juni 1983 - 4 StR 257/83, NStZ 1983, 453; Schäfer/Sander/van Gemmeren, aaO).
  • BGH, 10.06.1980 - 1 StR 56/80

    Auswirkungen von Uneinsichtigkeit auf das Strafmaß - Rechtliche Wirkungen eines

    Bei diesen Erwägungen geht das Landgericht zwar zutreffend davon aus, daß dem Angeklagten straferschwerend angelastet werden kann, wenn sein Prozeßverhalten darauf gerichtet ist, sich die rechtswidrig erlangten Vorteile seiner Tat zu erhalten (vgl. BGH GA 1975, 84); ebenso kann Uneinsichtigkeit straferhöhend wirken, wenn sie bei der Art der Tat und nach der Persönlichkeit des Angeklagten auf Rechtsfeindschaft, auf Gefährlichkeit des Täters und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schließen läßt (BGH NJW 1955, 1158; BGH, Urteil vom 16. November 1976 - 4 StR 127/76).

    Bei dieser Sachlage hätte sich das Landgericht, um einen zuverlässigen Schluß auf den Willen zur Sicherung rechtswidriger Vermögensvorteile und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche ziehen zu können, damit auseinandersetzen müssen, ob das von ihm mißbilligte Prozeßverhalten des Angeklagten nicht auf andere Gründe als die angenommenen zurückzuführen ist, etwa auf die Furcht vor den nachteiligen Folgen einer Verurteilung, was bei der Persönlichkeit des Angeklagten jedenfalls nicht fernliegt (vgl. BGH NJW 1955, 1158).

  • BGH, 12.07.1956 - 3 StR 189/56

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat schon wiederholt in veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen, daß Uneinsichtigkeit straferhöhend nur in Betracht kommt, wenn sie nicht auf eine unzulässige Verfahrensstrafe für das Leugnen der Tat hinausläuft, sondern ein sicheres Anzeichen für Rechtsfeindschaft und künftige Gefährlichkeit des Angeklagten bildet (BGH NJW 1955, 1158; BGHST 1, 103; 1, 105; BGH 3 StR 272/55vom 7. September 1955, 3 StR 296/55 vom 5. Januar 1956; und die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung 3 StR 87/56 vom 3. Mai 1956).

    Uneinsichtigkeit wirkt nur denn straferhöhend, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten bei der Art der Tat und nach seiner Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, auf Gefährlichkeit des Täters und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schliessen läßt (BGH 3 StR 86/55 vom 8. Juni 1955 = NJW 1955, 1158).

  • BGH, 20.02.1957 - 2 StR 34/57

    Änderungen des Protokolls vor der Unterzeichnung des Protokolls, aber nach

    Ob aus dem bloßen Bestreiten auf eine Uneinsichtigkeit und Rechtsfeindschaft des Angeklagten zu schließen ist oder ob der Angeklagte aus Scham oder Furcht seine Schuld bestreitet wird das Landgericht noch zu prüfen haben (vgl BGHSt 1, 103; 105; insbesondere BGH NJW 1955, 1158).
  • BDH, 11.11.1955 - I D 22.55

    Rechtsmittel

    Zu dem Vorbringen der Verteidigung in dieser Hinsicht sei aber folgendes bemerkt: Im Strafprozeß wird es für unzulässig gehalten, Einsichts-losigkeit oder Leugnen im allgemeinen als Straferhöhungsumstand zu werten (BGHSt 3, 199; BGH NJW 52, 434 und MDR 55, 689 NJW 55, 1158).
  • BGH, 07.09.1955 - 3 StR 272/55

    Rechtsmittel

    Davon abgesehen hat der Bundesgerichtshof und der erkennende Senat wiederholt nachdrücklich ausgesprochen, zuletzt in dem Urteil BGH 3 StR 86/55 vom 8. Juni 1955, dass "Uneinsichtigkeit" aus Rechtsgründen nur straferhöhend wirken kann, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten bei der Art der Tat und nach seiner Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft, auf Gefährlichkeit des Täters und die Gefahr künftiger Rechtsbrüche schliessen lässt.
  • BGH, 02.02.1956 - 3 StR 452/55

