Rechtsprechung
| BayObLG, 08.07.1955 - RReg. 3 St 239/54 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB §§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2, 265a
Wegnahme bezüglich des Apielgewinns nach nicht ornungsgemäßer Bedienung eines Spielautomaten
Papierfundstellen
- NJW 1955, 1448 (Ls.)
- BayObLGSt 1955, 120
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 18.06.2020 - 4 StR 482/19
Revisionen der Angeklagten gegen das zweite Urteil im "Berliner Raser-Fall"
Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen kann bei riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr, die nicht von vornherein auf die Verletzung einer anderen Person oder die Herbeiführung eines Unfalls angelegt sind, eine vom Täter als solche erkannte Eigengefährdung dafür sprechen, dass er auf einen guten Ausgang vertraute (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 95; BayObLG, NJW 1955, 1448, 1449; vgl. hierzu auch Roxin in FS Rudolphi, 2004, 243, 255;… Frisch, Vorsatz und Risiko, 1983, S. 219; Jäger, JA 2017, 786, 788; Walter, NJW 2017, 1350 f.). - OLG Koblenz, 24.06.1982 - 1 Ss 267/82
Behörde; Öffentliche Behörde; Beamte; Amtliche Schriftstücke
Nur die letzteren unterfallen nach herrschender Meinung dem durch Gesetz vom 28. Juni 1935 (RGBl. I, 839) in das StGB eingefügten Auffangtatbestand des § 265 a StGB, während die mißbräuchliche Benutzung von Warenautomaten schon immer als Diebstahl strafbar war (vgl. BayObLGSt 1955, 120; OLG Köln in OLGSt zu § 242 S. 51;… Lenckner in Schenke-Schröder, StGB, 20. Aufl., § 265 a Rdn. 4 - jeweils mit weiteren Nachweisen). - OLG Celle, 11.02.1986 - 1 Ss 435/85 letztlich nicht eintreten, so ist zwar Vorsatz im Hinblick auf § 324 StGB ausgeschlossen, jedoch der Gefährdungsvorsatz im Hinblick auf § 34 Abs. 2 WHG gleichwohl gegeben (vgl. die Rechtspr. zu § 315 c StGB , z. B. OLG Celle NJW 1954, 612; BayObLG NJW 1955, 1448 ..).
- OLG Stuttgart, 08.02.1982 - 3 Ss (14) 928/81
Trickdiebstahl aus einem Glücksspielautomaten; Ausnutzung eines Spielmechanismus
Nur insofern handelt es sich um eine Weggabe (OLG Zweibrücken OLGSt § 265 a Nr. 1; OLG Köln OLGSt § 242 Nr. 51; BayObLGSt 1955, 120 f;… Eser und Lenckner in Schönke-Schröder, StGB, 20. Aufl. 1980, § 242 Rn. 29 bzw. § 265 a Rn. 4; Seier JA 1980, 680 f; Schulz NJW 1981, 1351).