Weitere Entscheidung unten: BGH, 09.12.1958

Rechtsprechung
   BGH, 05.12.1958 - VI ZR 266/57   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 33
  • NJW 1959, 811
  • MDR 1959, 383
  • VersR 1959, 308



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 69/08  

    Vorschaubilder

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Einwilligung als eine (bloß) rechtsgeschäftsähnliche Handlung anzusehen ist, die allerdings im Wesentlichen den für Willenserklärungen geltenden Regeln unterliegt (vgl. Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger aaO § 31 UrhG Rdn. 37; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2009, 369, 370; Schricker/Schricker aaO Vor §§ 28 ff. UrhG Rdn. 27 m.w.N.; allgemein zur Einwilligung in die Verletzung eines absolut geschützten Rechts oder Rechtsguts vgl. BGHZ 29, 33, 36; 105, 45, 47 f.; Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 3. Aufl., Vor §§ 116 ff. Rdn. 8; Schaub in Prütting/Wegen/Weinreich aaO § 823 Rdn. 16; Erman/Schiemann, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdn. 147), oder ob man sie als eine Willenserklärung mit Besonderheiten einordnen will (vgl. etwa Ohly aaO S. 201 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74  

    Arzthaftungsprozeß

    Hierbei ist auch das Verhältnis zwischen Notwendigkeit der Behandlung und ihren möglichen Folgen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 11, 111 ; 12, 379; BGHZ 29, 33; 29, 46; 29, 176; BGH, NJW 1961, S. 2203; Kleinewefers, VersR 1962, S. 197 ff. m.w.Nachw.; Dunz, a.a.O., S. 13; Weyers, a.a.O., S. 24 f.).
  • BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00  

    Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

    Dabei kommt es auf die natürliche Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Betroffenen an (BT-Drucks. 11/4528, S. 71; BGHZ 29, 33 f.; Steinle, BtPrax 1996, 139, 142).
  • BGH, 05.11.1974 - VI ZR 100/73  

    Rechtsfolgen der Verletzung eines Teilnehmers an einem Fußballspiel

    Der Rechtsgedanke der (rechtfertigenden) Einwilligung in die Verletzung selbst ist beispielsweise dann sachgerecht, wenn der Patient einen Eingriff, der vorgenommen werden soll, bei dem also der Arzt im Rechtssinne vorsätzlich verletzt, gestattet (BGHZ 29, 33) oder wenn es sich um einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt (s Senatsurteil vom 2. Juli 1974 - VI ZR 121/73 = NJW 1974, 1947).
  • BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59  

    Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig

    In diesem Sinne liege auch die neue Rechtsprechung, die die Zustimmung des Jugendlichen zu einem ärztlichen Eingriff nicht mehr dem Recht der Willenserklärung unterstelle, sondern auf seine Einsichtsfähigkeit abstelle (BGHZ 29, 33).

    Außerdem wird die Einwilligung zu einem Eingriff in die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität im Strafrecht gerade nicht nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen Willenserklärung behandelt (vgl. im einzelnen BGHZ 29, 33, 36, 37 [BGH 05.12.1958 - VI ZR 266/57] ; ferner: Welzel: Das deutsche Strafrecht, 7. Aufl. § 14 VII 2; Kohlrausch/Lange, StGB 42, Aufl. II 3 b vor § 51).

  • BGH, 28.06.1988 - VI ZR 288/87  

    Geltung des Verweisungsprivilegs für vertragliche Ansprüche gegen einen Arzt;

    Wenn die Einwilligung der Eltern in einen ärztlichen Eingriff bei ihrem Kind auch kein Rechtsgeschäft ist, sondern »Gestattung oder Ermächtigung zur Vornahme tatsächlicher Handlungen, die in den Rechtskreis des Gestattenden eingreifen« (so BGHZ 29, 33, 36; zum Meinungsstand vgl. Kothe AcP 185 (1985), 105 ff.; Soergel/Lange, BGB 11. Aufl. § 1629 Rdnr. 6), so ist auch diese Einwilligung Ausübung der elterlichen Personensorge mit der Folge, daß sie wirksam nur im Einvernehmen beider Eltern erteilt werden kann.
  • BGH, 02.07.1974 - VI ZR 121/73  

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Urheberrechten, Verletzung des

    So hat der erkennende Senat in BGHZ 29, 33, 36 ausgesprochen, ein Minderjähriger könne unter den dortigen besonderen Umständen sogar ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters rechtswirksam in einen ärztlichen Eingriff einwilligen, wenn er nach seiner geistigen und sittlichen Reife Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermöge.

