Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 6, 1
• NJW 1958, 154
• NJW 1958, 642 (Ls.)
• NJW 1958, 643
• DVBl 1958, 56
• DVBl 1958, 57
• DÖV 1957, 911
• JR 1958, 192

Wird zitiert von ... (123)

• BVerwG, 01.02.1980 - 4 C 40.77

  Rechtsweg bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtsnatur von …

  Der Rechtsgrundsatz, daß ungerechtfertigte Bereicherungen nach Maßgabe der §§ 812 ff. BGB auszugleichen sind, gilt nicht nur im privaten, sondern ebenso im öffentlichen Recht (vgl. etwa das Urteil vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [10]).
• BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 9.85

  Magermilch

  Dagegen hat der vom Verwaltungsgericht angeführte Rechtsgedanke, wie er in dem von ihm genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - BVerwG 4 C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) für einen lastenausgleichsrechtlichen Sachverhalt zum Ausdruck gekommen war, daß trotz unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Begünstigten ein Recht auf Vertrauensschutz bestehen könne, wenn die Behörde für die rechtliche Beurteilung nicht auf diese Angaben angewiesen war und von Amts wegen eigene Ermittlungen vorzunehmen hatte, im Verwaltungsverfahrensgesetz keinen Niederschlag gefunden.
• BVerwG, 23.01.1990 - 8 C 37.88

  Wohngeldzahlung - Tod eines Antragsberechtigten - Bewilligungsbescheid - Erbe …

  Für die Beantwortung der Frage nach der Rechtsnatur eines Erstattungsanspruchs ist auszugehen davon, daß der Rechtsgrundsatz, ungerechtfertigte Bereicherungen seien auszugleichen, sowohl im privaten als auch im öffentlichen Recht gilt (vgl. etwa Urteil vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 - BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).

 
• BVerwG, 10.10.1961 - VI C 25.60

  Rechtsmittel

  Nicht anzuerkennen sei aber die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - vertretene Auffassung, daß nur bei Luxusausgaben ein Wegfall der Bereicherung bejaht werden könne.

  Diese Auffassung vertrete auch das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (NJW 1958 S. 154 und 156).

  Die Revision kann sich zur Rechtfertigung ihrer Auffassung, daß ein Wegfall der Bereicherung nur bei sogenannten Luxusausgaben in Frage komme, nicht auf das von ihr angeführte Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) stützen.

  Wenn sich das Berufungsgericht in diesen Zusammenhang mit des oben bereits erwähnten Urteil des IV. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 1957 - IV C 235.56 - (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) zum Teil kritisch auseinandersetzt und meint, dieser Entscheidung eine andere Auffassung - Wegfall der Bereicherung nur bei Luxusausgaben - entnehmen zu können, so beruht dies auf einen Mißverständnis, wie bereits oben gegenüber dem Revisionsvorbringen dargelegt worden ist.

• BVerwG, 25.03.1964 - VI C 150.62

  Materielle Beweislast für die Frage der Rechtswidrigkeit eines zurückgenommenen …

  Ein begünstigender Verwaltungsakt könne nach den von der Rechtsprechung und der Rechtslehre entwickelten Grundsätzen u.a. dann zurückgenommen werden, wenn die für seinen Erlaß maßgebliche Rechtslage aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Antragstellers unzutreffend beurteilt worden und der Verwaltungsakt deshalb rechtswidrig sei (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).

  Die demgegenüber in der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [5] noch vertretene eingeschränktere Auffassung, auf die sich auch der Kläger in der Revisionserwiderung zur Begründung dafür, daß ein Rücknahmerecht des Beklagten nach Lage des Falles überhaupt ausgeschlossen sei, beruft, ist durch die inzwischen fortentwickelte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt (vgl. insbesondere BVerwGE 13, 28; Urteile vom 19. Dezember 1961 - BVerwG II C 158.59 -, vom 12. Dezember 1962 - BVerwG VI C 27.60 - und BVerwG VI C 31.60 - und vom 30. Oktober 1963 - BVerwG V C 89.62 -, MDR 1964 S. 176; vgl. hierzu auch Haueisen in NJW 1960 S. 1881 ff. mit Nachweisen).

