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Rechtsprechung
   BGH, 05.01.1955 - IV ZR 238/54   

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https://dejure.org/1955,218
BGH, 05.01.1955 - IV ZR 238/54 (https://dejure.org/1955,218)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1955 - IV ZR 238/54 (https://dejure.org/1955,218)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1955 - IV ZR 238/54 (https://dejure.org/1955,218)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 545
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BGH, 04.05.2000 - VII ZR 53/99

    Beschwer bei Klageabweisung als zur Zeit unbegründet; Ansprüche des

    Die beklagte Partei ist durch ein Urteil beschwert, wenn es seinem Inhalt nach für sie nachteilig ist, sie also mit dem Rechtsmittel eine für sie günstigere Entscheidung herbeiführen kann (BGH, Urteil vom 5. Januar 1955 - IV ZR 238/54 = NJW 1955, 545, 546).
  • LG Hamburg, 04.03.2009 - 318 S 93/08

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Zweckbestimmung eines Kfz-Stellplatzes;

    Die in der Verurteilung liegende materielle Beschwer ist im Rahmen der §§ 511 ff. ZPO ausreichend (BGH NJW 1955, 545; OLG Koblenz, NJW-RR 1993, 462; Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Auflage, Vor § 511 Rdnr. 19a).
  • BGH, 07.12.2010 - VI ZB 87/09

    Berufungsbeschwer des als Gesamtschuldner verurteilten Beklagten: Zahlung des

    Eine Beschwer der Beklagten ergibt sich unter diesen Umständen bereits daraus, dass die ergangene Entscheidung des Amtsgerichts ihrem Inhalt nach für sie nachteilig ist und für sie die Möglichkeit besteht, im höheren Rechtszug eine abweichende Entscheidung zu ihren Gunsten zu erlangen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Januar 1955 - IV ZR 238/54, NJW 1955, 545, 546; vom 7. November 1974 - III ZR 115/72, NJW 1975, 539 f.; Beschluss vom 25. Mai 1976 - III ZB 4/76, LM § 511 ZPO Nr. 31).
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Rechtsprechung
   BGH, 20.01.1955 - II ZR 239/53   

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https://dejure.org/1955,440
BGH, 20.01.1955 - II ZR 239/53 (https://dejure.org/1955,440)
BGH, Entscheidung vom 20.01.1955 - II ZR 239/53 (https://dejure.org/1955,440)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BGHZ 16, 167
  • NJW 1955, 545 (Ls.)
  • DB 1955, 216
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 10.03.1955 - II ZR 201/53

    Fortführung eines Rechtsstreit nach Rücktritt von einem gerichtlichen Vergleich

    Hierher gehört nicht nur die ordnungsmäßige Protokollierung (BGHZ 14, 381 [BGH 05.10.1954 - V BLw 25/54] [386]) und ein ausreichender Umfang der Prozeßvollmacht (Urt. v. 20. Januar 1955 - II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167), sondern auch die Frage, ob ein etwa vorbehaltener Widerruf rechtzeitig und wirksam erklärt worden ist (RGZ 65, 423; 78, 289; 106, 312 ff; 135, 338; 161, 253; neuerlich OLG Hamburg JZ 1952, 313).
  • BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18

    Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf

    Voraussetzung ist lediglich, dass sie dem Gericht und dem Gegner gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird (BGH, Urteil vom 20. Januar 1955 - II ZR 239/53, BGHZ 16, 167, 170; Burgermeister in Prütting/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; Weth in Musielak/Voit, ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 4).
  • BGH, 18.09.1996 - VIII ZB 28/96

    Form der Entscheidung über die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs

    Ob dieser Annahme zu folgen ist oder ob der An griff einer Partei gegen die Wirksamkeit eines Prozeßvergleichs nicht ein materiell-rechtliches Rechtsverhältnis, sondern eine bestimmte Prozeßlage, nämlich die Erledigung des Rechtsstreits durch den Vergleich, betrifft (BGHZ 16, 167, 171), so daß nur über die Beendigung des Rechtsstreits bzw. über die fortdauernde Rechtshängigkeit der Sache zu befinden ist, kann aber letztlich dahinstehen.
  • OLG Nürnberg, 09.08.2017 - 7 UF 1276/16

