Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 23, 215
- NJW 1957, 670
- NJW 1957, 869 (Ls.)
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.03.1956 - IV ZR 194/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56
Nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 ist eine gegenteilige Auffassung aufgekommen (vgl. insbes Beitzke in ZBlfJR u. JW 1952 S. 211, Neumann Duesberg DRZ 1950 S. 511; Schwab NJW 1956, 1149 und vor allem Boehmer Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung I S. 90, ArchZivPrax Bd. 155, 182 f und Ehe und Familie 1956, 182 sowie die Entscheidung der Oberlandesgerichte Hamm JZ 1953, 757 und Oldenburg MDR 1953, 170).Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 21. März 1956 - abgedruckt u.a. in LM Nr. 3 zu § 823 (Af) BGB sowie NJW 1956, 1149 2 - zu der Frage Stellung genommen, ob neben den Ansprüchen, die das bürgerliche Recht in seinen familienrechtlichen Bestimmungen für den Fall der Verletzung der Treuepflicht durch einen der Ehegatten gibt, noch weitergehende Ansprüche aus einer solchen Verletzung hergeleitet werden können.
- RG, 23.11.1936 - VI 199/36
Kann der Ehemann für den Unterhalt eines im Ehebruch der Frau erzeugten, während …
Auszug aus BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56
Allerdings hat das Reichsgericht bereits in der Entscheidung SeuffArch 61 Nr. 38 die Möglichkeit einer Haftung der Ehefrau aus § 826 BGB bejaht und es hat in seiner Entscheidung RGZ 152, 397 ff die Anwendung des § 826 BGB in einem Falle zugelassen, in dem eine Ehefrau einen Ehebruch begangen hatte und aus diesem ein Kind hervorgegangen war, mit dem die Ehefrau und der Ehebrecher als mögliche Folge ihres Verkehrs gerechnet hatten. - BGH, 30.09.1954 - IV ZR 233/53
Schadensersatzklage gegen Ehebrecher
Auszug aus BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56
Daß Bestimmungen des Familienrechts die Anwendung auch des § 826 BGB ausschließen können, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung BGHZ 14, 358 ff [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53] ausgesprochen. - RG, 26.10.1909 - VII 580/08
Schadensersatzpflicht des Ehebrechers
Auszug aus BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56
Das Reichsgericht hat sich in seiner Entscheidung RGZ 72, 128 ff dieser Auffassung angeschlossen und Rechtslehre und Rechtsprechung sind dem weitgehend gefolgt (…vgl. insbes Martin-Wolff in Enneccerus FamR 6. Aufl. § 31 Fußn 9, Enneccerus Schuldrecht 14. Aufl. § 234;… Planck 4. Aufl. § 1565 Anm. 28;… RGRK 7. Aufl. § 1565 Anm. 1;… Staudinger 9. Aufl. § 1353 Anm. 9 a und § 1565 Anm. 1 f;… Palandt 15. Aufl. Einf zu § 1353 Anm. 1; Erman § 1353 Anm. 5).
- BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88
Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind
Es wird daran festgehalten, daß ein Ehemann von seiner (geschiedenen) Ehefrau nicht aufgrund eines von dieser begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, nach dem Recht der unerlaubten Handlungen Ersatz des Vermögensschadens verlangen kann, der ihm durch Unterhaltszahlungen an das scheineheliche Kind entstanden ist (Bestätigung von BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229) [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70].Bei Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches wurde ein solcher Entschädigungsanspruch abgelehnt, weil man ihn mit dem Wesen der Ehe nicht für vereinbar hielt und der Auffassung war, seine Zubilligung käme einer Scheidungsstrafe gleich, die in bewußter Abweichung von früheren Rechten nicht in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen wurde (vgl. BGHZ 23, 215, 216 mit Hinweis auf die Motive zum BGB, Band 4 Seite 615).
An dieser Auffassung hielt er trotz inzwischen gegen sie geäußerter Kritik in der Entscheidung BGHZ 23, 215 ff fest und stützte sich dabei unter anderem auf folgende Erwägungen: das bürgerliche Recht enthalte zahlreiche Bestimmungen über die durch die Ehe begründeten Pflichten und über die Folgen ihrer Verletzung (insbesondere das EheG sowie die §§ 1353, 1361, 1933, 2077, 2335 BGB); diese besondere Regelung spreche grundsätzlich dafür, daß mit ihr ausschließlich und abschließend die Frage geklärt sein solle, welche Folgen eine Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten habe.