• BGH, 12.07.1971 - III ZR 252/68

  Rechtsweg für Streit aus Anbauverträgen

  Dabei ist es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, welche besondere Ausgestaltung solche Ansprüche im öffentlichen Recht gegenüber dem bürgerlich-rechtlichen Bereicherungsanspruch erfahren haben (vgl. BVerwGE 4, 215, 218 [BVerwG 19.12.1956 - V C 118/55] ; 6, 1, 10 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] ; 22, 72, 76, 81 [BVerwG 24.09.1965 - VII C 180/63] ; 36, 108, 110 [BVerwG 17.09.1970 - II C 48/68] ;… Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl. § 44 I b 4 alpha, beta, gamma).
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 20.88

  Asylberechtigter Iraner - Deutscher Ehegatte - Deutsch-Iranisches …

  Dabei sind die Wertentscheidungen der Verfassung zu beachten, insbesondere Art. 6 Abs. 1 GG, nach dem Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen (BVerwGE 64, [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]).
• BVerwG, 12.05.1960 - III C 97.59

  Rechtsmittel

  Dieser Umstand entzieht sich in der Regel der Kenntnis des Antragstellers; er liegt außerhalb seines Verantwortungsbereiches (vgl. Haueisen NJW 1958 S. 642 und 834) und ist für das in ihm erweckte Vertrauen ohne Bedeutung.

  Die Entscheidung des IV. Senats vom 28. Juni 1957 (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) deutet allerdings darauf hin, daß bei vom Antragsteller nicht verschuldeter Unrichtigkeit des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts der Widerruf in der Regel auszuschließen sei, wenn der Behörde infolge eigenen groben Verschuldens die Unrichtigkeit des Sachverhalts unbekannt geblieben sei.

• BVerwG, 08.11.1963 - IV B 68.63

  Geltendmachung von Vertrauensschutz durch den Erben bei Verschulden des …

  Dieser von dem III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 97.59 - (BVerwGE 10, 308 [310]) herausgestellte und von dem beschließenden Senat bereits in seinem Urteil vom 9. Juni 1961 - BVerwG IV C 273.60 - (RLA 61, 318 = ZLA 61, 333) unausgesprochen zugrunde gelegte Grundsatz steht entgegen der Ansicht der Beschwerde auch nicht im Gegensatz zu dem Urteil des beschließenden Senats vom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 -, in dem der Senat eine Berücksichtigung des Verschuldens der Behörde nur für den Fall für geboten erachtet hat, in dem den Antragsteller kein Verschulden an der Rechtswidrigkeit der Verwaltungsentscheidung trifft (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [8 f.]).

  Das Vermögen des Verstorbenen ist nämlich gemäß § 1922 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - als Ganzes, also mit allen Rechten und Pflichten auf sie übergegangen, folglich auch mit der vom Erblasser zu vertretenden Gefahr der aus der Rücknahme der früheren Verwaltungsentscheidungen folgenden Rückzahlungsverpflichtung (vgl. zur Rückzahlungsverpflichtung das genannte Urteil des beschließenden Senats in BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [10 f.]).

  Wenn das Verwaltungsgericht schon in der Nichtbekanntgabe von Zweifeln an der Richtigkeit einer von einem Antragsteller verlangten und von ihm gemachten Angabe ein für die Beseitigung des Vertrauensschutzes ausreichendes Verschulden sieht, so überspannt es damit entgegen der Ansicht der Beschwerde nicht den Verschuldensbegriff, sondern befindet sich in Einklang mit dem bereits genannten Urteil des beschließenden Senats vom 28. Juni 1957 (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] [8]), so daß es zumindest für den vorliegenden Fall auch keiner weiteren Klärung der Grenzen des den Vertrauensschutz nicht aufkommen lassenden Verschuldens bedarf.

