Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1956 - VI ZR 286/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 847; ZPO § 287
Schmerzensgeldrente bei dauerndem schweren Körperschaden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 383
- DB 1957, 91
Wird zitiert von ... (30)
- BGH, 19.12.1969 - VI ZR 111/68
Überprüfung der Bemessung des Schmerzensgeldes durch das Revisionsgericht; …
Ein solcher Satz könnte nicht anerkannt werden (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 - NJW 1957, 383). - OLG München, 18.03.2015 - 20 U 3360/14
Mitverschulden, Schadensersatz und Schmerzensgeld
Bei schweren Dauerschäden - wie hier der irreversiblen Querschnittslähmung - steht dem Verletzten neben dem Kapitalbetrag grundsätzlich eine Rente zu (BGH NJW 57, 383; BGH NJW 1994, 1592; BGH Urteil vom 04.06.96 - VI ZR 227/94). - OLG Stuttgart, 12.01.2010 - 1 U 107/09
Arzthaftung: Schmerzensgeldanspruch des Kindes wegen schwerster hirnorganischer …
Die Bemessung der Entschädigung ist im Streitfall Aufgabe des Richters, der insoweit auch unter Abwägung aller in Betracht kommenden Umstände nach § 287 ZPO darüber zu befinden hat, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes als Ausgleich und Genugtuung unter Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse auch des Schädigers jeweils am besten gerecht wird (BGH NJW 1957, 383; NJW 1973, 1653).a) Die Erwägung, einer fortdauernden, schmerzlich empfundenen Beeinträchtigung eine laufende Entschädigung gegenüberzustellen, um damit dem Ausgleichsgedanken des Schmerzensgeldes bestmöglich Rechnung zu tragen (BGH NJW 1957, 383), greift vorliegend schon im Ansatz nicht durch.
- OLG Celle, 01.03.1990 - 14 U 307/88
Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem aus einer …
In einem solchen Fall ist es angebracht, der laufenden nicht vermögensrechtlichen Beeinträchtigung als Ausgleich und Genugtuung auch eine laufende geldliche Entschädigung in Form einer Rente gegenüberzustellen und dem Kläger so einen gewissen dauerhaften Ausgleich für seine unfallbedingte Behinderung zu verschaffen (vgl. BGH, VersR 1976, 967 ; VersR 1958, 531 ; VersR 1957, 66 ; OLG Frankfurt/M., JZ 1978, 526; OLG Celle - 5. Zivilsenat, VersR 1977, 1009). - BGH, 02.12.1966 - VI ZR 88/66
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schmerzensgeld - Ausgleichsfunktion und …
Wie der erkennende Senat im Anschluß an die Entscheidung BGHZ 18, 149 mehrfach ausgesprochen hat, engt das Gesetz den Richter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach keiner Richtung hin ein und überläßt es ihm, nach seinen freien Ermessen im Rahmen des § 287 ZPO auch über die Form der Entschädigung - ob Kapital oder Rente oder beides nebeneinander - zu entscheiden (Urteile vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 - LM § 847 EGB Nr. 10; vom 30. Mai 1958 - VI ZR 125/57 - VersR 1958, 530). - OLG München, 20.09.1988 - 5 U 3126/87
Mitfahrt; Alkoholeinfluß; Mitverschulden; Mitverschuldensanrechnung; …
Darüber, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes am besten gerecht wird, hat das Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO zu befinden: Ein dauernder schwerer Körperschaden kann die Gewährung einer Schmerzensgeldrente rechtfertigen (BGH NJW 1957, 383 ). - OLG München, 24.07.1990 - 5 U 5894/89
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
Darüber, welche Form der Entschädigung - Kapital oder Rente - den Zwecken des Schmerzensgeldes am besten gerecht wird, hat das Gericht bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach § 287 ZPO zu befinden (OLG München VersR 1989, 1203f): Ein dauernder schwerer Körperschaden kann die Gewährung einer Schmerzensgeldrente rechtfertigen (BGH NJW 1957, 383 ; VersR 1968, 946/947). - BGH, 15.05.1984 - VI ZR 155/82
Beschwer bei Zuerkennung eines Schmerzensgeld-Kapitalbetrages anstelle einer …
Die ein Rechtsschutzinteresse an der Abänderung des landgerichtlichen Urteils begründende materielle Beschwer des Klägers ergibt sich überdies noch aus einer weiteren Erwägung: Richtet sich eine Klage auf die Zuerkennung einer Schmerzensgeldrente und werden in ihr Gründe für die Billigkeit gerade dieser Form der Entschädigung vorgebracht (vgl. u.a. Senatsurteile vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 286/55 - LM § 847 BGB Nr. 10;… vom 13. März 1959 - a.a.O. und vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - LM § 847 BGB Nr. 56 = VersR 1976, 967, 968), entscheidet sich der Tatrichter jedoch für eine Kapitalentschädigung, so entsteht dem Kläger angesichts der für ihn unterschiedlichen Auswirkungen von Kapital und Rente ein sachlicher Nachteil. - OLG Düsseldorf, 07.12.2010 - 1 U 57/10 Grundsätzlich steht es im freien tatrichterlichen Ermessen, ob das Gericht einem Geschädigten ein Schmerzensgeld in Form eines Kapitalbetrages oder einer Schmerzensgeldrente zuerkennt (vgl. BGH VersR 57, 66).
