Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.04.1960

Rechtsprechung
   BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60   

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BGH, 31.05.1960 - 1 StR 212/60 (https://dejure.org/1960,270)
BGH, Entscheidung vom 31.05.1960 - 1 StR 212/60 (https://dejure.org/1960,270)
BGH, Entscheidung vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60 (https://dejure.org/1960,270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 314
  • NJW 1960, 1629
  • MDR 1960, 774
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 20.03.2018 - 3 StR 10/18

    Vollendung der Freiheitsberaubung (Einsperren; andere Art und Weise)

    Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt voraus, dass dem Opfer die Möglichkeit genommen wird, sich von einem bestimmten Ort fortzubewegen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 316; S/S/Eser/Eisele, StGB, 29. Aufl., § 239 Rn. 4).
  • BGH, 06.12.1983 - 1 StR 651/83

    Mißbrauch - Schutzgut - Persönliche Bewegungsfreiheit

    Infolgedessen kann ihr die durch § 239 StGB geschützte potentielle persönliche Bewegungsfreiheit (BGHSt 14, 314 ; Dreher/Tröndle aaO. § 239 Rdn. 1; Horn SK § 239 Rdn. 2; Lackner 15. Aufl. § 239 Anm. 1; Schäfer LK 9. Aufl. § 239 Rdn. 1; Schönke/Schröder aaO. § 239 Rdn. 1) nicht abgesprochen werden.

    Denn § 239 StGB schützt nicht erst die Verwirklichung des auf eine Ortsveränderung gerichteten Willensentschlusses, sondern schon die potentielle persönliche Bewegungsfreiheit, also die Möglichkeit des Ortswechsels (RGSt 61, 239, 241 f.; BGHSt 14, 314, 316; Dreher/ Tröndle aaO. § 239 Rdn. 1; Horn SK § 239 Rdn. 3; Lackner aaO. § 239 Anm. 1; Preisendanz aaO. § 239 Rdn. 1; Schäfer aaO. § 239 Rdn. 1; Schönke/Schröder aaO. § 239 Rdn. 1, 3).

    Entscheidend ist allein, ob es ihm unmöglich gemacht wird, seinen Aufenthalt nach eigenem Belieben zu verändern (vgl. RGSt 61, 239, 241), das heißt, ob er sich ohne die vom Täter ausgehende Beeinträchtigung seiner Bewegungsmöglichkeit fortbegeben könnte, wenn er es wollte (BGHSt 14, 314, 316).

  • BGH, 20.01.2005 - 4 StR 366/04

    Fahrlässige Tötung; Freiheitsberaubung mit Todesfolge auf andere Weise

    Dabei kommt es für die Erheblichkeit der Tathandlung allerdings nicht - wie das Landgericht meint - allein auf deren Dauer, sondern auch auf das Gewicht der Einwirkung auf das geschützte Rechtsgut an (vgl. BGHSt 14, 314, 315; RGSt 2, 292, 297; RGSt 7, 259, 260, 261).
  • BGH, 03.12.2002 - 4 StR 432/02

    Letztes Wort des Angeklagten (Wiedereintritt in die Beweisaufnahme; Beruhen;

    Zwar setzt dieser keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Bewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315; BGH, Urteil vom 15. Mai 1975 - 4 StR 147/75).
  • BGH, 25.03.2010 - 4 StR 594/09

    Beweiswürdigung beim Vorwurf des versuchten Totschlages (zu hohe Anforderungen an

    Allerdings setzt der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315).
  • BGH, 30.10.2007 - 4 StR 470/07

    Freiheitsberaubung (Rechtsgut der persönlichen Fortbewegungsfreiheit;

    Soweit das Tatopfer während des Überfalls an den Händen gefesselt worden ist, liegt tatbestandlich eine Freiheitsberaubung schon deshalb nicht vor, weil das Opfer hierdurch in seiner persönlichen Fortbewegungsfreiheit, das heißt in seiner Fähigkeit, aufgrund eigener Willensentschließung seinen Aufenthalt zu verändern (vgl. BGHSt 14, 314, 316; 32, 183, 188), nicht beeinträchtigt war.
  • BGH, 17.12.2013 - 2 StR 351/13

    Versuchte Freiheitsberaubung (Vollendung); versuchte Nötigung; Prozesskostenhilfe

