Volltextveröffentlichungen (2)

• junsv.nl

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Volkssturmmann (wegen Fahnenflucht und Feigheit vor dem Feind), gegen einen Zivilisten (wegen Entwaffnung von 4 Hitlerjungen und Beseitigung ihrer Waffen) sowie gegen den Bürgermeister und den NSDAP-Ortsgruppenleiter von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Ansbach, 19.10.1955 - Ks 1/52
• BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

Papierfundstellen

• BGHSt 10, 294
• NJW 1957, 1158

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 29.05.1952 - 2 StR 45/50

  Kontrollratsgesetz Nr. 10

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Das hat der Bundesgerichtshof für Beisitzer eines Feldkriegsgerichts (BGH 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 , MDR 1952, 693) und eines Arbeitsgerichts (BGHSt 5, 100) sowie nichtrichterliche Vorsitzende eines Standgerichts (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 ) bereits ausgesprochen.

  Einer Anwendung des § 336 in diesem Sinne steht es nicht entgegen, dass die Angeklagten als Laienrichter anzusehen sind; wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, kommt der Schutz dieser Gesetzesvorschrift auch Laienrichtern zu (BGH MDR 1952, 693).

  Das mehrfach erwähnte Urteil des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 (MDR 1952, 693 = L-M Nr. 5 zu § 359 StGB) vertritt hinsichtlich der Anforderungen an den inneren Tatbestand nicht durchweg dieselbe Meinung; jedoch beruht es nicht auf der teilweise abweichenden Begründung.

  Die unrichtige Rechtsanwendung ist Tatbestandsmerkmal, so dass sich der bestimmte Vorsatz darauf erstrecken muss (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953, 2 StR 45/50 in MDR 1952, 693).

  Auch der Vorwurf übermässig hohen Strafens gehört nicht nur dem "Naturrecht" an und ist nicht erst durch das Verbot grausamer oder übermässig hoher Strafen in MRG Nr. 1 Art.IV Ziff.8 Bestandteil des deutschen Rechts geworden; vielmehr ist er von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts gewesen (BGH MDR 1952, 693, 694;… s. auch Radbruch a.a.O.; …

  Überdies steht sie in einem so engen Zusammenhang mit der Bestätigung der Urteile, dass es nicht gerechtfertigt erscheint, hier etwa geringere Anforderungen an die innere Tatseite zu stellen (vgl. 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 , insoweit nur veröffentlicht in L-M Nr. 5 zu § 359 StGB).

• BGH, 08.07.1952 - 1 StR 123/51

  Mittelbare Täterschaft durch Anzeige und Herbeiführung einer Verhandlung vor …

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Die Entscheidungen BGHSt 3, 110; 3, 271; 4, 66 betreffen nicht die richterliche Tätigkeit und stehen daher der hier vertretenen Meinung nicht entgegen.

  2, 23, 29; BGHSt 3, 110, 118 ff.).

  Insoweit hätte daher das mindestens fahrlässige Setzen einer unerlässlichen Bedingung für den Erlass rechtswidriger Todesurteile zu genügen (vgl. BGHSt 3, 110, 124; 3, 271, 273 f.; 4, 66, 71).

  Bei der Prüfung der inneren Tatseite wird das Schwurgericht zu beachten haben (vgl. oben B I), dass zum Vorsatz des Handelnden nicht nur die Kenntnis des äusseren Geschehens, sondern auch die Vorstellung gehört, dass das vor dem Standgericht nur zum Schein oder doch unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften erlassene Urteil, mithin auch seine Bestätigung und seine Vollstreckung rechtswidrig waren (vgl. BGHSt 3, 110, 124).

  In diesem Falle wäre die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe schon um deswillen als rechtswidrig anzusehen (vgl. BGHSt 3, 110, 120; 4, 66, 69 f.).

• BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53

  Prozesse eines 'fliegenden Standgerichts' . Verurteilung eines Volkssturmmannes …

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Das hat der Bundesgerichtshof für Beisitzer eines Feldkriegsgerichts (BGH 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 , MDR 1952, 693) und eines Arbeitsgerichts (BGHSt 5, 100) sowie nichtrichterliche Vorsitzende eines Standgerichts (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 ) bereits ausgesprochen.

