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Rechtsprechung
   BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 501/57   

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BAG, 20.01.1960 - 4 AZR 501/57 (https://dejure.org/1960,330)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Teilleistungsklage - Feststellungsklage - Bezifferung des ganzen Anspruchs - Tätigkeitsmerkmale einer Vergütungsgruppe - Feststellung bloßer Anspruchselemente - Monatsgehälter - Klagesumme

Papierfundstellen

  • BAGE 8, 333
  • NJW 1960, 1364 (Ls.)
  • DB 1960, 760
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 595/74

    Eingruppierung: Begriff der "besonders verantwortungsvollen Tätigkeit"

    Abgesehen davon wäre eine dementsprechende Verurteilung auch unabhängig davon, welche tarifliche MindestVergütung dem Kläger zusteht, deswegen ausgeschlossen, weil es nach den §§ 22, 23 BAT einen tariflichen Anspruch der sich unmittelbar auf eine bestimmte Eingruppierung oder Höhergruppierung richtet nicht gibt; nach dem BAT bestimmt sich viel mehr die tarifliche MindestVergütung des einzelnen Angestellten allein nach seiner auszuübenden Tätigkeit (vgl. BAG 8, 335 Z~336 7 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA sowie BAG AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).
  • BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 302/99

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Rentengewährung

    Dies war noch in der Revisionsinstanz möglich (vgl. BGHZ 11, 192 ff., zu I der Gründe; BAG 20. Januar 1960 - 4 AZR 501/57 - BAGE 8, 333 ff., zu III der Gründe; BAG 28. März 1963 - 5 AZR 209/62 - AP BGB § 611 Wegezeit Nr. 3, zu I 2 der Gründe; BAG 8. Juli 1967 - 3 AZR 271/66 - AP ZPO § 529 Nr. 5, zu 4 der Gründe).
  • BAG, 22.09.1987 - 3 AZR 662/85

    Ausnahme von der Subsidiarität der Feststellungsklage - Zahlung einer

    Der Grundsatz des Vorrangs der Leistungs- vor der Feststellungsklage (vgl. auch BGH NJW 1986, 1815 [OLG Köln 13.12.1984 - I ZR 107/82]) gilt hier deshalb nicht, weil davon ausgegangen werden kann, daß der PSV auch ohne einen vollstreckbaren Leistungstitel die festgestellten Ansprüche erfüllen wird (für die öffentliche Hand vgl. RGZ 152, 193, 198; BAGE 8, 333, 334 = AP Nr. 56 zu § 3 TO.A; Zöller/Stephan, ZPO, 15. Aufl., § 256 Rz 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 45. Aufl. 1987, § 256 Anm. 5 "Leistungsklage", jeweils m.w.N.).
  • BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 81/79

    Personalratsmitglied - Zusatzurlaub

    Er richtet sich gegen eine Gebietskörperschaft, und es ist anzunehmen, daß diese auch einem nicht vollstreckbaren Feststellungsurteil nachkommen wird (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a BAG 1, 60 [62] = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAG 8, 333 C335] = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAG 11, 312 [314-3 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht).
  • BAG, 09.07.1980 - 4 AZR 579/78

    Tarifliche Mindestvergütung - Vergütungsgruppe - Fallgruppe - Eingruppierung -

    Eine solche liegt nämlich nur dann vor, u/enn ein Angestellter des öffentlichen Dienstes, der nach einer niedrigeren tariflichen Vergütungsgruppe vergütet und auch sonst rechtlich behandelt wird, die Feststellung der Verpflichtung seines beklagten öffentlichen Arbeitgebers begehrt, an ihn Vergütung nach einer anderen, höheren Vergütungsgruppe zu zahlen (vgl. das Urteil des Senats BAG 23, 343 [347] = AP Nr. 13 zu § 322 ZPO mit weiteren Nachweisen), worin zugleich das weitere rechtliche Begehren enthalten ist, den betreffenden Kläger nicht nur nach der begehrten höheren Vergütungsgruppe zu entlohnen, sondern ihn auch in sonstiger rechts erheblicher Beziehung wie Urlaub, Reisekosten usw. entsprechend zu behandeln (vgl. BAG 8, 333 [336] = AP Nr. 56 zu § 3 TOA und AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT).