Der frühere IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat zwar in BGHZ 23, 217, 221 [BGH 30.01.1957 - IV ZR 279/56] den Ausschluß von Schadensersatzansprüchen wegen ehewidrigen Verhaltens grundsätzlich auch auf § 826 BGB erstreckt und ist dabei von der Rechtsprechung des Reichsgerichts (Seuff Arch 61 Nr. 38; Warn Rspr 1935 Nr. 184; RGZ 152, 397 ff) abgewichen.
- BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80
Schadensersatzpflicht der Ehefrau bei Täuschung des Ehemanns über die Vaterschaft
So hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung - entgegen einer vor allem im Schrifttum bis in die jüngste Zeit vertretenen Auffassung (…u.a.: Beitzke, Familienrecht 21. Aufl. § 12 III 3 c - S. 62 f.;… Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 17 III 3 = S. 165;… Jayme, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen 1971, S. 223 ff., 268;… weitere Nachweise, insbesondere der zahlreichen Beiträge von Boehmer, in BGHZ 57, 229, 231 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70] und bei Palandt/Thomas, BGB 40. Aufl. § 823 Anm. 6 f.) - Schadensersatzansprüche aufgrund ehestörenden Verhaltens sowohl gegen den anderen Ehegatten als auch gegen einen an der Ehestörung beteiligten Dritten verneint (BGHZ 23, 215; 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; BGH NJW 1973, 991 = JZ 1973, 668 [BGH 22.02.1973 - VI ZR 172/71] m. Anm. Löwisch).Nach den genannten Grundsätzen kann ein Ehemann nicht aufgrund des Ehebruchs seiner Ehefrau, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, von der Ehefrau oder dem am Ehebruch beteiligten Dritten nach dem Recht der unerlaubten Handlungen den Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm infolge der Scheinehelichkeit des Kindes entstanden ist (BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229) [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70].
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens
Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehefrau, die ein aus einem Ehebruch hervorgegangenes Kind zur Welt gebracht hat, wegen des darin liegenden ehestörenden Verhaltens weder aus dem Gesichtspunkt des Rückgriffs noch aus unerlaubter Handlung ersatzpflichtig ist (BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; vgl. auch BGHZ 80, 235, 239 f.).
- BGH, 03.11.1971 - IV ZR 86/70
Ansprüche des Ehemanns wegen der Kosten eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses
Außerdem bleibe unklar, wie der Umfang der Schadensersatzansprüche begrenzt werden solle (BGH FamRZ 1956, 180 = NJW 1956, 1149; BGHZ 23, 215; 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56] und 26, 217). - BGH, 08.01.1958 - IV ZR 173/57
Aufwendungen des Ehemannes für uneheliches Kind der Ehefrau
Der Senat hat eine derartige Schadensersatzpflicht verneint (vgl. die Entscheidungen vom 21.3.1956 LM Nr. 3 zu § 823 (A f) BGB und vom 6.2.1957 BGHZ 23, 279 ff [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56] in Verbindung mit der Entscheidung vom 30.1.1957 BGHZ 23, 215 ff).Auch die zuletzt genannten Entscheidungen sind in Schrifttum angegriffen worden (vgl. Schwab in NJW 57, 869; Beitzke in MDS 57, 408 und Boehmer Ehe und Familie 57, 196).
- BGH, 22.02.1973 - VI ZR 172/71
Nichtvermögensschaden - Schmerzensgeld - Ehebruch
Das Berufungsgericht schließt sich insoweit der durch BGHZ 23, 215 eingeleiteten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an und ist der Auffassung, daß hier für immaterielle Schäden nichts anderes gelten könne als für Vermögens-(und Gesundheits-) schaden. - OLG Saarbrücken, 20.05.2022 - 5 U 97/21
Schadensersatz wegen einer Abgrabung; Ausübung eines Rechts zur bloßen …
Insoweit enthält § 893 ZPO lediglich eine Klarstellung, dass Sekundäransprüche nach materiellem Recht ohne Rücksicht auf die Möglichkeit einer Zwangsvollstreckung aus dem ursprünglichen Titel geltend gemacht werden können (BGH, Urteil vom 30. Januar 1957 - IV ZR 27/56, BGHZ 23, 215, 221;… Rensen, in: Wieczorek/Schütze, a.a.O., § 894 Rn. 6). - BGH, 09.07.1958 - IV ZR 22/58
Rechtsmittel
Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ist jedoch die Ersatzpflicht eines Dritten für Vermögensschäden zu verneinen, die infolge ehebrecherischen oder ehewidriger Beziehungen zu einem Ehegatten dem anderen Ehegatten entstehen (vgl. die Entscheidung LM Nr. 3 zu § 823 A f und BGHZ 23, 215 ff sowie zu den gegen diese Urteile erhobenen Bedenken BGHZ 26, 217 ff [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]).Von dieser Rechtsprechung abzugehen, gibt die Erwägung des Berufungsgerichts, zu der bereits in der Entscheidung BGHZ 23, 215 ff eingehend Stellung genommen Worden ist, "es fehle die positive Gesetzesbestimmung, welche für die Ehe bestimmte vermögensrechtliche Auswirkungen aus dem allgemeinen Schuldrecht in den alleinigen Bereich des Familien- und Eherechts verweist", keinen Anlaß.
