Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.11.1956

Rechtsprechung
   BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56   

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https://dejure.org/1956,837
BGH, 13.12.1956 - 4 StR 489/56 (https://dejure.org/1956,837)
BGH, Entscheidung vom 13.12.1956 - 4 StR 489/56 (https://dejure.org/1956,837)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 1956 - 4 StR 489/56 (https://dejure.org/1956,837)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtbarkeit der Anordnung des Vorsitzenden betreffend die Aufrechterhaltung der Fesselung des Angeklagten während der Hauptverhandlung - Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten in unzulässiger Weise auf Grund einer Fesselung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 271
  • MDR 1957, 243
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Saarbrücken, 08.03.2016 - 1 Ws 28/16

    Fesselungsanordnung nach § 176 GVG ; Zulässigkeit der Beschwerde gegen die

    b) Zwar kann eine Fesselungsanordnung durch den Vorsitzenden nicht nur auf § 176 GVG, sondern auch auf § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO gestützt werden (vgl. BGH NJW 1957, 271; OLG Dresden NStZ 2007, 479 f. - juris Rn. 1, 3; Senatsbeschluss vom 9. Januar 2012 - 1 Ws 11/12, 1 Ws 14/12 - OLG Hamm, Beschl. v. 09.01.2014 - III-5 RVs 134/13, juris Rn. 7; Löwe-Rosenberg/Becker, a. a. O., § 231 Rn. 3; KK-Gmel, a. a. O., § 231 Rn. 2; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 231 Rn. 2) mit der Folge, dass sie dann nach § 304 Abs. 1 StPO mit der Beschwerde anfechtbar ist (vgl. OLG Dresden, a. a. O.; vorgenannter Senatsbeschluss; Löwe-Rosenberg/Becker, a. a. O., § 231 Rn. 41; KK-Gmel, a. a. O., § 231 Rn. 15; Meyer-Goßner/Schmitt, a. a. O., § 231 Rn. 24).

    Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Maßnahme zumindest auch dem Zweck dienen soll, die Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung zu verhindern, was etwa dann der Fall ist, wenn die Maßnahme auch auf eine erhöhte Fluchtgefahr gestützt ist (vgl. BGH NJW 1957, 271; OLG Dresden, a. a. O.; vorgenannter Senatsbeschluss).

  • OLG Hamm, 09.01.2014 - 5 RVs 134/13

    Ermessensspielraum des Vorsitzenden bei der Anordnung der Fesselung des

    Für die Beurteilung des Befangenheitsgesuchs kann dahingestellt bleiben, ob sich die zu Beginn der Berufungshauptverhandlung am 06. September 2013 getroffene Anordnung zur Fesselung des Angeklagten - wie vom Landgericht angenommen - als sitzungspolizeiliche Maßnahme des Vorsitzenden nach § 176 GVG darstellt (vgl. hierzu Keller, NStZ 2001, 233, 234) oder aber als Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung nach § 231 Abs. 1 Satz 2 StPO einzuordnen ist (vgl. insoweit BGH, NJW 1957, 271; OLG Dresden, NStZ 2007, 479).
  • OLG Frankfurt, 12.05.2003 - 3 Ws 498/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die

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  • BGH, 10.04.1962 - 1 StR 22/62

    Grenzen der Sitzungspolizei

    Hierzu ist zu sagen: Sitzungspolizeiliche Maßnahmen des Vorsitzenden als solche können mit der Revision nicht angegriffen werden (vgl. BGH NJW 1957, 271 Nr. 21), wohl aber dann, wenn sie die Verteidigung des Angeklagten unzulässig beschränken, die wahrheitsgemäße Ermittlung des Sachverhalts gefährden oder die Grundsätze über die Öffentlichkeit verletzen (§ 169 GVG).
  • BVerfG, 19.04.2011 - 2 BvR 2374/10

    Gebot der Rechtswegerschöpfung fordert Erhebung der Anhörungsrüge bei Indizien

    Zwar fällt, soweit ein Richter im Rahmen seiner Zuständigkeiten als Haftrichter oder Leiter einer strafgerichtlichen Verhandlung befugt ist, die Fesselung eines Gefangenen anzuordnen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 1956 - 4 StR 489/56 -, NJW 1957, S. 271; OLG Dresden, Beschluss vom 15. Februar 2006 - 1 Ws 25/06, NStZ 2007, S. 479; Hilger, in: Löwe-Rosenberg, StPO und GVG, 26. Auflage 2006 ff., § 119 StPO Rn. 67; Nagel, in: NStZ 2001, S. 233), selbstverständlich auch die Aufhebung oder Änderung einer solchen Anordnung in die Zuständigkeit des betreffenden Richters.
  • OLG Koblenz, 10.09.2001 - 1 Ws 1021/01

    Befreiungsgefahr, Fesselung, Fesselungsanordnung, Fußfesseln, Fußfesselung,

    Ein Eingehen auf die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Fesselungsanordnung des Vorsitzenden als Maßnahme der äußeren Verhandlungsleitung überhaupt nach § 238 Abs. 2 StPO von einem Beteiligten in der Hauptverhandlung beanstandet und der Entscheidung des Gerichts unterbreitet werden kann (vgl. dazu BGH NJW 1957, 271; LR-Gollwitzer a.a.O., § 231 Rdn. 33), erübrigt sich damit.
  • BGH, 26.06.1959 - 4 StR 66/59

    Rechtsmittel

    Eine sitzungspolizeiliche Maßnahme als solche kann ohnehin mit der Revision nicht angegriffen werden (BGH NJW 1957, 271 Nr. 21).
  • BGH, 12.11.1957 - 1 StR 395/57
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  • BGH, 22.01.1957 - 1 StR 321/56

    Rechtsmittel

    Die Prüfung, ob er verletzt ist, wird nicht dadurch gehindert, daß es sich bei der Zulassung der Tonbandaufnahmen um eine dem Vorsitzenden zustehende und auch von ihm getroffene, als solche unanfechtbare (vgl BGH 4 StR 489/56 vom 13. Dezember 1956; 1 StR 300/56 vom 26. Oktober 1956) Maßnahme der Sitzungspolizei nach § 176 GVG handelt (BayObLG NJW 1956, 390 Nr. 19).
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Rechtsprechung
   BGH, 30.11.1956 - 2 StR 520/56   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1956,1786
BGH, 30.11.1956 - 2 StR 520/56 (https://dejure.org/1956,1786)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1956 - 2 StR 520/56 (https://dejure.org/1956,1786)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1956 - 2 StR 520/56 (https://dejure.org/1956,1786)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Straffreiheit für Steuervergehen - Fortgesetzte Tat als einheitliche Straftat

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 271
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