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   BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59   

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BGH, 15.07.1960 - 4 StR 542/59 (https://dejure.org/1960,712)
BGH, Entscheidung vom 15.07.1960 - 4 StR 542/59 (https://dejure.org/1960,712)
BGH, Entscheidung vom 15. Juli 1960 - 4 StR 542/59 (https://dejure.org/1960,712)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 15, 40
  • NJW 1960, 2106
  • MDR 1961, 76
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 10.09.2002 - 1 StR 169/02

    Strafausspruch des Urteils gegen Manfred Schmider im "FlowTex"-Verfahren

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes rechtfertigen die Mitwirkung des Richters an Zwischenentscheidungen in dem anhängigen Verfahren und die dabei geäußerten Rechtsmeinungen in der Regel nicht die Annahme der Befangenheit (vgl. nur BGHSt 15, 40, 46; NStZ 1985, 492 (Pf/M)).
  • OLG Köln, 24.10.2000 - Ss 329/00
    Soweit es die grundlegenden Maßnahmen zur Einleitung des gerichtlichen Verfahrens betrifft, ist allgemein anerkannt, dass das Fehlen einer wirksamen Anklageschrift und eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses ein Verfahrenshindernis darstellen (BGHSt 5, 225 [227]; BGHSt 10, 278 [279] = NJW 1957, 1244 [1245]; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106; BGH NStZ 1984, 133; BGH NStZ 1985, 464; BGH NStZ 1986, 275 [276] m. w. Nachw.; OLG Hamm NStZ-RR 1997, 139; OLG Karlsruhe NStZ 1993, 147 m. w. Nachw.; SenE v. 07.12.1999 - Ss 484/99 - m. w. Nachw.; Krause/Thon StV 1985, 252 [254] m. w. Nachw.; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Einl. Rdnr. 146; KMR-Seidl § 200 Rdnr. 66 u. § 207 Rdnr. 31).

    Das Fehlen einer funktionsfähigen Anklageschrift und eines Eröffnungsbeschlusses nimmt dem Strafverfahren jede Grundlage (BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106 [2108]).

    Namentlich für die Gebote, Anklageschrift und Eröffnungsbeschluss zuzustellen (§§ 201, 215 StPO), ist anerkannt, dass das Unterlassen der Zustellung nicht ein vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachtendes Prozesshindernis darstellt; ein solcher Verfahrensfehler berechtigt den Angeklagten lediglich, in der Hauptverhandlung die unterlassene Zustellung zu rügen und zur genügenden Vorbereitung seiner Verteidigung die Aussetzung der Hauptverhandlung zu beantragen (RGSt 55, 159; RGSt 58, 125 [127]; RG GA 35, 320; RG GA 36, 167; RG GA 46, 337; RG GA 69, 86; BGHSt 15, 40 [44] = NJW 1960, 2106 [2108]; BGHSt 33, 183 [186] = NJW 1985, 1967 = StV 1985, 490 [491] = NStZ 1985, 563 = VRS 69, 140; OLG Köln 3. StrS NStZ 1984, 475 = VRS 67, 127; BGH NStZ 1982, 125; Tolksdorf a.a.O. § 201 Rdnr. 5 u. § 215 Rdnr. 2; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 201 Rdnr. 9 u. § 215 Rdnr. 5).

  • BGH, 22.09.2008 - 1 StR 323/08

    Beihilfe zu mehreren Taten der Steuerhinterziehung durch jeweils selbständige

    Nur die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Tatsachen und Beweismittel dürfen auch bei der Entscheidung des Revisionsgerichts, das die Befangenheitsrüge nach Beschwerdegesichtspunkten behandelt, berücksichtigt werden (BGHSt 21, 85, 88; BGH NJW 1960, 2106, 2108).
  • BayObLG, 24.09.2001 - 5St RR 248/01