    Der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB setzt zwar keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315).
  • BGH, 23.03.2021 - 3 StR 68/21

    Unzulässige Würdigung des vollständigen Schweigens des Angeklagten

    Zwar kommt es für eine vollendete Freiheitsberaubung nach § 239 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht auf die Dauer der Aufhebung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit an; auch deren nur kurze Entziehung ist in der Regel ausreichend (BGH, Urteil vom 31. Mai 1960 - 1 StR 212/60, BGHSt 14, 314, 315; RG, Urteil vom 28. November 1882 - II 2659/82, RGSt 7, 259, 260).
  • BGH, 15.05.1975 - 4 StR 147/75

    Nötigung zu einer Unterschriftenleistung - Freispruch von einer

    Zwar kommt es auf den Willen zur Fortbewegung nicht an, weil § 239 StGB die potentielle Bewegungsfreiheit schützt (BGHSt 14, 314, 316).
  • OLG Celle, 02.09.2013 - 15 UF 177/13

    Unterbringung von Minderjährigen: Freiheitsentziehung bei einem Elfjährigen im

    Eine Freiheitsentziehung ist dann gegeben, wenn eine Maßnahme einem Menschen umfassend den Gebrauch der persönlichen Freiheiten nimmt, indem sie ihm die Möglichkeit entzieht, seinem natürlichen Willen folgend einen Raum zu verlassen (BVerfGE 10, 302, 309 f.; BGHSt 14, 314, 315 f.; 32, 183, 188 f.).
  • OLG Köln, 13.08.1985 - Ss 120/85

    Bildung einer geschlossenen Menschenmauer durch Demonstranten zwecks

  • BGH, 07.03.1967 - 2 ARs 60/67

    Verhinderung der Gerichte - Möglichkeit für eine Übertragung der gerichtlichen

  • BGH, 14.12.1978 - 4 StR 598/78

    Vollendung einer Nötigung erst nach Vornahme der verlangten Handlung bzw. nach

  • BGH, 13.09.1966 - 1 StR 389/66

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit

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Rechtsprechung
   BGH, 29.04.1960 - 4 StR 544/59   

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https://dejure.org/1960,1299
BGH, 29.04.1960 - 4 StR 544/59 (https://dejure.org/1960,1299)
BGH, Entscheidung vom 29.04.1960 - 4 StR 544/59 (https://dejure.org/1960,1299)
BGH, Entscheidung vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 (https://dejure.org/1960,1299)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1629
  • MDR 1960, 774
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

    Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung

    Für den Mandanten oder einen von diesem bestimmten Empfänger eingehende Gelder hat er unverzüglich zu übermitteln oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür besorgt zu sein, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629 mwN).
  • BGH, 23.08.1995 - 5 StR 371/95

    Untreue des Wohnungsverwalters (Treubruch durch vertragswidrigen Umgang mit den

    Im übrigen verfügt selbst der Notar, Rechtsanwalt oder Steuerberater, der seinem Mandanten zustehendes Geld empfängt, es zu halten und schließlich an ihn auszukehren hat, nur über einen engen Entscheidungsspielraum beim Umgang mit dem Geld; gleichwohl wird in diesen Fällen eine Vermögensbetreuungspflicht (auch) im Hinblick auf den Umgang mit dem Geld angenommen (BGH NJW 1957, 596 und 1960, 1629; BGH, Urteil vom 19. Februar 1952 - 1 StR 531/51 - BGH, Urteil vom 31. August 1978 - 1 StR 179/78 -).
  • BGH, 26.11.2019 - 2 StR 588/18

    Untreue (Treubruchstatbestand; Prinzip der Gesamtsaldierung; Weiterleitung von

    Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 BORA ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, eingegangene Fremdgelder unverzüglich an den Berechtigten weiterzuleiten oder, falls dies ausnahmsweise nicht sofort durchführbar ist, den Mandanten hiervon sofort in Kenntnis zu setzen und dafür Sorge zu tragen, dass ein dem Geldeingang entsprechender Betrag bei ihm jederzeit für den Berechtigten zur Verfügung steht (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629, 1630).
  • BGH, 01.04.2008 - 3 StR 493/07

