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   BGH, 26.03.1954 - 5 StR 580/53   

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https://dejure.org/1954,1369
BGH, 26.03.1954 - 5 StR 580/53 (https://dejure.org/1954,1369)
BGH, Entscheidung vom 26.03.1954 - 5 StR 580/53 (https://dejure.org/1954,1369)
BGH, Entscheidung vom 26. März 1954 - 5 StR 580/53 (https://dejure.org/1954,1369)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 351
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.04.1983 - 3 StR 420/82

    Notwendigkeit der Einrichtung von zwei Wirtschaftsstrafkammern - Zulässigkeit der

    Die Abgrenzung ist im wesentlichen Sache der tatrichterlichen Würdigung (BGH NJW 1955, 351).
  • BGH, 16.07.1968 - 1 StR 25/68

    Revisionseinlegung durch den Angeklagten wegen Verletzung sachlichen Rechts -

    Dem steht nicht entgegen, daß dem Angeklagten der Absatz nicht gelungen ist (BGH NJW 1955, 351 Nr. 15; vgl. auch BGHSt 2, 135, 137) [BGH 24.01.1952 - 3 StR 927/51].
  • BGH, 16.03.1956 - 5 StR 572/55

    Rechtsmittel

    Zumindest für die zuletzt genannte Möglichkeit fehlt es dann an einer Feststellung, daß sich der Vorsatz des Angeklagten auch hierauf erstreckt hatte (vgl u.a. BGH NJW 1955, 351;5 StR 378/54 vom 15.11.1955).

    Auf Grund seines eigenen Geständnisses steht nämlich fest, daß er die ständige und grundsätzliche Nichtachtung der Preisvorschriften als wirtschaftliche Existenzgrundlage seines Unternehmens betrachtet hat (vgl hierzu BGH in NJW 1955, 351).".

  • BGH, 27.09.1956 - 3 StR 178/56

    Rechtsmittel

    Dies hat der Bundesgerichtshof in der auch vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidung NJW 1955, 351 Nr. 16 näher begründet.
  • BGH, 01.12.1964 - 5 StR 458/64

    Rechtsmittel

    Das ist jedoch fehlerfrei festgestellt worden (vgl. hierzu BGH NJW 1955, 351).
  • BGH, 29.06.1971 - 5 StR 145/71

    Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Urteilsaufhebung - Einstellung eines

    So ist § 6 Abs. 2 WiStG 1952 in Rechtsprechung und Schrifttum auch von jeher ausgelegt worden (BGHSt 2, 358; BGH NJW 1955, 351 und 1239; NJW 1959, 683).
  • BGH, 07.12.1960 - 5 StR 452/60

    Rechtsfolgen von Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz Nr. 53 der Militärregierung

    Für die neue Verhandlung wird wegen der Abgrenzung der Wirtschaftsstraftaten von den Ordnungswidrigkeiten auf die Rechtsgrundsätze in den Entscheidungen BGHSt 2, 358; 11, 263 und BGH NJW 1955, 351 [BGH 26.03.1954 - 5 StR 580/53]; 1955, 1239 hingewiesen.
  • BGH, 31.03.1955 - 3 StR 387/54

    Rechtsmittel

    Daraus konnte der Tatrichter unbedenklich auf ein hartnäckiges Verhalten schliessen (BGH NJW 1955 S. 351 Nr. 16).
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