    Dazu hat der Senat in Anknüpfung an seine frühere Rechtsprechung (vgl. BAG 8, 333 [336] = AP Nr. 56 zu § 3 TOA, AP Nr. 53 zu §§ 22, 23 BAT sowie AP Nr. 4 zu § 23 a BAT) bereits in dem zuvor herangezogenen Urteil vom 14. November 1979 - 4 AZR lo99/77 - im einzelnen ausgeführt, daG sich die tarifliche Mindestvergütung und deren weitere rechtliche Konsequenzen im BAT und den diesen nachgebildeten Tarifwerken des öffentlichen Dienstes nach der jeweils für den betreffenden Angestellten in Betracht kommenden Vergütungsgruppe und nicht etwa nach Fallgruppen richten, daß im übrigen die Teilnahme am Bewährungsaufstieg nicht nur die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale, sondern auch den vollen Ablauf der jeweiligen Bewährungszeit sowie Bewährung im tariflichen Sinne verlangt (§ 23 a Nr. 1 und 2 BAT n.F.) und daß daher, würden Klagen wie die vorliegende für zulässig gehalten, die Gerichte für Arbeitssachen in derartigen Fällen nur über einzelne Anspruchselemente entscheiden und damit in mit dem geltenden Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht nicht vereinbarer Weise Rechtsgutachten erstatten würden (vgl. dazu auch BGHZ 22, 43 [47] und 68, 331 [334 ff.]).

  • BAG, 28.03.1963 - 5 AZR 209/62

    Rationalisierungsunternehmens - Reisen von Angestellten - Außendienst -

    s 1« Reisen von Angestellten eines Rationalisierungsunter nehmens im Außendienst zu den auswärts belegenen, von dem Rationalisierungsunternehmen betreuten Firmen gel ten in aller Regel als Arbeitszeit, sofern sich nicht aus Gesetz, Kollektiv- oder Einzelvertrag etwas an deres ergibt« 2o Wenn aus einer Vielzahl von Vergütungsansprüchen für Reisestunden ein Teilbetrag eingeklagt wird, muß der Kläger, um dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs« 2 Ziffer 2 ZPO zu genügen, angeben, für welche Reisestunden er Vergütung verlangt« Eine solche An gabe kann auch noch in der Revisionsinstenz nachge holt werden (Bestätigung von BAG 8, 333 /338/= AP Nr« 56 zu § 3 T0«A)« .

    Auch noch in der Revisionsinstanz kann, der Kläger den bisher aus § 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO sich ergebenden Bestimmtheitsmangel dadurch beseitigen, daß er angibt, er verteile den Klagebetrag anteilsmäßig auf alle oder eine Reihe von bestimmten Reiseposten oder er stütze die Klage in der Hauptsache bis zur Erreichung des Klagebetrages auf die an erster Stelle angeführten Reiseposten und hilfsweise auf die später angeführten Reiseposten (vgl. BAG 8, 333 [338] - AP Nr. 58 zu § 3 TO.A mit Nachweisen).

  • BAG, 04.04.1989 - 8 AZR 427/87

    Feststellungsurteil - Leistungsklage

    Das Feststellungsinteresse im Sinne des § 256 ZPO ist in diesem Fall trotz Bezifferbarkeit des Anspruches zu bejahen, weil anzunehmen ist, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts kraft Amtspflicht zur Erfüllung der sich aus dem Feststellungsausspruch indirekt ergebenden Leistungsansprüche verpflichtet sind und durch Staatsaufsicht gewährleistet ist, daß sie Urteile staatlicher Gerichte vollziehen, auch wenn kein vollstreckungsfähiger Titel vorliegt (BAGE 1, 60 = AP Nr. 2 zu Art. 3 GG; BAGE 6, 140 [BAG 05.03.1958 - 4 AZR 501/55] = AP Nr. 8 zu § 4 TVG Geltungsbereich; BAGE 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA; BAGE 11, 312 = AP Nr. 83 zu § 611 BGB Urlaubsrecht; Urteil vom 21. September 1962 - 1 AZR 388/61 - AP Nr. 41 zu § 256 ZPO; Urteil vom 4. Mai 1982 - 3 AZR 1205/79 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Dienstordnungs-Angestellte).
  • BAG, 08.05.1984 - 3 AZR 68/82

