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   BGH, 05.05.1960 - II ZR 128/58   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Voraussetzungen eines unregelmäßigen Kommissionsgeschäfts - Voraussetzung für die handelsgeschäftliche Eigenschaft der Auftragsübernahme durch einen Kaufmann - Auftragsübernahme eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder eines Komplementärs - Handeln in Vertretung einer Gesellschaft in Abgrenzung zum privaten Handeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 1852
  • MDR 1960, 825



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10  

    Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur

    Es ist anerkannt, dass zum Betrieb eines Handelsgewerbes nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte gehören, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in einem auch nur entfernten, lockeren Zusammenhang stehen (BGH, Urteil vom 10. Juni 1974 - VII ZR 44/73, BGHZ 63, 32, 35; vom 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; vom 20. März 1997 - IX ZR 83/96, NJW 1997, 1779, 1780).

    Diese Würdigung entspricht der Erkenntnis, dass sämtliche von Handelsgesellschaften eingegangenen Verträge mangels einer privaten Rechtssphäre als Handelsgeschäfte einzustufen sind (BGH, Urteil vom 5. Mai 1960, aaO S. 1853).

  • BFH, 13.11.1997 - IV R 67/96  

    Abfärbewirkung bei Betriebsaufspaltung

    Das Steuerrecht folgt nämlich den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben, die auf der Vorstellung beruhen, daß Personengesellschaften nur eine einheitliche Tätigkeit ausüben können und daß diese insgesamt kaufmännisch anzusehen ist, wenn diese Voraussetzungen auch nur partiell erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5. Mai 1960 II ZR 128/58, Neue Juristische Wochenschrift 1960, 1852; Ulmer in: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., § 105 Rn. 44; Fischer, in: Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 105, Rdnr. 14; Gessler, in: Festschrift für Knur, 1972, 155).
  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 22 U 232/07  

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Vorliegen eines Sachmangels bei erheblichen, aber

    Für Handelsgesellschaften ist die Vermutung allerdings nicht erforderlich, weil nach § 343 HGB bei ihnen jedes Geschäft notwendig betriebszugehörig ist (Münchner Kommentar - Schmidt § 343 HGB Rz. 13; BGH NJW 60, 1852).
  • BGH, 16.10.2012 - XI ZR 367/11  

    Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von

    § 406 Abs. 1 Satz 2 HGB erweitert lediglich den Anwendungsbereich der §§ 383 ff. BGB in persönlicher Hinsicht auf den Kaufmann, der die Tatbestandsvoraussetzungen des § 383 Abs. 1 HGB mangels Gewerbsmäßigkeit nicht erfüllt (sog. Gelegenheitskommissionär), setzt aber in sachlicher Hinsicht ein Kommissionsgeschäft voraus (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852 f.; Oetker/Bergmann, HGB, 2. Aufl., § 406 Rn. 4; MünchKommHGB/Häuser, 2. Aufl., § 406 Rn. 8; Krüger in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 406 Rn. 1; Roth in Koller/Roth/Morck, HGB, 7. Aufl., § 406 Rn. 2).
  • BGH, 20.03.1997 - IX ZR 83/96  

    Vermutung für Unterzeichnung einer Bürgschaftsurkunde im Betrieb des

    Es genügt, wenn das Geschäft in irgendeiner Weise dessen Gegenstand oder Zweck berührt (BGHZ 63, 32, 35 [BGH 10.06.1974 - VII ZR 44/73]; BGH, Urt. v. 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; v. 8. Januar 1976 - III ZR 148/73, WM 1976, 424, 425).
  • BFH, 10.11.1983 - IV R 86/80  

    Einkünfte einer Personengesellschaft aus gewerblicher Brennerei und aus

    Tatsächlich war mit Rücksicht auf die gleichartige handelsrechtliche Beurteilung (vgl. dazu jetzt Entscheidung des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Mai 1960 II ZR 128/58, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1960, 1852; Fischer in Großkommentar zum Handelsgesetzbuch, 3. Aufl., § 105 Anm. 14) schon zuvor die Auffassung vertreten worden, eine gewerblich tätige OHG oder KG erziele insgesamt nur gewerbliche Einkünfte (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 27. November 1924 VI eA 51/24, RFHE 15, 111; Strutz, Kommentar zum Einkommensteuergesetz 1925, § 29 Anm. 30).
  • BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73  

    Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des

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  • BGH, 16.09.2014 - VIII ZR 116/13  

    Unternehmereigenschaft einer Wohnungsbaugenossenschaft bei Abschluss eines

    Eine Genossenschaft gilt kraft Gesetzes als Kaufmann (§ 17 Abs. 2 GenG) mit der Folge, dass die von der Beklagten getätigten Geschäfte zumindest aufgrund der Vermutung des § 344 Abs. 1 HGB als Handelsgeschäfte im Sinne des § 343 HGB zu gelten haben (vgl. BGH, Urteile vom 5. Mai 1960 - II ZR 128/58, NJW 1960, 1852, 1853; vom 22. Januar 1976 - VII ZR 280/75, BGHZ 66, 48, 50 f.; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 21; vom 13. Juli 2011 - VIII ZR 215/10, WM 2011, 2152 Rn. 17 ff.).
  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 56/12  

    Unternehmereigenschaft einer GmbH

    Zum Betrieb eines Handelsgewerbes im Sinn des § 343 Abs. 1 HGB gehören nicht nur die für dieses Handelsgewerbe üblichen, dafür typischen Geschäfte, sondern alle Geschäfte, die auch nur mittelbar auf das Handelsgewerbe sich beziehen, mit ihm in auch nur in einem entfernten, lockeren Zusammenhang stehen, auch wenn diese nicht Grundhandelsgeschäfte sind; es genügt zur Annahme eines Handelsgeschäfts, wenn das Geschäft dem Interesse des Handelsgewerbes, seinem Zweck, die Substanz zu erhalten und mit ihm Gewinn zu machen, dienen soll (BGH NJW 1960, 1852, [...] RN 21; WM 1976, 424, [...] RN 28; WM 1997, 909 , RN 9; BFHE 221, 144, [...] RN 29).
  • VG Darmstadt, 21.05.2013 - 5 L 304/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz - zur Frage der Mitteilungspflicht einer Auskunftei

    Handelsbriefe sind sämtliche mit dem Handelsgeschäft des Kaufmanns im Zusammenhang stehenden Schriftstücke, mithin alle Unterlagen zu Geschäften, die dem Interesse des Handelsgewerbes, der Erhaltung seiner Substanz und Erzielung von Gewinn dienen sollen (BGH, Urt. v. 05.05.1960 - II ZR 128/58 -, NJW 1960, 1852 [1853]).
  • OLG Nürnberg, 20.06.1990 - 9 U 3650/89  

    Nichtigkeit eines Bürgschaftsvertrages wegen Formverstoßes; Unschädlichkeit einer

  • OLG Frankfurt, 12.08.1999 - 15 U 71/98  

    Untersuchungspflicht bei Lieferung einer Elektroflächenheizung

  • BGH, 16.11.1964 - VIII ZR 173/63  

    Rechtsmittel

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