- OLG Hamm, 14.05.1997 - 13 U 187/96
Zurückweisung einer Berufung; Schmerzensgeldanspruch aufgrund durch ein …
Auch die weiteren Voraussetzungen einer Schmerzensgeldrente, nämlich das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, wie etwa anhaltende Schmerzen, die Notwendigkeit wiederholter, schmerzhafter und in ihrem Erfolg Ungewisser ärztlicher Eingriffe, erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität (vgl. BGH NJW 55, 1675; 57, 383; OLG Frankfurt/M. VersR 92, 621), liegen nicht vor. - OLG Bamberg, 01.06.1989 - 1 U 177/88
Beurteilung des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Verhalten eines Schädigers und …
- BGH, 16.05.1961 - VI ZR 112/60
Rechtsmittel
- BGH, 13.03.1959 - VI ZR 72/58
- LG Koblenz, 21.01.2008 - 5 O 521/05
250.000,00 EUR Schmerzensgeld aufgrund einer Querschnittslähmung nach dem …
- OLG Celle, 17.11.1994 - 9 U 91/93
Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmers für eine Baustelle; …
- OLG Frankfurt, 03.05.1990 - 1 U 65/89
Schmerzensgeldkapital; Schmerzensgeldrente; Erblindung beider Augen; …
- OLG Celle, 14.11.1994 - 9 U 91/93
Schadensersatz wegen Bauunfalles einer Mitbauherrin bei nicht hinreichend …
- OLG Jena, 18.05.1994 - 4 W 5/94
Behandlungsfehler bei der Geburtshilfe; Beendigung der Geburt durch …
- OLG Düsseldorf, 10.01.1994 - 8 U 26/92
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, …
- OLG München, 29.03.1988 - 5 U 3777/87
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- BVerwG, 17.05.1973 - V C 84.72
- BGH, 25.11.1964 - V ZR 169/62
- OLG Stuttgart, 20.05.1976 - 10 U 200/75
Schmerzensgeldkapital; Monatliche Rente; Irreparable Gesundheitsschädigungen; …
- BGH, 14.05.1968 - VI ZR 7/67
Schmerzensgeldforderung als Konsequenz eines Unfalls in Form eines …
- OLG Bamberg, 15.12.1992 - 5 U 55/92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente bzw. auf …
- BGH, 30.05.1958 - VI ZR 125/57
Rechtsmittel
- OLG Schleswig, 28.04.1982 - 9 U 86/81
Schmerzensgeld; Kapital; Rente; Kind im Alter von 5 Jahren; Verbrennungen; …
- BGH, 20.01.1961 - VI ZR 91/60
Rechtsmittel
- BGH, 26.09.1958 - VI ZR 200/57
- LG Augsburg, 29.04.1965 - 2 O 426/64
Rechtsprechung
| BGH, 29.11.1956 - III ZR 121/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allgemeines Vertragsrecht - Einrede der Verjährung; Nötigung zum Abschluss d. KV
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 22, 267
- NJW 1957, 383 (Ls.)