• BVerwG, 25.01.1963 - IV C 1.62

  Verpflichtung zur Rückzahlung einer Ausgleichszahlung bei Kenntnis von den …

  Dabei sind die Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts mit heranzuziehen (vgl. u.a. Urteil des Senatsvom 28. Juni 1957 - BVerwG IV C 235.56 -, abgedr.

  in "Buchholz" unter 427.3, § 335 a LAG Nr. 1, in BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56] und in NJW 1958 S. 154, mit Anm. von Haueisen NJW 1958 S. 642).

  Im Urteil vom 28. Juni 1957 (BVerwGE 6, 1 [BVerwG 28.06.1957 - IV C 235/56]) ist ausgesprochen, daß Verwaltungsakte mit Dauerwirkung grundsätzlich nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden dürfen, es sei denn, der Verwaltungsakt sei erschlichen oder mit unlauteren Mitteln erwirkt worden (vgl. a. Urteile vom 9. Juni 1961, 8. September 1961 - BVerwG IV C 273.60; IV C 113.61).

• BVerwG, 22.03.2012 - 2 B 148.11

  Abweichungsrüge; Berufung auf allgemeine Grundsätze des Verwaltungs- und …
• BVerwG, 25.10.1957 - III C 370.56
• BVerwG, 26.02.1965 - VII C 71.63

  öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
• VG Freiburg, 23.06.1971 - VS. VI 23/71

  Geschädigteneigenschaft nach dem Lastenausgleichsgesetz; Bestimmung des …
• BVerwG, 21.12.1960 - IV C 314.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.08.1971 - VIII C 44.70
• BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 68.86

  Ausbildungsförderung - Grundentscheidung - Rücknahme - Nicht schutzwürdiges …
• BVerwG, 20.12.1961 - IV C 195.60
• BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U

  Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …
• BVerwG, 04.12.1987 - 9 B 299.87

  Wegfall des Vertrauensschutzes gegenüber der Einziehung eines fehlerhaft …
• BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 166/85

  Ungerechtfertigte Heranziehung zu gemeinnütziger Arbeit - Geltendmachung von …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 191.64

  Anspruch auf Rückerstattung selbst errechneter und so festgesetzter und gezahlter …
• BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.07.1961 - III C 277.60

  Voraussetzung für die Einweisung der Unterhaltshilfe auf Lebenszeit - Widerruf …
• BVerwG, 23.01.1958 - II C 300.57

  Rechtsmittel
• BFH, 07.07.2004 - VII B 354/03

  NZB: Verlängerung der Begründungsfrist
• BGH, 11.07.1963 - III ZR 81/62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.11.1962 - V B 118.62

  Bestimmung der Voraussetzungen eines Widerrufs eines begünstigenden …
• BVerwG, 29.11.1958 - II B 126.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.11.1964 - IV C 112.64

  Gewährung einer Kriegsschadenrente - Bewilligung einer Unterhaltshilfe auf …
• BVerwG, 09.05.1958 - III C 42.57

  Rückforderungsanspruch an zuviel gezahlter Kriegsschadenrente - Divergieren von …
• BVerwG, 18.05.1973 - VII C 3.72

  Übergangsvergütung Getreide - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 10 A 3265/17
• BVerwG, 08.12.1961 - IV C 355.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.05.1958 - II C 211.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.04.1968 - VIII C 61.64

  Gewährung der Einkommensteuervergünstigung - Bescheinigung - Grundsätze des …
• BVerwG, 11.11.1960 - IV C 277.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.01.1964 - V C 5.63

  Rückforderung überzahlter Requisitionsentschädigungen - Selbständige Bedeutung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 7 AS 7/20
• BVerwG, 05.09.1980 - 8 B 67.79
• BGH, 05.12.1968 - KVR 2/68

