Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.07.1957 | BGH, 27.06.1957

Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55   

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https://dejure.org/1957,145
BGH, 26.06.1957 - V ZR 148/55 (https://dejure.org/1957,145)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1957 - V ZR 148/55 (https://dejure.org/1957,145)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1957 - V ZR 148/55 (https://dejure.org/1957,145)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 25, 27
  • NJW 1957, 1553
  • DB 1957, 844
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 19.10.2005 - XII ZR 224/03

    Nachforderung von Mietzins bei widerspruchslos über längere Zeit hingenommener

    Daher umfasst die Vorschrift auch Einwendungen des Schuldners, die zum Zeitpunkt der Abtretung lediglich im Schuldverhältnis angelegt waren und erst später entstanden sind (vgl. BGH aaO; BGHZ 25, 27, 29; 93, 71, 79).
  • BGH, 17.03.1975 - VIII ZR 245/73

    veräußerter Baukran - §§ 986, 407, 404, 273 BGB

    Danach können die Beklagten als Schuldner des Herausgabeanspruchs der Klägerin die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit des Eigentumsübergangs auf die Klägerin gegen die Firma S. begründet, d.h. dem Rechtsgrunde nach gegeben waren (vgl. hierzu Urt. vom 26. Juni 1957 - V ZR 148/55 = BGHZ 25, 27/29; RGZ 124, 111/114; 72, 213/215).
  • BGH, 29.11.1984 - IX ZR 44/84

    Vorpfändung und Sicherungsvollstreckung; Pflicht einer Bank zur Einlösung von

    Darauf, ob die den Einwand begründenden Tatsachen vor oder nach der Abtretung eingetreten sind, kommt es nicht an, falls nur die Einwirkung der erst nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis in dessen Inhalt ihren Grund findet (RGZ 72, 213, 215; 124, 111, 113 ff; BGHZ 25, 27, 29 [BGH 26.06.1957 - V ZR 148/55]; BGHZ 54, 269, 271 [BGH 22.09.1970 - VI ZR 28/69]; Palandt/Heinrichs BGB 43. Aufl. § 404 Anm. 2 b; Staudinger/Kaduk 10./11. Aufl. § 404 BGB Anm. 42, 43; Roth in MünchKomm § 404 BGB Anm. 12; Weber in RGRK-BGB 12. Aufl. § 404 Anm. 11; Erman/Westermann 7. Aufl. § 404 BGB Rdnr. 4).
  • BGH, 23.03.2004 - XI ZR 14/03

    Kündigung einer abgetretenen Forderung

    Daher erfaßt die Vorschrift alle Einwendungen des Schuldners, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu stehen, in dem Schuldverhältnis, so wie es zur Zeit der Forderungsabtretung bestand, ihre Grundlage finden, selbst wenn die Tatsachen, auf die die Einwendungen sich gründen, erst nach der Abtretung entstanden sind (BGHZ 25, 27, 29; 54, 269, 271; 93, 71, 79; BGH, Urteil vom 16. März 1994 - VIII ZR 246/92, NJW-RR 1994, 880, 881; jeweils m.w.Nachw.).
  • BGH, 19.12.1974 - II ZR 27/73

    Zahlung der Kommanditeinlage

    Entscheidend ist allein, ob die Einwirkung der nachträglich eingetretenen Umstände auf das Schuldverhältnis schon vor der Abtretung eine Grundlage in dem Inhalt dieses Schuldverhältnisses hatte (vgl. BGHZ 25, 27, 29).
  • BGH, 26.11.1982 - V ZR 145/81

    Einreden gegen abgetretene Grundschuld

    "Begründet" im Sinne des § 404 BGB ist eine Einwendung bereits dann, wenn sie im Zeitpunkt der Abtretung ihre Grundlage (ihren Rechtsgrund) in dem Schuldverhältnis gehabt hat, aus dem die abgetretene Forderung erwachsen ist; darauf, ob die den Einwand letztlich auslösende Tatsache schon vor oder erst nach der Abtretung eingetreten ist, kommt es nicht an (BGHZ 25, 27, 29).
  • BGH, 22.09.1970 - VI ZR 28/69

    Rechtsfolgen der Adoption eines Unfallwaisen im Hinblick auf den

    Die Beklagten können vielmehr nach §§ 412, 404 BGB auch gegenüber der Klägerin als Zessionarin solche Umstände geltend machen, die, ohne in ausschließlicher Beziehung zum Wechsel des Gläubigers zu stehen, nach Wesen und Inhalt des Schuldverhältnisses den Schuldner zum Einwand berechtigen (RGZ 124, 111, 113; BGHZ 25, 27, 29).
  • BGH, 16.10.1985 - VIII ZR 287/84

