Weitere Entscheidung unten: BGH, 31.05.1957

Rechtsprechung
   BGH, 07.12.1956 - 1 StR 56/56   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 294
  • NJW 1957, 1158



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Wird zitiert von ... (41)  

  • LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13  

    Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt

    § 339 StGB entfaltet eine Sperrwirkung in der Weise, dass ein Richter wegen anderer, im Zusammenhang mit seiner Entscheidung verwirklichter Delikte (z. B. Freiheitsberaubung) nur dann belangt werden kann, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat (BGHSt 10, 294, 298; Schönke/Schröder/Heine, StGB, 28. Aufl. 2010, Rz. 10a zu § 339 und Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, Rz. 21 zu § 339 m. w. N.).
  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 713/94  

    Rechtsbeugung von Richtern und Staatsanwälten der DDR bei Anwendung "politischen

    d) Bei alledem billigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - in Anlehnung an Radbruch (SJZ 1946, 105, 108) - die als notwendige Konsequenz aus der speziellen Regelung für eine eingeschränkte strafrechtliche Verantwortung von Richtern hergeleitete "Sperrwirkung" des Rechtsbeugungstatbestandes (BGHSt 10, 294; 32, 357, 364) auch den Richtern und Staatsanwälten der DDR zu.

    aa) Allerdings ist eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 ff.; 10, 294, 300 f.; BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975).

  • BGH, 13.05.2015 - 3 StR 498/14  

    Rechtsbeugung ("Sperrwirkung"; nachträgliches Abändern der Ratenhöhe bei

    Die dem Tatbestand der Rechtsbeugung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zukommende Sperrwirkung gegen eine Verurteilung nach anderen Strafvorschriften dient in erster Linie der persönlichen Unabhängigkeit des Richters (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1956 - 1 StR 14 15 56/56, BGHSt 10, 294, 298; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50, MDR 1952, 693, 695).
  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94  

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    Er war als Verbot grausamen oder übermäßig harten Strafens von jeher ungeschriebener Grundsatz des deutschen Strafrechts (BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 301); er wurde bereits durch das MRG Nr. 1 Art. IV Ziff. 8 (Amtsblatt der Militärregierung Deutschland , S. 11) ausgesprochen.

    Einen wesentlichen Anteil an dieser Entwicklung hatte nicht zuletzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl., BGHSt 10, 294; BGH NJW 1968, 1339, 1340; vgl. dazu LG Berlin DRiZ 1967, 390, 393, r. Sp.).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03  

    Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch

    Diese im Begriff der Beugung des Rechts angelegte Einschränkung des Tatbestands des § 339 StGB trägt zum Einen dem Bedürfnis Rechnung, Sachverhalte auszugrenzen, die mit dem Verbrechensverdikt des § 339 StGB überbewertet wären (vgl. BGHSt 41, 247, 251; 38, 381, 383), und dient der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit (BGHSt 10, 294, 298; BGH NStZ 2001, 651, 652), indem sie eine grundlegende Beeinträchtigung der Unabhängigkeit richterlichen Entscheidens vermeidet (vgl. BGH NStZ 1988, 218, 219; 2001, 651, 652; BGHSt 32, 357, 363; Senat aaO).

    Dem trägt die in Rechtsprechung und Lehre dem Rechtsbeugungstatbestand zuerkannte Sperrwirkung Rechnung, wonach eine Verurteilung wegen eines Verhaltens bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache nach anderen Strafvorschriften nur möglich ist, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (Senat NStZ 2001, 112; vgl. BGHSt 10, 294; 32, 357, 364 f; 41, 247, 255; OLG Düsseldorf NStZ 1990, 284; Kuhlen in NK-StGB § 339 Rdnr. 91 ff m. w. N.; Schroeder GA 1993, 389; Küpper in Gedächtnisschrift für Dieter Meurer 2002, 123, 130 f).

  • BVerfG, 07.04.1998 - 2 BvR 2560/95  

    Erste Entscheidung zur "Strafbarkeit von DDR-Richtern wegen Rechtsbeugung", hier:

    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rechtsbeugungshandlungen aus den Jahren 1933 bis 1945 (vgl. BGHSt 10, 294 ) folgend wird davon ausgegangen, daß der Rechtsbeugungsvorsatz auch Vorstellungen nach der Richtung umfassen muß, daß das Urteil mit der wahren Rechtslage im Widerspruch stehe.