    Urteile gegen Hauptangeklagte im "Heros-Verfahren" rechtskräftig

    So verfügen etwa Rechtsanwälte, die für ihren Mandanten Fremdgeld entgegennehmen, nur über einen geringen Handlungsspielraum zum Umgang mit dem empfangenen Geld; gleichwohl wird bei ihnen eine herausgehobene Treuepflicht bejaht (BGH NJW 1957, 596, 597; 1960, 1629; 2006, 3219, 3221).
  • BGH, 05.03.2013 - 3 StR 438/12

    Untreue (keine Vermögensbetreuungspflicht eines Rechtsanwalts bei fehlender

    Sie hat jedoch ausdrücklich offen gelassen, ob dies immer der Fall ist und im Zusammenhang mit der Beauftragung des Rechtsanwalts zur Einziehung und Durchsetzung von Forderungen auf den Einzelfall abgestellt (BGH, Urteile vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59, NJW 1960, 1629; vom 6. Februar 1961 - AnwSt (R) 3/60, BGHSt 15, 372; vom 11. November 1982 - 4 StR 406/82, NJW 1983, 461).
  • BGH, 08.10.1963 - 1 StR 553/62

    Zweifel an der Unvoreingenommenheit eines Richters - Nichtbeeidigung eines der

    Die Vorschrift gilt also nicht für die Fälle, in denen die Verurteilung bei gleichbleibendem Strafgesetz nur auf zum Teil andere Tatsachen gegründet wird (so ausdrücklich BGH Urt. vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59).

    Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung durch den Hinweis auf den Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs gern, Art. 103 Abs. 1 GG ergänzt (BGHSt 11, 88, 91 [BGH 06.12.1957 - 5 StR 536/57] und Urt. vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59; vgl. auch BVerfGE 6, 12; 8, 208) [BVerfG 14.10.1958 - 1 BvR 510/52].

  • BGH, 20.08.1982 - 2 StR 278/82

    "krimineller Journalismus" - § 46 StGB, strafschärfende Mitberücksichtigung einer

    Er verkennt hier, daß die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten nicht zu der in § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO vorgeschriebenen Sachverhaltsschilderung gehört (BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 -) und deshalb nur erforderlich ist, soweit dies die besonderen Umstände des Falles zur Ermöglichung einer sachlichrechtlichen Nachprüfung gebieten (BGH, Urteil vom 3. Dezember 1980 - 2 StR 441/80 -).
  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2019 - 9 Sa 87/18

    Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Untreue, Verjährung,

    Jede einzelne auf treuhänderisch erlangtes Geld bezogene Abhebung oder weitere Verfügung stellt dabei - soweit sich dies aufgrund der Vermischung mit eigenem Guthaben feststellen lässt - einen selbstständigen Untreuestraftatbestand dar (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 - NJW 1960, 1629; BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13 - NStZ 2014, 158).

    Jede einzelne auf treuhänderisch erlangtes Geld bezogene Abhebung oder weitere Verfügung stellt dabei - soweit sich dies aufgrund der Vermischung mit eigenem Guthaben feststellen lässt - einen selbstständigen Untreuestraftatbestand dar (BGH, Urteil vom 29. April 1960 - 4 StR 544/59 - NJW 1960, 1629; BGH, Beschl. v. 3. Dezember 2013 - 1 StR 526/13. - NStZ 2014, 158; zustimmend Krehl Praxiskommentar, ebd.).

  • OLG Köln, 30.04.2019 - 1 RVs 51/19

    Bestimmungsgemäßer Umgang mit Fremdgeldern auf Rechtsanwaltskonto mit nicht

    Der Rechtsanwalt hat im Rahmen des Mandatsverhältnisses auch mit Geldern des Auftraggebers im Rahmen der Zweckbestimmung umzugehen (BGH NJW 2015, 1190; BGH NJW 1960, 1629).
  • BGH, 03.10.1986 - 2 StR 256/86

    Untreue in 12 Fällen und fortgesetzte Untreue, begangen durch einen Rechtsanwalt

    Die Feststellungen tragen daher auch in diesem Falle die Verurteilung wegen Untreue (BGH NJW 1960, 1629).
  • BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68

    Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit

  • BGH, 04.12.1979 - 1 StR 597/79

    Unzulässigkeit der Verfahrensrüge wegen antragswidriger Nichtvereidigung eines

  • BGH, 23.03.1962 - 4 StR 238/61

    Rechtsmittel

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