Wird zitiert von ... (27)
- BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
Es ist daher analog § 133 BGB nicht am buchstäblichen Sinn des in der Parteierklärung gewählten Ausdrucks zu haften, sondern der in der Erklärung verkörperte Wille anhand der erkennbaren Umstände zu ermitteln (BGHZ 22, 267, 269; BGH, Urteil vom 17. Oktober 1973 - IV ZR 68/73, VersR 1974, 194 und Beschluss vom 14. Februar 2001 - XII ZB 192/99, FamRZ 2001, 1703, 1704, jeweils m.w.N.). - BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09
Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …
Der Schuldner kann durch einseitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt verzichten (vgl. BGH…, Urteil vom 18. September 2007 - XI ZR 447/06 - ZIP 2007, 2206, 2207 Rn. 15) oder sie im Prozess fallen lassen (vgl. Senatsurteil BGHZ 22, 267, 271). - BFH, 23.10.1989 - GrS 2/87
Zur betragsmäßigen Erweiterung einer Anfechtungsklage gegen einen …
Die Vorschrift des § 133 BGB ist auch bei der Auslegung von Prozeßhandlungen zu beachten (BGH-Urteil vom 29. November 1956 III ZR 121/55, BGHZ 22, 267/269).
- OLG Hamm, 21.12.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
Da die Beklagte die Einrede der Verjährung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat fallen gelassen hat, musste sich der Senat mit der Frage, ob die Beklagte gem. § 214 Abs. 1 BGB die Leistung verweigern kann, nicht mehr befassen, denn damit hat die Beklagte den prozessualen Zustand hergestellt, der vor der Erhebung der Einrede bestand (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956, III ZR 121/55, juris Rn. 13). - BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87
Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage …
Auch für die Auslegung von Prozeßhandlungen einschließlich der Klageanträge ist die - für rechtsgeschäftliche Willenserklärungen geltende - Auslegungsregel des § 133 BGB entsprechend anzuwenden (vgl Palandt, Komm zum BGB, 47. Aufl 1988, Anm 2b zu § 133 mit Hinweis auf BGHZ 22, 269 [BGH 29.11.1956 - III ZR 121/55]; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1986 - IV b ZB 55/86 - FamRZ 1986, 1087). - OLG Hamm, 12.10.2020 - 8 U 22/20
Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit
Da die Beklagte die Einrede der Verjährung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat fallen gelassen hat, musste sich der Senat mit der Frage, ob die Beklagte gem. § 214 Abs. 1 BGB die Leistung verweigern kann, nicht mehr befassen, denn damit hat die Beklagte den prozessualen Zustand hergestellt, der vor der Erhebung der Einrede bestand (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1956, III ZR 121/55, juris Rn. 13). - OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 282/19 Soweit auf die Verjährungseinrede verzichtet oder diese fallen gelassen werden kann (BGH, Urt. v. 15.12.1988, a.a.O., v. 15.04.2010 - III ZR 196/09 = NJW-RR 2010, 1064 Rz. 17 und auch v. 29.11.1956 - III ZR 121/55 = BGHZ 22, 267), muss es zumindest Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Schuldners geben (…BGH, Urt. v. 15.12.1988, a.a.O.).
- OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 15/20 Soweit auf die Verjährungseinrede verzichtet oder diese fallen gelassen werden kann (BGH, Urt. v. 15.12.1988, a.a.O., v. 15.04.2010 - III ZR 196/09 = NJW-RR 2010, 1064 Rz. 17 und auch v. 29.11.1956 - III ZR 121/55 = BGHZ 22, 267), muss es zumindest Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Schuldners geben (…BGH, Urt. v. 15.12.1988, a.a.O.).
- BGH, 09.05.1990 - VIII ZR 237/89
Zulässigkeit der Berufung bei Veräußerung der streitbefangenen Sache "zwischen …
Zu diesem Ergebnis führt die Auslegung seines erstinstanzlichen Klagvorbringens, die der Senat eigenständig und ohne Bindung an die Auslegung des Berufungsgerichts vornehmen kann, weil es um Prozeßerklärungen geht (BGHZ 4, 328, 334; 22, 267, 269;… BGH, Urteile vom 8. März und 8. November 1988 aaO). - OLG Köln, 15.07.2020 - 16 U 268/19 Soweit auf die Verjährungseinrede verzichtet oder diese fallen gelassen werden kann (BGH, Urt. v. 15.12.1988, a.a.O., v. 15.04.2010 - III ZR 196/09 = NJW-RR 2010, 1064 Rz. 17 und auch v. 29.11.1956 - III ZR 121/55 = BGHZ 22, 267), muss es zumindest Anhaltspunkte für einen solchen Willen des Schuldners geben (…BGH, Urt. v. 15.12.1988, a.a.O.).