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt in veröffentlichten Entscheidungen ausgesprochen, daß Uneinsichtigkeit des Angeklagten straferhöhend nur in Betracht kommt, wenn sie nicht auf eine unzulässige Verfahrensstrafe für das Leugnen der Tat hinausläuft, sondern ein sicheres Anzeichen für Rechtsfeindschaft und künftige Gefährlichkeit des Angeklagten bildet (BGH MDR 1955, 689 [BGH 08.06.1955 - 3 StR 86/55], BGHSt 1, 103; 1, 105, 3StR 272/55vom 7. September 1955, 3 StR 296/55 vom 5. Januar 1956, 1 StR 660/54 vom 14. Dezember 1954).
  • BGH, 01.10.1965 - 4 StR 361/65

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Nötigung und Entziehung der Fahrerlaubnis

    Sollte das Landgericht aus dem in den Strafzumessungsgründen erwähnten "selten dreisten und uneinsichtigen" Verhalten des Angeklagten in der Hauptverhandlung gefolgert haben, daß er einem Jugendlichen nicht mehr gleichstehe, so wäre das, abgesehen von einer möglichen Überbewertung des äußeren Verhaltens des Angeklagten (vgl. dazu BGHSt 1, 105; BGH NJW 1955, 1158 Nr. 15; BGH VRS 26, 22), allerdings dann unbedenklich, wenn festgestellt worden wäre, daß der Angeklagte seiner Wesensart nach rücksichtslos, hart, mit Vorbedacht handelnd und von gemeinschaftswidriger Gesinnung erfüllt wäre.
  • BGH, 30.03.1962 - 4 StR 47/62

    Feststellungen der Strafkammer zu der Tatbestandsmäßigkeit des Raubes als eine

    Bei ihrer neuen Entscheidung zum Strafmaß wird die Strafkammer die Grundsätze zu berücksichtigen haben, unter denen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (so BGHSt 1, 103, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; BGH NJW 1955, 1158) "hartnäckiges" oder "uneinsichtiges" Leugnen eines Angeklagten in der Hauptverhandlung strafschärfend berücksichtigt werden darf.
  • BGH, 16.03.1962 - 4 StR 29/62

    Verurteilung eines Täters wegen Meineides auf Grund seines Leugnens der

    Bei ihrer neuen Strafbemessung wird die Strafkammer, die auch der "intensiven Hartnäckigkeit" des Leugnens des Angeklagten straferschwerende Bedeutung beilegt, nicht übersehen dürfen, daß Leugnen, auch hartnäckiges Leugnen eines Angeklagten nur dann strafschärfend berücksichtigt werden darf, wenn es bei der Art seiner Tat und seiner Persönlichkeit auf Rechtsfeindschaft schließen läßt (BGHSt 1, 103; NJW 1955, 1158).
  • BGH, 03.10.1961 - 5 StR 439/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.10.1958 - 2 StR 350/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.11.1956 - 4 StR 426/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.08.1956 - 5 StR 150/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.06.1956 - 3 StR 95/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.02.1956 - 5 StR 558/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 09.02.1956 - 3 StR 351/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.01.1956 - 3 StR 296/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 05.01.1956 - 3 StR 416/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.11.1955 - 5 StR 353/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.09.1955 - 5 StR 257/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.08.1955 - 2 StR 216/55

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.06.1955 - 3 StR 201/55

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 18.05.1955 - 3 StR 102/55   

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https://dejure.org/1955,708
BGH, 18.05.1955 - 3 StR 102/55 (https://dejure.org/1955,708)
BGH, Entscheidung vom 18.05.1955 - 3 StR 102/55 (https://dejure.org/1955,708)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 1955 - 3 StR 102/55 (https://dejure.org/1955,708)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 7, 322
  • NJW 1955, 1158



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Wird zitiert von ... (13)  

  • VGH Bayern, 10.06.2016 - 3 ZB 14.1307

    Verlust der Beamtenrechte durch Verurteilung zu Freiheitsstrafe

    Dies schließt jedoch nicht aus, auf 12 Monate statt auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu erkennen (BayObLG, U. v. 10.6.1976 - RReg 2 St 73/76 - NJW 1976, 1951), i. Ü. kann eine unrichtige Bezeichnung auch in die richtige umgedeutet werden (BGH, U. v. 18.5.1955 - 3 StR 102/55 - BGHSt 7, 322).

    Die nach § 39 StGB festzusetzende Strafdauer ist unabhängig davon, wann die Strafe vollstreckt wird (BGH, U. v. 18.5.1955 a. a. O.).

