Rechtsprechung
   BGH, 07.05.1957 - 5 StR 127/57   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 10, 247
  • NJW 1957, 996
  • MDR 1957, 432



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 15.10.2015 - 3 StR 63/15  

    Strafrahmenverschiebung bei selbst verschuldeter Trunkenheit (erhebliche

    Weder für die Straftat nach § 323a StGB noch für die Ordnungswidrigkeit nach § 122 OWiG ist vorausgesetzt, dass sich der Täter im Zeitpunkt des Sich-Berauschens bewusst war oder hätte bewusst sein können, dass er im Rausch zur Begehung von Straftaten oder ordnungswidrigem Verhalten neige (BGH, Urteil vom 12. April 1951 - 4 StR 78/50, BGHSt 1, 124, 125; Urteil vom 23. November 1951 - 2 StR 491/51, BGHSt 2, 14, 18; Urteil vom 2. Mai 1961 - 1 StR 139/61, BGHSt 16, 124 f.; s. aber auch BGH, Beschluss vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, BGHSt 10, 247, 249 f.; KK/Rengier aaO, Rn. 25; Göhler/Gürtler, OWiG, 16. Aufl., § 122 Rn. 7a; Bohnert, OWiG, 3. Aufl., § 122 Rn. 2, 14).
  • BGH, 20.12.2016 - 3 StR 63/15  

    Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die

    Es ist selbst Menschen von geringer Lebenserfahrung in aller Regel bekannt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, BGHSt 10, 247, 251).

    Soweit der 5. Strafsenat in seiner Entscheidung vom 17. August 2004 (5 StR 93/04) ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Mai 1957 (5 StR 127/57, BGHSt 10, 247) angeführt hat, um darzulegen, dass das Verständnis des § 323a StGB in der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht immer einheitlich gewesen ist (BGHSt 49, 239, 251), weist er zwar im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass dort unter Berufung auf das Schuldprinzip gefordert wurde, dass für den Täter eines Vollrauschs zum Zeitpunkt des Sich-Berauschens mindestens vorhersehbar sein müsse, dass er im Rausch "irgendwelche Ausschreitungen strafbarer Art begehen' könne (aaO, S. 249 f.).

    Nur in Ausnahmefällen, wenn die strafbaren Handlungen von einem Täter ohne Lebenserfahrung gleich in seinem ersten Rausch oder von einem "Trinker' trotz "nach menschlicher Voraussicht' ausreichender besonderer Vorkehrungen ("Zurüstungen') begangen worden sind, seien derartige Feststellungen erforderlich (Urteil vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, aaO, S. 251; ähnlich Urteil vom 22. Juni 1954, aaO, S. 311 [in der Regel jedenfalls fahrlässig]).

  • BGH, 17.08.2004 - 5 StR 93/04  

    Strengere Anforderungen an Strafmilderung bei alkoholisierten Tätern

    Auch der Bundesgerichtshof ist deshalb bislang nicht zu einem durchgehend einheitlichen Verständnis dieser Vorschrift gelangt (vgl. etwa BGHSt 10, 247 einerseits, BGHSt 16, 124 andererseits).
  • BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62  

    Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der

    Die Rauschtat wird, obwohl sie keinen schuldhaft zu verwirklichenden Straftatbestand darstellt, in den strtafrechtlichen Vorwurf mit einbezogen, weil der Täter in noch verantwortlichem Zustand bereits eine vorwerfbare innere Beziehung zu ihr hergestellt hat, indem er sich von dem übermächtigen Alkoholgenuß schuldhaft nicht durch die Vorstellung abhalten ließ, er werde im Rausch möglicherweise eine bestimmte Straftat (BGHSt 10, 247, 251) begehen, sei es, daß er diese Möglichkeit fahrlässig nicht bedachte, sei es, daß er sich eine solche Möglichkeit zwar vorgestellt, aber sich darüber hinweggesetzt hatte in der Hoffnung, es werde schon gut gehen (fahrlässige actio libera in causa), oder indem er sich sogar in dem Bewußtsein betrank, er werde eine bestimmte Straftat begehen, und diesen Erfolg billigte (vorsätzliche actio libera in causa: 4 StR 79/62 vom 4. Mai 1962, zum Abdruck in der amtlichen Entscheidungssammlung bestimmt).

    Deshalb tritt der § 330a StGB bei der actio libera in causa hinter der Strafvorschrift, die für die schuldhafte Rauschtat gelten würde, zurück (BGH NJW 1955, 1037 Nr. 15; BGHSt 10, 247, 251; 2, 15, 17).

  • BGH, 02.05.1961 - 1 StR 139/61  
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  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 1 RVs 12/14  

    Strafzumessungserwägungen und Verschuldensgrad bei Begehung einer Rauschtat

    Zwar wird teilweise tatsächlich vertreten, dass der Täter zumindest damit habe rechnen müssen, dass er im Rauschzustand möglicherweise irgendwelche strafbaren Handlungen oder "Ausschreitungen" begehen werde (BGH NJW 1957, 996; OLG Hamm NStZ 2009, 40; OLG Jena, Beschl. v. 28.07.2006 - 1 Ss 158/06 - juris) bzw., dass das Verschulden sich jedenfalls auf die Möglichkeit einer solchen Gefährdung beziehen müsse (BayObLG NJW 1990, 2334, 2335; zum Schrifttum vgl. Sternberg-Lieben/Hecker in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 323a Rdn. 1 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.12.1971 - I D 32.71  
    Unter diesen Umständen sei der Tatbestand des § 330 a StGB nicht gegeben und auch ein Dienstvergehen liege nicht vor (BGHSt 10, 247).