    Die Strafgerichte haben dabei - auch insoweit der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 10, 294 ) folgend - den Blickpunkt der Beschwerdeführerin als damals urteilende Richterin als maßgeblich angesehen.

  • BGH, 23.05.1984 - 3 StR 102/84  

    Prügel durch Jugendstaatsanwalt - § 336 StGB aF (§ 339 StGB nF), § 340 StGB

    Eine Sperrwirkung des § 336 StPO (vgl. BGHSt 10, 294, 298) steht der Verurteilung wegen Körperverletzung im Amt in keinem Fall entgegen.
  • OLG Naumburg, 06.10.2008 - 1 Ws 504/07  

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich des Vorwurfs der Rechtsbeugung

    Denn § 339 StGB kommt zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine Sperrwirkung in dem Sinne zu, dass eine Verurteilung wegen einer Tätigkeit bei Leitung einer Rechtssache nach anderen Vorschriften nur möglich ist, wenn die Voraussetzungen des § 339 StGB gegeben sind (BGHSt 10, 294).
  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 642/94  

    Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR

    Wie der Senat in seinem Urteil vom heutigen Tage (- 5 StR 713/94 - C I 1 b; vgl. auch zur Beurteilung eines Parallelfalles: Senatsurteil vom heutigen Tage - 5 StR 168/95 - C II 1) nochmals bekräftigt hat, ist eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich (vgl. schon BGHSt 3, 110, 118 ff.; 4, 66, 69 ff.; 10, 294, 300 f.; BGH GA 1958, 241; NJW 1960, 974, 975).

    Eine derart massive Freiheitsstrafe, die letztlich für ein bloßes Meinungsäußerungsdelikt verhängt wird, verstößt - nicht zuletzt angesichts der notorischen Härte des Strafvollzugs in der DDR (vgl. BGHSt 38, 71, 73), der auch und gerade politische Häftlinge ausgesetzt waren - gegen das Verbot grausamen und übermäßig harten Strafens (vgl. bereits BGHSt 3, 110, 119; 10, 294, 300 f.).

  • BVerwG, 26.01.1967 - II C 102.63  
    Gegen die Menschlichkeit habe ein Strafrichter verstoßen, wenn er bei geringer Schuld die höchste Strafe verhängt habe, um eine höchstmögliche Abschreckung zu erreichen, und das Mißverhältnis zwischen Schuld und Strafe unerträglich sei (zu vgl. BGHSt 10, 294).

    Die Entscheidung, daß ein Richter durch seine vorwerfbare zustimmende Mitwirkung an mindestens einem unmenschlichen oder rechtsstaatswidrigen Urteil gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen habe, setzt nicht voraus, daß er dabei den Tatbestand der Rechtsbeugung (§ 336 StGB) erfüllt hat, der unbedingten (bestimmten) Vorsatz voraussetzt (BGHSt 10, 294 ff.).

    Zwar kommt der Schutz, den die Strafvorschrift des § 336 StGB dadurch zu bieten vermag, daß sie die strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Ausübung richterlicher Tätigkeit auf Fälle beschränkt, in denen dem Richter Rechtsbeugung, (unbedingter Rechtsbeugungsvorsatz) nachgewiesen werden kann, auch Laienrichtern zugute, obgleich deren Bestrafung nach dieser Vorschrift nicht möglich ist (BGHSt 10, 294 [297]).

    Auch wenn man in Kriegszeiten dem Abschreckungszweck der Bestrafung nach § 91 b StGB wegen "Feindbegünstigung" erhebliches Gewicht zuerkennen müßte, wie die Revision geltend macht, so rechtfertigt dies noch nicht die Bestrafung wegen "Feindbegünstigung" in einem Falle, in dem der gesetzliche Straftatbestand des § 91 b StGB nicht verwirklicht war, oder die Verhängung der denkbar schwersten Strafe in einem Fall, für den das Gesetz ausdrücklich eine mildere Strafe vorsah; das Verbot grausamen und übermäßig hohen Strafens war von jeher ein Grundsatz des deutschen Strafrechts (vgl. OGHBrZ St, 1, 217 [220]; BGHSt 3, 110 [119] und 10, 294 [301]).