- BGH, 06.05.1964 - IV ZR 82/63
Rechtsmittel
Bereits in einem früheren Urteil (BGHZ 23, 215) hatte er auch einen Anspruch gleichen Inhalts, den der Ehemann gegen seine geschiedene Ehefrau, die Mutter des für unehelich erklärten Kindes, erhoben hatte, für unbegründet erachtet. - BGH, 07.06.1967 - IV ZR 335/65
Schadensersatzforderung nach Eheaufhebung
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 30. Januar 1957, IV ZR 279/56, BGHZ 23, 215; Urteil vom 6. Februar 1957, IV ZR 263/56, BGHZ 23, 279; Urteil vom 8. Januar 1958, IV ZR 173/57, BGHZ 26, 217), daß die Folgen einer Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten abschließend in den Bestimmungen des Familienrechts geregelt sind und das Schuldrecht, insbesondere das Recht der unerlaubten Handlung, insoweit nicht eingreift. - BGH, 14.12.1960 - IV ZR 186/60
Rechtsmittel
- BGH, 11.06.1970 - VII ZR 152/68
Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Anforderungen an einen …
- BGH, 30.05.1956 - IV ZR 49/56
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 19.03.1957 - VI ZR 29/56 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1957, 869
- VersR 1957, 340
- VersR 1963, 173
Wird zitiert von ... (16)
- BGH, 24.03.2009 - VI ZR 51/08
Schadensersatzpflicht der Eltern eines 5 ½ jährigen Kindes wegen der Beschädigung …
Zu ihrer Entwicklung gehört die Möglichkeit zum Aufenthalt und Spielen im Freien, ohne dass sie auf "Schritt und Tritt" zu beaufsichtigen sind (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56 - VersR 1957, 340, 341; vom 19. November 1963 - VI ZR 96/63 - VersR 1964, 313, 314).Daher gesteht die Rechtsprechung Kindern ab einem Alter von vier Jahren einen Freiraum zu, wobei allerdings eine regelmäßige Kontrolle in kurzen Zeitabständen für erforderlich gehalten wird (vgl. Senatsurteile vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56 -aaO;… vom 19. November 1963 - VI ZR 96/63 - aaO; OLG Karlsruhe VersR 1979, 58; OLG Celle VersR 1988, 1240; OLG Düsseldorf VersR 1996, 710, 711 ; OLG München OLGR 1997, 17; OLG Hamm OLGR 1997, 49, 50; OLG Hamburg OLGR 1999, 190, 192).
- BGH, 27.11.1962 - VI ZR 217/61
Haftungsverteilung bei Schäden eines Kraftfahrers durch Ausweichen vor einem …
Der BGH hat die umstrittene Frage, ob ein Kraftfahrzeughalter in einem solchen Falle der Rettung eines anderen Ersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag steilen kann, bisher nicht abschließend entschieden, sondern nur ausgesprochen, dass solche Ansprüche jedenfalls dann zu verneinen sind, wenn der den Ersatz Fordernde den Entlastungsbeweis des § 7 Abs. 2 StVG nicht führen kann (vgl. Urteile des BGH vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56, DAR i957, 183 = VRS 12, 405 = VersR 1957, 340; vom 17. Dezember 1957 - VI ZR 288/56, VersR 1958, 168 und vom 11. Juli 1956 - VI ZR 140/57, VersR 1958, 646). - BGH, 24.03.2009 - VI ZR 199/08
Anforderungen an das Maß der gebotenen Aufsicht bei Kindern im Alter von 7 ½ …
Dabei ist regelmäßig ein Kontrollabstand von höchstens 30 Minuten ausreichend, um das Spiel von bisher unauffälligen fünfjährigen Kindern außerhalb der Wohnung bzw. des elterlichen Hauses zu überwachen (vgl. auch Senatsurteile vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56 - VersR 1957, 340, 341; vom 19. November 1963 - VI ZR 96/63 - VersR 1964, 313, 314; Bernau NZV 2008, 329 f.;… Scheffen/Pardey, Schadensersatz bei Unfällen mit Minderjährigen, 2. Aufl., B Rn. 270;… Staudinger/Belling/Eberl-Borges, BGB, Neubearbeitung 2008, § 832 Rn. 61, jeweils m.w.N.).