  Der § 145 MStGB, der ihn insoweit den Strafvorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs über Verbrechen und Vergehen im Amte und damit auch dem § 336 StGB unterwarf, ist jedoch mit dem gesamten Militärstrafgesetzbuch aufgehoben (Art.III KRG 34) und darf zu einer Strafverfolgung auch wegen Taten aus der Zeit seiner Geltung nicht mehr herangezogen werden (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 ; vgl. auch RGSt. 60, 94 und Schwinge MStGB 6.Aufl. Anm.1 zu § 145, welcher zutreffend darauf hinweist, dass bei § 145 MStGB ein Unterschied zwischen berufsmässigen und nicht berufsmässigen Soldaten nicht zu machen ist).

  Diese Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters nach § 336 StGB bildet - ebenso wie die Begrenzung der bürgerlich-rechtlichen Haftung des Spruchrichters nach § 839 Abs. 2 BGB - ein Teilstück in der Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vgl. BGH MDR a.a.O., ferner BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 ; von Weber in NJW 1950, Anm. S.272 ff. zu OGHSt. 2, 269).

  Soweit in den unveröffentlichten Entscheidungen des erkennenden Senats 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 und 1 StR 350/53 vom 30.November 1954 die Meinung vertreten ist, dass für die durch richterliche Tätigkeit im Rahmen des § 336 begangene Tötungshandlung bedingter Vorsatz genüge, wird diese abweichende Rechtsansicht nach nochmaliger Überprüfung aus den dargelegten Gründen aufgegeben.

  Die unrichtige Rechtsanwendung ist Tatbestandsmerkmal, so dass sich der bestimmte Vorsatz darauf erstrecken muss (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953, 2 StR 45/50 in MDR 1952, 693).

 
• RG, 23.03.1922 - I 22/22

  Zum Begriff der Beugung des Rechtes nach § 336 StGB.

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Das kann insbesondere dann vorkommen, wenn sich die Rechtsbeugung bereits bei der "Leitung" einer Rechtssache (vgl. dazu RGSt. 57, 31) ereignet, jedoch den Urteilsspruch beeinflusst hat.

  Eine Beugung des Rechts kann, wie bereits erwähnt, nicht nur bei der Entscheidung, sondern auch bei der Leitung einer Rechtssache erfolgen (vgl. RGSt. 57, 31, 33 f.).

  Dass eine solche bei Leitung einer Rechtssache bereits in vorbereitenden Massnahmen erblickt werden kann, ist in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt. 57, 31, 33 f.) und auch im Schrifttum anerkannt (vgl. Frank 18.Aufl. Anm.III zu § 336 StGB, der die Überweisung einer Strafsache an ein unzuständiges Gericht ohne die Voraussetzungen des § 15 StPO anführt, LK 6./7.Aufl. Anm.4 zu § 336 und Schönke-Schröder 7.Aufl. Anm.II 1 zu § 336 StGB, die die auf die Untersuchungshaft bezüglichen Entscheidungen erwähnen, sowie Maurach, Deutsches Strafrecht, bes. Teil § 82 I B 2 b S.565, welcher die Anordnung von Beweiserhebungen unter die Massnahmen der Leitung rechnet).

• BGH, 14.07.1953 - 3 StR 141/51

  Todesurteile und Exekution des Kommandeurs der Düsseldorfer Schutzpolizei, …

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Berücksichtigt man dazu die damalige militärische Lage, so kann es aus Rechtsgründen nicht bemängelt werden, wenn das Schwurgericht den Angeklagten S. und G., die nach ihrer unwiderlegten Einlassung selbst in der Fortsetzung des aussichtslos gewordenen Kampfes noch einen gewissen Sinn sahen (vgl. dazu BGH 3 StR 141/51 vom 4.Dezember 1952 ), keinen bewussten und gewollten Missbrauch der ihnen eingeräumten Strafgewalt nachweisen zu können glaubte.

  Die Sinnlosigkeit einer Fortsetzung des Krieges auf deutscher Seite schloss denkgesetzlich nicht die Feststellung aus, dass H. durch seine Tat mindestens mit bedingtem Vorsatz den Wehrwillen des deutschen Volkes zu zersetzen suchte und die Schlagkraft der deutschen Wehrmacht gefährdete (vgl. dazu auch BGH 3 StR 141/51 vom 4.Dezember 1952 ).

