Weitere Entscheidungen unten: BGH, 15.04.1957 | BGH, 02.04.1957

Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1957 - II ZR 23/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 116
  • NJW 1957, 951
  • DB 1957, 507



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Wird zitiert von ... (19)  

  • OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13  

    Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift

    Eine beglaubigte Abschrift ist dadurch gekennzeichnet, dass derjenige, der die Beglaubigung vornimmt, deren Übereinstimmung mit dem Original durch seine Unterschrift auf dem Schriftstück bestätigt und damit dokumentiert, dass er die Übereinstimmung mit dem Original geprüft hat (vgl. zu den Anforderungen an eine beglaubigte Abschrift BGH, NJW 1957, 951; BGH, NJW 1973, 1973; BGH, NJW 2004, 506).

    (Vergleiche zum Zustellungszweck bei der beglaubigten Abschrift einer gerichtlichen Entscheidung ausführlich BGH, NJW 1957, 951.) Wenn nur eine Abschrift zugestellt wird, soll der Beglaubigungsvermerk des Rechtsanwalts oder der Geschäftsstelle des Gerichts dem Empfänger garantieren, dass es zwischen dem zugestellten Schriftstück und dem Original keine inhaltliche Differenz gibt.

    Die Rechtsprechung hat - unter Geltung des alten Zustellungsrechts - mehrfach darauf hingewiesen, dass der Qualität des zugestellten Schriftstücks bei gerichtlichen Entscheidungen (beglaubigte Abschrift, bzw. Ausfertigung) eine besondere Bedeutung zukommt (vgl. BGH, NJW 1957, 951; vgl. im Übrigen die Rechtsprechungszitate im Schriftsatz des Klägervertreters vom 14.08.2014, Seite 78, 79).

    Das würde dem Zustellungszweck keinesfalls entsprechen (vgl. insbesondere BGH, NJW 1957, 951).

  • BGH, 24.03.1987 - KVR 10/85  

    Anforderungen an förmliche Zustellung einer Untersagungsverfügung des

    Denn er dürfe insoweit nicht lediglich auf Schlußfolgerungen verwiesen werden, weil ihm nicht zuzumuten sei, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Abschrift bei der Zustellung nachzuprüfen (RGZ 159, 25, 26; BGHZ 24, 116, 118 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56]; BGH, Urt. v. 10. Juni 1964 a.a.O.; Beschl. v. 1. Juli 1974 - VIII ZB 17/74, VersR 1974, 1129, 1130).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - 4 Sa 93/12  

    Unterschrift unter Klageschrift mittels Paraphe - Heilung; Beglaubigung mittels

    Wesentliches Erfordernis der Zustellung ist die Beglaubigung der Abschrift der Klageschrift (BGH 04. Februar 1971 aaO; BGH 15. April 1957 - II ZR 23/56 - NJW 1957, 951; RG 04. Juni 1920 - VII 523/19 - RGZ 99, 140), die gemäß § 169 Abs. 2 ZPO von der Geschäftsstelle des angerufenen Gerichts vorzunehmen ist, wenn sie nicht bereits vom klägerischen Rechtsanwalt erfolgt ist.

    Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass entgegen den gesetzlichen Bestimmungen auch die Übergabe einer gewöhnlichen, unbeglaubigten Abschrift genügen würde, wenn dem Empfänger bei der Zustellung Gelegenheit gegeben würde, ihre Übereinstimmung mit der Urschrift zu vergleichen (BGH 15. April 1957 aaO).