  Preisbindung für Farbumkehrfilme
• BVerwG, 05.12.1968 - II C 104.65

  Anspruch einer Witwe auf Hinterbliebenenversorgung - Rücknahme einer …
• BVerwG, 11.03.1968 - V B 170.67

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 14.05.1964 - II C 43.61

  Behandlung eines von Amts wegen an eine Dienststelle der früheren Geheimen …
• BVerwG, 30.10.1963 - V C 89.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 22.10.1963 - III C 227.61

  Unterhaltshilfe auf Lebenszeit wegen vertreibungsbedingten Existenzverlustes - …
• BVerwG, 02.10.1963 - IV C 217.62

  Rücknahme der Gewährung von Hausratsbeihilfe - Umfang der Entschädigungsleistung …
• BVerwG, 12.09.1963 - III C 157.61

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.11.1961 - II C 146.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.10.1961 - VII C 120.60

  Begründung der Pflicht zur Entrichtung der bundesrechtlich geregelten …
• BVerwG, 10.02.1960 - VI C 238.56

  Anwendbarkeit von Kapitel 1 oder Kapitel 2 Gesetz zu Art. 131 GG (G 131) auf …
• BVerwG, 07.02.1958 - IV C 40.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.12.1986 - 8 B 119.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 24.09.1968 - I C 4.65

  Einfuhr von Wein aus dem Ausland - Rechnungen über Untersuchungsgebühren eines …
• BVerwG, 12.12.1967 - I C 30.67

  Anspruch auf Rückzahlung von entrichteten Landesausgleichsabgaben und Umlagen - …
• BVerwG, 16.12.1965 - III C 220.64

  Beurteilung der Unangemessenheit einer Gegenleistung - Zulässigkeit der Vertagung …
• BVerwG, 13.10.1964 - II C 30.63

  Anrechnung eines freiwilligen Wehrdienstes als nichtberufsmäßiger Wehrdienst - …
• BVerwG, 13.07.1961 - II C 171.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.12.1959 - III C 202.58

  Rücknahme und Widerruf einer Aufbaudarlehensbewilligung - Wegfall eines …
• VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700

  Ausgleichszahlung nach Maßnahmen des Fleischhygienerechts; Ausschluss des …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.1980 - III 1696/79

  Bauordnungsrecht - Ablösungsvertrag für notwendige Stellplätze
• BVerwG, 13.07.1976 - 5 B 81.75

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.07.1974 - IV B 74.74

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beseitigungsverfügung …
• BVerwG, 09.09.1971 - V B 41.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Begriff der selbstständigen …
• BVerwG, 08.04.1971 - II CB 9.70

  Erledigungserklärung nach Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - …
• BVerwG, 06.11.1969 - II C 56.67

  Verschweigen einer Pflichtmitgliedschaft in einer Rentnerkrankenversicherung - …
• BVerwG, 28.12.1965 - II C 26.63

  Bewilligung von Versorgungsbezügen gegenüber Hinterbliebenen eines vermeintlichen …
• BVerwG, 11.02.1965 - VIII C 60.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.03.1964 - II C 87.61

  Berechnung des Ruhegehalts - Anwendbarkeit der in § 110 Bundesbeamtengesetz (BBG) …
• BVerwG, 09.12.1963 - VI C 42.61

  Widerruf eines Verwaltungsbescheides wegen Unkenntnis einer rechtskräftigen …
• BGH, 14.11.1962 - IV ZR 113/62

  Rechtsmittel
• BSG, 22.03.1962 - 8 RV 989/58
• BVerwG, 30.06.1961 - IV B 5.61

  Rücknahme der Ausbildungshilfe bei nachträglicher Gewährung von Bezügen nach dem …
• BVerwG, 30.10.1959 - IV C 7.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.11.1966 - II B 12.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 15.12.1964 - II C 224.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 02.07.1963 - III C 126.62

  Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit für die Gewährung einer …
• BVerwG, 06.03.1963 - VI C 101.60