    Erfolglose Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs

    Die Wirksamkeit einer entsprechenden Beschränkung setzt jedoch voraus, dass sie dem Gegner und auch dem Gericht unzweideutig mitgeteilt wird (BGHZ 16, 167; OLG Celle MDR 2009, 1186).
  • BFH, 27.07.1983 - II B 68/82

    Umfang der Prozeßvollmacht - Beschränkung der Vertretung vor dem FG -

    Eine Beschränkung dieses gesetzlichen Umfangs der Vollmacht wirkt gegenüber dem Gegner nur insoweit, "als diese Beschränkung die Beseitigung des Rechtsstreits durch Vergleich, Verzichtleistung auf den Streitgegenstand oder Anerkennung des von dem Gegner geltend gemachten Anspruchs betrifft" (§ 83 Abs. 1 ZPO) und ihm gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird (BGH-Urteil vom 20. Januar 1955 II ZR 239/53, BGHZ 16, 167, 170).
  • OLG Celle, 05.08.2009 - 14 U 37/09

    Schadenersatzprozess nach Verkehrsunfall: Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs

    Denn dies hätte eine unzweideutige Mitteilung erfordert (vgl. dazu Zöller-Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 83 Rdnr. 1 m. w. N.. BGHZ 16, 167. BSG, Urteil vom 24. April 1980 - 9 RV 16/79), an der es hier fehlt.
  • LAG Schleswig-Holstein, 30.09.2019 - 5 Sa 157/19

    Prozesskostenhilfe, Versagung, Berufungsverfahren, Prozessvergleich,

    Zudem ist eine solche Beschränkung der Prozessvollmacht nur dann gegenüber dem Prozessgegner und dem Gericht wirksam, wenn sie diesen gegenüber unzweideutig mitgeteilt wird (BGH, Urt. v. 20.01.1955 - II ZR 239/53 -, Rn. 9, juris).
  • LAG Hamm, 02.06.2003 - 8 Sa 137/03

    Prozessvollmacht, Terminsvollmacht, Beschränkung, Offenlegung, Vergleich

    (1) Die in § 83 Abs. 1 ZPO geregelte Beschränkung des gesetzlichen Umfangs der Vollmacht ist gegenüber dem Prozessgegner und dem Gericht nur wirksam, wenn sie diesem unzweideutig mitgeteilt wird (BGH 16, 167).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2013 - 6 Sa 19/13

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag unter Fristsetzung

    Eine Beschränkung dieser Vollmacht gemäß § 83 Abs. 1 ZPO hinsichtlich einer Beseitigung des Rechtsstreits durch Prozessvergleich hätte der Beklagten und dem Gericht gegenüber nur Wirkung entfaltet, wenn sie ihnen mitgeteilt worden wäre ( vgl. BGH, Urteil vom 20.01.1955 - II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167 ).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 5 U 150/11

    Feststellung der Unterbrechungswirkung durch Zwischenurteil bei

    Der Antrag auf Feststellung der Prozessbeendigung ist nämlich kein Sachantrag, sondern ein Prozessantrag, weil er ein auf Feststellung einer bestimmten Prozesslage gerichteter Antrag ist (BGH vom 20.1.1955, II ZR 239/53 - BGHZ 16, 167, 171).
  • LAG Hamm, 18.01.2002 - 5 Sa 1091/01

    Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs; Bestandskraft eines zur Beilegung

  • LAG Hamm, 12.11.1997 - 18 Sa 1128/97

    Zulässigkeit eines negativen Feststellungsantrags; Beendigung des Verfahrens

  • BAG, 28.03.1963 - 2 AZR 379/62

    Beendigung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens - Außergerichtlicher Vergleich -

  • AG Berlin-Schöneberg, 18.09.2007 - 4 C 77/06

    Prozessvollmacht für einen Prozessvergleich: Beschränkung der erteilten

  • LSG Bayern, 18.12.2001 - L 7 P 15/01

    Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe III ; Erledigung des Rechtsstreits

  • LAG Köln, 31.01.2002 - 5 (4) Sa 1325/00

    Anschlussberufung; Vergleichsanfechtung

  • BGH, 29.09.1956 - V ZR 59/55

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 22.01.1955 - VI ZB 41/54   

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https://dejure.org/1955,1196
BGH, 22.01.1955 - VI ZB 41/54 (https://dejure.org/1955,1196)
BGH, Entscheidung vom 22.01.1955 - VI ZB 41/54 (https://dejure.org/1955,1196)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 (https://dejure.org/1955,1196)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 545 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 593/80

