Rechtsprechung
   BayObLG, 01.02.1956 - RReg. 1 St 508/55   

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 411 Abs. 2, 329, 332, 230, 234
    Gesonderte Verhandlung der Berufung der Staatsanwaltschaft

Papierfundstellen

  • NJW 1956, 838
  • BayObLGSt 1956, 32



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 16.08.2006 - 2 Ss OWi 348/06  

    Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung;

    Die erteilte Vollmacht ermächtigte den Verteidiger, wie sich aus der ausdrücklichen Aufnahme der Begriffe "Vertretung" und "Verteidigung" ergibt, nicht nur zu einer Tätigkeit als Verteidiger und damit als Beistand (§ 137 Abs. 1 StPO), sondern auch zur Tätigkeit als Vertreter der Betroffene (BGHSt 9, 356/357; BayObLG NJW 1956, 838/839; OLG Köln NJW 1969, 705/706; OLG Düsseldorf StV 1992, 154).
  • OLG Bamberg, 29.05.2006 - 3 Ss OWi 430/06  

    Umfang einer Terminsvollmacht für den Verteidiger im Bußgeldverfahren

    Diese Vollmacht ermächtigte den Verteidiger, wie sich aus der ausdrücklichen Aufnahme der Begriffe Vertretung und Verteidigung ergibt, nicht nur zu einer Tätigkeit als Verteidiger und damit als Beistand (§ 137 Abs. 1 StPO), sondern auch zur Tätigkeit als Vertreter der Betroffenen (BGHSt 9, 356/357; BayObLG NJW 1956, 838/839; OLG Köln NJW 1969, 705/706; OLG Düsseldorf StV 1992, 154).
  • BayObLG, 12.02.2001 - 2St RR 17/01  

    Entschuldigungsvorbringen beim Einspruch gemäß § 412 S. 1 StPO

    Eine Entschuldigung ist dann genügend, wenn die im Einzelfall abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Pflicht zum Erscheinen in der Hauptverhandlung andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen, d.h. wenn dem Angeklagten unter den gegebenen Umständen ein Erscheinen billigerweise nicht zumutbar war und ihm infolgedessen wegen seines Fernbleibens auch nicht der Vorwurf schuldhafter Pflichtverletzung gemacht werden kann (OLG Köln NStZ-RR 1997, 208; HansOLG Bremen StV 1987, 11 und 242; BGHSt 17, 391/396 f.; BayObLGSt 1956, 32/34; OLG Brandenburg aaO; LR/Gollwitzer 9 329 Rn. 35; LR/Gössel § 412 Rn. 20; Kleinknecht/Meyer-Goßner 412 Rn. 6, § 329 Rn. 23).
  • BGH, 20.09.1956 - 4 StR 287/56  

    Vertretung des nicht anwesenden Angeklagten durch einen mit schriftlicher

    Die Vollmacht trug also dem Umstand Rechnung, daß der Verteidiger als solcher nur der Beistand ( § 137 Abs. 1 StPO) und nicht der Vertreter des Beschuldigten ist (RGSt 66, 209, 211; BayObLG NJW 1956, 838 Nr. 18; Beling, Strafprozeßrecht S 152, 181).
  • BayObLG, 13.03.2000 - 5St RR 66/00  

    Zur Auslegung des § 329 Abs. 1 StPO

    Auszugehen ist davon, daß 5-329 Abs. 1 Satz 1 StPO eine eng auszulegende Ausnahmebestimmung ist und daß daher bei der Verschuldensfrage eine weite Auslegung zugunsten des Angeklagten geboten ist (BGHSt 17, 188, 189 unter Berufung auf RGSt 61, 278, 280; BGHSt 17, 391, 397; BayObLGSt 1956, 32, 34; 1975, 30, 32).
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