Rechtsprechung
   BGH, 18.12.1958 - VII ZR 152/57, VII ZR 93/57   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Erteilung von Zusatzaufträgen - Architekt - Bauherr - Bauunternehmer - Anscheinsvollmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 631, §§ 164 ff.
    Annahme einer Anscheinsvollmacht für Handeln des Architekten

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 126
  • NJW 1959, 578
  • MDR 1959, 295



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Wird zitiert von ... (43)  

  • BGH, 30.06.2004 - VIII ZR 243/03

    Wirksamkeit einer Kautionsvereinbarung in einem Mietvertrag; Umfang der

    Der Bundesgerichtshof hat aufgrund dessen in ständiger Rechtsprechung die Revision gegen die in einem Schlußurteil enthaltene Kostenentscheidung auch dann als zulässig angesehen, wenn die Revisionssumme gemäß § 546 Abs. 1 ZPO a.F. hinsichtlich des Schlußurteils nicht erreicht war, sofern - wie hier - das zur Hauptsache ergangene Teilurteil wirksam angefochten war (BGHZ 29, 126, 127; BGH, Urteil vom 3. November 1992 - X ZR 83/90, NJW 1993, 1063 = WM 1993, 561 unter V).
  • BGH, 03.11.1992 - X ZR 83/90

    Stillschweigende Werkabnahme einer speziellen EDV-Sysstemlösung

    In Fällen dieser Art stehen nach ständiger Rechtsprechung der Anfechtung der Kostenentscheidung insoweit weder die Bestimmung des § 99 Abs. 1 ZPO noch das Fehlen der Revisionssumme entgegen (vgl. BGHZ 29, 126, 127; BGH LM Nr. 18 zu § 546 ZPO; RG JW 1936, 2554).
  • BGH, 18.09.1997 - I ZR 71/95

    "Modenschau im Salvatorkeller"; Unzulässige Rechtsausübung durch Geltendmachung

    Die Revisionen der Parteien gegen die Kostenentscheidung des Schlußurteils, die als solche zulässig sind (BGHZ 20, 253, 254; 29, 126, 127; BGH, Beschl. v. 29.09.1983 - VII ZR 212, 290/82, NJW 1984, 495, 496), haben nach der Verbindung der beiden Revisionsverfahren (§ 147 ZPO) ihre selbständige Bedeutung verloren.
  • BGH, 28.04.1987 - VI ZR 1/86

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Aufrechnung; Anfechtung der Kostenentscheidung des

    Daraus folgt, daß eine zulässige Revision gegen das Teilurteil auch die Revision gegen die darauf bezogene Kostenentscheidung des Schlußurteils statthaft macht (RGZ 68, 301 f; RG JW 1936, 2544; BGHZ 19, 172, 174 f; 20, 253 = LM § 99 ZPO Nr. 4 mit Anmerkung Fischer; BGHZ 29, 126, 127; 35, 302, 307).

    Deshalb kann ein gegen die Kostenentscheidung zulässiger Revisionsangriff nicht einmal auf einen unter der Revisionssumme liegenden Zinsausspruch des Schlußurteils erstreckt werden (BGHZ 29, 126, 128; 35, 302, 307); erst recht ist es.

    Der darin liegende Nachteil ist eine von der Beklagten hinzunehmende Folge der vom Gesetz in § 301 ZPO ermöglichten Verfahrensweise, in einer Sache mehrere in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander unabhängige und insbesondere hinsichtlich der Rechtsmittel selbständige Endurteile über Teile des Streitgegenstandes zu erlassen (BGHZ 29, 126, 128; Zöller/Vollkommer, ZPO 15. Aufl., § 301 Rdn. 2, 12).

  • BGH, 20.07.1999 - X ZR 139/96

    Festsetzung der Beschwer bei Verfahrenstrennung in der Berufungsinstanz

    Zulässig sind auch die auf die Kostenentscheidung beschränkte Revision des Klägers gegen das Schlußurteil und die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil, soweit sie sich gegen die Kostenentscheidung richtet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 29, 126 f. m.w.N.; BGH, Urt. v. 30. September 1997 - VI ZR 347/96, NJW 1998, 96 = BGHR ZPO § 99 Abs. 1 - Schlußurteil 2).

