Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 28.12.1959 | BVerwG, 26.11.1959

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.01.1960 - VIII B 37.59   

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https://dejure.org/1960,336
BVerwG, 22.01.1960 - VIII B 37.59 (https://dejure.org/1960,336)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1960 - VIII B 37.59 (https://dejure.org/1960,336)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1960 - VIII B 37.59 (https://dejure.org/1960,336)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 594
  • DVBl 1960, 250
  • DÖV 1961, 154
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583

    Änderung des Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt München - Vollstreckung

    Die von ihm in diesem Zusammenhang angeführten Belegstellen (BVerwG, B.v. 22.1.1960 - VIII B 37.59 - NJW 1960, 594; B.v. 9.4.1999 - 9 B 21.99 - juris Rn. 3; B.v. 8.6.2007 - 8 B 101.06 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 15; W.-R. Schenke in Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 132 Rn. 14) betreffen ausschließlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO die Revision zuzulassen ist; die vom Vollstreckungsschuldner aufgestellte Rechtsbehauptung stützen sie nicht einmal ansatzweise.
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 70.15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Wiedereinsetzungsantrag; Wiedereinsetzung

    Dabei geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Ansatz davon aus, dass es für die Frage, ob eine Revision wegen Divergenz zuzulassen ist, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 1954 - 5 B 45.54 - MDR 1954, 652 und vom 22. Januar 1960 - 8 B 37.59 - NJW 1960, 594).
  • BVerwG, 25.01.1962 - VIII B 40.61

    Verhältnis der Sachrüge zur Verfahrensrüge bei der Revisionszulassung -

    Die grundsätzliche Rechtsfrage muß vom Revisionsgericht unmittelbar auf Grund der tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, nicht erst auf Grund weiterer Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache beantwortet werden können (Beschluß vom 29. März 1961 - BVerwG III B 43.60 -, NJW 1961 S. 1229 = ZLA 1961 S. 232; vgl. auch Beschluß vom 22. Januar 1960 - BVerwG VIII B 37.59 -, NJW 1960 S. 594 = DVBl. 1960 S. 250).
  • BVerwG, 29.10.2015 - 3 B 71.15

    Falsche Angaben im Rahmen eines Antrags auf eine Zulage zur Förderung

    Dabei geht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Ansatz davon aus, dass es für die Frage, ob eine Revision wegen Divergenz zuzulassen ist, auf den Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juli 1954 - 5 B 45.54 - MDR 1954, 652 und vom 22. Januar 1960 - 8 B 37.59 - NJW 1960, 594).
  • BVerwG, 29.03.1961 - III B 43.60

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung eines

    Sonach kann es zu einer Zulassung der Revision nicht kommen, weil sich erst nach einer Zurückverweisung, für die keine Veranlassung besteht, ergeben würde, ob ein Verstoß gegen die Durchführungsbestimmungen zur Sechsten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes vorliegt (vgl. für den ähnlichen Fall der Abweichung eines Urteils von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Beschluß des VIII. Senats vom 22. Januar 1960 - BVerwG VIII B 37.59 - [DVBl. 1960 S. 250]).
  • BVerwG, 11.02.1975 - V B 33.72

    Abfindungsbeschwerde - Verlust einer Jungviehweide - Fleckvieh-Zuchtbetrieb -

    Eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erfordert, daß die behauptete Abweichung sich unmittelbar aus der angegriffenen Entscheidung im Vergleich zu der Divergenz-Entscheidung ergibt und nicht erst durch weitere Aufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung des angefochtenen Urteils festgestellt werden könnte (Beschluß vom 22. Januar 1960 - BVerwG VIII B 37.59 - [NJW 1960, 594]).
  • BVerwG, 13.04.1971 - IV B 61.70