  • OLG Hamm, 09.02.1987 - 3 Ws 502/86

    Strafzeitberechnung, keine formgerechte Zustellung, keine Verlängerung durch

    Auch das Strafgesetzbuch geht also davon aus, daß die erkannte Freiheitsstrafe trotz Bemessung nach einem einheitlichen Maßstab - je nach dem in Betracht kommenden Vollstreckungszeitraum - eine unterschiedlich lange Vollstreckung zur Folge haben kann (BGHSt 7, 322).
  • BGH, 02.08.1978 - 3 StR 256/78

    Strafschärfende Berücksichtigung fehlender Einsicht und Reue bei einem leugnenden

    Diese Erwägung ist nicht frei von Rechtsirrtum, da sie sich offensichtlich auch auf die vom Angeklagten geleugneten Taten - die schwere Brandstiftung und den Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung - bezieht (BGH NJW 1955, 1158 mit Nachweisen).
  • BGH, 16.02.1965 - 5 StR 638/64

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Der Strafkammer stand also, wenn sie die Strafe wegen der verminderten Zurechnungsfähigkeit milderte, für jeden einzelnen Rückfallbetrug ein Strafrahmen von vier Monaten und fünfzehn Tagen Gefängnis (vergl. BGHSt 7, 322) bis zu neun Jahren und elf Monaten Zuchthaus zur Verfügung; auch als Gesamtstrafe konnte Gefängnis in Betracht kommen (BGHSt 13, 146).
  • BGH, 01.12.1964 - 1 StR 502/64

    Voraussetzungen für die Milderung einer Strafe auf Grund verminderter

    Art und Höhe der Hauptstrafe beweisen nämlich, daß das Landgericht, das dem Angeklagten keine mildernden Umstände im Sinne des § 176 Abs. 2 StGB zugebilligt hat, zutreffend von dem Strafrahmen des § 174 StGB ausgegangen ist, der in der Regel Zuchthaus von einen bis zu fünfzehn Jahren oder Gefängnis von sechs Monaten bis zu fünf Jahren und bei Milderung nach §§ 51 Abs. 2, 44 Abs. 3 StGB (vgl. BGHSt 1, 115, 117) Zuchthaus von mindestens drei Monaten oder Gefängnis von mindestens einundeinemhalben Monat (vgl. BGHSt 7, 322) als Strafen vorsieht.
  • BGH, 21.02.1967 - 5 StR 634/66

    Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Beihilfe zum Mord - Herstellung von

    Der Möglichkeit, diese zweimal, also bis auf "ein Jahr und sechs Wochen Gefängnis" - genauer: ein Jahr, einen Monat und fünfzehn Tage (BGHSt 7, 322) - zu mildern, war sich das Schwurgericht ausdrücklich bewußt.
  • BGH, 21.04.1964 - 5 StR 92/64

    Rechtsmittel

    Denn diese besteht außerdem aus Zuchthausstrafen von zwei Jahren und drei Monaten, von zwei Jahren und von viermal einem Jahre und aus Gefängnisstrafen von einem Monat und von vier Wochen, denen nach § 21 StGB Zuchthausstrafen von zwanzig Tagen (vgl. BGHSt 7, 322) und von 18 Tagen entsprechen.
  • BGH, 13.12.1963 - 4 StR 442/63

    Rechtsmittel

    Nicht das bloße äußere Prozeßverhalten des Angeklagten, wohl aber die aus seinem Verhalten zur Überzeugung des Gerichts gefolgerte innere Haltung ist also entscheidend (BGHSt 1, 103; 1, 105 [BGH 05.04.1951 - 4 StR 113/50]; 5, 124, 132 [BGH 10.11.1953 - 1 StR 227/53]; BGH NJW 1955, 1158; BGH GA 1961, 172; LM Nr. 37 zu § 267 Abs. 3 StPO).
  • BGH, 29.10.1959 - 2 StR 378/59

    Rechtsmittel

    Sie kann im Hinblick auf § 51 Abs. 2 StGB nur auf einen Monat 15 Tage Gefängnis ermäßigt werden (vgl. BGHSt 7, 322).
  • BGH, 19.08.1959 - 2 StR 328/59

    Rechtsmittel

    Der halbe Monat Gefängnis beträgt 15 Tage (BGHSt 7, 322).
  • BGH, 07.01.1959 - 2 StR 339/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.05.1958 - 5 StR 107/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.08.1956 - 2 StR 284/56

    Rechtsmittel

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