    Altersversorgung - Insolvenzschutz - Zeitwert - Vordienstzeiten

    Es ist davon auszugehen, daß er auch ohne Leistungstitel festgestellte Ansprüche erfüllen wird (vgl. für die öffentliche Hand schon RGZ 129, 31, 34; 152, 193, 198 sowie BAG 8, 333, 334 = AP Nr. 56 zu § 3 TOA).
  • BAG, 14.04.1971 - 4 AZR 168/70

    Zahlung einer Vergütung - Vergütungsgruppe - Einrede der Verjährung -

    Der Revision war nur insoweit stattzugeben, als der Pest stellungsantrag der Klägerin zurückgewiesen worden ist, daß die Beklagte ihr den für die Nichtabführung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung und zu der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in der Zeit vom 1. Januar 1955 bis 31 o Dezember 1957 entstehenden Schaden zu ersetzen hat«, Im übrigen mußte die Revision zurückgewiesen werden» 1» Soweit die Klägerin Feststellung begehrt, daß sie in der Zeit vom 1» Januar 1952 bis 31° Dezember 1954 in VergGr» III TO.A einzugruppieren gewesen wäre, ist dieser Antrag zu Recht vom Landesarbeitsgericht als unzulässig abgewiesen worden» Da die Eingruppierung kein konstitutiver Akt des Arbeitgeber ist, sondern aufgrund der vom Arbeitnehmer ausgeübten und auszuübenden Tätigkeit kraft Tarifautomatik erfolgt, besteht kein Rechtsschutzinteresse des Arbeitnehmers an der Feststellung, daß er in eine bestimmte Vergütungsgruppe durch den Arbeitgeber .einzugruppieren ist (vgl. BAG 8, 333 = AP Nr. 56 zu § 3 TO.A), Auch soweit die Klägerin mit diesem Antrag die Feststellung begehrt, sie habe schon in den Jahren 1952 bis 1954 die Tätigkeitsmerkma1e der VergGr.

    I b "einzustufen ist", macht sie damit doch nicht die Eingruppierung im Sinne einer vom Arbeitgeber vorzunehmenden Handlung oder abzugebenden Willenserklärung, sondern die tarifgerechte Vergütung geltend« Dieser Antrag ist demgemäß entsprechend der Rechtsprechung des Senats (BAG 8, 333 - AP Ir« 56 zu § 3 TO.A) dahin umzudeuten, daß die Klägerin die Feststellung begehrt, ihr stehe ab Io Januar 1957 Vergütung nach VergGr.

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

    Dieses unverzichtbare Element der Klageschrift erfordert, dass hinreichend deutlich wird, in welchem Umfang und in welcher Reihenfolge Verbescheidung (§ 308 ZPO ) einzelner Ansprüche oder Teilbeträge einer Gesamtsumme begehrt wird (BAG, Urteil vom 20. Januar 1960 - 4 AZR 501/57, NJW 1960, 1364; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - VII ZR 418/01, NJW-RR 2003, 1075-1076; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 - IX ZR 247/96, NJW 1998, 1140 -1141; Roth in: Stein/Jonas, aaO., § 253 Rz. 28; Becker-Eberhard in: Münchener Kommentar zur ZPO , 3. Aufl. 2008, § 253 Rz. 104 ff.).
  • BAG, 28.02.1968 - 4 AZR 144/67

    Wert des Streitgegenstandes - Änderung nach Urteilsverkündung - Festsetzung durch

  • BAG, 18.03.1992 - 4 AZR 374/91

    Erstattung von Umzugskosten nach RTV-Ang Bau

  • BAG, 27.11.1986 - 8 AZR 163/84

    Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in

  • BAG, 08.11.1972 - 4 AZR 15/72

    Ergänzende Vertragsauslegung - Fehlende Vereinbarung der Parteien - Vertragslücke

  • BAG, 16.10.1974 - 4 AZR 1/74

    Angestellter im Forstinnendienst - Anspruch auf Eingruppierung - Tarifliche

  • BAG, 12.05.1971 - 4 AZR 247/70

    Eingruppierung: öffentlicher Dienst - Lehrkräfte

  • BAG, 31.05.1972 - 4 AZR 310/71

    Feststellungsklage - Fallgruppe einer Vergütungsgruppe - Inhalt des

  • LAG Hamm, 07.12.1989 - 4 Sa 753/88

    Zulässigkeit von Feststellungsklagen in Eingruppierungsprozessen;