  • BGH, 04.02.1971 - VII ZR 111/70  

    Beglaubigung einer Urteilsabschrift durch den zustellenden Rechtsanwalt

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  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2018 - L 20 SO 431/17  

    Gegenstand des sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens nach einer sog. Fiktiven

    Die Beglaubigung ist jedoch ein wesentliches Erfordernis einer Zustellung (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.04.1957 - II ZR 23/56 Rn. 4; Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 79/15 Rn. 13).
  • FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 68/01  

    Zur Wirksamkeit der Zustellung eines Pfändungsbeschlusses und

    Eine Heilung der formunwirksamen Zustellung wird schließlich nicht dadurch bewirkt, dass der Drittschuldner später Gelegenheit erhält, sich - wie im vorliegenden Fall - durch Vergleich mit der vom Kläger überreichten Ausfertigung vom Gleichlaut der beglaubigten Abschrift mit der Ausfertigung zu überzeugen (vgl. BGH-Urteil vom 15. April 1957 II ZR 23/56, NJW 1957, 951; Stöber, a.a.O., Tz. 527 a).
  • BGH, 15.11.1988 - XI ZB 3/88  

    Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses

    Auffassung zu § 5 Abs. 2 VwZG : BGHZ 57, 160, 164; vgl. auch BFH, Urteile vom 29. August 1969 - III R 86/68, NJW 1970, 1439 sowie vom 7. August 1974 - II R 169/70, BFHE 113, 490, 492; BSG, Urteil vom 4. August 1961 - 7/9 RV 1026/59, Praxis 1961, 539; zur Unzulässigkeit eines Beglaubigungsvermerks mit Faksimile-Stempel vgl. BGHZ 24, 116, 117 und BGH, Beschluß vom 10. Dezember 1969 - VIII ZB 43/69, VersR 1970, 184).
  • BGH, 27.05.1974 - VII ZB 5/74  

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Zustellung eines Urteils

    Da für die Beglaubigung keine besondere Form vorgeschrieben ist (BGHZ 31, 32, 36; BGHZ 36, 62, 64), genügt es, wenn sie sich auf der Zustellungsbescheinigung befindet, sofern sie sich - wie hier -unzweideutig auf das beigefügte Urteil erstreckt und mit diesem zu einer Einheit verbunden ist (RGZ 164, 7, 54; RG DJZ 31, 500; BGHZ 36, 62, 63; Stein/Jonas, Anm. III zu § 170; Baumbach/Lauterbach, Anm. 2 B zu § 170; siehe auch BGHZ 24, 116).
  • BFH, 04.06.1975 - I R 236/74  

    Vorlage - Datumsvermerk - Zuzustellende Sendung - Wesentlichkeit für Wirksamkeit

    Dementsprechend hat auch der BGH -- wenn auch in anderem Zusammenhang -- in seinem Urteil vom 15. April 1957 II ZR 23/56 (BGHZ 24, 116 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56] ) die Belange des Zustellungsempfängers hervorgehoben.
  • BGH, 30.03.1971 - I ZR 135/69  

    Voraussetzungen der irreführenden Werbung - Ausfertigung des vollständigen

    Von einer Übergabe im Sinne des § 170 ZPO kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn der Absender das Schriftstück nicht übergeben will, sondern nur zur Kenntnisnahme und Vergleich mit dem zu übergebenden Schriftstück übersendet und wenn sich aus den Umständen auch für den Empfänger ergibt, daß die Rücksendung erwartet wird (vgl. BGHZ 24, 116, 118 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56] ; 36, 62, 65) [BGH 02.11.1961 - II ZR 98/61] .

    Da es im übrigen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht, daß ein rechtserheblicher Mangel der zugestellten beglaubigten Abschrift auch dann nicht geheilt wird, wenn dem Empfänger gleichzeitig die Urschrift der vom Urkundsbeamten unterschriebenen Ausfertigung vorgelegt wird, so daß er die Richtigkeit durch Vergleich feststellen kann (BGHZ 24, 116 [BGH 15.04.1957 - II ZR 23/56] ), ist die Zustellung im vorliegenden Falle als unwirksam zu erachten, so daß das angefochtene Urteil, weil die am 7. November 1968 eingegangene Berufung rechtzeitig war, aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur sachlichen Entscheidung über die Berufung zurückzuweisen war.

