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   BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59   

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https://dejure.org/1959,253
BGH, 16.12.1959 - IV ZR 103/59 (https://dejure.org/1959,253)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1959 - IV ZR 103/59 (https://dejure.org/1959,253)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59 (https://dejure.org/1959,253)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHZ 31, 342
  • NJW 1960, 766
  • MDR 1960, 384
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • OLG Köln, 04.10.2019 - 1 U 83/18

    Eine Überschrift ist keine Unterschrift!

    Wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist, so sind hiernach die dadurch entstandenen Mehrkosten in entsprechender Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO von dem obsiegenden Teil zu tragen (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59, BGHZ 31, 342, zitiert juris Rn. 34).
  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 41/15

    Prozesskostensicherheit - Verpflichtung einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bringt § 97 Abs. 2 ZPO einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist daher entsprechend anwendbar, wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstands obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59, BGHZ 31, 342, 350).

    In dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1959 (BGHZ 31, 342) zugrunde lag, konnte der Umstand, der zum Obsiegen des Klägers in der Rechtsmittelinstanz führte (Beitritt des Staatsanwalts als Streitgenosse), nur eintreten, weil der Kläger zuvor die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes seiner Frau versäumt hatte und nach der damaligen Rechtslage dadurch erst die Voraussetzung dafür entstanden war, dass der Staatsanwalt dem Verfahren beitreten und seinerseits das Anfechtungsrecht ausüben konnte.

  • BGH, 21.12.1966 - IV ZR 231/65

    Rechtsmittel

    § 261 b Abs. 3 ZPO, der auf die Frist des § 1594 Abs. 1 BGB ebenso anzuwenden ist wie auf die des § 35 Abs. 1 EheG (BGHZ 31, 342, 346 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59]; BGHZ 25, 66, 74) [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57], hat den Zweck, bei mehr als nur unerheblichen Verzögerungen in der Zustellung die klagende Partei vor den schädlichen Auswirkungen derjenigen verzögernden Umstände zu schützen, auf die sie keinen Einfluß hat.

    Daraus ergibt sich, daß § 261 b ZPO bei nennenswerten Verzögerungen in der Zustellung immer dann nicht zu Gunsten der klagenden Partei eingreift, wenn diese von ihr, sei es auch nur durch leichte Fahrlässigkeit, verschuldet sind (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGHZ 31, 342, 346 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59]; BGH, Urt. v. 31. Januar 1963, III ZR 142/61, LM, § 261 b ZPO, Nr. 9).

    Hat die klagende Partei einen Prozeßbevollmächtigten und ist die mehr als nur geringfügige Verzögerung von diesem schuldhaft im eben erwähnten Sinne herbeigeführt, so muß die Partei sich dies zurechnen lassen (BGH, Beschluß v. 8. Mai 1957, IV ZA 33/57; BGHZ 31, 342, 347 [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59]; BGH, Urt. v. 31. Januar 1963, III ZR 142/61, LM, § 261 b ZPO, Nr. 9; BGH, Urt. v. 30. Juni 1966, III ZR 3/64).

    Liesen Standpunkt vertritt der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGHZ 31, 342, 348) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].

    Es kann nämlich durchweg davon ausgehen, daß eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei einem derart wesentlichen Erfordernis für die Ehelichkeitsanfechtung wie der Einhaltung der Frist des § 1594 Abs. 1 BGB die nötige Aufmerksamkeit schenken wird (BGHZ 31, 342, 349) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].

    Einen solchen triftigen Anlaß hat der erkennende Senat namentlich dann bejaht, wenn die klagende Partei auf den bevorstehenden Fristablauf hingewiesen und beantragt hat, unter vorläufiger Bewilligung der Kostenfreiheit nach § 111 Abs. 4 GKG zuzustellen (BGHZ 25, 66, 77 [BGH 29.06.1957 - IV ZR 88/57]; BGHZ 31, 342, 348) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].

    Der erkennende Senat hat zur Ehelichkeitsanfechtungsfrist des § 1594 Abs. 1 BGB ausgesprochen, sie solle nicht nur im Interesse der unmittelbar beteiligten, sondern auch im öffentlichen Interesse möglichst rasch Klarheit über den familienrechtlichen Status des betroffenen Kindes schaffen (BGHZ 2, 130, 133 [BGH 10.05.1951 - IV ZR 72/50]; BGHZ 31, 342, 347) [BGH 16.12.1959 - IV ZR 103/59].