    Organisation der Fristenkontrolle in einem Anwaltsbüro in Ehe-und Familiensachen;

    Deshalb ist der Rechtsanwalt dann verpflichtet, selbst alles Notwendige zu veranlassen, damit die alsbaldige Vorlegung der Akten mit der zugestellten Entscheidung durch sein Büro gesichert ist (vgl. BGH Beschlüsse vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 - LM ZPO § 232 Nr. 21; vom 20. Dezember 1955 - VI ZB 22/55 - VersR 1956, 126; Senatsbeschluß vom 11. März 1981 - IV b ZB 736/80).
  • BGH, 29.05.1974 - IV ZB 6/74

    Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Notwendige Schritte - Fristwahrung -

    Deshalb haben das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß der Anwalt in einem solchen Falle als verpflichtet anzusehen ist, entweder selbst in den Handakten einen Vermerk über die Zustellung des Urteils niederzulegen und, wenn ihm diese nicht vorliegen, zu diesem Zweck die alsbaldige Vorlage der Handakten mit dem Ur teil zu verfügen oder sonst mittels besonderer Weisung zu veranlassen, daß das Büropersonal dieses Datum zwecks Berechnung und Eintragung der Rechtsmittelfrist festhält (vgl. RG HRR 37 Nr. 1552; BGH 121 ZPO § 232 Nr. 21 = NJW 1955, 545; § 212 a Nr. 8 = NJW 1969, 1297; BGH VersR 1973, 547 und 1974, 57; Senatsurteil vom 23. Januar 1974 - IV ZR 152/73 -5 Senatsbeschluß vom selben Tage - IV ZB 38/73).
  • BGH, 12.06.1985 - IVb ZB 23/85

    Mit falschem Aktenzeichen versehene Bewilligung der Prozesskostenhilfe als

    Wird das Empfangsbekenntnis vorher zurückgegeben, ist dem Rechtsanwalt allerdings ganz besondere Sorgfaltspflicht auferlegt (vgl. BGH Beschluß vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 - LM Nr. 21 zu ZPO § 232 für den Fall, daß der Rechtsanwalt bereits im Gericht, wo er das zugestellte Schriftstück seinem Fach entnommen hat, das Empfangsbekenntnis zurückgibt; Beschluß vom 30. Januar 1975 - VII ZR 29/74 - VersR 1975, 471; vom 9. Dezember 1976 - II ZB 10/76 - VersR 1977, 424; vom 19. September 1973 - VIII ZB 18/73 - VersR 1974, 57; vom 4. November 1980 - VI ZB 14/80 - VersR 1981, 136; vom 29. November 1984 - III ZB 14/84 - VersR 1985, 168; auch Senatsbeschluß vom 14. Oktober 1981 - IVb ZB 593/80 - FamRZ 1982, 36, 37 zu II B 3 b a.E.).
  • BGH, 16.02.1978 - II ZB 2/78

    Versäumen der Revisionsfrist aufgrund des Verlegens des Urteils innerhalb der

    Ein solches zusätzliches Risiko kann nur eingehen, wer Vorkehrungen getroffen hat oder gleichzeitig trifft, die es auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit menschlichen Versagens als unwahrscheinlich erscheinen lassen, daß die Rechtsmittelfrist versäumt wird (vgl. dazu die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 22.1.1955 - VI ZB 41/54 = LM ZPO § 232 Nr. 21; vom 20.12.1955 - VI ZB 22/55 = LM ZPO § 233 Nr. 63; vom 3.11.1965 - VIII ZB 24/65 = LM ZPO § 232 (Ca) Nr. 18 vom 21.3.1973 - IV ZB 8/73 = VersR 1973, 547; vom 19.9.1973 - VIII ZB 18/73 = VersR 1974, 57; vom 30.1.1975 - VII ZB 29/74 = VersR 1975, 471).
  • BGH, 03.11.1965 - VIII ZB 24/65

    Versäumung der Berufungsfrist - Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