  • BGH, 07.10.1959 - IV ZR 68/59  

    Urteilszustellung von Anwalt zu Anwalt

  • BGH, 10.12.1969 - VIII ZB 43/69  

    Beschwerde - Rechtzeitigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - Beglaubigung -

  • OLG Brandenburg, 04.12.1997 - 10 UF 83/96  

    Beschwerde der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte gegen die Durchführung

  • BGH, 09.02.1971 - VI ZB 19/70  

    Anwalt zu Anwalt-Zustellung - Fotokopie - Identisch - ErkennbarkeitUdG

  • BGH, 15.04.1970 - VIII ZB 1/70  

    Beglaubigte Abschrift - Urteilsausfertigung - Beglaubigungsvermerk -

  • BGH, 14.07.1964 - IV ZR 184/63  
  • BGH, 29.03.1974 - I ZB 7/73  

    Erfordernisse der Beglaubigung bei der zuzustellenden Ablichtung einer

  • BGH, 12.02.1963 - Ia ZR 112/63  
  • BGH, 15.11.1957 - VII ZB 18/57  

    Rechtsmittel

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Rechtsprechung
   BGH, 15.04.1957 - II ZR 34/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 24, 119
  • NJW 1957, 951 (Ls.)
  • DB 1957, 452



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 13.10.2008 - II ZR 112/07  

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei Feststellung der Nichtigkeit eines

    Die Anfechtungsbefugnis steht nur dem nach § 16 Abs. 1 GmbHG zu bestimmenden rechtlichen, nicht auch dem wirtschaftlichen Gesellschafter oder dem Treugeber zu (BGHZ 24, 119, 124; Sen.Urt. v. 25. April 1966 - II ZR 80/65, WM 1966, 614).
  • BGH, 25.04.1966 - II ZR 80/65  

    Anforderungen an die ordnungsgemäße Besetzung eines Spruchkörpers - Bestimmung

    Wie der Senat bereits entschieden hat, kann die Anfechtungsberechtigung als eine förmliche Voraussetzung nicht nach wirtschaftlichen, sondern allein nach den rechtlichen Verhältnissen beurteilt werden (BGHZ 24, 119; BGH LM § 47 GmbHG Nr. 5).
  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 183/65  

    Forderung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht einer

    Denn die Verkehrssicherungspflicht obliegt demjenigen Verband, der die Gefahrenlage geschaffen hat oder andauern läßt und imstande ist, den Gefahren zu begegnen, also bei Verschiedenheit des Trägers der Straßenbaulast und -unterhaltungspflicht auf der einen Seite und dem Verband auf der anderen Seite, dem die Verwaltung der Straßen obliegt, letzterem (BGHZ 16, 96 [BGH 30.12.1954 - III ZR 102/53] ; 24, 124 [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56] ; 27, 278 [BGH 19.05.1958 - III ZR 21/57] ; 37, 165 [BGH 24.05.1962 - KZR 10/61] ; 40, 379 [BGH 13.11.1963 - IV ZR 65/63] ; BGH Warn 1964 Nr. 97 = VersR 1964, 593).
  • BGH, 28.02.1966 - III ZR 157/64  

    Schadensersatzansprüche auf Grund einer Amtspflichtverletzung; Bestimmung der

    Das ist für Landstraßen einhellig anerkannt (BGHZ 9, 373; 14, 83 [BGH 22.06.1954 - I ZR 225/53] ; 16, 95 [BGH 21.12.1954 - I ZR 36/53] ; 24, 124 [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56] ; 27, 124 [BGH 17.04.1958 - II ZR 335/56] ; BGH Warn 1964 Nr. 97).
  • BGH, 29.11.1960 - VI ZR 35/60  