- OLG Karlsruhe, 04.01.2008 - 17 U 406/06
Insolvenzverfahren: Aufrechnung einer Bank mit einem unabhängig von einer …
- BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94
Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter …
- BAG, 19.12.2017 - 1 AZR 433/16
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der …
- LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15
- LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 501/15
- BAG, 09.01.1987 - 2 AZR 37/86
Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung bei Insolvenz des Arbeigebers - …
- BFH, 20.09.1990 - V R 107/85
Versagung einer Umsatzsteuervergütung auf Grund betriebener Wiedereinfuhr der …
- BGH, 14.06.1988 - VI ZR 328/87
Voraussetzungen einer Klageerweiterung oder Klageänderung in der …
- OLG Köln, 08.07.2020 - 16 U 295/19
- BGH, 06.04.1960 - IV ZR 196/59
- BGH, 12.05.1965 - VIII ZR 107/63
Wirksamkeit eines notariellen Pachtvertrags - Anfechtung des Vertrags wegen …
- BGH, 01.03.1962 - II ZR 1/62
Bildung von Geschäftsanteilen - Vertrag über die Aufhebung eines …
- BGH, 25.05.1965 - V ZR 5/63
Verkauf eines von Holzschädlingen befallenen Fachwerkgebäudes - Für den …
- BGH, 22.05.1963 - V ZR 64/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.06.1962 - II ZR 115/60
Verstoß gegen Treu und Glauben durch Geltendmachung einer vertraglichen …
- BGH, 01.03.1962 - II ZR 217/57
Bildung von Geschäftsanteilen - Vertrag über die Aufhebung eines …
- BGH, 29.11.1968 - V ZR 84/66
Rücktritt vom Zwischenvergleich - Revisibilität der Auslegung einer prozessualen …
Rechtsprechung
| BGH, 19.09.1956 - IV ZR 352/55 |
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Verfahrensgang
- BGH, 18.09.1956 - IV ZR 352/55
- BGH, 19.09.1956 - IV ZR 352/55
Papierfundstellen
- BGHZ 21, 337
- NJW 1956, 1716
- NJW 1957, 383 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 04.05.1966 - IV ZR 82/65
Ablehnung eines Antrags auf Einholung eines erbbiologischen Gutachtens
Nach allem kann der Annahme des Berufungsgerichts, daß es sich bei der dargelegten Beurteilung des Beweiswertes der Haptoglobingruppe um eine gesicherte Erfahrungserkenntnis handele, mit rechtlichen Erwägungen nicht entgegengetreten werden, zumal es, wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, grundsätzlich Sache der freien Beweiswürdigung des Tatrichters ist, den Beweiswert eines Erfahrungssatzes, der bei den einzelnen Erfahrungssätzen von verschiedener Stärke sein kann, festzustellen (BGHZ 12, 22, 25 ; 12, 41; 21, 337, 338 = LM Nr. 7 zu BGB § 1591 Abs. 1 mit Anm von Johannsen). - BGH, 22.04.1958 - 1 StR 20/58 Das Urteil enthält Ausführungen zum Beweiswert eines Blutgruppengutachtens, das die Vaterschaft eines Mannes nach den Rhesusmerkmalen Cc ausschließt, ohne endgültige Stellung zu nehmen (BGHZ 21, 337 = LM Nr. 7 zu § 1591 BGB).Es spricht sich ferner über Anforderungen an die Zuverlässigkeit solcher Blutuntersuchungen aus.
- BGH, 17.10.1962 - IV ZR 15/62
Rechtsmittel
Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht auf Grund der erholten Blutgruppengutachten angenommen, daß der Zeuge K. nach den Vererbungsregeln der Rhesusmerkmale als Vater der Klägerin ausgeschlossen ist (vgl. das in BGHZ 21, 337 [BGH 19.09.1956 - IV ZR 352/55] abgedruckte Urteil des erkennenden Senats).