  • LAG Hamm, 19.11.1987 - 4 Sa 1405/87

    Schlüssigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage; Geltendmachung der

  • BAG, 12.04.1972 - 4 AZR 227/71

    Feststellung des Anspruches - Entlohnung nach bestimmter Vergütungsgruppe -

  • BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 20/86

    Urlaub: Winterzusatzurlaub im Postdienst

  • BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 544/85
  • BAG, 12.07.1972 - 4 AZR 372/71

    Gesamttätigkeit - Einheitliche Bewertung - Tätigkeiten in Kassen -

  • BAG, 14.11.1963 - 5 AZR 81/63

    Gesamtarbeitszeit - Regelmäßige tarifliche Arbeitszeit - Gesundheitliche Gefahren

  • BAG, 22.10.1987 - 2 AZR 58/87

    Zulässigkeit tariflicher Altersgrenzen für Flugzeugführer der Lufthansa -

  • BAG, 23.07.1987 - 8 AZR 53/85
  • BAG, 04.09.1964 - 5 AZR 42/64

    Zustellung demnächst - Ergänzung einer Klageschrift - Einreichung einer neuen

  • BAG, 08.02.1961 - 4 AZR 473/59

    Statthaftigkeit der Divergenzrevision - Abweichung des Berufungsurteils -

  • BAG, 06.09.1966 - 1 AZR 466/65

    SchwbG § 12 enthält keinen einklagbaren Rechtsanspruch des Angestellten im

  • BAG, 12.04.1973 - 2 AZR 292/72
  • LAG München, 22.07.1960 - Sa 665/59
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Rechtsprechung
   BAG, 22.04.1960 - 5 AZR 494/59   

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BAG, 22.04.1960 - 5 AZR 494/59 (https://dejure.org/1960,495)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1960 - 5 AZR 494/59 (https://dejure.org/1960,495)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1960 - 5 AZR 494/59 (https://dejure.org/1960,495)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prozeßvergleich - Widerruf - Befristete Möglichkeit - Geschäftsstelle des Gerichts - Zulässigkeit des telefonischen Widerrufs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 9, 172
  • NJW 1960, 1364
  • MDR 1960, 708
  • BB 1960, 668
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 175.93

    Prozessvergleich - Rechtsnatur - Geschäftsgrundlage - Außergerichtlicher

    Eine Regel des Inhalts, daß die Vertragsparteien die Bereitschaft, für ihre Rechtsbeziehungen eine neue materiellrechtliche Grundlage zu schaffen, an die Wirksamkeit der Prozeßhandlung zu knüpfen pflegen, besteht nicht (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1980 - VIII ZR 274/79 - BGHZ 79, 71 und vom 24. Oktober 1984 - IV b ZR 35/03 - NJW 1985, 1962; BAG, Urteile vom 26. November 1959 - 2 AZR 242/57 - BAGE 8, 228 und vom 22. April 1960 - 5 AZR 494/59 - BAGE 9, 172).
  • BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 35/83

    Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

    Da die Prozeßhandlung nur die "Begleitform" für einen materiell-rechtlichen Vergleich ist, verliert sie ihre Wirksamkeit, wenn der materielle Vergleich seinerseits unwirksam ist oder wird (BAGE 8, 228, 235, 236; 9, 172, 174; Zöller/Stöber a.a.O. § 794 Rdn. 15); dem Vergleich wird die verfahrensrechtliche Wirkung der Prozeßbeendigung entzogen, wenn er aus sachlichrechtlichen Gründen unwirksam ist (BGHZ 79 aaO).
  • BAG, 05.08.1982 - 2 AZR 199/80

    Prozeßvergleich

    Ihr ist der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22. April I960 (BAG 9, 172 = AP Nr. 7 zu § 794 ZPO, zu 3 der Gründe) gefolgt.

