Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.04.1957

Rechtsprechung
   BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55   

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https://dejure.org/1957,154
BGH, 11.04.1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
BGH, Entscheidung vom 11.04.1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
BGH, Entscheidung vom 11. April 1957 - II ZR 182/55 (https://dejure.org/1957,154)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 106
  • NJW 1957, 1026
  • DNotZ 1957, 413
  • DB 1957, 477
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 03.07.1989 - II ZB 1/89

    Vererbung eines Kommanditanteils; Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte bei

    Nach der ständigen, auf das Reichsgericht zurückgehenden Rechtsprechung des Senats, der die überwiegende Auffassung im Schrifttum gefolgt ist, kann ein Testamentsvollstrecker den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters nicht verwalten (RGZ 170, 392, 394 f.; BGHZ 24, 106, 112 f.; BGHZ 68, 225, 239; für die BGB-Gesellschaft Sen.Urt. v. 24. November 1980 - II ZR 194/79 aaO; ebenso für die Nachlaßverwaltung bezüglich eines Anteils an einer offenen Handelsgesellschaft BGHZ 47, 293, 295 ff.; vgl. ferner die Nachweise bei Schmitz, ZGR 1988, 140, 144 f.).

    Der Senat hat für einen solchen Fall ausgesprochen, daß sich die Testamentsvollstreckung jedenfalls nicht auf einen Teil einer Kommanditbeteiligung erstrecken könne, weil die damit zwangsläufig verbundene Aufspaltung des einheitlichen Gesellschaftsanteils aus Rechtsgründen nicht möglich sei (BGHZ 24, 106, 113; zustimmend Staub/Schilling a.a.O. § 177 Rdnr. 21).

  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Der Bereicherungsschuldner hat in einem solchen Fall vielmehr gemäß § 818 Abs. 2 BGB lediglich den objektiven Wert des erlangten Gegenstandes (BGHZ 24, 106, 110 f.), somit bei Entziehung des Besitzes den unrechtmäßig erlangten Nutzungswert zu ersetzen (Reuter/Martinek aaO S. 534; Larenz/Canaris Schuldrecht II/2 13. Aufl. § 72 II 3).
  • OLG Jena, 31.08.2011 - 6 W 188/11

    Erwerb eines Kommanditisten-Anteils durch Komplementär

    Denn der Gesellschaftsanteil eines einzelnen Gesellschafters ist notwendig ein einheitlicher, der in der Hand eines Gesellschafters nicht einer Aufspaltung oder einer verschiedenen rechtlichen Gestaltung zugänglich ist (BGH, Urteil vom 11.4.1957, Az. II ZR 182/55, BGHZ 24, 106-115, juris Rn. 5).
  • BGH, 10.02.1977 - II ZR 120/75

    Auslegung von (qualifizierten) Nachfolgeklauseln

    Nach dem Tode von Hermann Zi. - vor Abschluß des Prozeßvergleichs - bestand nach alledem die Kommanditgesellschaft, wenn § 13 Abs. 1 keine Möglichkeit für einen teilweisen Anteilserwerb der Söhne Sch. enthielt, nur aus dem Kläger als persönlich haftenden Gesellschafter mit seinem um den Anteil des Erblassers vermehrten Gesellschaftsanteil und der Beklagten zu 2 als Kommanditisten, an deren Beteiligung sich nichts geändert hatte, line irgendwie geartete Berechtigung des Beklagten zu 1 hinsichtlich des vererbten Gesellschaftsanteils kam von vornherein nicht in Betracht, weil sich der Machtbereich eines Testamentsvollstreckers, wie das Reichsgericht und der erkennende Senat wiederholt entschieden haben (RGZ 170, 392; BGHZ 24, 106, 113; Sen. Urt. II ZR 102/63 v. 22.11.65, WM 1966, 188), nicht auf den Anteil eines persönlich haftenden Gesellschafters (und schon gar nicht auf den nach dem Rechtsübergang nicht mehr abspaltbaren ererbten Teil des Anteils des Klägers) erstreckt.

    Die in BGHZ 24, 106, 113 offengelassene, im Schrifttum unterschiedlich beantwortete, vom Reichsgericht (RGZ 172, 199) verneinte Frage, ob sich die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers auch ohne eine solche Übertragung auf vererbte Kommanditanteile erstrecken kann, bedarf hier keiner näheren Erörterung.