    Das entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG HRR 1936, 64; 1937, 1552) und des Bundesgerichtshofs (Beschl. vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 - LM ZPO § 232 - Anhang - Nr. 21; Beschl. vom 20. Dezember 1955 - VI ZB 22/55 - LM ZPO § 233 - Anhang - Nr. 63).
  • BGH, 27.06.1962 - VIII ZR 111/62
    Der Bundesgerichtshof hat im Beschluß vom 22. Januar 1955 (VI ZB 41/54) - DM ZPO § 232 - Nr. 21 -) folgendes ausgesprochen: Gebe ein Rechtsanwalt, dem ein Urteil mit vorbereitetem Empfangsbekenntnis zugestollt wird, die Unterzeichnete Bestätigung zurück, bevor ein Vermerk über den Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten gefertigt oder eine Eintragung im Fristenkalender erfolgt ist, so sei er zu ganz besonderer Sorgfalt verpflichtet und habe selbst alles Notwendige zu veranlassen, damit die alsbaldige Vorlegung der Akten mit dem zugestellten Urteil durch sein Büro gesichert sei.
  • BGH, 20.12.1955 - VI ZB 22/55
    Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 (BGH LM § 232 ZPO - 21) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RG HRR 1936, 64; 1937, 1552) hervorgehoben, daß ein Rechtsanwalt dann zu ganz besonderer Sorgfalt verpflichtet ist, wenn ihm ein Urteil zugestellt wird und er die unterzeichnete Empfangsbescheinigung zurückgibt, bevor ein Vermerk über den Ablauf der Berufungsfrist in den Handakten gefertigt oder eine Eintragung im Fristenkalender erfolgt ist.
  • BGH, 09.04.1963 - VI ZR 131/62
    Er mußte vielmehr durch besondere Beauftragung eines zuverlässigen Angestellten sicherstellen, daß ihm das Urteil mit den Handakten auch wirklich alsbald wieder vorgelegt wurde» Auch | in einem gut eingerichteten Anwaltsbetrieb kann es immer einmal | Vorkommen, daß ein Schriftstück und selbst ein Urteil versehent- I lieh in ein falsches Aktenstück gelangt» Gerade deshalb muß der Anwalt, der eine die Rechtsmittelfrist in Lauf setzende Urteilszustellung entgegengenommen hat, durch besondere Anordnung zuverlässige Vorsorge dafür treffen, daß ihm die Handakten mit dem Urteil sogleich vorgelegt werden und die Sache in geregeltem Gang bleibt (RG HRR 1937, 1552; BGH Urteil vom 29» Januar 1953 - â- IV ZR 162/52 - LH Nr» 34 zu § 233 ZPO; Beschluß vom 22» Januar 1955 - VI ZB 41/54 - LU Nr. 21 zu § 232 ZPO; vom 20» Dezember 1955 - VI ZB 22/55 - XU Nr. 63 zu § 233 ZPO).
  • BGH, 17.12.1968 - VI ZB 21/68

    Rechtsmittel

    Nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt in einem solchen Stelle besonders sorgfältig darauf bedacht zu sein, daß die Rechtsmittelfrist nicht versäumt wird (BGH Beschluß vom 3. November 1965 - VIII ZB 14/65 = LM ZPO § 232 (Ca) Nr. 18;Beschluß vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 = LM ZPO § 232 Anhang Nr. 21).
  • BGH, 29.01.1963 - VI ZB 13/62
    Wie der Senat schon in den Beschlüssen vom 22. Januar 1955 - VI ZB 41/54 - (LM Nr. 21 zu § 232 ZPO) und vom 20. Dezember 1955 - VI ZB 22/55 - (LM Nr. 63 zu § 233 ZPO) her vorgehoben hat, ist ein Rechtsanwalt zu ganz besonderer Sorgfalt verpflichtet, wenn er eine Urteils zu Stellung annimmt und die von ihm Unterzeichnete Empfangsbescheinigung hergibt, bevor ein Vermerk über den Ablauf der Berufungsfrist in den Hanäakten gefertigt oder eine Eintragung im Fristenkalender erfolgt ist.
  • BGH, 13.12.1960 - VI ZB 18/60

    Verschulden eines Rechtsanwalts bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist -

  • BGH, 25.11.1958 - VI ZB 17/58
  • BGH, 21.01.1958 - VI ZB 24/57
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Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1954 - V BLw 53/54   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1954,2029
BGH, 07.12.1954 - V BLw 53/54 (https://dejure.org/1954,2029)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1954 - V BLw 53/54 (https://dejure.org/1954,2029)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1954 - V BLw 53/54 (https://dejure.org/1954,2029)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1955, 545
  • MDR 1955, 217
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.02.1968 - V BLw 34/67

    Bestellung eines Pflegers für den unbekannten Nacherben des Erblassers - Wahrung

    Für ein derartiges Beschwerderecht besteht auch kein Bedürfnis, weil die Rechte des noch nicht feststehenden weiteren Hoferben nötigenfalls durch die Bestellung eines Pflegers gesichert werden können (vgl. dazu auch Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1954, V BLw 53/54, RdL 1955, 84 sowie Wöhrmann, Landwirtschaftsrecht, 2. Aufl. HöfeO § 6 Anm. 39, 43).
  • BGH, 03.05.1955 - V BLw 76/54

    Abweichungsrechtsbeschwerde

    Es lässt sich daher nicht feststellen, dass das Beschwerdegericht in verfahrensrechtlicher Hinsicht von den beiden angeführten Entscheidungen des erkennenden Senats abgewichen ist, zumal da die antragsgegner nicht einmal im einzelnen dargelegt haben, welche Rechtsfragen von der angezogenen Entscheidung anders beantwortet sein sollen als von dem angefochtenen Beschluss, inwiefern beide Entscheidungen diese Rechtsfragen abweichend beantworten und wieso die angefochtene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht, wie es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats hätte geschehen müssen (vgl. Beschluss vom 5. Oktober 1954, V BLw 45/54, BGHZ 15, 5 und vom 7. Dezember 1954, V BLw 53/54).
  • BGH, 02.07.1968 - V BLw 38/67

    Überleitung der Erbenstellung des sippegebundenen Ehegatten in die rechtliche

    Die Rechte des noch nicht feststehenden weiteren Hoferben können jedoch durch die Bestellung eines Pflegers gemäß § 1913 BGB gesichert werden (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Dezember 1954, V BLw 53/54, RdL 1955, 84, und 20. Februar 1968, V BLw 34/67).
  • BGH, 01.06.1977 - V BLw 22/76

    Hoferbe nach gesetzlicher Erbfolge - Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben nach den

    BGH Beschluß vom 7. Dezember 1954 - V BLw 53/54 - RdL 1955, 85,.
  • BGH, 03.02.1959 - V BLw 21/58
    Für die Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit einer Frau gelten an sich die gleichen Grundsätze, die für die Wirtschaftsfähigkeit eines Mannes entscheidend sind (vgl. Beschluß des Senats vom 7. Dezember 1954, V BLw 53/54, RdL 1955, 84).
  • BGH, 07.07.1964 - V BLw 17/63

    Rechtsmittel

    Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit der Antragstellern zu 2 von den Beschlüssen des Senats von 7. Dezember 1954 (V BLw 53/54, RdL 1955, 84 ), 6. Dezember 1960 (V BLw 8/60, RdL 1961, 315) und 10. Juli 1962 (V BLw 2/62, RdL 1962, 237) abgewichen.
  • BGH, 16.11.1972 - V BLw 18/72

    Beanspruchung der Hoferbfolge - Kriterien für die Beurteilung der

    Beschluß vom 7. Dezember 1954 - V BLw 53/54 (NJW 1955, 545);.
  • BGH, 07.10.1958 - V BLw 3/58

    Rechtsmittel

    Sie findet darin eine Abweichung von der Entscheidung des Senats vom 12. Dezember 1954 (V Blw 53/54, RdL 1955, 84 = NJW 1955, 545 = MDR 1955, 217 - LM. Nr. 4 zu § 18 HöfeO).
  • BGH, 02.03.1960 - V ZR 193/58

    Materiellrechtliche Unwirksamkeit eines im Verfahren vor dem

    Für die Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit einer Frau gelten an sich die gleichen Grundsätze, die für die Wirtschaftsfähigkeit eines männlichen Hofnachfolgers entscheidend sind (vgl. Beschluß vom 7. Dezember 1954, V BLw 53/54, RdL 1955, 84, 85 = MDR 1955, 217 = NJW 1955, 545).
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