• BGH, 14.10.1952 - 1 StR 791/51

  Notstandshandlung - Rettungshandlung - Abwehr einer drohenden Gefahr - Strafbare …

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Insoweit hätte daher das mindestens fahrlässige Setzen einer unerlässlichen Bedingung für den Erlass rechtswidriger Todesurteile zu genügen (vgl. BGHSt 3, 110, 124; 3, 271, 273 f.; 4, 66, 71).

  Wenn sie trotzdem nicht den geringsten Versuch unternommen haben, die Verwirklichung des durch ihr Todesurteil eingeleiteten Unrechts zu verhindern, so könnte darin unter Umständen sogar ein Anhalt dafür liegen, dass sie auf die Todesstrafe nicht so sehr deshalb erkannt haben, weil sie sich im Nötigungsstand befanden oder zu befinden glaubten, sondern vielmehr deshalb, weil sie sich dahingehenden Wünschen von höherer Stelle willfährig zeigen wollten (vgl. BGHSt 3, 271, 275; BGH NJW 1952, 111 Nr. 16).

• BGH, 12.02.1952 - 1 StR 658/51

  Walter Huppenkothen

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Wenn es sich bei den verletzten Verfahrensvorschriften auch durchweg um solche nicht zwingender Art (§ 1 Abs. 2 KStVO) handelt, so konnten doch, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgesprochen hat, nur triftige Gründe des Einzelfalls ihre Ausserachtlassung rechtfertigen (BGHSt 2, 173, 179 f.; vgl. auch Pfundtner-Neubert II RV Erläuterungen zu §§ 1 ff. KStVO).

  In der neuen Hauptverhandlung wird das Schwurgericht den dargelegten Gesichtspunkten sorgfältig nachzugehen und dabei ganz allgemein zu prüfen haben, ob die zweite Standgerichtsverhandlung vom 9.April 1945 noch als Gerichtsverfahren angesehen werden kann, das einer echten und erschöpfenden Aufklärung der Schuld des damaligen Angeklagten H. dienen sollte, oder ob diese zweite Verhandlung etwa nur eine Formsache war, ob also ihr Ergebnis durch die Bestellung des Angeklagten G. zum Vorsitzenden von vornherein in eine bestimmte Richtung gelenkt und dem schon in der ersten, gesetzwidrigen Standgerichtsverhandlung beschlossenen Todesurteil nur noch das Gewand der Gesetzesmässigkeit verliehen werden sollte (vgl. BGHSt 2, 173, 176 ff.).

• BGH, 06.11.1952 - 3 StR 59/50

  Denunziation des Bruders wegen abfälliger Äusserungen über das …

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Insoweit hätte daher das mindestens fahrlässige Setzen einer unerlässlichen Bedingung für den Erlass rechtswidriger Todesurteile zu genügen (vgl. BGHSt 3, 110, 124; 3, 271, 273 f.; 4, 66, 71).

  In diesem Falle wäre die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe schon um deswillen als rechtswidrig anzusehen (vgl. BGHSt 3, 110, 120; 4, 66, 69 f.).

• BGH, 24.11.1953 - 5 StR 466/53

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Das hat der Bundesgerichtshof für Beisitzer eines Feldkriegsgerichts (BGH 2 StR 45/50 vom 29.Mai 1952 , MDR 1952, 693) und eines Arbeitsgerichts (BGHSt 5, 100) sowie nichtrichterliche Vorsitzende eines Standgerichts (BGH 1 StR 198/53 vom 9.Juni 1953 ) bereits ausgesprochen.

  Dabei ist hingewiesen auf die Entstehungsgeschichte des § 336 (vgl. BGHSt 5, 100, 104 f.), auf die Nichterwähnung der Schöffen und Geschworenen in § 336 (im Gegensatz zu § 334 StGB), auf den Wortlaut des § 31 Abs. 2 StGB, der "unter öffentlichen Ämtern im Sinne dieses Strafgesetzes" (also nur des § 31 StGB) auch den Schöffen- und Geschworenendienst mitverstanden sehen will, auf die Entwürfe zu einem neuen StGB von 1922 (§ 126); 1927 (§ 129) und 1930 (§ 129), die ausdrücklich die Ausdehnung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Richter auf Schöffen und Geschworene vorsahen, sowie auf das dem Beamtenbegriff im Sinne des § 359 StGB zugrunde liegende Merkmal der "Anstellung", das bei einem vom Gerichtsherrn zum Vorsitzenden oder Mitglied eines Standgerichts befohlenen nichtrichterlichen Soldaten fehle.