  • OLG Koblenz, 02.02.2005 - 1 Ss 301/04  

    Strafvereitelung: Annahme der Strafverteilung durch einen Rechtspfleger bei der

  • LG Potsdam, 08.12.2011 - 25 KLs 4/10  

    Rechtsbeugung Eisenhüttenstadt 2005

  • BGH, 05.02.1996 - NotZ 42/94  

    Amtsenthebung einer Notarin

  • OLG Naumburg, 23.04.2012 - 1 Ws 48/12  

    Rechtsbeugung durch einen Strafrichter: Ergänzung eines Urteilsfragments nach

  • BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93  

    Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer

  • BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96  

    Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der

  • BVerwG, 18.10.1966 - VI C 80.63  
  • LG Mannheim, 17.04.2003 - 5 KLs 15 Js 24957/00  

    Strafvereitelung im Amt bei nicht erkennbarer Förderung von Strafverfahren;

  • BGH, 15.11.1995 - 3 StR 527/94  

    Rechtsbeugung von Richtern der DDR - Anwendung "politischen Strafrechts"

  • LG Frankfurt/Oder, 06.08.2014 - 23 KLs 13/14  

    Rechtsbeugung: Sperrwirkung des Tatbestandes im Verhältnis zu einer Nötigung

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99  

    Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung;

  • BGH, 15.09.1995 - 5 StR 168/95  

    Rechtsbeugung in politischen Strafsachen der DDR - Anwendung der Grundsätze der

  • BGH, 21.07.1970 - 1 StR 119/69  

    Strafbarkeit wegen Mordes von an NS-Todesurteilen mitwirkenden Richtern -

  • GStA Frankfurt, 05.01.2007 - 3 Zs 2745/06  

    Rechtsbeugung eines Amtsrichters in Zivilsachen wegen Verhängung von

  • BGH, 08.02.1995 - 5 StR 157/94  

    Politische Verdächtigung - Republikflucht - Freiheitsberaubung - Rechtsbeugung

  • BGH, 11.04.1997 - 3 StR 576/96  

    Freispruch von DDR-Richtern und DDR-Staatsanwalt aufgehoben

  • BGH, 16.02.1960 - 5 StR 473/59  

    Richter, dem es an der verfassungsgemäßen Unabhängigkeit fehlt, als Täter einer

  • BGH, 14.07.1971 - III ZR 181/69  

    Menschenrechtskonvention

  • BVerwG, 24.06.1971 - II C 45.69  

    Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des

  • BGH, 20.06.1996 - 5 StR 54/96  

    Mitwirkung in einem erstinstanzlichen Urteil wegen Verbrechen nach Art. 6 der

  • BVerwG, 12.11.1970 - II C 42.69  
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 10-IV-10  
  • BGH, 14.11.1958 - 5 StR 417/58  
  • OLG Braunschweig, 22.11.1991 - Ws 13/91  

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung; Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch

  • OLG Düsseldorf, 01.02.1990 - 1 Ws 1126/89  
  • BGH, 21.11.1958 - 1 StR 453/58  
  • BGH, 05.12.1967 - 1 StR 447/67  

    Vollendete Fahnenflucht eines Soldaten während dessen Urlaubs - Eigenmächtiges

  • OLG Dresden, 31.05.1995 - 1 Ws 58/94  
  • BGH, 28.07.1964 - 1 StR 215/64  

    Vorliegen einer Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Revision -

  • BGH, 18.07.1961 - 5 StR 101/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 26.06.1957 - 2 StR 55/57  

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1957 - 1 StR 155/57   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • bibliotheksurteile.de

    Gemeinschädliche Sachbeschädigung an Bibliotheksgut | Hochschulbibliothek, Staatsbibliothek, Strafrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 285
  • NJW 1957, 1158
  • MDR 1957, 564



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.12.1982 - 1 StR 707/82  

    Definition von Gegenständen, die dem öffentlichen Nutzen dienen - Rechtsfolgen

    Es ist anerkannt, daß ein Dienen zum öffentlichen Nutzen auch dann vorliegen kann, wenn der Gebrauch erst "nach Erfüllung bestimmter allgemeingültiger Bedingungen" (RGSt 58, 346) gewährt wird, zu denen auch die Forderung eines Entgelts gehören kann (RGSt 34, 1; BGHSt 10, 285; 22, 209, 211).

    Das unterscheidet die Sachlage wesentlich von den Fällen des unmittelbaren - entgeltlichen oder unentgeltlichen - Zugangs zu einem öffentlichen Park (BGHSt 22, 209, 211), einer öffentlichen Bibliothek (BGHSt 10, 285), einem öffentlichen Verkehrsmittel (BGH bei Dallinger a.a.O.) und stellt sich als nur mittelbare Nutzung dar.