    Die Aufhebung des Prozeßvergleichs durch Parteivereinbarung hat das Bundesarbeitsgericht in den Entscheidungen BAG 8, 228 und BAG 9, 172, die nicht unmittelbar einen solchen Tatbestand zum Gegenstand hatten, in ihrer Wirkung der materiellrechtlichen Unwirksamkeit des Vergleichs mit der Begründung gleichgestellt, die Prozeßhandlung sei nur die Begleitform für einen materiell rechtlichen Vergleich und verliere bei dessen - anfänglicher oder nachträglicher - Unwirksamkeit ihren Sinn.

  • LSG Bayern, 18.09.2020 - L 20 KR 637/19

    Doppelnatur eines gerichtlichen Vergleichs

    Eine Regel des Inhalts, daß die Vertragsparteien die Bereitschaft, für ihre Rechtsbeziehungen eine neue materiellrechtliche Grundlage zu schaffen, an die Wirksamkeit der Prozeßhandlung zu knüpfen pflegen, besteht nicht (vgl. BGH, Urteile vom 3. Dezember 1980 - VIII ZR 274/79 - BGHZ 79, 71 und vom 24. Oktober 1984 - IV b ZR 35/83 - NJW 1985, 1962; BAG, Urteile vom 26. November 1959 - 2 AZR 242/57 - BAGE 8, 228 und vom 22. April 1960 - 5 AZR 494/59 - BAGE 9, 172).".
  • BAG, 16.01.1997 - 2 AZR 35/96

    Vergleich

    c) Bei der Anwendung des § 154 Abs. 2 BGB auf Prozeßvergleiche ist, worauf die Revision zu Recht hinweist, nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich die Doppelnatur des Prozeßvergleichs zu beachten (Senatsurteil vom 26. November 1959 - 2 AZR 242/57 - BAGE 8, 228, 235 f. = AP Nr. 4 zu § 794 ZPO, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 22. April 1960 - 5 AZR 494/59 - BAGE 9, 172, 174 f. = AP Nr. 7 zu § 794 ZPO, zu 2 der Gründe).
  • BSG, 05.12.2001 - B 7 AL 2/01 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - faires Verfahren -

    Zum anderen ist entgegen der Auffassung des LSG davon auszugehen, daß ein Vergleich - wenn nichts anderes vereinbart ist - auch mündlich, sogar telefonisch (so BAGE 9, 172; ebenso Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl 2002, RdNr 10 ff, 13 Anh § 307) widerrufen werden kann (anders ohne nähere Begründung: Meyer-Ladewig, aaO, RdNr 14a zu § 101 SGG).
  • OLG Oldenburg, 15.05.2007 - 12 U 5/07

    Prozessvergleich: Widerruf trotz Nichteintritts einer außerprozessualen

    Kommt ein Prozessvergleich aufgrund formeller Mängel nicht zustande oder wird er aus innerprozessualen Gründen als Prozessvertrag nicht wirksam, führt dies nicht ohne weiteres zur Unwirksamkeit der materiellrechtlichen Vereinbarung (BAGE 9, 172, 174. BGH NJW 1985, 1962, 1963. RGRK-Steffen § 779 Rdn. 57).
  • BAG, 21.02.1991 - 2 AZR 458/90

    Widerruf eines Prozessvergleichs - Bestimmung des Widerrufsempfängers bei

    Rechtlich möglich wäre indessen genauso die Vereinbarung eines Widerrufs gegenüber dem Prozeßgegner (vgl. BAG Urteil vom 22. April 1960 - 5 AZR 494/59 - AP Nr. 7 zu S. 794 ZPO, zu 3 der Gründe; Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht, 14. Aufl., § 132 III, S. 818; Wieczorek/Schütze, ZPO, 2. Aufl., § 794 Anm. C IV a 8; Zöller, ZPO, 15. Aufl., S. 794 Rz. 10, m. w. N.), was bei Unwirksamkeit des Vergleichs im Zweifel dieselben prozessualen Wirkungen auslösen würde.
  • BAG, 31.05.1989 - 2 AZR 548/88

    Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches - Auswirkung eines

    Das entspricht der in Literatur und Rechtsprechung vorherrschenden Ansicht (vgl. BAGE 9, 172, 176, 177 = AP Nr. 7 zu § 794 ZPO, zu 3 und 4 der Gründe; BAGE 29, 358, 362 [BAG 10.11.1977 - 2 AZR 269/77] = AP Nr. 24, aaO, zu II 3e der Gründe; Senatsurteil vom 4. August 1983, aaO; BGH LM Nr. 2 zu § 130 BGB; BGH Urteil vom 16. November 1979 - I ZR 3/78 - AP Nr. 28 zu § 794 ZPO; RGZ 135, 338; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 794 Rz 63, 64).
  • BGH, 21.06.1978 - VIII ZR 127/76