    Im jetzt zu beurteilenden Sachverhalt geht es nicht wie in BGHZ 29, 33 darum, ob der Minderjährige (die Klägerin) in die Verletzung eines ihm zustehenden Rechts allein ohne den gesetzlichen Vertreter rechtswirksam einwilligen kann, sondern darum, ob der gesetzliche Vertreter allein ohne Mitwirkung (Zustimmung) des Minderjährigen einer solchen Beeinträchtigung rechtswirksam zuzustimmen vermag.

  • BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84  

    Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung

    Von entsprechenden Kriterien gehen im Bereich der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Jugendlicher § 3 JGG und bei der Zustimmung Jugendlicher zur Verletzung eigener Rechtsgüter durch Dritte auch Rechtsprechung und Schrifttum aus (vgl. u.a.: RGSt 41, 392; 72, 399; RG JW 1939, 32; BGHSt 4, 88, 90 [BGH 22.01.1953 - 4 StR 373/52]; 12, 379, 382 [BGH 10.02.1959 - 5 StR 533/58]; BGHZ 29, 33; BGH NJW 1981, 932: BayObLG JR 1978, 296; OLG München NJW 1958, 633 [OLG München 07.12.1956 - 3 U 1285/54]; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB 21. Aufl. Rdn. 40 vor § 32; Lenckner ZStW 72, 446, 456; Jähnke in LK 10. Aufl. Rdn. 25/26 vor § 211 und § 216 Rdn. 7; Meister GA 1953, 166, 167).
  • BGH, 24.05.1960 - 5 StR 521/59  

    Ärztlicher Eingriff ohne die erforderliche Einwilligung als vorsätzliche

    Hierbei braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob die Einwilligung eines Minderjährigen genügt, wenn dieser unmittelbar vor der Vollendung seines 21. Lebensjahres steht, nach seiner geistigen und sittlichen Reife die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs und seiner Gestattung zu ermessen vermag und die Einholung der elterlichen Zustimmung undurchführbar ist (vgl. hierzu BGHZ 29, 33 = NJW 1959, 811 1 ).
  • OLG Hamm, 16.07.1998 - 15 W 274/98  
    Allerdings hat der BGH in seinem Urteil vom 5.12.1958 (BGHZ 29, 33 f. = NJW 1959, 811) die Auffassung vertreten, ein Minderjähriger könne bei entsprechender geistiger und sittlicher Reife rechtswirksam in die Vornahme einer Operation einwilligen, seine Entscheidung jedoch in einem Einzelfall getroffen, in dem die Einholung der elterlichen Zustimmung undurchführbar war und der Minderjährige zudem drei Monate vor Vollendung des 21. Lebensjahres stand (BGHZ 29, 33 [371 = NJW 1959, 811).
  • BayObLG, 30.01.1985 - BReg. 3 Z 544/85  

    Einwilligung; Arzt; Ärztliche Untersuchung; Entbindung; Schweigepflicht;

  • BGH, 29.06.1976 - VI ZR 68/75  

    Freiwillige Sterilisation

  • StGH Hessen, 27.10.1965 - P.St. 388  

    Schulgebet in öffentlicher Volksschule

  • AG Schlüchtern, 29.04.1997 - X 17/97  

    Notwendigkeit der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters bei einem

  • BGH, 28.06.1963 - 4 StR 202/63  

    Fahrlässige rechtswidrige Körperverletzung eines Arztes durch die Operation eines

  • OLG Hamm, 13.11.1982 - 15 W 151/81  

    Entmündigung wegen Geistesschwäche; Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen

  • OLG Koblenz, 02.07.2012 - 5 U 148/12  

    Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung vor einer Tympanoplastik

  • BGH, 10.07.1959 - VI ZR 120/58  
  • BGH, 22.12.1959 - VI ZR 151/58  
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Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1958 - VI ZR 203/57   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 29, 46
  • NJW 1959, 811
  • MDR 1959, 291
  • JR 1959, 418



