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   OLG Düsseldorf, 10.09.1959 - 2 Ws 328/59   

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https://dejure.org/1959,1420
OLG Düsseldorf, 10.09.1959 - 2 Ws 328/59 (https://dejure.org/1959,1420)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.09.1959 - 2 Ws 328/59 (https://dejure.org/1959,1420)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 10. September 1959 - 2 Ws 328/59 (https://dejure.org/1959,1420)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 210
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 02.05.1996 - 2 Ss 102/96

    Wirksamkeit eines auf Überlegungen und Erwartungen eines Angeklagten bzw. seines

    Weitere Voraussetzung ist jedoch, wie zahlreichen hierzu ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen ist, daß der Verzichtende erst und gerade hierdurch unverschuldet in eine irrige Vorstellung versetzt und in seiner freien, ursprünglich auf ein anderes prozentuales Verhalten gerichteten Willensentschließung beeinträchtigt worden ist, daß mithin der der Verzichtserklärung zugrundeliegende Irrtum gerade durch das Gericht selbst verursacht und herbeigeführt worden ist (vgl. hierzu BGHSt 14, 189, 192/193; OLG Köln in NJW 1968, 2349, 2350; OLG Hamm in NJW 1976, 1952, 1953; OLG Frankfurt/Main in StV 1987, 289; OLG Düsseldorf in NJW 1960, 210, 211, 212 und in MDR 1984, 604; OLG Celle in GA 1970, 285; OLG Zweibrücken in StV 1982, 13).
  • OLG Stuttgart, 11.07.1995 - 5 Ss 150/95
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch versehentlich falsche Informationen des Gerichts zur Folge haben, daß durch sie verursachte Rechtsmittelerklärungen unwirksam sind (vgl. OLG Bremen, JZ 1955, 681, OLG Hamm in JMB1 NRW 1956, 250 und NJW 1976, 1952, OLG Düsseldorf NJW 1960, 210).
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