    Dagegen ist die Revision der Beklagten gegen das Schlußurteil unzulässig, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zinszahlung aus der Hauptforderung richtet, da insoweit die Revisionssumme - bei einer Urteilsbeschwer von jedenfalls nicht mehr als 35.000,-- DM - nicht erreicht ist (BGHZ 29, 126, 128).

  • BGH, 26.09.1996 - X ZR 48/95

    Zulässigkeit eines Teilurteils über eine Widerklage im Werklohnprozeß

    So betrifft das Urteil vom 18. Dezember 1958 - (VII ZR 152/57 und 93/58, BGHZ 29, 126, 128 = NJW 1959, 578) allein die Zulässigkeit der Revision gegen ein Teilurteil hinsichtlich einer Zinsforderung; das Urteil vom 9. März 1992 (II ZR 195/90, NJW 1992, 2757, 2758) betrifft ebensowenig die Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils wie das vom 31. Januar 1990 (VIII ZR 314/88, BGHZ 110, 196 = NJW 1990, 1106 = ZIP 1990, 315, 316).
  • BGH, 11.12.1974 - VIII ZR 186/73

    Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen, in denen die Umsatzsteuer gesondert

    Die gegen das Schluß urteil gerichtete Revision ist, obwohl sie sich auf den Kostenpunkt beschränkt, unbeschadet des § 99 Abs. 1 ZPO zulässig, weil sie lediglich die Ergänzung der gegen das Teilurteil eingelegten Revision darstellt (vgl. BGHZ 19, 172; 29, 126).
  • OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08

    Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines

    Die Anfechtbarkeit des Beschlusses vom 02.07.2008 ist nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil dieser nur eine Kostenentscheidung enthält und es insoweit an einer Beschwer des Beklagten in der Hauptsache fehlte, denn in solchen Fällen ist die Berufung (wie bei Teil- und Kostenschlussurteil) auch unabhängig vom Wert der Beschwer zulässig, wenn sie es auch - wie hier - gegen das vorausgegangene Urteil ist und die Entscheidung in der Hauptsache angefochten wurde (so BGH ZIP 1984, 1107, 1113 für die Revision und BGHZ 29, 126 für das Kostenschlussurteil).
  • BGH, 16.11.2000 - V ZB 48/00

    Kostenentscheidung im Schlußurteil nach Anfechtung eines Teilurteils

    Wie auch der Beklagte nicht in Abrede stellt, entspricht es seit langem gefestigter Rechtsprechung, daß die erst in einem Schlußurteil ergangene Kostenentscheidung von der Partei, die ein zuvor erlassenes Teilurteil angegriffen hat, selbständig mit einem Rechtsmittel angefochten werden kann (BGHZ 19, 173, 174 f; 29, 126, 127), und auch angefochten werden muß, um zu verhindern, daß die Kostenentscheidung in Rechtskraft erwächst (BGHZ 20, 253, 254; Senat, Beschl. v. 26. Juni 1986, aaO).

    Auch die Berufungssumme (§ 511a ZPO) war offensichtlich erreicht; denn hierfür ist allein die Beschwer des Beklagten aus seiner Verurteilung durch das Teilurteil maßgeblich (vgl. BGHZ 29, 126, 127).

  • BGH, 25.04.1989 - VI ZB 13/89

    Bemessung der Berufungsbeschwer bei Entscheidung über die Haftungsquote durch

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGHZ 29, 126, 128; Senatsurteil vom 28. April 1987 - VI ZR 143/83 = NJW 1987, 2997 [BGH 28.04.1987 - VI ZR 1/86] sowie Beschlüsse vom 18. Januar 1977 - VI ZR 82/76 = NJW 1977, 1152 und vom 22. September 1983 - VII ZB 12/83 = VersR 1983, 1082), daß bei Aufteilung der Entscheidung in ein Teil- und Schlußurteil für die Anfechtbarkeit des Schlußurteils die mit diesem verbundene Beschwer maßgeblich ist.

    Einer Aufspaltung in Teil- und Schlußurteil steht zudem eine gewisse Abhängigkeit der Ansprüche nicht entgegen (BGHZ 29, 126, 128).