• BGH, 06.11.1951 - 1 StR 27/50

  Auszug aus BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56

  Wenn sie trotzdem nicht den geringsten Versuch unternommen haben, die Verwirklichung des durch ihr Todesurteil eingeleiteten Unrechts zu verhindern, so könnte darin unter Umständen sogar ein Anhalt dafür liegen, dass sie auf die Todesstrafe nicht so sehr deshalb erkannt haben, weil sie sich im Nötigungsstand befanden oder zu befinden glaubten, sondern vielmehr deshalb, weil sie sich dahingehenden Wünschen von höherer Stelle willfährig zeigen wollten (vgl. BGHSt 3, 271, 275; BGH NJW 1952, 111 Nr. 16).
• BGH, 25.05.1955 - VI ZR 6/54

  Sittenwidrige Anzeige
• BGH, 22.04.1955 - 1 StR 653/54

  Erschiessung von 4 aus dem Kriegsgefangenenlager Sagan ausgebrochenen britischen …
• BGH, 04.12.1952 - 4 StR 33/50

  Denunziation eines technischen Direktors der Rheinisch-Westfälischen …
• BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 04.04.1950 - StS 318/49
• BGH, 19.03.1953 - 3 StR 765/52

  Erschiessung eines aufgegriffenen russischen Kriegsgefangenen wegen angeblicher …
• RG, 12.02.1926 - I 485/25

  Welche Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs oder des Militärstrafgesetzbuchs …
• OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 15.11.1949 - StS 227/49

  Todesurteile und Exekution des Kommandeurs der Düsseldorfer Schutzpolizei, …
• RG, 30.05.1929 - II 94/29

  Kann ein Amtsrichter wegen unzulässiger Strafvollstreckung bestraft werden, wenn …
• BGH, 30.11.1954 - 1 StR 350/53

  Dietrich Bonhoeffer
• BGH, 19.06.1956 - 1 StR 50/56

  Beihilfe zum Mord in der SS-Sondergerichtsbarkeit

• BGH, 18.08.2021 - 5 StR 39/21

  Rechtsbeugung durch Notveräußerung von Tieren (elementarer Rechtsverstoß; …

  dd) Der Tatbestand der Rechtsbeugung entfaltet zudem Sperrwirkung, so dass Richter oder andere Amtsträger wegen Straftaten, die in einem inneren Zusammenhang mit der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache stehen, nur belangt werden können, wenn sie sich zugleich wegen Rechtsbeugung strafbar gemacht haben (…vgl. BVerfG, aaO; BGH, Urteile vom 23. Oktober 1996 - 5 StR 695/95, NStZ-RR 1997, 100; vom 20. Juni 1996 - 5 StR 54/96, NJ 1997, 35; vom 15. September 1995 - 5 StR 713/94, BGHSt 41, 247; vom 29. April 1994 - 3 StR 528/93, BGHSt 40, 125; vom 7. Dezember 1956 - 1 StR 56/56, BGHSt 10, 294, 298).
• BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14

  Rechtsbeugung (Sperrwirkung; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei …

  Die dem Tatbestand der Rechtsbeugung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukommende Sperrwirkung gegen eine Verurteilung nach anderen Strafvorschriften dient in erster Linie der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1956 - 1 StR 14 15 56/56, BGHSt 10, 294, 298; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50, MDR 1952, 693, 695).
• LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13

  Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

  § 339 StGB entfaltet eine Sperrwirkung in der Weise, dass ein Richter wegen anderer, im Zusammenhang mit seiner Entscheidung verwirklichter Delikte (z. B. Freiheitsberaubung) nur dann belangt werden kann, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat (BGHSt 10, 294, 298;… Schönke/Schröder/Heine, StGB, 28. Aufl. 2010, Rz. 10a zu § 339 und Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, Rz. 21 zu § 339 m. w. N.).

