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   BGH, 19.02.1960 - VI ZR 55/59   

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BGH, 19.02.1960 - VI ZR 55/59 (https://dejure.org/1960,1460)
BGH, Entscheidung vom 19.02.1960 - VI ZR 55/59 (https://dejure.org/1960,1460)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 (https://dejure.org/1960,1460)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1960, 862
  • MDR 1960, 486
  • VersR 1960, 367
  • DB 1960, 524
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Saarbrücken, 25.11.2015 - 1 U 437/12

    Haftung mehrerer Personen als Nebentäter für die Inbrandsetzung einer

    In Anwendung dieser Grundsätze und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu vergleichbaren Fallkonstellationen, in denen eine alternative Haftungsverantwortlichkeit angenommen wurde - mehrere Gäste einer Wirtschaft werfen Knallerbsen in die dort versammelte Gesellschaft, von denen eine den Geschädigten am Auge trifft (RGZ 58, 357); mehrere Jäger geben einen Schuss ab und ein Dritter wird von einer Kugel getroffen (BGH VersR 1962, 430); mehrere Personen werfen Steine bei einer „Steinschlacht“, wobei ein Stein eine Person traf und verletzte (BGH NJW 1960, 862) - hat der Senat keine Bedenken, die Regelung des § 830 Abs. 1 S. 2 BGB auch auf den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt anzuwenden.
  • BGH, 15.12.1970 - VI ZR 51/70

    Anspruch auf Ersatz eines Unfallschadens; Unfall eines Krankenwagens;

    Das setzt voraus, daß beide eine unerlaubte Handlung begangen haben (hier: § 823 BGB), daß die eine oder die andere dieser Handlungen den Schaden auch wirklich verursacht hat, die Handlung eines jeden von ihnen den Schaden hätte verursachen können und der wirkliche Urheber der schadenstiftenden Handlung (hier: der Anteil des einzelnen an dem Schaden) nicht ermittelt werden kann (so BGHZ 25, 274 [BGH 01.10.1957 - VI ZR 215/56] m.w.Nachw.; 33, 292; Senatsurteile vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - VersR 1960, 367 und vom 5. Oktober 1965 - VI ZR 96/64 - VersR 1965, 1198 sowie BGH Urteil vom 6. Juli 1965 - V ZR 61/63 - VersR 1965, 1046).
  • BGH, 15.11.1960 - VI ZR 7/60

    "Beteiligung" i. S. des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB

    Vielmehr hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - NJW 1960, 862 Nr. 4 - VersR 1960, 367 - mit eingehender Begründung die einschränkende Auslegung zurückgewiesen, eine Anwendung des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB setze voraus, daß zwischen den mehreren Beteiligten eine innere Gemeinschaft bestand.
  • BGH, 11.05.1971 - VI ZR 211/69

    Anspruch auf Schadensersatz - Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes -

    Daher liegt der vorliegende Fall auch entscheidend anders als der Fall einer Steinschlacht, den der Senat in seinem Urteil vom 19. Februar 1960 (VI ZR 55/59 - LM § 830 BGB Nr. 8 = VersR 1960, 367) entschieden hat.
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2008 - 1 MB 25/07

    Beteiligung aller Vorstandsmitglieder an der Beschlussfassung eines

    Ob die Stimme des nicht beteiligten Vorstandsmitgliedes das Ergebnis der Beschlussfassung beeinflusst hätte oder hätte beeinflussen können, ist nicht erheblich (OLG Schleswig, Urteil vom 05.02.1960, 5 U 114/59, NJW 1960, 862 [Ls. d]).
  • BGH, 22.11.1960 - VI ZR 23/60

    Ansprüche aus einem Verkehrsunfall - Verletzung des Vorfahrtsrechts - Minderung

    Durch diese Einverständniserklärung war der Beklagte nicht gehindert, im Berufungsrechtszug zu beantragen, daß N. vor dem Oberlandesgericht als Zeuge vernommen wurde (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - NJW 1960, 862 Nr. 4).
  • BGH, 04.05.1961 - VII ZR 43/60
    Der Senat vermag sich dem aber nicht anzuschließen; er folgt vielmehr der entgegengesetzten Auffassung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dem Urteil NJW 1960, 862, 864. .
  • BGH, 12.10.1965 - VI ZR 81/64

    Haftungsverteilung bei Anfahren eines alkoholisierten, vom Rad gefallenen

    Eine Partei ist zwar dadurch, daß sie sich - wie hier - im ersten Rechtszug mit der Verwertung einer Vernehmungsniederschrift aus dem Ermittlungsverfahren im Wege des Urkundenbeweises einverstanden erklärt hat, nicht gehindert, im Berufungsrechtszug die Vernehmung des Zeugen zu beantragen (vgl. Senatsurteil vom 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 - NJW 1960, 862 Nr. 4); denn es handelt sich nicht um einen Antrag auf wiederholte Vernehmung i.S. des § 398 ZPO, und das Einverständnis mit der urkundenbeweislichen Verwertung einer Aussage stellt keinen unwiderruflichen Verzicht auf die Zeugenvernehmung dar.
  • BGH, 15.10.1963 - VI ZR 236/62
    Dieser Erklärung kann aber keine Bindungswirkung im Sinne eines endgültigen Verzichts auf unmittelbare Beweiserhebung beigelegt werden (vgl. das Senatsurteil LM ZPO § 335 Nr. 4 = NJW 1960, 862).
  • BGH, 03.11.1960 - III ZR 131/59

    Begriff des Verlassens eines Fahrzeugs

    Angesichts dieses ausdrücklich erklärten Einverständnisses der Parteien, die damit auf die Durchführung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 355 ZPO) verzichteten, bestehen keine prozessualen Bedenken dagegen, daß das Berufungsgericht die in dem Strafverfahren gegen Hümmler erstatteten medizinischen Gutachten im Wege des Urkundenbeweises verwertet hat (vgl. u.a. LM § 286 [E] ZPO Nr. 7; Urt. v. 4. März 1958 - VI ZR 73/57 - VersR 1958, 340/1; auch Urt. v. 19. Februar 1960 - VI ZR 55/59 = VersR 1960, 367, 368).
  • OLG Köln, 23.11.1981 - 12 U 173/81
  • BGH, 13.02.1964 - III ZR 59/63
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