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2013 - 1 U 168/12

    Inanspruchnahme des Bürgen für ein Darlehen: Fälligkeit eines

    Diese gesetzliche Regelung bringt einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist der entsprechenden Anwendung fähig: Wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines dort eingetretenen Umstandes obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem eigenen Bereich zuzurechnen ist, dann sind die dadurch entstandenen Mehrkosten vom obsiegenden Teil zu tragen (vgl. BGH NJW 1960, 766-768 [768]).
  • BGH, 07.05.1997 - VIII ZR 253/96

    Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

    Der spätestens seit dem 11. März 1994 anwaltlich vertretene Kläger muß sich ein etwaiges Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten zurechnen lassen (BGHZ 17, 199, 203; 31, 342, 347; 81, 353, 356).
  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 42/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bringt § 97 Abs. 2 ZPO einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist daher entsprechend anwendbar, wenn eine Partei erst in der Rechtsmittelinstanz infolge eines in der Rechtsmittelinstanz eingetretenen Umstands obsiegt, der nicht dem Bereich der Gegenpartei, sondern ihrem Bereich zuzurechnen ist (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1959 - IV ZR 103/59, BGHZ 31, 342, 350).

    In dem Fall, der dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1959 (BGHZ 31, 342) zugrunde lag, konnte der Umstand, der zum Obsiegen des Klägers in der Rechtsmittelinstanz führte (Beitritt des Staatsanwalts als Streitgenosse), nur eintreten, weil der Kläger zuvor die Frist zur Anfechtung der Ehelichkeit des Kindes seiner Frau versäumt hatte und nach der damaligen Rechtslage dadurch erst die Voraussetzung dafür entstanden war, dass der Staatsanwalt dem Verfahren beitreten und seinerseits das Anfechtungsrecht ausüben konnte.

  • BGH, 04.12.1996 - XII ZR 231/95

    Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen während des Berufungsverfahrens; Kosten

    § 97 Abs. 2 ZPO bringt einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck und ist der entsprechenden Anwendung fähig (vgl. BGHZ 31, 342, 350).
  • BGH, 07.11.1991 - I ZR 272/89

    Warengleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und chemischen Mitteln für

    Daß sie davon im Rahmen ihrer Prozeßförderungspflicht im erstinstanzlichen Verfahren keinen Gebrauch gemacht hat, kann nach dem Rechtsgedanken des § 97 Abs. 2 ZPO (vgl. BGHZ 31, 342, 350) kostenmäßig nicht - mindestens nicht in vollem Umfang - zu Lasten der Beklagten gehen.

    Die Beschaffung einer Prozeßführungsbefugnis und deren Nachweis aber fallen eindeutig und ausschließlich in den Verantwortungsbereich (vgl. BGHZ 31, 342, 350) der Partei, die sich darauf berufen will.

  • BGH, 08.11.1962 - III ZR 86/61

    Berechnung der Enteignungsentschädigung für ein Grundstück

    In solchen Fällen ist § 261 b Satz 3 ZPO nicht anwendbar (BGHZ 25, 66, 77; 31, 342, 346).
  • BGH, 27.09.1973 - III ZR 197/71

    Armenrecht - Arme Partei - Klagefrist - Fristenwesen - Fristwahrung

    Denn solange der Vorschuß nicht gezahlt, das Armenrecht nicht bewilligt oder ein Begehren nach § 111 Abs. 4 GKG (auch in der Form eines entsprechenden Hinweises) nicht gestellt, in der Klageschrift vielmehr ausdrücklich auf die vorläufig nur beabsichtigte" Klageerhebung hingewiesen war, fehlte jegliche Grundlage zu der Annahme, die Klage könne bereits zugestellt sein (vgl. BGHZ 31, 342, 349; BGH NJW 1961, 1627 = Warn 1961 Nr. 134 - VersR 1961, 714).

    Das Gericht hätte darüber eine Entscheidung treffen müssen (BGHZ 31, 342, 348; 25, 66, 77; BGH VersR 1964, 58, 59).

    c) Dennoch schaden auch solche erheblichen Verzögerungen der klagenden Partei nicht, wenn ihr deswegen kein Schuldvorwurf zu machen ist (ständige Rechtsprechung: BGHZ 31, 342, 346; 25, 66, 77; LM § 261 b ZPO Nr. 11, 10 a, 10, 9, 8 und 4; BGH NJW 1961, 1627 = VersR 1961, 714).