 
• BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

  Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

  Er war als Verbot grausamen oder übermäßig harten Strafens von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts (BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 301); er wurde bereits durch das MRG Nr. 1 Art. IV Ziff. 8 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland , S. 11) ausgesprochen.

  Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.).

• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94

  Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen …

  d) Bei alledem billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Anlehnung an Radbruch (SJZ 1946, 105, 108) - die als notwendige Konsequenz aus der speziellen Regelung für eine eingeschränkte strafrechtliche Verantwortung von Richtern hergeleitete "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364) auch den Richtern und Staatsanwälten der DDR zu.

  aa) Allerdings ist eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 ff.; 10, 294, 300 f.;… BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975).

• OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03

  Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch …

  Diese im Begriff der Beugung des Rechts angelegte Einschränkung des Tatbestands des § 339 StGB trägt zum Einen dem Bedürfnis Rechnung, Sachverhalte auszugrenzen, die mit dem Verbrechensverdikt des § 339 StGB überbewertet wären (vgl. BGHSt 41, 247, 251; 38, 381, 383), und dient der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit (BGHSt 10, 294, 298; BGH NStZ 2001, 651, 652), indem sie eine grundlegende Beeinträchtigung der Unabhängigkeit richterlichen Entscheidens vermeidet (vgl. BGH NStZ 1988, 218, 219; 2001, 651, 652; BGHSt 32, 357, 363;… Senat aaO).

  Dem trägt die in Rechtsprechung und Lehre dem Rechtsbeugungstatbestand zuerkannte Sperrwirkung Rechnung, wonach eine Verurteilung wegen eines Verhaltens bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache nach anderen Strafvorschriften nur möglich ist, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (Senat NStZ 2001, 112; vgl. BGHSt 10, 294; 32, 357, 364 f; 41, 247, 255; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 284;… Kuhlen in NK-StGB § 339 Rdnr. 91 ff m. w. N.;… Schroeder GA 1993, 389; Küpper in Gedächtnisschrift für Dieter Meurer 2002, 123, 130 f).

• BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84

  Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

  Eine Sperrwirkung des § 336 StPO (vgl. BGHSt 10, 294, 298) steht der Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt in keinem Fall entgegen.
• LG Potsdam, 13.06.2016 - 22 KLs 14/13

  Wegen Rechtsbeugung angeklagt: Freispruch für Eisenhüttenstädter Amtsrichter

  Zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege ist eine Verurteilung von Richtern im Zusammenhang mit deren Tätigkeit in einer Rechtssache nach anderen Vorschriften als nach § 339 StGB nur möglich, wenn auch die Voraussetzungen der Rechtsbeugung selbst gegeben sind (BGHSt 10, 294;… Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 339 Rdnr. 21).
• OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12

  Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach …

  Die zur Sicherung der Unabhängigkeit des Richters (vgl. hierzu BGHSt 10, 294, 298) und zur Sicherung der Rechtspflege (vgl. BGHSt 41, 247, 255) gebotene Beschränkung der strafrechtlichen Verantwortung von mit der Leitung und Entscheidung von Rechtssachen befassten Amtsträgern macht es erforderlich, auch die Strafbarkeit nach anderen Vorschriften einzuschränken.

  Dem trägt die in Rechtsprechung und Lehre dem Rechtsbeugungstatbestand zuerkannte Sperrwirkung Rechnung, wonach eine Verurteilung wegen eines Verhaltens bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache nach anderen Strafvorschriften nur möglich ist, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (BGH, Urteil vom 07. Dezember 1956 - 1 StR 56/56; Urteil vom 23. Mai 1984 - 3 StR 102/84; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 3 Ws 174/03 m. w. N.).

• OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04

  Strafvereitelung: Annahme der Strafverteilung durch einen Rechtspfleger bei der …

  Diese verbietet eine Strafverfolgung nach anderen Strafvorschriften, wenn der Täter zu dem in der Strafvorschrift genannten Personenkreis gehört und wegen einer Tätigkeit "bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache" zur Verantwortung gezogen wird, ihm eine Rechtsbeugung aber nicht anzulasten ist (BGHSt 10, 294;… Tröndle/Fischer § 339 Rdn. 21 m.w.N.).
• OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07

  Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung …
• LG Nürnberg-Fürth, 23.04.1958 - 1171 Ks 10/57

  Standgerichtliches Todesurteil gegen einen Zivilisten (wegen Entwaffnung von 4 …
• LG Aurich, 13.05.2013 - 15 KLs 2/13

  Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung und Untreue
• BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95

  Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier: …
• BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63

  Rechtsmittel
• LG Potsdam, 08.12.2011 - 25 KLs 4/10

  Rechtsbeugung Eisenhüttenstadt 2005
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94

  Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR
• BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93

  Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer …
• BGH, 21.07.1970 - 1 StR 119/69

  Strafbarkeit wegen Mordes von an NS-Todesurteilen mitwirkenden Richtern - …
• GStA Frankfurt, 05.01.2007 - 3 Zs 2745/06

  Rechtsbeugung eines Amtsrichters in Zivilsachen wegen Verhängung von …
• LG Mannheim, 17.04.2003 - 5 KLs 15 Js 24957/00

  Strafvereitelung im Amt bei nicht erkennbarer Förderung von Strafverfahren; …
• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …
• BGH, 29.11.1957 - 1 StR 397/56

  Standgerichtliches Todesurteil gegen zwei fahnenflüchtige Soldaten und Anordnung …
• BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94

  Amtsenthebung einer Notarin
• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63

  Rechtsmittel
• LG Frankfurt/Oder, 06.08.2014 - 23 KLs 13/14

  Rechtsbeugung: Sperrwirkung des Tatbestandes im Verhältnis zu einer Nötigung …
• OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99

  Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung; …
• BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96

  Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …
• OLG Rostock, 17.02.1995 - II WsRH 10/94

  Verhaftung von Mitgliedern der polnischen Intelligenz. Deportation von mind. 300 …
• BGH, 16.02.1960 - 5 StR 473/59

  Richter, dem es an der verfassungsgemäßen Unabhängigkeit fehlt, als Täter einer …
• BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94

  Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"
• BGH, 15.09.1995 - 5 StR 168/95

  Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR - Anwendung der Grundsätze der …
• BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69

  Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
• BVerwG, 24.06.1971 - II C 45.69

  Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des …
• BGH, 08.02.1995 - 5 StR 157/94

  Politische Verdächtigung - Republikflucht - Freiheitsberaubung - Rechtsbeugung
• BGH, 11.04.1997 - 3 StR 576/96

  Freispruch von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwalt aufgehoben
• BGH, 14.11.1958 - 5 StR 417/58
• BVerwG, 12.11.1970 - II C 42.69

  Rechtsmittel
• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10
• BGH, 20.06.1996 - 5 StR 54/96

  Kriegs- und Boykotthetze
• OLG Düsseldorf, 01.02.1990 - 1 Ws 1126/89
• OLG Braunschweig, 22.11.1991 - Ws 13/91

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch …
• BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58

  Rechtsmittel
• BGH, 05.12.1967 - 1 StR 447/67

  Vollendete Fahnenflucht eines Soldaten während dessen Urlaubs - Eigenmächtiges …
• OLG Dresden, 31.05.1995 - 1 Ws 58/94
• LG Tübingen, 10.05.1961 - Ks 2/61

  Massen- und Einzelerschiessungen mehrerer tausend Juden und Kommunisten (Männer, …
• LG Freiburg, 12.07.1963 - I AK 1/63

  Erschiessung von insgesamt etwa 50 männlichen und weiblichen Funktionären der …
• BGH, 18.07.1961 - 5 StR 101/61

  Exekution von mindestens 300 in der ehemaligen Panzerkaserne-Süd in Berditschew …
• BGH, 26.06.1957 - 2 StR 55/57

  Erhängung eines Soldaten wegen vorbereiteter Fahnenflucht sowie Bedrohung seiner …
• BGH, 28.07.1964 - 1 StR 215/64

  Vorliegen einer Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision - …
• LG Ellwangen/Jagst, 05.05.1961 - Ks 8/54

  Standgerichtliches Todesurteil gegen zwei fahnenflüchtige Soldaten und Anordnung …