    Ansprüche auf Ersatz der durch einen Unfall entstandenen Schäden aus Vertrag und

    Wer eine Gefahrenquelle geschaffen hat oder schafft, hat die erforderlichen Vorkehrungen zur Abdeckung der hieraus drohenden Gefahr zu treffen (BGHZ 9, 373, 386, 387 [BGH 30.04.1953 - III ZR 377/51]; 24, 124) [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56].
  • BGH, 01.03.1962 - II ZR 252/59  

    Anspruch auf Abtretung von Geschäftsanteilen einer GmbH - Unterlassung der

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. April 1957 - II ZR 34/56 - (BGHZ 24, 119) den Standpunkt vertreten, bei treuhänderischer Anteilsberechtigung stehe das Recht zur Anfechtung von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft dem Treuhänder und nicht dem Treugeber zu (ebenso Schilling in Großkomm. AktG § 198 Anm. 4), weil die Anfechtungsberechtigung als eine förmliche Voraussetzung der Vernichtung von Gesellschafterbeschlüssen nicht nach wirtschaftlichen, sondern allein nach den rechtlichen Verhältnissen beurteilt werden könne, Für die GmbH kann nichts anderes gelten.
  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 79/65  

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Verstoß gegen die allgemeine

    Das ist die Stelle, der die Verwaltung der Straßen obliegt (BGHZ 16, 96 [BGH 30.12.1954 - III ZR 102/53] ; 24, 124 [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56] ; 27, 278 [BGH 19.05.1958 - III ZR 21/57] ; 37, 165 [BGH 24.05.1962 - KZR 10/61] ; 40, 379 [BGH 13.11.1963 - IV ZR 65/63] ; BGH Warn 1964 Nr. 97 = VersR 1964, 593).
  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 33/65  

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls - Verstoß gegen die allgemeine

    Das ist die Stelle, der die Verwaltung der Straßen obliegt (BGHZ 16, 96 [BGH 30.12.1954 - III ZR 102/53] ; 24, 124 [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56] ; 27, 278 [BGH 19.05.1958 - III ZR 21/57] ; 37, 165 [BGH 24.05.1962 - KZR 10/61] ; 40, 379 [BGH 13.11.1963 - IV ZR 65/63] ; BGH Warn 1964 Nr. 97 = VersR 1964, 593).
  • BGH, 25.10.1960 - VI ZR 26/60  

    Inanspruchnahme als Gesamtschuldner für einen durch den Einsturz eines Hauses

    Wer eine Gefahrenquelle geschaffen hat oder schafft, hat die erforderlichen Vorkehrungen zur Abdeckung der hieraus drohenden Gefahr zu treffen (BGHZ 9, 373, 386, 387 [BGH 30.04.1953 - III ZR 377/51]; 24, 124) [BGH 15.04.1957 - II ZR 34/56].
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Rechtsprechung
   BGH, 02.04.1957 - I ZR 58/56   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1957, 951 (Ls.)
  • GRUR 1957, 336
  • BB 1957, 490
  • DB 1957, 480



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05  

    Tintenpatrone

    Die Rechnungslegung hat dabei ihrem Zweck entsprechend sämtliche Angaben zu enthalten, die der Verletzte benötigt, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensausgleichsmethoden zu entscheiden, die Höhe der Ausgleichszahlung nach dieser Methode zu ermitteln und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnungslegung nachzuprüfen (st. Rspr.; vgl. RGZ 127, 243, 244; Sen.Urt. v. 02.04.1957 - I ZR 58/56, GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung; Sen.Urt. v. 16.09.1982 - X ZR 54/81, GRUR 1982, 723, 725 - Dampffrisierstab I; BGHZ 92, 62, 64 - Dampffrisierstab II; BGHZ 126, 109, 113 - Copolyester I).
  • BGH, 17.05.1994 - X ZR 82/92  