    Richterablehnung aufgrund prozessualen Verhaltens - kurzfristige Terminierung

    Unabhängig davon, dass im Revisionsverfahren zur Begründung eines Ablehnungsgesuches keine neuen Tatsachen oder Beweismittel nachgeschoben werden können (BGH NJW 1960, 2106/2108; BGHSt 21, 85/88), ergibt sich ein Grund, an der Objektivität und Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln, auch nicht aus der gegenüber der ersten Instanz zusätzlichen Ladung zweier Polizeibeamter und des Landgerichtsarztes.
  • BGH, 24.01.1967 - 5 StR 614/66

    Nichterscheinen eines Verteidigers in der Hauptverhandlung

    Ob dies, wie BGHSt 15, 40, 42 [BGH 15.07.1960 - 4 StR 542/59] meint, ein Verfahrensfehler vor, kann dahingestellt bleiben, denn das Urteil kann darauf nicht beruhen.

    Deshalb ist ein etwaiger Verstoß gegen § 208 StPO für das Ergebnis ohne Bedeutung (BGHSt 15, 40, 45) [BGH 15.07.1960 - 4 StR 542/59].

  • BGH, 07.10.1975 - 5 StR 445/75

    Notwendigkeit der Aussetzung eines Verfahrens von Amts wegen bei Sprachhemmnissen

    Auf ihre unzureichende Bekanntgabe in dem vorangegangenen Verfahren kann die Revision nicht gestützt werden (BGHSt 15, 40,44,45).

    Machten sie hiervon keinen Gebrauch, so zeigten sie, daß sie eine weitere Vorbereitung der Verteidigung nicht benötigten (RGSt 58, 125,128; BGH 3 StR 173/55 vom 8. Juni 1956; BGHSt 15, 40,45).

  • OLG Koblenz, 11.11.2003 - 1 Ws 576/03

    Ablehnung, Richter, Befangenheit, Entscheidung, Erforderlichkeit

    Der Senat hat in seinem Beschluss vom 9. September 2003, auf den Bezug genommen wird, ausführlich dargelegt, dass die Mitwirkung an früheren Entscheidungen regelmäßig kein Befangenheitsgrund ist (BGHSt 15, 40, 46; NStZ 1985, 492; Beschluss vom 10. September 2002 - 2 StR 169/02 - Senat, Beschluss vom 20. Oktober 2001 - 1 Ws 373, 993 und 1173/01 -).
  • BGH, 16.06.1971 - 4 StR 450/70

    Anforderungen an die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verwerfung eines

    Verfehlte Rechtsansichten oder tatsächliche Irrtümer eines Richters begründen im allgemeinen nicht die Besorgnis der Befangenheit (vgl. BGHSt 15, 40, 46) [BGH 15.07.1960 - 4 StR 542/59].
  • BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62

    Rechtsmittel

    Wie der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15. Juli 1960, 4 StR 542/59 = NJW 1960, 2106, 2108 ) einmal ausgesprochen hat, können Gründe, die einen Eröffnungsbeschluß rechtsungültig machen, nur in Mängeln liegen, die er gleichsam "an der Stirn trägt", z.B. wenn der Eröffnungsbeschluß einer Strafkammer erkennbar von weniger als drei Richtern erlassen worden war (BGHSt 10, 278, 279) [BGH 14.05.1957 - 5 StR 145/57] oder bei Unklarheit über Art und Umfang des Schuldvorwurfs (dazu: BGH-Urt. v. 27. Januar 1959, NJW 1959, 898 Nr. 24, erläutert durch BGHSt 16, 73 ff).
  • BGH, 06.09.1968 - 4 StR 390/68

    Einstellung des Verfahrens auf Grund fehlenden Eröffnungsbeschlusses -

    Das Verfahren muß daher gemäß § 206 a StPO eingestellt werden (RGSt 67, 59; BGHSt 15, 40, 44) [BGH 15.07.1960 - 4 StR 542/59].
  • BGH, 06.12.1963 - 4 StR 436/63

    Rechtsmittel

  • BGH, 08.03.1979 - 4 StR 708/78

    Rüge der fehlerhaften Verwerfung von Ablehnungsgesuchen nach Revisionsmaßstäben -

  • BGH, 07.06.1978 - 2 StR 562/77

    Besorgnis der Befangenheit bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Richter und

  • BGH, 21.05.1963 - 5 StR 139/63

    Rechtsmittel

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