- BGH, 10.07.1984 - VI ZR 273/82
Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern
Grundsätzlich muß Kindern im Alter von 8 - 9 Jahren, wenn sie normal entwickelt sind, das Spielen im Freien ohne Aufsicht auch in einem räumlichen Bereich gestattet sein, der den Eltern ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht (Senatsurteile vom 19. März 1957 - VI ZR 29/56 - VersR 1957, 340, 341 …und vom 19. November 1963 aaO). - BGH, 30.10.1984 - VI ZR 74/83
Notstand bei verkehrsbedingtem Ausweichen auf die Gegenfahrbahn
Es kann dahinstehen, ob § 904 Satz 2 BGB entsprechend angewandt werden kann, wenn ein Kraftfahrer etwa sein Fahrzeug bewußt und gewollt in den Graben lenkt und beschädigt, um die drohende Verletzung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu vermeiden (vgl. OLG Hamm, DR 1940, 1190; offengelassen im Senatsurteil vom 19. März 1957 - Vl ZR 29/56 - VersR 1957, 340, 341; näher dazu Helm, VersR 1968, 209, 215 und Fußn. 70, 71). - OLG Stuttgart, 12.03.2008 - 4 U 58/07
Regressanspruch einer Haftpflichtversicherung: Doppelversicherung bei einer …
Eine Milderung der Aufsichtsanforderungen unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten wird deshalb diskutiert, wenn eine Mutter mehrerer Kinder tatsächlich nicht zur Führung der Aufsicht in dem an sich gebotenen Maß in der Lage ist (BGH VersR 1965, 385; BGH VersR 1957, 340 [341];… Belling/Eberl-Borges in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2002, § 832 Rn. 75). - OLG Celle, 27.05.1987 - 9 U 155/86
Verletzung der Aufsichtspflicht; Eltern; Unbeaufsichtigtes Fahrradfahren; Fuß-und …
Schon bei einem mehr als 4 Jahre alten Kind braucht Ä wenn nicht besondere Unarten bekannt oder besondere Gefahren zu gewärtigen sind Ä eine jederzeitige Eingriffsmöglichkeit der Eltern nicht mehr gewährleistet zu sein, wenn es sich auf dem Bürgersteig längs der Straße etwa 100 m von zu Hause entfernt (OLG Celle, VersR 1969, 333; vgl. auch BGH VersR 1957, 340). - LG Wuppertal, 18.06.2019 - 17 O 31/13
Zur Deliktshaftung einer Aufsichtsperson wegen Ertrinken eines Kindes im Freibad
Kinder im Alter von 8 bis 9 Jahren müssen auch in einem räumlichen Bereich ohne Aufsicht spielen können, der Eltern ein sofortiges Eingreifen nicht ermöglicht (BGH, NJW 1957, Seite 869;… ders., NJW 1984, S. 2574, 2575;… Münchener Kommentar BGB/Huber, 7. Auflage 2017, § 1631 Rn. 8). - LG Münster, 16.08.2012 - 2 O 160/12
Verletzung der Aufsichtspflicht eines Elternteils bei einem durch das Kind …
Schon bei einem mehr als 4 Jahre alten Kind braucht - wenn nicht besondere Unarten bekannt oder besondere Gefahren zu gegenwärtigen sind - eine jederzeitige Eingriffsmöglichkeit der Eltern nicht mehr gewährleistet zu sein, wenn es sich auf dem Bürgersteig längs der Straße etwa 100 Meter von zu Hause entfernt (OLG Celle Versicherungsrecht 69, 333; vergleiche auch BGH Versicherungsrecht 1957, 340). - OLG Jena, 21.10.1997 - 8 U 865/97
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls; Schuldhafte Verletzung der …
Den Ansprüchen des Klägers könnte auch nicht entgegengehalten werden, daß er ausschließlich ein eigenes Geschäft besorgt habe, da er sich von der Haftung für die Folgen eines Unfalls gemäß § 7 Abs. 2 StVG nicht entlasten könne und deswegen im ausschließlich eigenen Interesse den Unfall abwenden wollte (vgl. BGHZ 38, 270 f., 273 = VersR 63, 173; BGH VersR 57, 340 = NJW 57, 869). - BGH, 17.12.1957 - VI ZR 288/56
- AG Pfaffenhofen/Ilm, 23.07.2021 - 1 C 638/20
Verkehrsunfall, Unfall, Reparaturkosten, Geschwindigkeit, Haftpflichtversicherer, …
- AG Bremen, 19.12.2003 - 9 C 521/03
Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld auf Grund eines Fahrradunfalls; …
- BGH, 11.07.1958 - VI ZR 140/57
- BGH, 30.01.1962 - VI ZR 122/61
- LG Darmstadt, 13.12.1973 - 9 O 378/72
Gestattet der Aufsichtspflichtige einem 6 1/2jährigen Kind das Überqueren einer …
Rechtsprechung
| BGH, 06.02.1957 - IV ZR 263/56 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 23, 279
- NJW 1957, 671 (Ls.)