  • BGH, 24.09.1981 - IX ZR 93/80

    Anfechtung der Anerkennung der Vaterschaft

  • BGH, 20.06.1968 - III ZR 210/67

    Anwendbarkeit eines Finanzvertrages im Hinblick auf die Leistung von

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 46/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 45/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 44/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • BGH, 21.06.2016 - X ZR 43/15

    Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozesskosten bei der

  • BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 720/80

    Anfechtung der Ehelichkeit eines in der UdSSR lebenden Kindes des deutschen

  • BGH, 11.03.1976 - III ZR 113/74

    Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten an der Versäumung der Frist zur

  • BGH, 06.07.1994 - XII ZR 136/93

    Einhaltung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes; Vertrauen

  • BGH, 21.10.1981 - VIII ZR 212/80

    Fristwahrende Funktion des Antrags auf Erlass eines Mahnbescheides bei

  • OLG München, 01.12.2011 - 23 U 2660/11

    Prozessunfähigkeit: Rückwirkende Genehmigung der bisherigen Prozessführung und

  • BGH, 06.04.1972 - III ZR 210/69

    Begriff der Zustellung demnächst

  • OLG Köln, 03.02.2006 - 4 WF 18/06

    Keine Prozesskostenhilfe bei Einreichung der Scheidungsklage vor Ablauf des

  • BGH, 17.03.1983 - III ZR 154/81

    Beginn der Klagefrist; Rechtsfolgen verzögerter Zustellung der Klage

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79

    Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im

  • BGH, 21.11.1963 - II ZR 64/61

    Gerichtliche Geltendmachung eines Anspruches auf Versicherungsleistung durch

  • OLG Saarbrücken, 26.11.2003 - 1 U 146/03

    Prozessvoraussetzung eines fehlgeschlagenen Schlichtungsversuchs: Nachholbarkeit

  • BGH, 06.05.1981 - VIII ZR 45/80

    Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung nach § 14 UStG (Umsatzsteuergesetz) -

  • BGH, 02.12.1968 - III ZR 34/68

    Wahrung der Klagefrist bei Geltendmachung eines durch ausländische Truppen auf

  • KG, 31.01.1986 - 1 W 2955/85
  • BGH, 06.02.1961 - III ZR 13/60

    Fristen des Finanzvertrages

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2016 - 22 U 68/16

    Auftragnehmer verlangt Abnahme: Einschaltung eines Privatgutachters erforderlich?

  • OLG Dresden, 24.04.2001 - 10 WF 145/01

    Zur Frage der höheren Gewalt im Sinne des § 203 BGB bei säumiger Bearbeitung

  • KG, 30.04.2018 - 8 U 80/16

    Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

  • BGH, 27.06.1978 - VI ZR 180/77

    Haftung des Gastwirts für die Gesundheitsverletzung eines Gastes im Verlauf einer

  • OLG Oldenburg, 05.06.1998 - 11 UF 50/98

    Scheidungsverbund, Kosten, Kostenentscheidung, Rechtsmittelverfahren,

  • BGH, 30.06.1966 - III ZR 3/64

    Inbesitznahme eines Grundstückes zum Zwecke der Errichtung eines festen

  • OLG Naumburg, 12.12.1995 - 7 U 145/95

    Anspruch auf Unterlassung irreführender Herkunftsangaben; Wiederholungsgefahr des

  • OLG Brandenburg, 07.05.2008 - 3 U 184/07

    Kündigung eines Pachtvertrages: Kostentragungspflicht für das Berufungsverfahrens

  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 104/66

    Klage gegen die Kfz-Haftpflichtversicherung auf Versicherungsschutz - Verspätete

  • BGH, 24.01.1963 - III ZR 92/61

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.05.1985 - III ZR 166/84

    Entstehung eines Darlehensanspruchs - Urkundsbeweis für eine Vollmacht zur

  • BGH, 05.01.1968 - VI ZR 118/66

    Unterbrechung der Verjährung durch Einreichung der Klage - Zustellung einer

  • BGH, 24.10.1960 - II ZR 142/58

    Umfang des Versicherungsschutzes einer Sachschäden-Haftpflichtversicherung für

  • BVerwG, 12.07.1974 - V ER 263.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 17.11.1960 - VII ZR 164/59

    Rechtsmittel

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