    Der Beamte hätte alle erforderlichen Vorkehrungen zur Verhütung einer Trunkenheitsfahrt in Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 10, 247, 251) [BGH 07.05.1957 - 5 StR 127/57] nur dann getroffen, wenn er sichergestellt hätte, daß er keinerlei Kraftfahrzeugschlüssel mehr bei sich führte, die ihn die Benutzung seines Wagens ermöglichen konnten.

  • OLG Hamm, 14.11.2013 - 1 RVs 88/13  

    Rauschtat als objektive Bedingung der Strafbarkeit nach § 323a StGB

    In der älteren obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung wurde dies zwar vereinzelt vertreten (vgl. z. B. BGH NJW 1957, 996).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 30/16  

    Vollrausch Vorsatz Mindestfeststellungen

    In diesem Zusammenhang wird teilweise vertreten, dass der Täter zumindest damit habe rechnen müssen, dass er im Rauschzustand möglicherweise irgendwelche strafbaren Handlungen oder "Ausschreitungen" begehen werde (BGH, Urteil vom 7. Mai 1957 - 5 StR 127/57, NJW 1957, 996).
  • OLG Hamburg, 17.11.1981 - 1 Ss 114/81  

    Alkohol; Medikamente; Steigerung der Wirkung; Schuld des Rauschtäters;

    Weitergehende Ansichten, nach denen die Schuld des Rauschtäters auch die Voraussehbarkeit der Rauschtat (BGH 5. Strafsenat in BGHSt 10, 247; OLG Hamm in NJW 1975, 2252 ; OLG Celle in NJW 1969, 1916; OLG Köln in NJW 1966, 412 ; ähnlich Bay0bLG in NJW 1974, 1520) und damit die Qualität seiner Zurüstungen gegenüber der möglichen Rauschtat umfassen soll (OLG Schleswig in SchlHA 1975, 189; Bay0bLG a.a.O.; OLG Celle in NJW 1969, 1588), sind abzulehnen.

    Einer Vorlegung nach § 121 GVG zur Frage der Voraussehbarkeit der Rauschtat bedurfte es nicht, weil der Senat der Rechtsprechung des 1., 2. und 4. Strafsenats des Bundesgerichtshof folgt (vgl. KMR GVG 7. Aufl. § 121 Rdn. 16), von der der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach eigenen Worten nicht abweichen wollte (BGHSt 10, 247 [249]) .

  • OLG Hamm, 21.08.2007 - 3 Ss 135/07  

    Vollrausch; Vorsatz; Feststellungen

  • BGH, 29.10.1957 - 5 StR 483/57  

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.06.1966 - 5 StR 243/66  

    Feststellung der Merkmale einer vorsätzlich herbeigeführten Volltrunkenheit -

  • BGH, 21.11.1961 - 5 StR 464/61  

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.12.1959 - 5 StR 510/59  

    Rechtsmittel

  • BGH, 22.09.1987 - 1 StR 378/87  

    Anforderungen an den Vorsatz bei vorsätzlich herbeigeführtem Vollrausch -

  • BayObLG, 24.04.1990 - RReg. 1 St 371/89  

    Lexotanil-Tabletten - § 323a StGB, Einnahme von Tabletten in Suizidabsicht,

  • OLG Düsseldorf, 28.01.1992 - 5 Ss 456/91  
  • BGH, 18.12.1973 - 1 StR 467/73  

    Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Volltrunkenheit - Rüge der Verletzung förmlichen

  • BayObLG, 28.09.1993 - 1St RR 154/93  
  • BGH, 20.10.1976 - 2 StR 329/76  

    Actio libera in causa - Entzugserscheinungen - Beschaffung von Betäubungsmitteln

  • BGH, 20.10.1976 - 3 StR 329/76  

    Verurteilung wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit

  • OLG Hamm, 10.06.1975 - 5 Ss 407/74  
  • BGH, 03.05.1972 - 3 StR 203/71  

    Zurechnungsfähigkeit eines körperlich gesunden und nicht trinkungewohnten jungen

  • BGH, 03.11.1970 - 1 StR 298/70  

    Vorhersehhbarkeit einer Rauschtat als Merkmal einer fahrlässigen Volltrunkenheit

  • BGH, 11.05.1967 - 1 StR 107/67  

    Verurteilung wegen fahrlässiger Volltrunkenheit - Verwertung von Aussagen

  • KG, 26.08.2011 - 1 Ss 293/11  

    Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrauschs durch Einnahme von Schmerzmitteln und

  • BGH, 06.12.1968 - 5 StR 638/68  

    Strafrechtliche Anforderungen an das Vorliegen des Vorsatzes bzgl. der Begehung

  • BGH, 25.01.1966 - 1 StR 584/65  

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen eines Vergehens der Volltrunkenheit

  • BGH, 12.10.1965 - 1 StR 438/65  

    Einschleichen durch geräuschloses Hineingelangen

  • BGH, 05.12.1962 - 2 StR 490/62  

    Fehlende Belehrung eines Zeugen nach § 55 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) -

  • BGH, 13.01.1961 - 4 StR 379/60  

    Anforderungen an die richterlichen Feststellungen bezüglich des Vorliegens eines

  • BGH, 14.12.1960 - 2 StR 488/60  

    Feststellungen zum Wert von entwendeten Gegenständen - Anwendbarkeit der

  • BGH, 23.11.1962 - 4 StR 413/62  

    Möglichkeit einer alkoholbedingt erheblich verminderten Willensfähigkeit bei voll

  • BGH, 13.04.1962 - 2 StR 73/62  

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 24.01.1961 - 5 StR 524/60  

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.02.1960 - 2 StR 644/59  

    Verurteilung wegen einer Rauschtat - Schuldhafte Herbeiführung eines

  • BGH, 29.09.1959 - 5 StR 275/59  

    Rechtsmittel

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