Rechtsprechung
| BGH, 11.12.1956 - VI ZR 20/56 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 823 Abs. 1
Umfang der Verkehrssicherungspflicht an Baustellen; Abgrenzung zu Unfallverhütungsvorschriften
Papierfundstellen
- NJW 1957, 499
- VersR 1957, 165
- DB 1957, 235
Wird zitiert von ... (15)
- OLG Hamm, 29.10.2013 - 9 U 135/13
Umfang der Verkehrssicherungspflicht auf einer abgesperrten Baustelle
Unbefugte Besucher vor den auf Baustellen lauernden mannigfachen Gefahren zu schützen ist weder Zweck der Unfallverhütungsvorschriften noch dem Bauherren oder den beteiligten Unternehmern möglich und zumutbar; ihnen gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1602f).Erweiterte Verkehrssicherungspflichten sind in diesem Zusammenhang insbesondere zum Schutz von Kindern angenommen worden, die die drohenden Gefahren erfahrungsgemäß noch nicht hinreichend erfassen können und für die ein verbotenes Gelände aufgrund ihres Spieltriebs und Erforschungsdrangs ggf. eine besondere Anziehungskraft ausübt (vgl. auch BGH, NJW 1997, 582f, 583; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 1602f; OLG Köln, VersR 1992, 1241f;… Hager, in: Staudinger, a.a.O., § 823 Rdn. E 220).
Gegenüber den nicht berechtigten Personen wird der Verkehrssicherungspflicht bereits durch das Betretungs- bzw. Durchfahrtsverbot genügt (vgl. BGH, NJW 1985, 1078ff; BGH, NJW 1957, 499; OLG Hamm, NJW-RR 2001, 602f).
- BGH, 11.12.1984 - VI ZR 292/82
Abgrenzung der Verkehrssicherungspflicht von Bauunternehmer und Bauherr
Anderen gegenüber, jedenfalls soweit sie erwachsen sind, kommt dagegen der für den Neubau Verkehrssicherungspflichtige seiner Pflicht dadurch nach, daß vor der Baustelle auf einer Hinweistafel Unbefugten das Betreten der Baustelle verboten wird (Senatsurteil vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 20/56 - VersR 1957, 165, 166 = NJW 1957, 499;… vgl. auch Stoll, Handeln auf eigene Gefahr, 1961, S. 272). - BGH, 26.05.1966 - III ZR 59/64
Verletzung einer Amtspflicht wegen unzulänglicher Kennzeichnung einer …
Denn sicherlich ist ein Hauseigentümer nicht verpflichtet, Treppen und Zugänge auch im Interesse eines Einbrechers zu beleuchten oder zu sichern (vgl. dazu RG JW 1909, 461; OGHZ 2, 65; BGH NJW 1957, 499; VersR 1959, 467; VersR 1965, 515).
- OLG München, 08.07.2011 - 10 U 5433/08
Haftungsverteilung bei Skiunfall: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim …
(1) Aus der in NJW 1957, 499 veröffentlichten Entscheidung des BGH können die Beklagten vorliegend nichts zu ihren Gunsten herleiten. - OLG Hamm, 03.05.2001 - 27 U 189/00
Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers - Abrißstelle einer Weserbrücke - …
Dritten gegenüber wird der Verkehrssicherungspflicht an Baustellen im allgemeinen durch Anbringung von Betretungsverboten genügt, unbefugte Besucher vor den auf Baustellen lauernden mannigfachen Gefahren zu schützen, ist weder Zweck der Unfallverhütungsvorschriften noch dem Bauherrn oder den beteiligten Unternehmern allgemein möglich und zumutbar; so BGH NJW 1957, 499. - OLG Hamm, 10.02.1992 - 6 U 132/91
Unfall auf der Baustelle: Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers, des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Koblenz, 18.08.1998 - 3 U 713/95
Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 20.04.1993 - 22 U 272/92
Zierteich - Sturz eines Kindes von einem Steg - Haftung
solchen Personen, die sich befugterweise in dem Gefahrenbereich aufhalten (BGH VersR 1957, 165; OLG Düsseldorf VersR 1983, 141). - OLG Hamm, 16.10.2000 - 13 U 50/00
Gabelstapler, Betriebsgelände, Privatstraße, Unfallverhütungsvorschrift
Zwar dient die Unfallverhütungsvorschrift in erster Linie dem Schutz der Arbeitnehmer der Beklagten vor Arbeitsunfällen, sie stellt aber zugleich auch eine Konkretisierung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht dar, die gegenüber allen Personen zu wahren ist, die befugt das Betriebsgelände der Beklagten betreten bzw. befahren (vgl. BGH NJW 1957, 499; VersR 1963, 252; VersR 1967, 133; NJW 1978, 2032). - BGH, 05.05.1964 - VI ZR 72/63
Verkehrssicherungspflicht des Unternehmers einer Sandgrube gegenüber spielenden …
Sie meint unter Hinweis auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 11. Dezember 1956 - VI ZR 20/56 - NJW 1957, 499 Nr. 3, die Unfallverhütungsvorschriften dienten lediglich dem Schutz solcher Personen, die eine Baustelle befugtermaßen beträten. - OLG Düsseldorf, 14.09.2001 - 22 U 56/01