  • BVerfG, 06.10.2009 - 2 BvL 5/09  

    Sächsisches Denkmalschutzgesetz (Zerstörung und Beschädigung auch privater

    Als weitere Voraussetzung ist nach weit verbreiteter Ansicht die allgemeine Zugänglichkeit des Denkmals zu fordern (vgl. RGSt 58, 346 ; BGH, Urteil vom 31. Mai 1957 - 1 StR 155/57 -, NJW 1957, S. 1158; Stree, in: Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl. 2006, § 304 Rn. 4; Fischer, StGB, 56. Aufl. 2009, § 304 Rn. 7; Lackner/Kühl, StGB, 26. Aufl. 2007, § 304 Rn. 2; Wolff, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl. 2008, § 304 Rn. 7 a.E.; Eberl, BayVBl. 2007, S. 459 ; Keller, Der strafrechtliche Schutz von Baudenkmälern unter Berücksichtigung der Bußgeldtatbestände in den Landesdenkmalgesetzen, 1987, S. 37; Hammer, Die geschichtliche Entwicklung des Denkmalrechts in Deutschland, 1995, S. 181, Fn. 260; Siebertz, Denkmalschutz in Bayern, 1977, S. 180; von "leicht zugänglich" spricht auch der Bundesgesetzgeber im Rahmen des Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes, mit welchem der Schutz von Naturdenkmälern in § 304 StGB aufgenommen wurde, vgl. BTDrucks 8/2382, S. 13; offen gelassen von OLG Celle, a.a.O.; ablehnend Hönes, NuR 2006, S. 750 ).

    Gerade deswegen, weil die Denkmäler nach ihrer Zweckbestimmung öffentlich zugänglich sein müssten und deshalb erhöhter Gefahr der Zerstörung oder Beschädigung ausgesetzt seien, stünden diese unter einem, gegenüber der allgemeinen Sachbeschädigung erhöhten Strafschutz (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1957 - 1 StR 155/57 -, NJW 1957, S. 1158; RGSt 58, 346 ; Entwürfe zu einem Deutschen Strafgesetzbuch, Dritter Teil, Denkschrift zu dem Entwurf von 1919, S. 300; Amtlicher Entwurf eines allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuchs, Zweiter Teil: Begründung, 1925, S. 150).

  • OLG Hamm, 26.02.2015 - 5 RVs 7/15  

    Grundgesetzlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt keine

    Öffentlich im Sinne des § 304 StGB ist eine Sammlung dann, wenn sie allgemein zugänglich ist, wenn also grundsätzlich jedermann zu ihr Zutritt hat (vgl. BGHSt 10, 285, 286; Wolff, in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 304 Rdnr. 10).
  • BGH, 16.07.1968 - 1 StR 133/68  

    Verurteilung wegen vollendeter und versuchter räuberischer Erpressung - Begriff

    Der Senat hat bereits ausgesprochen, daß die Notwendigkeit der Erfüllung bestimmter - formeller - Zulassungsbedingungen das Merkmal der allgemeinen Zugänglichkeit und damit der Öffentlichkeit einer Sammlung im Sinne des § 304 StGB nicht beseitigt (BGHSt 10, 285, 286) [BGH 31.05.1957 - 1 StR 155/57].
  • BGH, 03.10.1967 - 1 StR 379/67  

    Rechtmäßigkeit einer Verurteilung wegen Totschlages, versuchter Notzucht,

    Soweit ihm darüber hinaus die Zerstörung von Lehrmitteln zur Last gelegt wird, fehlt es jedoch an der Darlegung, daß es sich um Gegenstände handelte, die dem unmittelbaren Nutzen der Allgemeinheit dienten (vgl. Schönke-Schröder StGB § 304 Erl. II 3; s. auch BGHSt 10, 285, 286) [BGH 31.05.1957 - 1 StR 155/57], der Schuldumfang ist daher entsprechend zu beschränken.
  • BGH, 08.08.1967 - 1 StR 347/67  

    Strafrechtliche Beurteilung einer Beschädigung eines Polizeifunkgerätes

    § 304 StGB schützt nur solche Gegenstände, die unmittelbar zum öffentlichen Nutzen dienen (RGSt 58, 346, 347; 66, 203, 204; BGHSt 10, 285).
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