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BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57 |
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Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 27, 190
- NJW 1958, 1293
- MDR 1958, 511
- DVBl 1958, 717
- DB 1958, 1270
- DÖV 1958, 507
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (8)
- RG, 21.04.1939 - VII 231/37
1. Über die Voraussetzungen des Rechtsschutzbedürfnisses und die Folgen seines …
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage schon bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision stellt (vgl. RGZ 160, 204, 210;… BGH Urt. v. 20. November 1956 - VI ZR 238/55 - LM ZPO § 546 Nr. 21), denn dieses Bedürfnis ist auf alle Fälle zu bejahen, wie die nachstehenden Ausführungen ergeben.Ungeprüft geblieben ist in dem angefochtenen Urteil ebenso wie in den oben angeführten, die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahenden Entscheidungen das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für den erhobenen Anspruch, das für Klagen aller Art dann fehlt, wenn der Kläger das von ihm erstrebte Ziel auf einem einfacheren Wege erreichen kann (…Rosenberg, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts 7. Aufl., § 85 II 2 b S. 386;… Stein/Jonas/Schönke ZPO 18. Aufl. Einl. vor § 1 D III 2 b; vgl. auch RGZ 160, 204, 208).
- BGH, 15.05.1953 - V ZR 109/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Ansprüche auf Entschädigung wegen Kriegssachschäden dürfen ausschließlich im Wege des Lastenausgleichs vor den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, nicht aber im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden (BGH Urt. v. 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 - und v. 30. April 1953 - III ZR 360/52 - LM LAG § 13 Nr. 4 und 5). - RG, 05.11.1890 - V 152/90
Unter welchen Bedingungen ist eine Klage auf Feststellung von …
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Denn eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, ist jedenfalls dann zulässig, wenn, wie es hier der Fall ist, das frühere Bestehen der Rechtsverhältnisse die Grundlage für einen von der Klägerin jetzt verfolgten Anspruch bildet (RGZ 27, 204; RG JW 1927, 2853, 2854 r. Sp. a.E. mit weiteren Nachweisen, insoweit in RGZ 111, 22 nicht mit abgedruckt).
- RG, 12.05.1925 - III 304/24
Beamtenhinterbliebene
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Denn eine Klage auf Feststellung von Rechtsverhältnissen, die der Vergangenheit angehören, ist jedenfalls dann zulässig, wenn, wie es hier der Fall ist, das frühere Bestehen der Rechtsverhältnisse die Grundlage für einen von der Klägerin jetzt verfolgten Anspruch bildet (RGZ 27, 204; RG JW 1927, 2853, 2854 r. Sp. a.E. mit weiteren Nachweisen, insoweit in RGZ 111, 22 nicht mit abgedruckt). - BGH, 30.04.1953 - III ZR 360/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Ansprüche auf Entschädigung wegen Kriegssachschäden dürfen ausschließlich im Wege des Lastenausgleichs vor den Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten, nicht aber im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden (BGH Urt. v. 15. Mai 1953 - V ZR 109/51 - und v. 30. April 1953 - III ZR 360/52 - LM LAG § 13 Nr. 4 und 5). - BGH, 20.11.1956 - VI ZR 238/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
Es kann dahingestellt bleiben, ob sich die Frage des Rechtsschutzbedürfnisses für die Klage schon bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision stellt (vgl. RGZ 160, 204, 210; BGH Urt. v. 20. November 1956 - VI ZR 238/55 - LM ZPO § 546 Nr. 21), denn dieses Bedürfnis ist auf alle Fälle zu bejahen, wie die nachstehenden Ausführungen ergeben. - OLG Köln, 14.06.1955 - 9 W 51/55
Vertreter; Begriff; Auslegung im Rechtssinne
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
In der Rechtsprechung ist deshalb die Auffassung vertreten worden, daß auch der sogenannte Prätendentenstreit, d.h. der Streit zwischen Personen, von denen jede unter Ausschluß der anderen die Entschädigung aus dem Lastenausgleich für einen bestimmten Schaden für sich allein beansprucht, von den Verwaltungsbehörden und -Gerichten entschieden werden müsse und deshalb hierfür der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sei (LG Braunschweig MDR 1954, 682; LG Bremen, Der Lastenausgleich 1955, 72; OLG Hamm, NJW 1955, 427; OLG München, NJW 1955, 1561; AG Verden MDR 1955, 426). - OLG München, 23.12.1954 - 1 U 1574/53
Auszug aus BGH, 29.04.1958 - VIII ZR 198/57
In der Rechtsprechung ist deshalb die Auffassung vertreten worden, daß auch der sogenannte Prätendentenstreit, d.h. der Streit zwischen Personen, von denen jede unter Ausschluß der anderen die Entschädigung aus dem Lastenausgleich für einen bestimmten Schaden für sich allein beansprucht, von den Verwaltungsbehörden und -Gerichten entschieden werden müsse und deshalb hierfür der ordentliche Rechtsweg ausgeschlossen sei (LG Braunschweig MDR 1954, 682; LG Bremen, Der Lastenausgleich 1955, 72; OLG Hamm, NJW 1955, 427; OLG München, NJW 1955, 1561; AG Verden MDR 1955, 426).
- BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Das notwendige Feststellungsinteresse ist gegeben, weil sich die Kläger Eigentumsrechten (BGHZ 27, 190 ff.) am Vermögen des Beklagten zu 1 berühmen, die einer entsprechenden Feststellung zugänglich sind. - BGH, 30.10.2009 - V ZR 253/08
Bundesweites Stadionverbot bestätigt
Sein deshalb weiterhin rechtlich anzuerkennendes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Stadionverbots (vgl. BGHZ 27, 190, 196) darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass das Ziel der ursprünglich auf die Aufhebung des Verbots gerichteten Leistungsklage nicht mehr erreicht werden kann. - BGH, 07.05.2007 - II ZR 281/05
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung eines neu eintretenden Vertragsarztes an …
Das erforderliche Feststellungsinteresse besteht fort, weil der Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit der Parteien sowohl für die Berechnung des Abfindungsanspruchs als auch für die Haftung der Klägerin für Verbindlichkeiten der Gesellschaft von Bedeutung ist (vgl. auch BGHZ 27, 190, 196).
- BGH, 11.10.2001 - III ZR 182/00
Rechtsfolgen der Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages zur Abwicklung …
Eine auf eine solche Feststellung gerichtete Klage ist nur dann zulässig, wenn sich hieraus noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben können (BGHZ 27, 190, 196; BAG NZA 1999, 669, 670;… Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 256 Rn. 3 a). - OLG Hamm, 08.08.2013 - 5 U 26/13
Voraussetzungen und Umfang des Ablösungsrechts Dritter
Denn eine Klage auf Feststellung eines Rechtsverhältnisses, das der Vergangenheit angehört, ist jedenfalls dann zulässig, wenn, wie es hier der Fall ist, das frühere Bestehen des Rechtsverhältnisses die Grundlage für einen vom Kläger noch gegenwärtig verfolgten Anspruch bildet (vgl. BGH NJW 1958, 1293 u. Zöller-Greger, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 256, Rdnr. 3 a). - BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93
Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung
Das trifft dann zu, wenn das nicht mehr bestehende Rechtsverhältnis die Grundlage für einen gegenwärtig verfolgten Anspruch bildet (vgl. Urteil vom 10. Mai 1984, aaO. S. 10 m.Hinw. auf BGHZ 27, 190 [196]). - BGH, 21.01.2014 - II ZR 87/13
BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche …
a) Vom Fehlen des Feststellungsinteresses ist u.a. dann auszugehen, wenn dem Kläger ein einfacherer und zumindest gleich effektiver Weg zur Erreichung seines Rechtsschutzziels zur Verfügung steht (st. Rspr., siehe schon BGH, Urteil vom 29. April 1958 - VIII ZR 198/57, BGHZ 27, 190, 194). - BGH, 17.06.2005 - V ZR 78/04
Voraussetzungen des Anspruchs auf Grundbuchberichtigung; Geltendmachung der …
Ob und inwieweit aus einem früheren Rechtsverhältnis noch Rechte hergeleitet werden können, die es rechtfertigen, eine Feststellungsklage auf ein der Vergangenheit angehörendes Rechtsverhältnis zu richten (vgl. BGHZ 27, 190, 196), hat die Revision nicht mitgeteilt. - OLG Saarbrücken, 17.05.2017 - 2 U 72/16
Gutgläubiger Eigentumserwerb: Rechtliches Interesse an der Feststellung des …
Bei dem Eigentum an einer Sache handelt es sich um ein Rechtsverhältnis i.S. des § 256 Abs. 1 ZPO, dessen Bestehen im Rahmen einer Feststellungsklage geklärt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1958 - VIII ZR 198/57, BGHZ 27, 190, 195;… MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 256 Rn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 256 Rn. 4).Der Hinweisbeschluss vom 17. November 2015 lässt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass der Ermittlungsrichter sich die Entscheidung der Zivilgerichte darüber, wem das Eigentum an dem Wohnmobil zusteht, zu eigen machen will und bereit ist, sie bei seiner eigenen Herausgabeentscheidung zu beachten (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29. April 1958, aaO, S. 195 f.), selbst wenn er selbst, wie den Gründen des Hinweisbeschlusses zu entnehmen ist, vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen für einen gutgläubigen Erwerb durch den Kläger ausgeht.