Verkehrssicherungspflicht auf Flugplätzen - Flughafengesellschaft - …
- LG Coburg, 02.06.2006 - 32 S 13/06
Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts
- BGH, 04.11.1966 - VI ZR 36/65
Inhaber eines Dachdeckergeschäfts - Betriebsfremder Arbeiter - …
- LG Bonn, 24.11.2006 - 1 O 89/06
Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall durch einen Zusammenstoß mit …
- LG Osnabrück, 24.11.2003 - 2 O 1587/03
Krankenhaushaftung, Reinigungsarbeiten
Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1956 - VI ZR 294/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
EGBGB Art. 12
Geltung deutschen Rechts bei einem Unfall mit einem ausländischen Kfz
Papierfundstellen
- BGHZ 23, 65
- NJW 1957, 499
- MDR 1957, 278
- DB 1957, 187
Wird zitiert von ... (10)
- BGH, 08.01.1981 - III ZR 157/79
Anlage i.S. v. § 22 WHG; Äthylacetat; Erdaushub; Grundwasser; Zustandsstörer
Als materielles Recht sind die deutschen Haftungsbestimmungen anzuwenden; denn nach dem sich aus Art. 12 EGBGB ergebenden Grundsatz ist für unerlaubte Handlungen das Recht des Tatortes maßgebend; dies gilt auch für die Gefährdungshaftung (vgl. BGHZ 23, 65, 67 f). - BGH, 10.11.1977 - III ZR 79/75
Leistungen eines Trägers der französischen gesetzlichen Unfallversicherung als …
Nach den maßgebenden Grundsätzen des deutschen Internationalen Privatrechts richtet sich das anzuwendende Recht in Fällen der Gefährdungshaftung nach dem Begehungsort (BGHZ 23, 65, 67) [BGH 21.12.1956 - VI ZR 294/55]. - OLG Köln, 08.03.1994 - 3 U 75/89
Bestehen eines Direktanspruchs eines Geschädigten gegen eine ausländische …
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- BGH, 27.04.1976 - VI ZR 264/74
Erfüllung des Tatbestandes der nach dem Recht des Tatortes maßgeblichen …
Dies gilt auch für Gefährdungshaftungen (BGHZ 23, 65, 67 [BGH 21.12.1956 - VI ZR 294/55] m.w.Nachw.). - LG Aschaffenburg, 09.12.2004 - 2 S 174/04
Vorliegen der Passivlegitimation bei Übernahme der Pflicht eines …
Wenn ein ausländisches Kraftfahrzeug einen Unfall verursacht, richtet sich die Haftung nach deutschem Recht, BGH DAR 1957, 100. - LG Frankfurt/Main, 17.05.1974 - 17 O 359/72
Schadensersatzanspruch der Witwe eines bei einem Verkehrsunfall getöteten …
Der Schadensersatzanspruch der Klägerin aus unerlaubter Handlung im Sinne der §§ 823 ff. BGB oder Gefährdungshaftung im Sinne des § 7 StVG beurteilt sich nach deutschem Recht als dem Recht des Deliktortes (vgl. BGHZ 23, 65 (67) [BGH 21.12.1956 - VI ZR 294/55] ) soweit die Voraussetzungen dieses Anspruches, der Kreis der Ersatzberechtigten sowie Art und Umfang des zu leistenden Schadensersatzes in Frage stehen. - BGH, 10.02.1967 - V ZR 58/64
Rechtmäßigkeit einer Aufrechnung - Feststellung von durch eine Grundschuld …
Inwieweit der der Übertragung der Grundschuld zugrundeliegende obligatorische Vertrag zwischen den Parteien die Beklagte dazu verpflichtete etwaige Forderungsnachlässe zugunsten des Klägers zu erwirken (vgl. BGHZ 23, 67, 69 f) [BGH 21.12.1956 - VI ZR 294/55], bedarf keiner näheren Prüfung. - BGH, 22.01.1962 - III ZR 169/60
Eigentumsrechtlicher Aufopferungsanspruch - Erhebung des Ausfuhrzolls für Melasse …
Die genannte Vorschrift gibt nicht schlechthin und nicht für einen Fall der vorliegenden Art einen von der Ursächlichkeit des Prozeßverstoßes unabhängigen Revisionsgrund (…vgl. Baumbach-Lauterbach ZPO 26. Aufl. § 551, 8 B; III ZR 190/59 vom 12. Dezember 1960, VI ZR 294/55 vom 21. Dezember 1956). - BGH, 29.01.1959 - II ZR 223/57
Rechtsmittel
Bei dessen Anwendung hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 6. November 1951 (BGHZ 3, 321) ausgeführt, für die rechtliche Beurteilung der Haftung des Reeders für Schäden aus Schiffszusammenstößen in deutschen Hoheitsgewässern gelte, wie das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung (RGZ 21, 136, 140) angenommen und auch der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGHZ 4, 194, 196) dargelegt habe, das deutsche Recht als Deliktsstatut (ebenso Urteil des erkennenden Senats vom 27. Juni 1957 - II ZR 344/55 - Hansa 1957, 1867; vgl. für die Haftung des Halters aus dem Zusammenstoß eines ausländischen und eines deutschen Kraftwagens im Inland: BGH NJW 1957, 499). - LG Aschaffenburg, 18.11.2004 - 2 S 174/04 Wenn ein ausländisches Kraftfahrzeug einen Unfall verursacht, richtet sich die Haftung nach deutschem Recht, BGH DAR 1957 100.