    Gleichwertigkeit der Landabfindung - Berücksichtigung der den Ertrag, die

    Der Sinn der Zulassung der Divergenzrevision, die Rechtseinheit zu gewährleisten, kann aber nur erfüllt werden, wenn das Bundesverwaltungsgericht die Abweichung im Revisionsverfahren unmittelbar und nicht erst durch Zurückverweisung der Sache und aufgrund weiterer Sachaufklärung durch das Flurbereinigungsgericht feststellen kann (vgl. Beschluß vom 22. Januar 1960 - BVerwG VIII B 37.59 - [DVBl. 1960, 250]).
  • BVerwG, 28.11.1990 - 3 CB 40.90

    Verwaltungsverfahren: Änderung eines rechtswidrigen begünstigenden

    Dabei muß sich die Abweichung unmittelbar aus der angefochtenen Entscheidung selbst ergeben; nicht ausreichend ist es, daß diese möglicherweise erst durch weitere Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht festgestellt werden könnte (Beschluß vom 22. Januar 1960 - BVerwG 8 B 37.59 - NJW 60, 594).
  • BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 138.88

    Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung über seinen

    Im übrigen kommt eine Rechtsfrage, die erst nach etwaiger Aufhebung des Berufungsurteils, Zurückverweisung und erneuter Tatsachenfeststellung zu beantworten wäre, als Grund für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht in Betracht (vgl. Beschlüsse vom 22. Januar 1960 - BVerwG 8 B 37.59 - <NJW 1960, 594> und vom 13. April 1971 - BVerwG 4 B 61.70 - ).
  • BVerwG, 07.03.1985 - 4 B 19.85

    Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit der Anforderungen an die Bezeichnung eines

    Im übrigen kann ein Abweichen nicht bereits damit dargetan werden, daß geltend gemacht wird, der vom Berufungsgericht seiner Rechtsanwendung zugrunde gelegte Sachverhalt treffe nicht zu (vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Januar 1960 - BVerwG 8 B 37.59 - NJW 1960, 594 = DVBl. 1960, 250).
  • BVerwG, 25.11.1996 - 9 B 636.96

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VGH Hessen, 16.06.1988 - 10 TE 1910/88

    Örtliche Zuständigkeit des VG im Asylverfahren; Unterbringung des Asylbewerbers

  • BVerwG, 04.05.1981 - 2 B 13.80

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg

  • BVerwG, 04.11.1982 - 5 B 60.82

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 11.07.1980 - 2 B 29.80

    Nichtbeachtung des Vortrages zum Entlassungsgrund des § 40 Abs. 3 Nr. 3 der

  • BVerwG, 17.02.1983 - 2 B 20.83

    Voraussetzungen der Grundsatzrüge im Sinne der Vewaltungsgerichtsordnung (VwGO)

  • BVerwG, 23.02.1972 - I B 65.71

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • BVerwG, 03.11.1971 - III B 141.68

    Wohnsitzaufgabe durch Auswanderung

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1959,599
BVerwG, 28.12.1959 - III C 131.57 (https://dejure.org/1959,599)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.1959 - III C 131.57 (https://dejure.org/1959,599)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 1959 - III C 131.57 (https://dejure.org/1959,599)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 594
  • MDR 1960, 339
  • DVBl 1960, 209
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 31.08.2000 - VIII R 33/00

    Revision des Beigeladenen nach Erledigung der Hauptsache

    Damit entfällt das Rechtsschutzbedürfnis des Beigeladenen für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil (Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 28. Dezember 1959 III C 131/57, NJW 1960, 594; Gräber/Koch, a.a.O., § 60 Rz. 105 a.E.; Tipke/Kruse, a.a.O., § 60 FGO Tz. 105).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 548/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Berufung eines Beigeladenen -