    Ablauf der Frist für den Widerruf eines Prozessvergleichs - Abgabe einer

    Rechtsprechung S. 14 Nr. 18; BGH Urteile vom 19. Januar 1955 - IV ZR 160/54 = LM BGB § 130 Nr. 2 = WM 1955, 416 und vom 20. Februar 1958 - II ZR 257/56 = ZZP Bd. 71, 454; BGHZ 46, 277, 278; 61, 394; BAG Urteil vom 22. April 1960 - V AZR 494/59 = NJW 1960, 1364, 1365; Dilcher, SchlHA 1963, 243, 244; Baur, der schiedsrichterliche Vergleich, 21 ff; Lüker JUS 1973 45 f, 47 Erl.
  • BGH, 16.11.1979 - I ZR 3/78

    Anforderung an die Form bei einem Vergleichswiderruf - Anforderungen an

  • OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 188/92

    Widerruf eines Prozeßvergleichs - nur dem Gericht gegenüber möglich;

  • BAG, 05.08.1969 - 1 AZR 441/68

    Gerichtlicher Vergleich - Verstoß gegen Treu und Glauben - Lossagen vom Vergleich

  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 20.11.2020 - DG 2/12
  • OLG Hamm, 10.03.1992 - 7 U 136/91
  • BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 177/80
  • BAG, 16.03.1961 - 5 AZR 536/59

    Gültigkeit eines Prozeßvergleiches - Fortsetzung des Verfahrens - Unzulässigkeit

  • AG Weißwasser, 15.12.1995 - 6 C 790/95
  • BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 153/90
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Rechtsprechung
   BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 221/58   

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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wert des Beschwerdegegenstands - Unzulässige Revision - Revisionsbegründungsfrist - Revisionsbegründung - Unselbständige Anschlußrevision

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 9, 123
  • NJW 1960, 1364 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86

    Begründung der Anschlußberufung

    In aller Regel wird aber eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlußberufung retten wollen (vgl. insbes. Pohle Anm. zu BAG AP ZPO § 556 Nr. 1; s.a. BGH Urteil vom 1. Oktober 1957 - VI ZR 214/56 - ZZP 71, 84, 85).
  • BFH, 25.01.1989 - I R 89/84

    Entschädigung und Versicherungsprämie als private Aufwendung - Anrechnung von

    Es handelt sich um eine nach § 155 FGO i. V. m. § 556 Abs. 2 ZPO statthafte unselbständige Anschlußrevision (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Dezember 1970 2 RU 239/68, BSGE 32, 169; Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 25. März 1960 1 AZR 221/58, BAGE 9, 123).
  • BAG, 21.07.1964 - 3 AZR 226/63

    Ausschluß des Rechtsanspruchs - Satzung eines Unterstützungsvereins - Gruppen von

    verklagte Unterstützungsverein nicht dargelegt,-» Als einziger Grund wird vorgebracht, daß der Kläger für die öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt in M tätig war und daß er bis 1949 dort geblieben ist, ohne der inzwischen in den Westen übergesiedelten M gesellschaft seine Dienste anzubieten<> Wie schon im Urteil des Ersten Senats vom 25« März I960 im Vorprozeß (1 AZR 221/58) ausgeführt ist, berechtigt aber die Tätigkeit des Klägers für die öffentlich-rechtliche Versicherungsanstalt den Unterstützungsverein nicht, die Leistung an den Kläger zu verweigern« Es ist unstreitig, daß die M gesellschaft.
  • BAG, 07.05.1963 - 5 AZR 19/63

    Divergenz - Divergenzbegründung - Divergenzrevision - Anschlußrevision -

    April 1963 ausgeführt, angesichts der geschehenen Verwerfung der Divergenzrevision der Beklagten könne seine Revision "nicht aufrechterhalten werden", weil sie irn Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ln BAG 123 ff' 9 > = AP Nr. 1 zu § 556 ZPO nur als unselbständige Ansehluß- revision habe durchgeführt werden sollen.
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