    Rechte des Arbeitnehmererfinders bei unbeschränkter Inanspruchnahme einer

    Danach müssen die Unterlagen für die Vergütungsberechnung so vorgelegt werden, daß der Erfinder die Richtigkeit und Vollständigkeit der Erfüllung seines Zahlungsanspruchs überprüfen kann (vgl. BGHZ 10, 385; BGH GRUR 1957, 336; GRUR 1974, 53 - Nebelscheinwerfer; Schiedsstelle BlPMZ 1986, 346).
  • BGH, 07.12.1979 - I ZR 157/77  

    Monumenta Germaniae Historica

    Der Verletzte braucht sich daher zunächst noch nicht für eine der drei möglichen Schadensberechnungsarten entscheiden; er kann vielmehr alle Angaben verlangen, die notwendig sind, um seinen Schaden nach jeder der drei Berechnungsarten zu errechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnung nachzuprüfen (vgl BGH aaO; BGH GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung; Senatsurteil vom 6. Februar 1976 - I ZR 110/74 - Engel mit Kerze).
  • BGH, 23.02.1962 - I ZR 114/60  

    Furniergitter

    Die Rechnungslegung des Patentverletzers muß alle Einzelheiten enthalten, die der Verletzte braucht, um sich für eine der ihm offenstehenden Schadensberechnungen zu entscheiden, die Schadenshöhe konkret zu berechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnung nachzuprüfen (BGH GRUR 1957, 336).

    Das Berufungsgericht habe, so führt die Revision weiter aus, ersichtlich das Urteil des erkennenden Senats vom 2. April 1957 (GRUR 1957, 336) mißverstanden.

    Der erkennende Senat hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichtes (vgl. RG GRUR 1942, 153 und 209) die Auffassung vertreten, daß es für den Rechnungslegungspflichtigen im Einzelfall aus wettbewerblichen Gründen unzumutbar sein kann, dem Rechnungslegungsberechtigten selbst bestimmte Angaben zu machen, insbesondere die Namen und Anschriften seiner Abnehmer bekanntzugeben (BGH GRUR 1957, 336; BGH GRUR 1958, 346 - Spitzenmuster; Urteil des Senats vom 10. Juli 1959 - I ZR 73/58).

    So hat der Senat unter billiger Abwägung der Interessen beider Parteien und unter Berücksichtigung der besonderen Umstände der Einzelfälle Schuldnern die Möglichkeit gewährt, die Namen ihrer Kunden statt dem Gläubiger einem zur Verschwiegenheit verpflichteten Wirtschaftsprüfer mitzuteilen sofern der Schuldner diesen zur Auskunft darüber ermächtigt ob eine bestimmte Lieferung oder ein bestimmter Abnehmer in der Rechnung enthalten sind, und sofern der Schuldner die Kosten des Wirtschaftsprüfers trägt (BGH GRUR 1957, 336; Urteil des Senats vom 10. Juli 1959 - I ZR 73/58).

  • BGH, 22.11.1957 - I ZR 144/56  

    Zur Kopie bzw. Nachahmung von Spitzenmustern

    Kann der Schuldner einer der Vorbereitung von Schadensersatzansprüchen dienenden Auskunftspflicht mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage nach Treu und Glauben verlangen, daß er die für die Berechnung der Schadenshöhe und Nachprüfbarkeit seiner Auskunfterteilung (Rechnungslegung) maßgebenden Umstände statt dem Verletzten einer Vertrauensperson machen darf (BGH GRUR 1957, 336), so ist ihm in der Urteilsformel die Möglichkeit, seine Auskunftspflicht in dieser Form zu erfüllen, wahlweise auch dann vorzubehalten, wenn kein dahingehender besonderer Antrag gestellt worden, ist.