    Wird das Urteil gegenstandlos, entfällt das Rechtsschutzbedürfnis des Beigeladenen für die Einlegung eines Rechtsmittels gegen dieses Urteil (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 31. August 2000 - VIII R 33/00, juris-Rdnr. 5 mit Bezugnahme auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Dezember 1959 - III C 131/57).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 7 A 5032/04
    Die Hauptbeteiligten können dem Rechtsmittel des Beigeladenen durch ihre übereinstimmenden Erledigungserklärungen die Grundlage entziehen, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1959 - III C 131.57 -, NJW 1960, 594, der Beigeladene kann nicht verhindern, dass der Streit ohne seine Zustimmung beendet wird.
  • BVerwG, 23.12.1965 - II C 69.64

    Rechtsmittel

    Kläger und Beklagter, die den Umfang des Streits bestimmen, können den Streit in der Hauptsache auch ohne Mitwirkung der Beigeladenen beenden; das folgt aus der abhängigen Stellung der Beigeladenen im Prozeß (Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 339 LAG Nr. 94]).
  • BFH, 04.08.1988 - IV R 165/87

    Erfordernis der Zustimmung eines Beigeladenen zur Klagerücknahme

    Nach Rücknahme der Klage durch den Kläger wird die Beiladung wirkungslos (vgl. Beschlüsse des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 5. Dezember 1929 III A 48/28, RStBl 1930, 225, und vom 10. November 1938 IV 225/38, RStBl 1938, 1085, und Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 28. Dezember 1959 III C 131/57, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1960, 594 für den Fall der Hauptsacheerledigung in der Revisionsinstanz).
  • BVerwG, 05.11.1971 - I C 49.69

    Rechtsmittel

    Einer Erledigungserklärung auch seitens des Revisionsklägers, des am Verfahren beteiligten Vertreters des öffentlichen Interesses, bedarf es nicht (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 - [DVBl. 1960, 209 = NJW 1960, 594]; vgl. ferner BVerwGE 30, 27).
  • BVerwG, 17.11.1972 - III C 3.72

    Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

    Daß der Beigeladene der Erledigung widersprochen hat, steht der Einstellung nicht entgegen (Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 - [DVBl. 1960, 209 - MDR 1960, 339]; Beschluß vom 7. Juni 1968 - BVerwG IV B 165.67 - [BVerwGE 30, 27]).
  • BVerwG, 17.11.1960 - II C 73.58

    Rechtsmittel

    Dieser Senat hat bei Anwendung des § 53 Abs. 2 Buchst. b BVerwGG ausgeführt, daß die Vorschrift des § 34 Abs. 4 Satz 1 BVerwGG, nach der ein Beigeladener die "Rechtsstellung einer Partei" erhält, nur für das Verfahren gilt, in dem das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug zu entscheiden hat (BVerwG, Beschluß vom 19. März 1959 - BVerwG V B 299.58 -, NJW 1959, 1337; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 28. Dezember 1959 - BVerwG III C 131.57 -, DVBl. 1960 S. 209 = NJW 1960, 594).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.1959 - III C 376.58   

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https://dejure.org/1959,587
BVerwG, 26.11.1959 - III C 376.58 (https://dejure.org/1959,587)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1959 - III C 376.58 (https://dejure.org/1959,587)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1959 - III C 376.58 (https://dejure.org/1959,587)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Erledigungserklärung des Beklagten für das Vorliegen übereinstimmender Erledigungserklärungen in Lastenausgleichssachen - Möglichkeit der Einstellung eines Verfahrens und einer Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Abgabe übereinstimmender ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Berlin - X.A.18.58
  • BVerwG, 26.11.1959 - III C 376.58

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 594
  • MDR 1960, 338
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 28.01.1960 - III C 157.58
    Der Beklagte beantragte in erster Linie Vertagung, weil durch das Urteil des Senats vom 26. November 1959 - BVerwG III C 376.58 - seine Parteirolle in einer seiner Meinung nach gegen das Grundgesetz verstoßenden Weise beeinträchtigt werde.