  • BFH, 22.06.2017 - IV R 42/13

    Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des

    Für die Zustimmung gelten die Regelungen in §§ 182 ff. BGB (vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs vom 28. April 1954 II ZR 8/53, BGHZ 13, 179, unter II.3., und vom 11. April 1957 II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, unter 3.; MünchKommHGB/Schmidt, 4. Aufl., § 105 Rz 213, 219).
  • BGH, 10.02.2004 - X ZR 117/02

    Zum Bereicherungsanspruch gegen den "Zweitbeschenkten"

    Die Gegenleistung aus einem Austauschgeschäft mit dem Erlangten ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Surrogat im Sinne des § 818 Abs. 1 BGB (BGHZ 24, 106, 110 f.; 75, 203, 206; 112, 288, 294 f.; a.A. etwa Lieb aaO, § 818 Rdn. 26, § 822 Rdn. 7).
  • BGH, 07.10.1994 - V ZR 4/94

    Bereicherungsrechtlicher Ausgleich einer Stellplatzbaulast

    Die rechtsgrundlose Abtretung einer Forderung kann durch Rückabtretung bereicherungsrechtlich ausgeglichen werden, eine ohne Rechtsgrund erlangte Buchposition durch Löschung, die dem Erben gegenüber nicht berechtigte Freigabe von Vermögensgegenständen durch den Testamentsvollstrecker im Wege der Wiederherstellung seines Verwaltungsrechts (vgl. dazu BGHZ 24, 106, 109 ff).
  • BGH, 14.05.1986 - IVa ZR 155/84

    Zugehörigkeit eines auf einen Gesellschafter-Erben übergegangenen

    Mit seiner Auffassung, daß ein durch Erbfolge an einen Erben des verstorbenen Gesellschafters gelangter Gesellschaftsanteil zum Nachlaß gehört, sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der ganz überwiegenden Meinung des gesellschaftsrechtlichen Schrifttums (vgl. z.B. BGHZ 24, 106, 112 »Nachlaß des Erblassers«; 50, 316, 318 »übriger Nachlaß«; 68, 2225, 238, 240 »Gesamtnachlaß«, »aus dem Nachlaß«; 69, 47, 50 f. »Nachlaßvermögen«; 78, 177, 182, 184 »Bestandteil des Nachlasses«; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - LM Nr. 8 zu § 730 BGB unter 4 a der Entscheidungsgründe »Nachlaßgegenstände«, »übriger Nachlaß«; Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 173/80 - LM Nr. 19 zu § 2113 BGB Bl. 3 R »Nachlaß«; Urteil vom 26. Oktober 1983 - II ZR 44/83 - LM Nr. 82 zu § 161 HGB Bl. 2 R »Erbschaftsgegenstand«, Bl. 4 »Nachlaß«, Bl. 4 R »Nachlaßverwaltung«, z.B. Fischer in Großkomm, z. HGB 3. Aufl. § 105 Rdn. 28 c; Flume Betrieb 1983, 2272; Marotzke AcP 184 (1984), 541, 553; Esch NJW 1984, 339).

    Soweit es um das im Vordergrund stehende Bedürfnis geht, die Gesellschaft und die Mitgesellschafter vor Einwirkungen fremder Personen auf die inneren Angelegenheiten der Gesellschaft zu bewahren, um die Abwehr gesellschaftsfremder Personen also, bedarf es eines Eingriffs in die erbrechtliche Haftungsordnung schon deshalb nicht, weil sich ein Mitgesellschafter im Hinblick auf den höchstpersönlichen Charakter des gesellschaftsrechtlichen Zusammenschlusses innerhalb dieser Gemeinschaft im allgemeinen niemanden aufdrängen lassen muß, mit dem er sich nicht auf die Gesellschaft eingelassen hat (vgl. z.B. BGHZ 65, 79, 84 [BGH 10.07.1975 - II ZR 154/72]; 13, 179, 184; 24, 106, 114; Ausnahme: BGHZ 44, 98, 100) [BGH 21.06.1965 - II ZR 68/63].