- BAG, 23.04.1997 - 5 AZR 727/95
Arbeitnehmerstatus einer Propagandistin
Ist die Klage - wie hier - lediglich auf die Feststellung eines vergangenen Rechtsverhältnisses gerichtet, so besteht ein Interesse an alsbaldiger Feststellung des Rechtsverhältnisses nur, wenn sich hieraus Folgen für die Gegenwart oder für die Zukunft ergeben (BAG in ständiger Rechtsprechung, statt vieler: Urteil vom 20. Juli 1994 - 5 AZR 163/93 - AP Nr. 26 zu § 256 ZPO 1977; Urteil vom 21. September 1993 - BAGE 74, 201 = AP Nr. 22 zu § 256 ZPO 1977; vgl. auch BGHZ 27, 190, 196). - OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 33/15
Wirksamkeit der Kündigung eines Vertriebspartnervertrages
- BAG, 25.02.1987 - 8 AZR 430/84
Bezahlter Urlaub
- OLG München, 20.09.2022 - 18 U 6314/20
Keine Sperre eines Social-Media-Accounts ohne Begründung
- BGH, 16.05.1962 - IV ZR 215/61
Feststellungsklage um das Erbrecht nach noch lebenden Personen
- OLG Köln, 22.08.2017 - 9 U 3/17
Passivlegitimation des Rechtsschutzversicherers hinsichtlich Ansprüchen auf …
- BGH, 07.11.1997 - LwZR 1/97
Kein unbeschränkter Bestandsschutz für fehlerhaft umgewandeltes LPG-Unternehmen
- OLG Brandenburg, 15.09.2010 - 3 U 117/09
Gewerbemietverhältnis: Vermieterwechsel bei Grundstücksübertragung
- OLG Hamm, 21.04.2016 - 18 U 34/15
Rechtliche Einordnung eines Vertriebspartnervertrages; Formularmäßige …
- LG Mannheim, 21.08.2020 - 2 O 149/18
Patentrechtsschutz: Beweislast für das Vorliegen einer Doppelerfindung im …
- BGH, 24.09.1987 - III ZR 188/86
Sittenwidrigkeit eines Ratenkreditvertrages
- OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17
Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
- BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93
Kontrahierungszwang von Spielbanken
- OLG Brandenburg, 24.03.2010 - 3 U 117/09
Gewerberaummiete: Formerfordernis bei der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung des …
- BGH, 11.04.1960 - II ZR 66/58
Gerichtsbarkeit nach Überleitungsvertrag
- BAG, 22.09.1992 - 9 AZR 404/90
Feststellungsantrag auf Bestehen eines vergangenen Rechtsverhältnisses
- BVerwG, 10.05.1984 - 3 C 68.82
Verwaltungsaktsqualität dieser Verweigerung
- OLG Brandenburg, 05.04.2016 - 6 U 145/14
Abberufung als Geschäftsführer
- OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 1 U 632/03
Kfz-Händlervertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Kündigungsrecht bei …
- BGH, 25.11.1977 - V ZR 102/75
Vorliegen eines Feststellungsinteresses - Widerlegung einer Vermutung - Nachweis …
- BAG, 21.05.1992 - 6 AZR 19/91
Arbeitszeitregelung für Verkehrsaufseher - Zulässigkeit von Sonntagsarbeit - …
- OLG Dresden, 21.08.2001 - 2 U 673/01
Nebenintervention; Amortisationsbeschluss; Ladungsmangel
- BAG, 13.05.1970 - 5 AZR 385/69
Fürsorgepflicht - Versicherungskarte - Bruttoarbeitsentgelt
- BAG, 10.05.1974 - 3 AZR 523/73
Divergenzrevision - Streitwertrevision - Feststellungsklage - …
- LG Mannheim, 23.04.2010 - 7 O 346/08
Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Wirksamkeit der Sanierungsgeldregelung der …
- BGH, 16.02.1989 - III ZR 62/87
Rechtsweg für Klage auf einen Wasseranschluß
- KG, 17.01.2006 - 13 U 42/05
Wohnungseigentum: ausgebaute Pyramide im Dach; Sondereigentum; …
- BGH, 02.03.1979 - V ZR 102/76
Streit um das Miteigentum an einem Hausgrundstück nach widerrufener Schenkung - …
- AG Kassel, 14.03.2007 - 800 II 146/06
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Haustürschließregelung
- ArbG Mannheim, 17.04.1997 - 3 Ca 94/96
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Redaktionsstatutes; Verstoß gegen die …
- LG Kempten, 10.01.2020 - 23 O 1263/19
Darlehensvertrag, Widerruf, Kaufpreis, Gerichtsstand, Feststellung, …
- BAG, 25.07.1990 - 5 AZR 442/89
Rechtsstellung eines Dozenten an der Musikhochschule - Vorliegen einer Lehrkraft …
- LG Düsseldorf, 14.01.2021 - 4b O 78/19
Rundschaftmeißelwerkzeug
- LG Hannover, 08.01.2009 - 3 O 341/07
Vorliegen eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BGH, 29.04.1976 - III ZR 89/73
Fortgeltung eines ersessenen Staurechts für eine Wassermühle nach den …
- BGH, 09.12.1958 - VIII ZR 181/57
- BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 409/81
- BGH, 04.12.1967 - II ZR 155/65
Schaden auf Grund eines Verkehrsunfalles mit einem Mietwagen - Inanspruchnahme …
- BSG, 02.07.1965 - 5 RKn 20/63
- BGH, 19.12.1980 - V ZR 111/79
Maschinen (Kreissäge und Schleifmaschine) als Zubehör eines Grundstücks - …
- AG Berlin-Wedding, 15.03.1960 - 5 C 96/60