Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.11.1957

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 184/54   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Meinungsäußerungsfreiheit und sozialer Frieden einer Hausgemeinschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 7, 230
  • NJW 1958, 259



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts (vgl. BVerfGE 7, 230, 238; 65, 1, 40).

    Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts (vgl. BVerfGE 7, 230 ; 65, 1 ).

  • BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18  

    Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren

    Art. 13 Abs. 1 GG schützt die räumliche Privatsphäre insbesondere in Gestalt eines Abwehrrechts (vgl. BVerfGE 7, 230 ; 65, 1 ).
  • OLG Dresden, 07.04.2005 - 9 U 263/05  

    Sachsenmilch-AG scheitert mit Klage gegen Greenpeace // Gentechnik-Protest

    Anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Verfügungsklägerin herangezogene Entscheidung BVerfGE 7, 230.
  • BVerwG, 28.10.1998 - 3 B 98.98  

    Werbeverbot an Taxen; Taxi, politisches und religiöses Werbeverbot;

    Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend beispielsweise gebilligt, daß ein Hauseigentümer im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Mieter einem von ihnen das Anbringen von Wahlplakaten am Haus untersagte (vgl. Urteil vom 15. Januar 1958 1 BvR 184/54 BVerfGE 7, 230).
  • BayObLG, 12.08.1991 - BReg. 2 Z 86/91  

    Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

    Eine solche Schranke kann auch § 1004 BGB darstellen, der ein Abwehrrecht gegen Beeinträchtigungen des Miteigentums der übrigen Wohnungseigentümer gewährleistet (BVerfGE 7, 230/234).

    Die privatrechtlichen Beziehungen der Wohnungseigentümer zueinander können durch Art. 5 GG so beeinflußt sein, daß bei der Abwägung der gegenüberstehenden Interessen ein Übergewicht zugunsten der Informationsfreiheit des Antragsgegners entsteht, demgegenüber das den übrigen Wohnungseigentümern zustehende privatrechtliche Abwehrrecht des § 1004 BGB zurücktreten muß; dabei ist zu berücksichtigen, daß auch das Eigentum grundrechtlich geschützt ist (BVerfGE 7, 230/234).

  • BayObLG, 19.01.1981 - Allg. Reg. 103/80  
    Es wird vom Eigentümer aber nicht schon dadurch verletzt, daß er von seinem Abwehrrecht gegenüber einer unbefugt vorgenommenen baulichen Veränderung am Gebäude (Eingriff in die Dachkonstruktion) Gebrauch macht (vgl. BVerfGE 7, 230/235).
  • BayObLG, 25.02.1983 - REMiet 1/82  
    Es mag zwar angängig und vielleicht sogar richtig sein, für einzelne Fallgruppen generalisierende Regeln aufzustellen (zu der hier angesprochenen Frage vgl. etwa BVerfG, NJW 1958, 259; LG Hamburg, DWW 1954, 144; LG Essen, NJW 1973, 2290 m. abl. Anmerkung von Bucher; AG Hamburg, WuM 1979, 76; AG Darmstadt, ZMR 1982, 270; Palandt, BGB, 42. Aufl., § 550 Anm. 2 a; Sternel, Mietrecht IV 355 und II 306 ff.; Hamann, ZMR 1974, 323; Kürzel, ZMR 1974, 321/322).
  • BayObLG, 04.11.1983 - REMiet 13/83  

    Vertragswidrigkeit des Gebrauchs einer Mietsache ; Vertragswidrigkeit des

    Neben parteipolitischen Aussagen, die der Vermieter möglicherweise nicht dulden muß (vgl. BVerfGE 7, 230/234 f.; LG Essen aaO.), kommen auch allgemein politische (vgl.Sternel, aaO.) und insbesondere wohnungspolitische (BayObLG, aaO., S. 52) in Betracht, unter die auch der vom Landgericht zu entscheidende Fall einzuordnen ist.
  • BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69  

    Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes -

    Das führt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfGE 7, 198, 208 ff [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 400/51]; 7, 230, 233 ff [BVerfG 15.01.1958 - 1 BvR 184/54]; 20, 162, 176 ff; 21, 239, 243 f [BVerfG 15.03.1967 - 1 BvR 161/63]; Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 zu C I, 2 und vom 14. Oktober 1969 - 1 BvR 93/67 zu C I 2), der sich der Senat in seiner Entscheidung BGHSt 23, 64 angeschlossen hat, stets zu einer Abwägung zwischen den durch das Grundrecht geschützten Interessen und dem Rechtsgut, dessen Schutz das einfache Gesetz bezweckt.
  • BVerwG, 20.02.1981 - 8 B 91.80  

    Anordnung einer Mängelbeseitigung - Festsetzung einer angedrohten Ersatzvornahme

    Art. 13 GG ist ein sog. negatorisches Grundrecht, das dem Inhaber einer "Wohnung" die Befugnis gibt, Eingriffe, in die von ihm bewohnten Räume abzuwehren (vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 184/54 - BVerfGE 7, 230 [238]).
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Rechtsprechung
   BGH, 05.11.1957 - VI ZR 248/56   

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 259
  • VersR 1957, 820
  • DB 1957, 1265



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Bremen, 14.02.2018 - 1 U 37/17  

    Rechtmäßigkeit der Einordnung eines 2 Ortsteile einer Stadt miteinander

    Die von dem Landgericht an dieser Stelle diskutierten Urteile (BGH, Urteil v. 05.11.1957 - VI ZR 248/56, juris, NJW 1958, 259: BGH, Urteil v. 20.01.1970 - VI ZR 136/68, juris) betrafen andere Sachverhaltskonstellationen und können daher für die Beurteilung der hier vorliegenden Verkehrssituation nicht herangezogen werden.
  • BGH, 12.01.1960 - VI ZR 220/58  

    Haftungsverteilung bei Kollision mit einer Straßenbahn

    Ein kurzes, oft auf Vorsicht beruhendes Anhalten des Bevorrechtigten kann nicht ohne weiteres als Verzicht gewertet werden (BGH Urteil vom 5.11.1957 (VI ZR 248/56) = NJW 1958, 259 - LM § 13 StVO Nr. 14; Urteil vom 14.10.1953 (VI ZR 305/52) = VRS 5, 588; Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 11. Aufl. § 13 StVO Bem.
  • BGH, 04.02.1958 - VI ZR 55/57  

    Haftungsverteilung bei Kollision eines rückwärts aus einer bevorrechtigten Straße

    Wie der erkennende Senat in dem Urteil vom 5. November 1957 VI ZR 248/56 (VersR 1957, 820) entschieden hat, entfällt das Vorfahrtrecht nicht dadurch, daß der Fahrer vor der Einfahrt in die Kreuzung oder Einmündung vorübergehend anhält, um die Verkehrslage zu prüfen.
  • BGH, 29.03.1966 - VI ZR 235/64  

    Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

    Sein Vorfahrtrecht ging ihm auch nicht schon dadurch verloren, daß er vor der Kreuzung kurz anhielt; hieraus erwuchs für ihn nur die Pflicht zu besonderer Vorsicht bei der Weiterfahrt auf die Landstraße (Urteil des erkennenden Senats vom 5. November 1957 - VI ZR 246/56 - VersR 1957, 820).
  • LG Dortmund, 28.10.1992 - 21 O 290/92  

    Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens wegen Beteiligung an einem

    dazu BGH NJW 1958, Seite 259; OLG Saarbrücken VM 1982, Seite 4).
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