- NJW 1957, 869 (Ls.)
- MDR 1957, 407
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.03.1956 - IV ZR 194/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 06.02.1957 - IV ZR 263/56
Der vielfach vertretenen Rechtsauffassung, daß der Dritte rechtlich anders zu behandeln sei als der schuldige Ehegatte (vgl. insbes Schwab NJW 1956, 1149 f), vermag der Senat auch nach erneuter Prüfung nicht beizutreten.Er hält vielmehr an seiner in dem Urteil vom 21. März 1956 (abgedruckt u.a. in LM Nr. 3 zu § 823 Af BGB, sowie NJW 1956, 1149 2 ) dargelegten Rechtsansicht fest.
- BGH, 19.12.1989 - IVb ZR 56/88
Schadensersatz bei Unterhaltszahlungen an scheineheliches Kind
In dem Urteil vom 6. Februar 1957 (BGHZ 23, 279 ff [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]) wandte der Bundesgerichtshof den Grundsatz, daß das ehewidrige Verhalten eines Ehegatten unabhängig von den Bestimmungen des Familienrechts, insbesondere des Ehegesetzes, keine Schadensersatzansprüche auf Grund des Schuldrechts auslösen könne, auf das Verhältnis zu dem an dem Ehebruch beteiligten Dritten an (vgl. dazu auch BGHZ 26, 217 ff [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]). - BGH, 03.11.1971 - IV ZR 86/70
Ansprüche des Ehemanns wegen der Kosten eines Ehelichkeitsanfechtungsprozesses
Außerdem bleibe unklar, wie der Umfang der Schadensersatzansprüche begrenzt werden solle (BGH FamRZ 1956, 180 = NJW 1956, 1149; BGHZ 23, 215; 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56] und 26, 217). - BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80
Schadensersatzpflicht der Ehefrau bei Täuschung des Ehemanns über die Vaterschaft
So hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung - entgegen einer vor allem im Schrifttum bis in die jüngste Zeit vertretenen Auffassung (…u.a.: Beitzke, Familienrecht 21. Aufl. § 12 III 3 c - S. 62 f.;… Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 17 III 3 = S. 165;… Jayme, Die Familie im Recht der unerlaubten Handlungen 1971, S. 223 ff., 268;… weitere Nachweise, insbesondere der zahlreichen Beiträge von Boehmer, in BGHZ 57, 229, 231 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70] und bei Palandt/Thomas, BGB 40. Aufl. § 823 Anm. 6 f.) - Schadensersatzansprüche aufgrund ehestörenden Verhaltens sowohl gegen den anderen Ehegatten als auch gegen einen an der Ehestörung beteiligten Dritten verneint (BGHZ 23, 215; 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; BGH NJW 1973, 991 = JZ 1973, 668 [BGH 22.02.1973 - VI ZR 172/71] m. Anm. Löwisch).
