Weitere Entscheidung unten: BGH, 24.09.1955

Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1955 - IV ZR 162/54   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 18, 184
  • NJW 1955, 1714



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98  

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Verbleiben nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen hinreichende Anhaltspunkte für eine Prozeßunfähigkeit, so gehen etwa noch vorhandene Zweifel nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Lasten der betroffenen Partei (BGHZ 18, 184, 189 f; 86, 184, 189; BGH, Urteil vom 9. Januar 1996 aaO).

    aa) Es ist allgemein anerkannt, daß die Geschäftsfähigkeit und damit die Prozeßfähigkeit wegen einer geistigen Störung (§ 104 Nr. 2 BGB i.V.m. § 52 ZPO) nur für einen beschränkten Kreis von Angelegenheiten - etwa die mit einem bestimmten Streitkomplex zusammenhängenden Verfahren - ausgeschlossen sein kann (BGHZ 18, 184, 186 f; 30, 112, 117 f).

  • BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03  

    Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren

    Behauptet eine Partei, sie sei prozeßunfähig, so muß die Darlegung von Tatsachen erwartet werden, aus denen sich ausreichende Anhaltspunkte dafür ergeben, daß die Behauptung richtig sein könnte (BGHZ 18, 184, 189 f.; BGH, Urteile vom 4. Februar 1969 - VI ZR 215/67, NJW 1969, 1574 und vom 10. Oktober 1985 - IX ZR 73/85, WM 1986, 58, 59).
  • BGH, 09.01.1996 - VI ZR 94/95  

    Pflicht des Klägers zum Nachweis der Prozeßfähigkeit

    a) Zwar sind nach der Lebenserfahrung Störungen der Geistestätigkeit als Ausnahmeerscheinungen anzusehen, so daß im allgemeinen von der Prozeßfähigkeit einer Partei auszugehen ist; dies kann allerdings dann nicht gelten, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß Prozeßunfähigkeit vorliegen könnte (vgl. BGHZ 18, 184, 189 f.; 86, 184, 189).

    Muß daher das Gericht von sich aus alles tun, um die Frage der Prozeßfähigkeit soweit wie möglich einer Klärung zuzuführen, so kommt eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten des Klägers erst dann in Betracht, wenn sich nach Erschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisquellen nicht klären läßt, ob seine Prozeßfähigkeit vorliegt (vgl. dazu BGHZ 18, 184, 190; BGH, Urteil vom 9. Mai 1962 - IV ZR 4/62 - NJW 1962, 1510); erst die in diesem Sinne "nicht aufklärbaren Zweifel" gehen zu Lasten der betroffenen Partei (vgl. BGHZ 86, 184, 189).

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Rechtsprechung
   BGH, 24.09.1955 - IV ZR 79/55   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 18, 190
  • NJW 1955, 1714
  • NJW 1956, 102 (Ls.)
  • MDR 1956, 340



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 13.04.1960 - IV ZR 259/59  

    Wiederholung der Heimtrennungsklage

    Auch wenn ein Ehegatte sich entschlossen hat, die eheliche Gemeinschaft aufzugeben, können Verfehlungen des anderen Ehegatten sein eheliches Empfinden weiter mindern und die Zerrüttung der Ehe vertiefen, und das kann auch durch solche Verfehlungen geschehen, die ihn weniger in seiner Eigenschaft als Ehegatten als in seinem Ansehen oder Fortkommen treffen oder die seine Beziehungen zu anderen Personen belasten (BGHZ 12, 111, 113 [BGH 18.01.1954 - IV ZR 165/53]; 18, 190, 196) [BGH 24.09.1955 - IV ZR 79/55].
  • BGH, 28.06.1972 - IV ZR 32/71  

    Materielle Beschwer bei Möglichkeit günstigerer Rechtsfolgen - Notwendigkeit des

    Sollte sich ergeben, daß der Kläger prozeßunfähig ist, dann müßte, sofern nicht ein gesetzlicher Vertreter für ihn auftritt und das Verfahren genehmigt, seine Berufung dazu führen, daß seine Klage als unzulässig abgewiesen wird (BGHZ 18, 190; Stein/Jonas/Pohle, ZPO 19. Aufl. § 56 IV bei Anm. 36 m.w.N.).
  • BGH, 03.11.1971 - IV ZR 108/70  

    Antrag auf Anberaumung eines Sühnetermins - Voraussetzungen für die Durchführung

    Der Bundesgerichtshof hat in der eben angeführten Entscheidung (vgl. auch BGHZ 18, 190, 196) [BGH 24.09.1955 - IV ZR 79/55] ebenso, wie schon früher das Reichsgericht (RGZ 164, 92, 96 f; 164, 185, 187 u. 167, 301, 303) aus wohlerwogenen Gründen entschieden, daß auch ein Verhalten eines Ehegatten, das sich zugetragen hat, nachdem beide Parteien ihre eheliche Gesinnung verloren haben, unter besonderen Umständen den anderen berechtigen kann, deswegen die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden seines Ehepartners zu begehren.
  • OLG München, 25.07.1985 - 5 W 1406/85  

    ZPO § 51

    Insoweit gilt nichts anderes als bei prozeßunfähigen Personen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Einlegung von Rechtsmitteln und der Geltendmachung des Mangels der Prozeßfähigkeit als prozeßfähig zu behandeln sind (vgl. BGHZ 18, 190; BGHZ 35, 6, BGHZ 40, 197, 199; Stein-Jonas-Leipold, ZPO , 20. Aufl., § 56 RdNr. 5).
  • BGH, 07.10.1964 - IV ZR 259/63  

    Rechtsmittel

    Die bereits eingetretene unheilbare Ehezerrüttung wäre dann durch das ehewidrige Verhalten des Klägers schuldhaft von ihm weiter vertieft worden (BGHZ 12, 111, 113 [BGH 18.01.1954 - IV ZR 165/53]; 18, 190, 196) [BGH 24.09.1955 - IV ZR 79/55]; aber dem könnte unter den gegebenen Umständen im Rahmen des § 48 Abs. 2 EheG keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden.
  • BGH, 18.09.1964 - IV ZR 233/63  

    Rechtsmittel

    Nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 18, 190, 196) [BGH 24.09.1955 - IV ZR 79/55] ist ein Ehegatte, der sich auf die Voraussetzungen des § 49 EheG beruft, hierfür in vollem Umfang beweispflichtig.
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