Weitere Entscheidung unten: BGH, 18.11.1957

Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1957 - III ZR 76/56   

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https://dejure.org/1957,236
BGH, 30.09.1957 - III ZR 76/56 (https://dejure.org/1957,236)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1957 - III ZR 76/56 (https://dejure.org/1957,236)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1957 - III ZR 76/56 (https://dejure.org/1957,236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 25, 340
  • NJW 1958, 180
  • VersR 1958, 13
  • JR 1958, 175
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BGH, 08.12.1981 - VI ZR 153/80

    Behandlung des merkantilen Minderwerts in der Fahrzeugversicherung

    Diese Grundsätze entsprechen der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung (BGHZ 13, 28; 25, 340; 44, 382; 47, 196, 308; 50, 271; BGH, Urt. v. 11. Juli 1963 - III ZR 133/62 = VersR 1963, 1185) und im Schrifttum (z.B. Pagendarm, DAR 1960, 189 ff; Bruck/Möller/Sieg, Versicherungsvertragsgesetz, 8. Aufl., Anm. 59 ff, insbesondere Anm. 64-67; Prölss/Martin, VVG, 22. Aufl., Anm. 2 und 4 B).
  • BGH, 25.11.2009 - XII ZR 211/08

    Entsprechende Anwendung der Rechtsprechung zum Quotenvorrecht bei Vereinbarung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 13, 28; 25, 340; 47, 196) bleibt der Versicherungsnehmer Gläubiger des Ersatzanspruchs (mit der Folge des Befriedigungsrechtes nach Abs. 1 Satz 2) insoweit, als er vom Versicherer nicht entschädigt worden ist; erst nach Deckung des Schadens durch Versicherungsleistung und Ersatzanspruch kommt der Versicherer zum Zuge (sog. Differenztheorie oder Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers).

    Dem Versicherer, der für seine Leistung bereits ein Entgelt in Gestalt der Versicherungsprämie erhalten hat, soll kein weiterer Gegenwert (in Form des Übergangs von Ersatzforderungen) zukommen, so lange der Versicherungsnehmer noch nicht die volle Deckung für seinen Schaden erlangt hat (BGHZ 13, 28; 25, 340, 346).

  • AG Wetzlar, 27.06.2006 - 30 C 588/06

    Möglichkeit einer Geltendmachung eines gesetzlichen Forderungsübergang nach § 67

    Dies ergibt sich unter Berücksichtigung der vom BGH in seiner Entscheidung BGHZ 25, 340 f entwickelten Differenzierung.
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Rechtsprechung
   BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56   

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https://dejure.org/1957,806
BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56 (https://dejure.org/1957,806)
BGH, Entscheidung vom 18.11.1957 - II ZR 33/56 (https://dejure.org/1957,806)
BGH, Entscheidung vom 18. November 1957 - II ZR 33/56 (https://dejure.org/1957,806)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    - Wofatit -, Wolfener Farbenfabrik Permutit-Ersatz, Kunstharz-Ionenaustauscher, Provisionsanspruch des HV bei Vermittlung eines Bezugsvertrages, Bezugsvertrag, Rahmenvertrag, Abgrenzung Sukzessivlieferungsvertrag / Wiederkehrschuldverhältnis, Begriff Geschäft, ...

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 180
  • VersR 1958, 23
  • BB 1957, 1250
  • DB 1957, 1222
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 22.01.2015 - VII ZR 87/14

    Handelsvertretervertrag: Grundlagen der Provisionsberechnung im Rahmen von

    cc) Auf die rechtliche Qualifizierung der Serienbestellung als Rahmen- bzw. Bezugsvertrag (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 1957 - II ZR 33/56, NJW 1958, 180; OLG Koblenz, Urteil vom 14. Juni 2007 - 6 U 529/06, juris Rn. 26; Emde in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., 2008, § 87 Rn. 71 ff.; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 87 Rn. 60) oder als ein dem Sukzessivlieferungsvertrag vergleichbarer Vertrag (vgl. Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. V Rn. 168; Döpfer in FS Thume 2008, S. 35, 46) kommt es danach für die Entscheidung, ob dem Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum ein Provisionsanspruch nach § 87 Abs. 1 HGB zusteht, nicht entscheidend an.
  • OLG Köln, 21.03.2014 - 19 U 104/13

    Höhe des Provisionsanspruchs eines Handelsvertreters nach Beendigung des

    Insofern verweist die Beklagte zu Recht auf Stimmen in Rechtsprechung und Literatur, die Bezugs- oder Lieferverträge, bei denen sich die Abnahmemenge nach dem Bedarf des Kunden richtet oder in denen dem Kunden ein einseitiges Bezugsrecht eingeräumt wird, ohne ihn zu verpflichten, grundsätzlich als Rahmenverträge ansehen, die keine Provisionsanwartschaft begründen (Emde in Staub, HGB, Bd. 2, 5. Aufl. 2008, § 87 Rz. 73; ebenso Münchener Kommentar zum HGB-von Hoyningen-Huene, 3. Aufl. 2010, § 87 Rz 60; Löwisch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. 2008, § 87 Rz 15; BGH, NJW 1958, 180; vorsichtig für Automobilzulieferer: OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2007, 6 U 529/06, juris Rz. 26).