- BGH, 08.01.1958 - IV ZR 173/57
Aufwendungen des Ehemannes für uneheliches Kind der Ehefrau
Der Senat hat eine derartige Schadensersatzpflicht verneint (vgl. die Entscheidungen vom 21.3.1956 LM Nr. 3 zu § 823 (A f) BGB und vom 6.2.1957 BGHZ 23, 279 ff [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56] in Verbindung mit der Entscheidung vom 30.1.1957 BGHZ 23, 215 ff). - LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
Deshalb stellt auch ein ehewidriges Verhalten keine unerlaubte Handlung im Sinne von §§ 823 ff. BGB dar, so daß dann, wenn eine Ehe wegen ehewidriger Beziehungen eines Ehegatten zu einem Dritten geschieden wird, Ersatzansprüche aufgrund der §§ 823 ff. BGB wegen des Schadens, der dem anderen Ehegatten durch die Scheidung seiner Ehe ersteht, auch gegen den Dritten nicht gegeben sind (BGH, Urteil vom 06.02.1957 -IV ZR 263/56 -, BGHZ 23, 279). - AG Wipperfürth, 20.03.2000 - 1 (5) C 65/98
Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Unterhaltszahlungen für nichteheliche …
Eine Ehestörung durch Ehebruch ist also keine deliktische Rechtsgutverletzung (BGHZ 23, 279 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56] ; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57] ; BGH, FamRZ 1990, 367 [BGH 19.12.1989 - IVb ZR 56/88] m.w.N.). - BGH, 27.05.1957 - II ZR 178/56
Rechtsmittel
Es kann davon ausgegangen werden, daß der Aufsichtsrat der Beklagten nicht erkannte, daß die Gesellschaft nach den in ihr sowjetzonales Vermögen vorgenommenen Zwangseingriffen wegen ihres davon nicht betroffenen Vermögens im Westen fortbestand, und daß er demzufolge gar nicht in Betracht zog, die Bestellung des Klägers zum Vorstandsmitglied zu widerrufen und sein Anstellungsverhältnis fristlos zu kündigen, was möglich gewesen wäre, da der Kläger als altes Mitglied der NSDAP nicht mehr in leitender Stellung verwendet werden durfte und dies ein wichtiger Grund sowohl für den Widerruf seiner Bestellung zum Vorstandsmitglied wie für seine fristlose Entlassung war (BGHZ 8, 363 [BGH 28.01.1953 - II ZR 265/51]; 12, 339 [BGH 24.02.1954 - II ZR 88/53]; 23, 282 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; WM 1955, 1222). - BGH, 07.06.1967 - IV ZR 335/65
Schadensersatzforderung nach Eheaufhebung
Der Senat hat wiederholt ausgesprochen (Urteil vom 30. Januar 1957, IV ZR 279/56, BGHZ 23, 215; Urteil vom 6. Februar 1957, IV ZR 263/56, BGHZ 23, 279; Urteil vom 8. Januar 1958, IV ZR 173/57, BGHZ 26, 217), daß die Folgen einer Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten abschließend in den Bestimmungen des Familienrechts geregelt sind und das Schuldrecht, insbesondere das Recht der unerlaubten Handlung, insoweit nicht eingreift. - BGH, 25.11.1964 - V ZR 169/62
Rechtsmittel
Inwieweit das Fehlen einer Einigung hierüber mittels ergänzender Vertragsauslegung (BGHZ 9, 273 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 23, 282 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; Urteil vom 16. Oktober 1963, IV ZR 339/62, WM 1964, 234, 235) behoben werden könnte, erscheint bei der Besonderheit des Sachverhaltes zweifelhaft; ein "hypothetischer Parteiwille", an den man dabei anknüpfen müßte (Urteil des erkennenden Senats vom 29. März 1961, V ZR 36/59, WM 1961, 863, 864), ließe sich angesichts des im Vertrage ausdrücklich verlautbarten Mangels an Willensübereinstimmung kaum ausfindig machen. - BGH, 12.12.1962 - V ZR 109/61
Nichterhebung der Hypothekengewinnabgabe - Folge der Herabsetzung der …
Ohne eine solche aber ist von vornherein für ergänzende Vertragsauslegung kein Raum (BGHZ 9, 273 [BGH 22.04.1953 - II ZR 143/52]; 23, 282 [BGH 06.02.1957 - IV ZR 263/56]; Urteil des Senats vom 29. März 1961, V ZR 36/59, WM 1961, 863, 864). - BGH, 29.03.1961 - V ZR 36/59
Rechtsmittel
- BGH, 25.01.1961 - V ZR 141/59
Rechtsmittel
- BGH, 02.11.1960 - V ZR 150/59
Rechtsmittel
- BGH, 11.07.1958 - IV ZR 79/58
Rechtsmittel
- BGH, 07.01.1966 - V ZR 91/63
Anforderungen an die Formgültigkeit eines Kaufvertrages - …
- BGH, 21.06.1961 - V ZR 38/60
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- BGH, 28.10.1957 - II ZR 189/56
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