    Auch ohne solche Erklärungen der Parteien hätte das Berufungsgericht dem Beklagten, der sich u.a. auch gegen die Art der von ihm verlangten Auskunfterteilung gewehrt hatte, jedenfalls wahlweise die Befugnis einräumen müssen, seiner Auskunftverpflichtung in der erörterten Weise nachzukommen, wenn es eine Mitteilung der fraglichen Tatsachen an einen neutralen Wirtschaftsprüfer im Streitfall für ausreichend erachtete, dem berechtigten Interesse des Klägers an einer Nachprüfung der Auskunft Genüge zu tun (vgl. für den Rechnungslegungsanspruch im Patentrecht BGH GRUR 1957, 336).

  • BGH, 27.02.1963 - Ib ZR 131/61  

    Plastikkorb

    Kenn der zum Schadensersatz Verpflichtete mit Rücksicht auf die Wettbewerbslage nach Treu und Glauben verlangen, daß er die für die Berechnung der Schadenshöhe und der die Nachprüfbarkeit seiner Angaben maßgebenden Umstände statt dem Verletzten einer Vertrauensperson machen darf (BGH GRUR 1957, 336), so ist ihm in der Urteilsformel die Möglichkeit, seiner Verpflichtung in dieser Form nachzukommen, wahlweise auch dann vorzubehalten, wenn - wie in Streitfall - in den Tatsacheninstanzen kein dahingehender Hilfsantrag gestellt worden ist (BGH GRUR 1958, 348 - Stickmuster).
  • BGH, 10.07.1959 - I ZR 73/58  

    Rechtsmittel

    Was den Umfang der Pflicht zur Rechnungslegung betrifft, so braucht die Klägerin, da es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung, sondern einen Erfüllungsanspruch handelt, die Rechnung nicht so zu legen, daß der Beklagte die Wahl zwischen den drei ihm offenstehenden Schadensberechnungsarten sachgemäß treffen [xxxxx] den Schaden berechnen kann (vgl. hierzu BGH GRUR 1957, 336).
  • BGH, 06.02.1976 - I ZR 110/74  

    Vorausetzungen der Zulassung einer Widerklage - Verwertungsrechte an den Werken

    Der Verletzte braucht sich daher zunächst noch nicht für eine der drei möglichen Schadensberechnungsarten entscheiden; er kann vielmehr alle Angaben verlangen, die notwendig sind, um seinen Schaden nach Jeder der drei Berechnungsarten zu errechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnung nachzuprüfen (vgl. BGH aaO; BGH GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung).
  • BGH, 13.03.1962 - I ZR 108/60  

    Kreuzbodenventilsäcke II

    Die Pflicht zur Rechnungslegung bei Patentverletzungen erschöpft sich in der Regel nicht in der Mitteilung einer geordneten Zusammenstellung der "Einnahmen"; die Rechnungslegung dient hier der Verwirklichung des Schadensersatzanspruchs des Verletzten und muß deshalb alle Angaben enthalten, die notwendig sind, um die Höhe des Schadens zu berechnen und darüber hinaus die Richtigkeit der Rechnung nachzuprüfen (RGZ 127, 243, 244; BGH GRUR 1957, 336 - Rechnungslegung - vgl. auch BGH GRUR 1958, 346, 348 - Spitzenmuster -).
  • BGH, 04.03.1976 - II ZR 206/74  

    Vorliegen eines gesellschaftsrechtlichen Ausgleichsanspruchs - Fehlen von

    Seine Abrechnung hätte jedenfalls so gestaltet sein müssen, daß die Klägerin sie auf ihre Richtigkeit hätte prüfen können (vgl. RGZ 100, 150 ff und 127, 243 ff; RG Gruch 49, 832 ff, Recht 1926 Nr. 406 und Warn 1931 Nr. 202; BGH, Urt. v. 2.4. 57 - I ZR 58/56 = GRUR 1957, 336 Abschn. II mit Anm. Nastelski LM PatG § 47 Nr. 5).
  • BGH, 28.10.1965 - Ia ZR 238/63  

    Patentrechtliche Schadensersatzansprüche - Anforderungen an die Darlegung von

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