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Dies setzt voraus, dass der Untergebrachte einwilligungsfähig ist (vgl. BGHZ 29, 46 ; 154, 205 ) und keinem unzulässigen Druck ausgesetzt wurde, etwa durch das Inaussichtstellen von Nachteilen im Falle der Behandlungsverweigerung, die sich nicht als notwendige Konsequenzen aus dem Zustand ergeben, in dem der Betroffene unbehandelt voraussichtlich verbleiben oder in den er aufgrund seiner Weigerung voraussichtlich geraten wird.
  • BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74  

    Arzthaftungsprozeß

    Hierbei ist auch das Verhältnis zwischen Notwendigkeit der Behandlung und ihren möglichen Folgen zu berücksichtigen (vgl. BGHSt 11, 111 ; 12, 379; BGHZ 29, 33; 29, 46; 29, 176; BGH, NJW 1961, S. 2203; Kleinewefers, VersR 1962, S. 197 ff. m.w.Nachw.; Dunz, a.a.O., S. 13; Weyers, a.a.O., S. 24 f.).

    Eine ganz andere Frage ist es, ob der Betroffene aufgrund jugendlichen Alters oder infolge von Krankheit oder sonstigen Gebrechen nicht fähig ist, eine wirksame Einwilligung zu erteilen und die Rechtsordnung insoweit seine durch einen Vertreter erklärte Einwilligung ausreichen läßt oder, wo dies nicht ohne Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen möglich ist - etwa weil der Eingriff keinen Aufschub duldet -, andere rechtliche Tatbestände, die im Einklang mit der Verfassung stehen, dazu führen, daß der Eingriff auch ohne erklärte Einwilligung rechtmäßig ist (vgl. BGHZ 29, 46 [52]; BGHSt 12, 379 [384]; BGH, NJW 1966, S. 1855 [1856]).

    Deshalb erstreckt sich die Aufklärungspflicht auf alle nicht völlig unerheblichen Gefahren, die mit einer Behandlung der geplanten Art in dem Sinn verbunden zu sein pflegen, daß mit dem Eintreten eines Schadens nach dem jeweiligen Stand medizinischer Wissenschaft, Technik und Erfahrung gerechnet werden muß (vgl. BGHZ 29, 46 [57]).

    Ein besonderes Vertrauensverhältnis wird unter diesen Bedingungen noch am ehesten dann gedeihen, wenn der Patient über die ihm zureichend angebotene Aufklärung die Gewißheit gewinnt, daß mit ihm nicht wie mit einem Unmündigen über seinen Kopf hinweg verfahren, sondern seinem Selbstbestimmungsrecht die gebührende Achtung erwiesen wird (vgl. auch BGHZ 29, 46 [54]).

    Mit den aus der Verfassung abzuleitenden Grundsätzen stimmt die recht verstandene Rechtsprechung der Fachgerichte und insbesondere des Bundesgerichtshofs weitgehend überein (vgl. z. B. BGHSt 11, 111 ; BGHZ 29, 46 ff.; 29, 176 ff.; BGH, NJW 1971, S. 1887 f.; 1972, S. 335 ff.; 1973, S. 556; 1974, S. 1422; 1976, S. 365; 1978, S. 587).

  • OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87  

    Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen

    Daß das Selbstbestimmungsrecht einer Zwangsbehandlung entgegensieht, wird von der Rechtsprechung für den "Normalpatienten" anerkannt (RGZ 151, 349, 352; BGHZ 29, 46, 49; 176, 179; 90, 103,105/106; BGHSt 11, 111, 114; BVerfGE 52, 131, 170 = JZ 1979, 596); aus dem Hinweis des BGH im Urteil vom 26.10.1982 (BGH NJW 83, 350, 351): Der entgegenstehende Wille der Kranken war unbeachtlich, weil ihr Leben bedroht war und sie hierüber nicht verfügen konnte", kann nichts Gegenteiliges geschlossen werden, wie die anschließende Einschränkung in diesem Urteil zeigt, daß dies ,zumindest" für die vom damaligen Angeklagten zu treffenden Maßnahmen gelte, die selbst noch keinen körperlichen Eingriff enthielten, nämlich die Verständigung der Angehörigen und des Hausarztes, um mit deren Hilfe eine Sinnesänderung der lebensbedrohlich Erkrankten zu erreichen (vgl. hierzu auch Kutzer MDR 85, 710, 711 FN 13).
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