  • BGH, 10.01.1996 - IV ZB 21/94

    Zulässigkeit der Testamentsvollstreckung an dem vererbten Anteil an einer BGB

    In einem solchen Verfahren wäre auch zu prüfen, ob das Testament, das dem Testamentsvollstrecker in bezug auf den Gesellschaftsanteil ersichtlich eine möglichst uneingeschränkte Rechtsposition verschaffen wollte, dahin auszulegen ist, daß die Beteiligten zu 2) bis 5) als Erbinnen möglicherweise nur mit der Auflage eingesetzt worden sind, dem Testamentsvollstrecker die notwendige Rechtsmacht - etwa durch treuhänderische Übertragung der Gesellschaftsanteile - einzuräumen (vgl. BGHZ 12, 100, 102f.; 24, 106, 112; Urteil vom 24. November 1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 unter 5).

    Der Gesellschaftsrechtssenat hat zwar in seinem Urteil vom 11. April 1957 (BGHZ 24, 106, 113) angenommen, es sei aus Rechtsgründen nicht möglich, daß ein einheitlicher Gesellschaftsanteil dem Gesellschafter teilweise zur unbeschränkten Verfügung stehe und teilweise der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliege.

  • BFH, 16.05.1995 - VIII R 18/93

    Kommanditist bleibt Mitunternehmer, wenn der ihm testamentarisch vermachte

    Die Anordnung ist nach Erbrecht zulässig (zum Testamentsvollstrecker als Treuhänder-Gesellschafter näher BGH-Urteil vom 11. April 1957 II ZR 182/55, BGHZ 24, 106, 112 ff., und die weiteren Nachweise bei Schlegelberger/Karsten Schmidt, a. a. O., § 177 Rdnr. 35 ff.; vgl. auch BGH in BFHZ 108, 187, Erman/Schmidt, Bürgerliches Gesetzbuch, Handkommentar, 9. Aufl., § 2205 Rdnr. 28 ff., 31 ff.).

    Voraussetzung ist, daß die Übertragung im Gesellschaftsvertrag zugelassen ist oder die Mitgesellschafter ihr zustimmen; bis zu diesem Zeitpunkt ist die Übertragung schwebend unwirksam (BGH in BGHZ 24, 106, 114 und in BGHZ 108, 187, 191).

  • BFH, 13.02.1997 - IV R 15/96

    Mitunternehmeranteil - Bruchteilsveräußerung - Ermittlung des Buchwerts -

  • OLG Schleswig, 02.12.2005 - 2 W 141/05

    GbR: Folgen des Zusammenfallens mehrerer GbR-Gesellschaftsanteile in der Hand

  • BGH, 11.10.1979 - VII ZR 285/78

    Haubenkipper - § 687 Abs. 2 BGB; §§ 818 Abs. 4, 819 BGB, § 281 BGB <Fassung

  • BGH, 01.06.1987 - II ZR 259/86

    Bewertung und Bilanzierung eines Komplementäranteils bei Eintritt der Erbfolge

  • KG, 03.04.2007 - 1 W 305/06

    Partnerschaftsregister: Eintragungsfähigkeit des Ausscheidens eines

  • BGH, 11.10.1976 - II ZR 119/75

    Gültigkeit von Stimmrechtsvereinbarungen im Zusammenhang mit der treuhänderischen

  • BGH, 20.04.1972 - II ZR 143/69

    Nießbrauch an einem Kommanditanteil

  • BGH, 22.05.1989 - II ZR 211/88

    Übertragbarkeit von Anteilen an einer Personengesellschaft

  • FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 2850/07

    Veräußerung eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils - Ermittlung des

  • OLG Rostock, 08.02.2001 - 1 U 59/99

    Kommanditgesellschaft - Haftung des Kommanditisten - Darlehen der Gesellschaft -

  • FG Nürnberg, 26.01.2016 - 1 K 773/14

    Bestimmung des Veräußerungsgewinns bei Durchgangserwerb von Anteilen an einer

  • BGH, 17.09.1979 - VIII ZR 339/78

    Begriff des Zubehörs zu einem Betriebsgrundstück - Ausdehnung der Haftung für

  • BGH, 29.09.1977 - II ZR 214/75

    Umdeutung einer erbrechtlichen Nachfolgeregelung eines Gesellschaftsvertrags in

  • FG Düsseldorf, 22.10.2013 - 13 K 2696/11

    Entgeltlicher Hinzuerwerb eines Bruchteils eines Mitunternehmeranteils -

  • BGH, 10.06.1963 - II ZR 88/61

    Erwerb eines Kommanditanteils durch einen persönlich haftenden Gesellschafter -

  • OLG Brandenburg, 09.10.2008 - 5 U 142/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen in