    Rücktritt des Schuldners nach Abtretung einer Forderung

    Hiernach genügt für die Anwendung von § 404 BGB der objektive Umstand, daß die Einwendung bereits zur Zeit der Abtretung in dem Schuldverhältnis ihre Grundlage gehabt hat, mögen auch die Tatsachen, welche die Einwendung erst wirksam machen, der Abtretung nachfolgen (vgl. BGHZ 25, 27, 29 [BGH 26.06.1957 - V ZR 148/55]; BGH, Urteil von7. November 1980 - V ZR 50/79, WM 1981, 199, 200 unter II. 1).
  • BVerwG, 22.10.1976 - VI C 55.72

    Beihilfeansprüche - Träger der Sozialhilfe - Überleitung - Erlöschen mit Tode

    Der Schuldner kann sich gegenüber dem neuen Gläubiger demnach auch auf Tatsachen berufen, die erst nach der Überleitung eingetreten sind, wenn nur die Einwirkung dieser Umstände auf das Schuldverhältnis ihren Grund in dessen Inhalt findet (RGZ 124, 111 [113 f.]; BGHZ 25, 27 [29]; 54, 269 [271]; BGB - RGRK, a.a.O., § 404 RdNr. 11).
  • BGH, 31.03.1977 - VII ZR 336/75

    Zuvielzahlung des Grundstücksersteigerers - § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB; keine

    Er wird gewährt, weil sich das dingliche Recht der Gläubiger am Grundstück als Recht auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös fortsetzt (BGHZ 4, 84, 87; 25, 27, 33; 35, 267, 272).
  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 83.72

    Widerruf einer Genehmigung - Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 89.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • KG, 06.02.1995 - 24 W 7149/93

    Aufrechnung des Hausgeldschuldners mit Aufwendungen aus Notgeschäftsführung

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 85.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 91.72

    Missbrauch einer Ausfuhrgenehmigung - Wirksamkeit besonderer

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 93.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 90.72

    Anspruch auf Erstattung vonseiten des Exporteurs - Internationaler Handel mit

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 88.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 84.72

    Widerruf der Genehmigung eines Getreideimports - Abschöpfungsfreie Einfuhr von

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 86.72

    Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Widerruf einer Genehmigung

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 92.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 94.72

    Verstoß gegen die Ausfuhrgenehmigung - Anspruch auf Erstattung vonseiten des

  • BVerwG, 15.11.1974 - VII C 87.72

    Widerruf einer Genehmigung eines Getreideimporteurs - Verletzung der

  • VG Berlin, 20.05.2015 - 29 K 465.10
  • BGH, 14.06.1972 - VIII ZR 163/70

    Voraussetzungen für den Verlust des Eigentums an einer beweglichen Sache -

  • BAG, 29.08.1968 - 5 AZR 424/67

    Abfindung - Prozeßvergleich

  • OLG Zweibrücken, 26.02.1975 - 4 U 159/74

    Anspruch auf Erklärung der Einwilligung zu einer Abtretung von Rechten aus einem

  • BGH, 15.11.1965 - VII ZR 225/63

    Abschluss eines Pauschalvertrages zur Erstellung eines Hauses - Befreiung von

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Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56   

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https://dejure.org/1957,3378
BGH, 11.07.1957 - VII ZR 224/56 (https://dejure.org/1957,3378)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1957 - VII ZR 224/56 (https://dejure.org/1957,3378)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1957 - VII ZR 224/56 (https://dejure.org/1957,3378)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1553
  • DB 1957, 817
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 30.06.1958 - VII ZB 10/58
    Der Gläubiger hat nach § 128 HGB die Wahl, die Gesellschaft oder die Gesellschafter oder beide gleichzeitig in Anspruch zu nehmen (BGHZ 5, 35; BGH VII ZR 224/56 vom 11.7.1957, NJW 1553).
  • BGH, 03.10.1957 - VII ZR 421/56
    So ist in dem Urteil BGHZ 5, 35 der in der Bundesrepublik wohnhafte persönlich haftende Gesellschafter einer OHG verurteilt worden, obschon der Rückgriff auf das Gesellschaftsvermögen ihm nicht möglich war; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 11. Juli 1957 - VII ZR 224/56 = WM 1957, 1052.
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   BGH, 27.06.1957 - II ZR 333/55   

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https://dejure.org/1957,1280
BGH, 27.06.1957 - II ZR 333/55 (https://dejure.org/1957,1280)
BGH, Entscheidung vom 27.06.1957 - II ZR 333/55 (https://dejure.org/1957,1280)
BGH, Entscheidung vom 27. Juni 1957 - II ZR 333/55 (https://dejure.org/1957,1280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 1553 (Ls.)
  • DB 1957, 867
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 05.02.1962 - II ZR 141/60

    Güterauslieferung und Konnossement

    Die Nebenintervenientin hätte als Nichtberechtigte in die Verfügung der ebenfalls nichtberechtigten V. eingewilligt und nachträglich den Gegenstand, über den verfügt worden ist, oder die entsprechende Verfügungsmacht erworben (vgl. BGH Urt. vom 27. Juni 1957 - II ZR 333/55 - LM BGB § 185 Nr. 7 = NJW 1957, 1553 = WM 1957, 1092).
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