    Soweit der Bundesgerichtshof in einer alten Entscheidung aus dem Jahr 1957 (NJW 1958, 180) zur Begründung dafür, einen Bezugsvertrag nicht als unmittelbares, provisionsauslösendes Umsatzgeschäft anzusehen, darauf verweist, dass dies eine vom Unternehmer nicht beabsichtigte Bindung auf unabsehbare Zeit bedeuten würde, die sich nicht rechtfertige lasse, wenn man die Ungewissheit der Entwicklung eines derartigen Bezugsverhältnissen berücksichtigt, so erscheinen derartige Bedenken hier nicht angezeigt.

  • OLG Koblenz, 14.06.2007 - 6 U 529/06

    Handelsvertreter: Entstehen von Provisionsansprüchen bei Vermittlung von

    Der Senat folgt dabei der herrschenden Meinung, dass Vor- und Rahmenverträge keine provisionspflichtigen Geschäfte i. S. des § 87 HGB darstellen (vgl. BGH NJW 1958, 180; Baumbach / Hopt, HGB, 32. Aufl., § 87 Rdnr. 7, 41; Küstner / Thume, Hdb. d. gesamten Außendienstrechts, Bd. 2, 7. Aufl., Rdnr. 716 zu sog. "Blankettbestellungen").

    Ob aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung, wie in der zum alten Handelsvertreterrecht ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 18.11.1957 (NJW 1958, 180) erörtert, ein Anspruch auf Vergütung auch für die Vermittlung oder Vorbereitung von Geschäfte zu bejahen ist, die nach Ablauf einer angemessenen Frist i. S. des § 87 Abs. 3 Nr. 1 HGB geschlossen wurden, ist nach den vorangegangenen Ausführungen vorerst nicht zu prüfen.

  • OLG Stuttgart, 04.10.2007 - 19 U 173/06

    Provisionsanspruch des ausgeschiedenen Unterhandelsvertreters: (Un-)Wirksamkeit

    Es trifft nicht zu, dass es sich bei dem vermittelten Vertrag über die Erbringung von Telefondienstleistungen rechtlich um kein unmittelbares Umsatzgeschäft handelt (vgl. dazu BGH, Urt. 18. November 1957 - II ZR 33/56, NJW 1958, 180).
  • OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14

    Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer

    Der Bundesgerichtshof verlange, dass durch den vom Handelsvertreter überwiegend herbeigeführten Rahmenvertrag "eine noch weitergehende Bindung" an das Unternehmen geschaffen worden sein müsse, wie z. B. durch eine exklusive Bezugsverpflichtung des Kunden (BGH, Urteil vom 18. November 1957, NJW 1958, 180).
  • OLG Bamberg, 16.05.2003 - 6 U 62/02

    Abwicklung eines Handelsvertreterverhältnisses

    Dem Urteil des BGH vom 18.11.1957 (NJW 1958, 180) folgend wird in der Literatur differenziert zwischen sog. Dauerschuldverhältnissen (Sukzessivlieferungsverträgen), also Verträgen mit fester Bindung und Laufzeit, gerichtet auf Lieferung bestimmter Stückzahlen auf Abruf einerseits und sog. Rahmen- oder Bezugs- oder Blankettverträgen andererseits, bei denen eine bindende Abnahmeverpflichtung konkreter Stückzahlen bei Abschluss noch nicht besteht.
  • OLG Frankfurt, 07.05.2013 - 5 U 166/09

    Haftung des Herstellers einer Alarmanlage wegen Nichtauslösen bei einem Einbruch

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend: Urteil vom 18.11.1957, NJW 1958, S. 180 ff.; Palandt/ Grüneberg, BGB, 72. Aufl., Vorb v § 249, Rn. 83 m.w.N.) erfährt der Forderungsübergang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. eine Einschränkung dahingehend, dass der "Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers nur insoweit auf den Versicherer übergeht, als er zusammen mit der gezahlten Versicherungsentschädigung den Schaden übersteigt." (BGH, a.a.O., S. 181).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.1977 - 23 U 82/76

    Dauerschuldverhältnis; Handelsvertreter; Provisionsansprüche; Verlängerungszeiten

    Selbst für einen Bezugsvertrag kann anzunehmen sein, dass die im Rahmen des Bezugsvertrages nach dem Ausscheiden des HV zu Stande kommenden Einzelgeschäfte je nach Lage des Falles provisionspflichtig sein können (unter Bezugnahme auf BGH, 18.11.1957 LS 7 - II ZR 33/56 - LM Nr. 1 zu § 354 HGB - Wofatit -).
  • BGH, 27.02.1961 - VII ZR 223/59

    Rechtsmittel

    Der in BGH LM Nr. 1 zu § 354 HGB (II ZR 33/56 vom 18. November 1957) entschiedene Fall lag ebenfalls anders.
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