  • OLG Frankfurt, 07.07.1981 - 20 W 267/81

    Unvereinbarkeit der Zugehörigkeit zur Geschäftsführung und zum Aufsichtsrat

  • BayObLG, 12.02.1986 - BReg. 1 Z 78/85

    Aufgabenbeschränkung für Testamentsvollstrecker

  • BFH, 25.07.1979 - II R 55/76

    Umwandlung einer GmbH - Wert der Gegenleistung - Berechnung der Grunderwerbsteuer

  • BGH, 24.05.1976 - II ZR 164/74

    Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für einstimmige Beschlüsse eines

  • OLG Hamm, 22.09.1981 - 15 W 219/81

    Anmeldung des Eintritts eines Kommanditisten als Komplementär in eine KG

  • BayObLG, 13.07.1983 - BReg. 3 Z 122/82

    Zur Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil und zum Nachweis der

  • BGH, 14.11.1960 - II ZR 55/59

    Übertragung eines Gesellschaftsanteils an einen Dritten - Vorliegen eines

  • BFH, 24.01.1990 - II R 138/87

    Voraussetzungen für eine Steuerpflichtigkeit des Erwerbs eines Grundstücks -

  • BayObLG, 17.09.1981 - BReg. 1 Z 69/81

    Zur Anmeldung und Satzungsänderung bei Kapitalerhöhung einer GmbH

  • BFH, 21.10.1969 - II 141/65

    Erhöhung der Kommanditeinlagen - GmbH & Co. KG - Gesellschaftsteuer -

  • BVerwG, 16.10.1969 - III C 160.68

    Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen auf die Ehefrau

  • BGH, 16.10.1974 - IV ZR 3/73

    Befugnisse des Testamentsvollstreckers zur Fortführung eines Handelsgeschäfts

  • FG Baden-Württemberg, 05.06.2002 - 2 K 367/99

    Berechnung des Veräußerungsgewinns bei der Übertragung des Bruchteils an einem

  • BGH, 22.11.1965 - II ZR 102/63

    Prozessführungsbefugnis des Testamentsvollstreckers - Testamentarische Verfügung

  • OLG Köln, 01.07.1981 - 2 Wx 31/81

    Prüfungsrecht des Registergerichts

  • LG Köln, 27.12.1983 - 11 T 366/83

    Kenntlichmachung der Zusammengehörigkeit von Abgeschlossenheitsbescheinigung und

  • BGH, 07.10.1960 - VI ZR 101/59

    Schadensersatzanspruch durch Abtretung von Ansprüchen des Geschädigten gegen

  • BayObLG, 08.05.1981 - BReg. 1 Z 40/81

    Zur Änderung einer übernommenen Firma

  • BGH, 20.01.1969 - II ZR 75/67

    Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft (KG) -

  • BGH, 25.03.1965 - III ZR 14/64

    Berichtigung eines Grundbuchs - Rechtsgeschäfte bezogen auf einen Nachlass -

  • LG Hamburg, 26.06.1978 - 71 T 32/78
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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1957 - VIII ZR 60/56   

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https://dejure.org/1957,529
BGH, 02.04.1957 - VIII ZR 60/56 (https://dejure.org/1957,529)
BGH, Entscheidung vom 02.04.1957 - VIII ZR 60/56 (https://dejure.org/1957,529)
BGH, Entscheidung vom 02. April 1957 - VIII ZR 60/56 (https://dejure.org/1957,529)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 84 Abs. 1 Satz 1
    Rechtsstellung eines Eigenhändlers

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1026
  • DB 1957, 453
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 22.11.2000 - VIII ZR 40/00

    Schadensersatzanspruch eines Kfz-Direkt-Händlers

    Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben ist, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, daß der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewißheit erforderliche Auskunft zu erteilen (Senat, Urteil vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56, NJW 1957, 1026; BGH, Urteil vom 26. September 1991 - I ZR 149/89, NJW 1992, 429 unter IV 2 a; Senat, Urteil vom 10. Februar 1993 - VIII ZR 47/92, NJW-RR 1993, 678 unter C).
  • BVerwG, 31.01.1974 - II C 36.70