  • BGH, 16.10.1985 - VIII ZR 287/84

    Rücktritt des Schuldners nach Abtretung einer Forderung

  • BGH, 16.03.1977 - VIII ZR 194/75

    Umfang der kaufmännsichen Rügeobliegenheit - Anwendbarkeit der gesetzlichen

  • BGH, 25.11.1994 - V ZR 124/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des VII. Zivilsenates des BGH - Rechtmäßigkeit

  • BGH, 29.10.1968 - VI ZR 180/66

    Veröffentlichung eines Artikels im Spiegel - Widerruf von Behauptungen -

  • BGH, 25.10.2005 - X ZR 194/04

    Aufhebung der Berufungsentscheidung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • BGH, 02.12.1982 - VII ZR 63/82

    Beginn der Vorbehaltsfrist nach Ankündigung einer Schlußzahlung

  • BGH, 21.01.1976 - VIII ZR 113/74

    Anmietung von Lagergebäuden mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrik -

  • BGH, 04.08.2004 - XII ZR 168/03

    Rechtsmittelbeschwer bei Nichtzulassung der Revision in einem Schlussurteil

  • BGH, 10.03.1994 - IX ZB 20/94

    Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten

  • BGH, 15.01.1986 - VIII ZR 306/84

    Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Pachtverhältnisses - Rechte des

  • BGH, 16.09.1969 - VI ZR 241/68

    Zulässigkeit einer Revision gegen die Kostenentscheidung eines Schlussurteils

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 299/15

    Unzulässiges Teilurteil über eine Widerklageforderung nach Aufrechnung gegen die

  • BGH, 04.06.1981 - VII ZR 250/80

    Möglichkeit der Revision gegen ein Ergänzungsurteil

  • BGH, 14.07.1961 - IV ZR 30/61

    Unterhaltsanspruch der Ehefrau

  • BAG, 27.11.1985 - 5 AZR 624/84

    Selbständige Anfechtung eines Schlußurteils unter Beschränkung auf die

  • BGH, 29.09.1983 - VII ZR 212/82

    Statthaftigkeit - Revision - Kostenentscheidung - Berufungsurteil -

  • BGH, 09.11.1977 - VIII ZB 36/77

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Kostenpunktes im Schlussurteil

  • BGH, 03.02.1970 - VI ZR 246/67

    Anforderungen an die Zulässigkeit der Anschlussrevision über eine

  • LG Hamburg, 05.11.2014 - 318 S 47/14

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Anforderungen an

  • BGH, 18.01.1977 - VI ZR 82/76

    Anspruch auf Schadensersatz wegen einer Falschauskunft - Zulässigkeit der

  • OLG Jena, 21.10.2005 - 4 W 265/05

    Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

  • BGH, 18.09.1996 - XII ZR 144/96

    Antrag auf Heraufsetzung der Beschwer - Zusammenrechnung der Beschwer durch das

  • OLG Brandenburg, 15.03.2007 - 5 U (Lw) 117/06

    Landpachtvertrag: Wirksamkeit von wegen Zahlungsverzugs und beabsichtigter

  • OLG Karlsruhe, 27.07.2001 - 18 UF 16/01

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 27.05.1974 - VII ZR 16/73

    Geltendmachung entgangener Superprovisionen aus einem Verkaufsleitervertrag -

  • BGH, 27.02.1991 - VIII ZB 45/90

    Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Ersatzanspruch wegen

  • BGH, 23.02.1990 - V ZR 271/88

    Berechnung der Beschwer im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels unter

  • BGH, 07.05.1996 - XI ZR 47/96

    Bemessung der Urteilsbeschwer bei hilfsweise erfolgter Aufrechnung mit einer

  • BGH, 23.11.1994 - XII ZB 186/94

    Für die Berufung maßgebliche Beschwer bei Aufteilung der Entscheidung in ein

  • BGH, 18.01.1977 - VI ZR 185/76

    Unzulässigkeit einer Revision wegen Nichterreichung des Rechtsmittelwertes -

  • BGH, 17.05.1989 - IVa ZR 197/88

    Anspruch gegen eine Feuerversicherung wegen eines Brandschadens - Aufhebung einer

  • BGH, 09.04.1969 - IV ZR 721/68

    Erwerb einer Wassermühle - Gewährung eines Darlehens - Nichtigkeit einer

  • BGH, 07.11.1963 - VII ZR 244/62

    Rechtsmittel

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