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Rechtsprechung
   BGH, 26.06.1958 - 5 StR 235/58   

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https://dejure.org/1958,726
BGH, 26.06.1958 - 5 StR 235/58 (https://dejure.org/1958,726)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1958 - 5 StR 235/58 (https://dejure.org/1958,726)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1958 - 5 StR 235/58 (https://dejure.org/1958,726)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Wahrnehmung der Verteidigungsaufgaben eines Pflichtverteidigers durch einen Referendar zu Ausbildungszwecken - Zulässigkeit einer Übertragung der Verteidigung - Ausschluss des Referendars vom Schlussvortrag als unzulässige Beschränkung der Verteidigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 1308
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Hamm, 15.08.2006 - 2 (s) Sbd IX-68/06

    Pauschgebühr, besondere Schwierigkeit; besonderer Umfang; Dauer der

    Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO; BGH, NJW 1958, S. 1308 f.).
  • BGH, 13.07.1989 - 4 StR 315/89

    Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Voraussetzungen für die ordnungsgemäße

    Allenfalls kann in einem solchen Fall der Pflichtverteidiger dem ihm zur Ausbildung zugewiesenen Referendar die Verteidigung unter seiner Aufsicht überlassen; erforderlich ist aber auf jeden Fall, daß er dabei den Referendar verantwortlich überwacht (vgl. BGH NJW 1958, 1308, 1309).
  • LG Berlin, 28.07.1999 - 534 Qs 90/99

    Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar; Aussetzung der

    Allerdings erfolgt dies nicht durch die Erteilung einer Untervollmacht durch den bestellten Pflichtverteidiger, da § 139 StPO nur für den Wahlverteidiger, nicht aber für den Pflichtverteidiger gilt (herrschende Ansicht: BGH NJW 1958, 1308 f.; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 44. Auflage 1999, RN 1 zu § 139 StPO ).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2007 - 2 ARs 77/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtverteidiger,

    Er darf zu seiner Entlastung weder Untervollmacht erteilen (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, S. 393) noch einem Referendar Verteidigerfunktionen übertragen (vgl. § 139 StPO; BGH, NJW 1958, S. 1308 f.).
  • BGH, 01.10.1963 - 5 StR 300/63

    Rechtsmittel

    Das hat der Senat bereits in der Entscheidung NJW 1958, 1308 entschieden.
  • BGH, 07.06.1966 - 5 StR 287/66

    Zulässigkeit der weiteren Übertragung der Pflichtverteidigung durch den

    Weder durfte aber der Pflichtverteidiger oder dessen amtlich bestellter Vertreter die Pflichtverteidigung überhaupt weiterübertragen (BGH NJW 1958, 1308), noch durfte, was überdies nicht geschehen ist, der Vorsitzende den Referendar Kü.
  • BGH, 25.03.1966 - 1 StR 31/66

    Revision mit teilweiser Aufhebung des Urteils - Ausschluss der Öffentlichkeit bei

    Die Unzulässigkeit der Weiterübertragung der notwendigen Verteidigung anderer Angeklagter (BGH NJW 1958, 1308 Nr. 22; Beschl, des Senats vom 24. Februar 1966, 1 StR 58/66 betr. 4 KLs 91/65 StA Saarbrücken) gibt hier dem Beschwerdeführer kein Rügerecht.
  • BGH, 24.02.1966 - 1 StR 58/66

    Weiterübertragung der notwendigen Verteidigung an einen Referendar

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Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1958 - 1 StR 267/58   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1958,2260
BGH, 24.06.1958 - 1 StR 267/58 (https://dejure.org/1958,2260)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1958 - 1 StR 267/58 (https://dejure.org/1958,2260)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1958 - 1 StR 267/58 (https://dejure.org/1958,2260)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1958, 1308 (Ls.)
  • MDR 1958, 785
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 22.11.1960 - 1 StR 419/60

    Voraussetzungen der Bewertung einer Tat als Rückfalltat

    Nur dann kann das Revisionsgericht nachprüfen, ob die Voraussetzungen des Rückfalls nach jeder Hinsicht gegeben sind (vgl. RG Rechtspr. 3, 636; 5, 47; RG JW 1937, 1802; BGH 1 StR 448/51 vom 25. September 1951 und 1 StR 267/58 vom 24. Juni 1958).
  • BGH, 29.01.1960 - 2 StR 442/59

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für

    Wenn aber der Sachverständige nicht als Organ der Polizei tätig war, laßt ihn die Tatsache, daß er im Auftrage der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren ein Gutachten erstattet hat, nicht ohne weiteres als befangen erscheinen (RG DR 1942, 573 Nr. 8; BGH JZ 1958, 621).
  • BGH, 28.01.1964 - 1 StR 558/63

    Ablehnung eines Sachverständigen der Staatsanwaltschaft

    Demnach liegt es hier anders als in den - offenbar vom Landgericht ins Auge gefaßten - Fällen, in denen die Staatsanwaltschaft eine ihr nicht eingegliederte Stelle um ein Gutachten angeht (BGH LM Nr. 2 zu § 74 StPO = JZ 1958, 621 und die dort angeführten Entscheidungen des Reichsgerichts).
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