    Rechtsstellung des Direktors medizinischer Universitätskliniken; Stationäre

    Der Bundesgerichtshof hat an dieser Rechtsprechung festgehalten (BGHZ 10, 385 [387]; ferner Urteile vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - [NJW 1957, 1026] und vom 6. Februar 1962 - VI ZR 193/61 - [NJW 1962, 731]).
  • BGH, 11.12.1958 - II ZR 73/57

    Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers

    Der Bundesgerichtshof hat auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des HGB vom 6. August 1953 Vorschriften des Handelsvertreterrechts auf Eigenhändler entsprechend angewendet (BGH NJW 1957, 1026; Betrieb 1958, 597).
  • BGH, 09.02.1984 - I ZR 226/81

    Ansprüche des alleinvertretungsberechtigten Eigenhändlers wegen Verletzung des

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bisher einen Anspruch des Eigenhändlers auf Zahlung einer Bezirksprovision im Falle der Verletzung einer Alleinvertriebsvereinbarung verneint (BGH LM Nr. 2 zu § 687 BGB = NJW 1957, 1026; LM Nr. 8 zu § 687 BGB = NJW 1964, 153 [BGH 14.06.1963 - KZR 5/62] und NJW 1966, 1117).
  • BGH, 23.03.1966 - VIII ZR 295/63

    Verletzung des Alleinvertriebsrechts; Anspruch auf Schadensersatz; Anspruch der

    Daher kann bei Verletzung eines Alleinverkaufsrechtes der vom Schädiger erzielte Gewinn nur ein unter mehreren Faktoren für die Ermittlung des dem Verletzten erwachsenen Schadens sein (Urteil des erkennenden Senats vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - LM BGB § 687 Nr. 2 = NJW 1957, 1026).
  • BGH, 24.03.1959 - VIII ZR 39/58
    Auf die Revision der Klägerin ist das Berufungsurteil durch Urteil des erkennenden Senats vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - (NJW 1957, 1026) aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden.
  • BGH, 27.06.1969 - I ZR 114/67

    Ersatz von Verladekosten - Portzahlung einer Repräsentantenvergütung - Anspruch

    Zutreffend hat das Berufungsgericht die insoweit von der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1957, 1026; Urt. v. 18. November 1963 - VIII ZR 87/62 - m.w.Nachw.) entwickelten Grundsätze auf den vorliegenden Fall angewendet.
  • BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 189/57
    Rechtsprechung und Schrifttum wenden daher auch einzelne Vorschriften des Rechts des Handelsvertreters auf die Rechtsbeziehungen des Eigenhändlers an (Staub/Bondi HGB 14. Aufl. § 84 Anm. 8), die darauf hinweisen, daß ein solcher Eigenhändler oft - wie auch im vorliegenden Fall im Schreiben vom 17. November 1953 - als Generalvertreter bezeichnet wird (BGH Urt. vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - NJW 1957, 1026 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 19/57

    Rechtsmittel

    Bei Verletzung eines Alleinverkaufsrechtes kann zwar ein Auskunftsrecht des Verletzten auf Auskunftserteilung bestehen (BGH Urteil vom 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - NJW 1957, 1026).
  • BGH, 19.12.1962 - VIII ZR 116/61
    darf, daß dem Berechtigten ein Schaden entstanden ist (vgl. BGH Urt. v. 2. April 1957 - VIII ZR 60/56 - Y/M 1957, 713,714 l.Sp.; Urt. v. 25. März 1958 - VIII ZR 90/57 - S.13).
  • BGH, 25.03.1958 - VIII ZR 90/57
  • BGH, 09.12.1965 - VII ZR 283/63

    Anspruch auf Rechnungslegung - Vorliegen eines negativen Schuldanerkenntnisses

  • BGH, 25.09.1963 - VIII ZR 125/62

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.06.1961 - VI ZR 198/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 12.04.1961 - VIII ZR 67/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 01.02.1961 - VIII ZR 10/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.09.1960 - VII ZR 209/59

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.12.1959 - VIII ZR 162/58

    Rechtsmittel

  • BGH, 04.11.1958 - VIII ZR 152/57

    Rechtsmittel

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