    Wenn der Beklagte wegen der Entscheidung des Senats vom 26. November 1959 in der Sache BVerwG III C 376.58, nach der bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds und des Klägers eine der Erledigung, widersprechende Erklärung des Beklagten nicht beachtlich sei, Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, so ist das ohne Bedeutung für den gegenwärtigen Rechtsstreit, in dem der Beklagte wie in jedem anderen Rechtsstreit in Lastenausgleichssachen Anträge stellen kann, soweit das mit seiner Möglichkeit, über den Prozeßstoff zu verfügen, und seiner passiven Rolle im Revisionsverfahren in Einklang steht.

  • BVerwG, 19.05.1961 - IV C 217.60

    Rechtswirksamkeit einer ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts abgegebenen

    Geht man mit dem Urteil des III. Senats vom 26. November 1959 - BVerwG III C 376.58 - (NJW 1960, 594, ZLA 1960, 106) davon aus, daß es in einem Revisionsverfahren, in dem sich der Antragsteller und der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds - VIA - als Rechtsmittelgegner gegenüberstehen, der Erledigungserklärung der verklagten Ausgleichsbehörde gar nicht bedürfe, so taucht die Frage, ob im Hinblick auf den durch § 67 Abs. 1 VwGO für das gesamte Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht angeordneten Anwaltszwang eine ohne Zuziehung eines Rechtsanwalts abgegebene Erledigungserklärung der Beklagten überhaupt rechtswirksam ist, hier gar nicht auf.
  • BVerwG, 25.08.1972 - III C 123.70

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Fehlen einer ausdrücklichen

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß der Beklagte nach seiner verfahrensrechtlichen Stellung, die er im lastenausgleichsrechtlichen Revisionsverfahren einnimmt, nicht "Subjekt des Verfahrens" ist und ihm deshalb nicht das Recht zukommt, einen für den Verlauf und die Beendigung der Revisionsinstanz maßgeblichen Einfluß zu nehmen (Urteil vom 26. November 1959 - BVerwG III C 376.58 - mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 26.06.1979 - 3 C 65.77

    Entscheidung über die Kosten nach Verfahrenseinstellung

    Deshalb ist - da es einer Erledigungserklärung durch die Beklagte mit Rücksicht auf ihre Stellung im Revisionsverfahren in Lastenausgleichssachen nicht bedarf (vgl. Beschluß vom 26. November 1959 - BVerwG 3 C 376.58 - [NJW 1960, 594]) - das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 141, 125 Abs. 1 VwGO einzustellen und festzustellen, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts unwirksam ist.
  • BVerwG, 18.05.1976 - III C 62.73

    Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung - Fehlen der

    Deshalb war - da es einer Erledigungserklärung der Beklagten mit Rücksicht auf ihre Stellung im Revisionsverfahren in Lastenausgleichs Sachen nicht bedarf (Beschluß vom 26. November 1959 - BVerwG III C 376.58 - [NJV 1960, 594]) - das Verfahren einzustellen und aus zusprechen, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts unwirksam ist.
  • BVerwG, 19.07.1978 - III CB 9.74
    Der Kläger und der Beteiligte haben übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt; einer entsprechenden Erledigungserklärung des Beklagten bedarf es mit Rücksicht auf seine Stellung im Revisionsverfahren in Lastenausgleichssachen nicht (vgl.Urteil vom 26. November 1959 - BVerwG 3 C 376.58 - [NJW 1960, 594], fernerBeschluß vom 18. Mai 1976 - BVerwG 3 C 62.73 -).
  • BVerwG, 27.09.1977 - 3 C 76.76

    Begründung eines ständigen Aufenthalts durch einen Aufenthalt in einem Lager für

    Der Beklagte hat dazu keine Erklärung abgegeben; seiner Erklärung bedarf es jedoch in lastenausgleichsrechtlichen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. Beschluß vom 26. November 1959 - BVerwG III C 376.58 - [NJW 1960, 594]).
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