  Begriff der "Versorgung nach den allgemeinen Vorschriften" im Sinne des § 181a …
• BVerwG, 30.08.1962 - III C 121.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.07.1961 - II B 11.60

  Vorrang des öffentlichen Interesses an der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vor dem …
• BGH, 11.01.1960 - III ZR 123/58

  Wiedereinsetzung gegen die Versäumung einer Revisionsfrist bei fehlender …
• BVerwG, 13.11.1959 - IV C 144.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.10.1959 - II C 404.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 16.01.1959 - IV C 399.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.11.1958 - III C 275.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.10.1958 - IV C 325.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.1958 - III C 77.57
• VG Köln, 19.03.2008 - 27 K 972/07

  Rücknahme einer Beihilfegewährung wegen unvollständiger Angaben zu der Frage …
• BFH, 24.07.1969 - VII B 188/67

  Zurückforderung einer zu Unrecht gewährten Erstattung nach derVerordnnung über …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 187.64

  Streit um die Erstattung von Getränkesteuer - Anfechtbarkeit eines …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 134.64

  Korrekte Abgabe der Getränkesteuererklärung
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 174.64

  Streit um eine Heranziehung zur Getränkesteuer - Erstattung einer Zahlung ohne …
• BVerwG, 08.11.1963 - IV C 54.62

  Feststellung von Vertreibungsschäden wegen des Verlustes an privatrechtlichen …
• BVerwG, 10.07.1963 - V B 2.63

  Rückforderung einer Requisitionsentschädigung - Entschädigung für die Requisition …
• BVerwG, 10.10.1962 - VI B 4.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 09.02.1962 - IV B 146.60

  Anrechnung von Rentenleistungen und sonstigen Einkünften auf die Unterhaltshilfe …
• BVerwG, 08.02.1962 - IV B 126.60

  Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Bindung von unanfechtbaren …
• BVerwG, 11.02.1960 - II C 350.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1960 - IV C 170.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.01.1960 - III C 299.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.10.1959 - II C 394.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 21.05.1959 - III B 137.58

  Zuständigkeit einer Behörde zum Widerruf von Dauerleistungen der öffentlichen …
• BVerwG, 30.09.1958 - VI B 114.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.08.1958 - I B 173.55

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.05.1958 - IV C 174.56

  Widerruf von unanfechtbar gewordenen Bescheiden auch im Lastenausgleichsrecht …
• BGH, 05.12.1968 - KVR 4/68

  Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
• BGH, 05.12.1968 - KVR 3/68

  Grenzen einer zulässigen Preisbindung bei Umkehrfilmen - Anwendungsbereich von § …
• BGH, 23.01.1967 - III ZR 57/66

  Rechtzeitige Klageerhebung bei alsbaldiger, demnächst erfolgter Klagezustellung - …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 141.64

  Fehlen gültigen Ortsrechts über die Getränkesteuer - Durchstreichen des …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 188.64

  Erstattung von Getränkesteuer für einen Gastwirt - Rechtsmittelverzicht vor der …
• BSG, 23.06.1966 - 8 RV 1021/63
• BSG, 13.04.1961 - 10 RV 687/58
• BVerwG, 10.08.1960 - III B 97.60

  Wegfall einer als "Unterhaltshilfe auf Lebenszeit" bewilligten Kriegsschadenrente …
• BVerwG, 09.03.1960 - V C 440.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.05.1959 - VII B 9.59

  Widerruf einer förmlichen Genehmigung für den Kraftdroschkenverkehr - Genehmigung …
• BVerwG, 19.02.1959 - III C 216.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.10.1958 - IV B 114.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.07.1958 - IV C 296.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.04.1958 - IV C 110.56

  Rechtsmittel
• VG Köln, 30.04.1968 - 1 K 253/68
• BSG, 10.12.1964 - 5 RKn 41/63
• OLG Celle, 13.05.1964 - 6 U 226/63
• BVerwG, 07.12.1967 - VIII C 2.64

  Rechtsmittel