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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1961 - III ZR 17/60   

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https://dejure.org/1961,229
BGH, 16.03.1961 - III ZR 17/60 (https://dejure.org/1961,229)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1961 - III ZR 17/60 (https://dejure.org/1961,229)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1961 - III ZR 17/60 (https://dejure.org/1961,229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 372
  • NJW 1961, 1116
  • MDR 1961, 487
  • DVBl 1961, 624
  • DÖV 1961, 384
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81

    Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des

    In Übereinstimmung damit haben in der bisherigen Rechtsprechung sowohl der Bundesgerichtshof (vgl. BGHZ 22, 383 [391 f.]; 34, 372 [374]) als auch das Bundesverwaltungsgericht das kirchliche Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienst- und Versorgungsrechts zum Selbstbestimmungsbereich, zum Sachbereich, d.h. zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gerechnet (vgl. BVerwGE 30, 326 [BVerwG 25.10.1968 - VI C 1/65] [330] im Anschluß an BVerwGE 25, 226 [230] und BVerwGE 28, 345 [349];Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [a.a.O.]).

    In ähnlicher Weise ist in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen jeweils festgestellt worden, ob eine ausdrückliche oder stillschweigende Übertragung der Rechtsprechungskompetenz an die staatlichen Gerichte erfolgt sei (vgl. BGHZ 12, 321 [325]; 34, 372 [374]; 46, 96 [99]).

  • BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78

    Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche

    In Übereinstimmung damit haben in der bisherigen Rechtsprechung sowohl der Bundesgerichtshof (BGHZ 22, 383 [391 f.]; 34, 372 [374]) als auch das Bundesverwaltungsgericht das kirchliche Amtsrecht einschließlich zumindest des Dienstrechts der Geistlichen zum Selbstbestimmungsbereich, zum Sachbereich, d.h. zu den "eigenen Angelegenheiten" der Kirche gerechnet (BVerwGE 25, 226 [230]; 28, 345 [349]; 30, 326 [330]; Urteil vom 21. November 1980 - BVerwG 7 C 49.78 - [a.a.O.]).

    In ähnlicher Weise ist in den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen jeweils festgestellt worden, ob eine ausdrückliche oder stillschweigende Übertragung der Rechtsprechungskompetenz an die staatlichen Gerichte erfolgt sei (vgl. BGHZ 12, 321 [325]; 34, 372 [374]; 46, 96 [99]).

  • BGH, 08.11.1973 - VII ZR 246/72

    Fehlender Anspruch auf Ersatz anteiligen Erschließungsaufwands nach Übernahme der

    Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, daß für die vorliegende Klage der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen steht, eine Frage, die in jeder Lage des Verfahrens, auch noch im Revisionsrechtszug, von Amts wegen zu prüfen ist (BGHZ 34, 372; BGH NJW 1972, 585).
  • OLG Köln, 23.07.2002 - 24 U 49/02

    Verfahrensrecht: Klage gegen eine Religionsgemeinschaft

    Seine entgegenstehende frühere Rechtsprechung zur Subsidiarität der staatlichen Gerichtsbarkeit (BGHZ 34, 374 = NJW 1961, 1116) und zum Einverständnis des Staates mit der Inanspruchnahme staatlicher Gerichte (BGHZ 46, 101 = NJW 1966, 2162) hat der Bundesgerichtshof inzwischen ausdrücklich aufgegeben (BGH NJW 2000, 1556).

    In älteren Entscheidungen hatte der BGH den Standpunkt eingenommen, Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche kirchlicher Amtsträger würden durch kirchengesetzliche Zuweisung an kirchliche Gerichte der staatlichen Jurisdiktionsgewalt entzogen (BGH NJW 1961, 1116).

  • BVerwG, 05.04.1973 - II C 29.72

    Versorgungsansprüche eines Beamten - Beteiligung an der Zahlung von

    Der Bundesgerichtshof, auf dessen Rechtsprechung die Revision sich beruft (BGHZ 22, 383 [387]; 34, 372 [373 f.] und 46, 96 [101]), begreift das in Rede stehende Verhälstnis anscheinend als partnerschaftliche Koordination derart, daß Staat und Kirche zwar gleichgeordnet, jedoch zugleich einander zugeordnet seien.

    Damit soll in erster Linie zum Ausdruck gebracht werden, daß die Kirchen zwar autonom seien, ihre Autonomie jedoch nicht unbegrenzt sei, sich vielmehr nach den Normen elementaren Charakters richten müsse, die als wesentliches Postulat jeden Rechts für alle in unserem Staat gelten (BGHZ 34, 372 [373]).

  • StGH Bremen, 15.01.1975 - St 3/73

    Zur Vereinbarkeit des § 1 Abs. 1 des Kirchengesetzes der Bremischen Evangelischen

    Danach sind solche Gesetze nach Auffassung des Staatsgerichtshofs in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof und dem Bundessozialgericht zumindest diejenigen Normen, die sich als Ausprägungen und Regelungen grundsätzlicher, für unseren Rechtsstaat unabdingbarer Postulate darstellen (BGHZ 22, 387; 34, 372; BSG ZevKR 10, 186, 188).
  • OVG Niedersachsen, 20.10.1998 - 13 O 3662/98

    Vollstreckbarkeit einer einstweiligen Anordnung; Anordnung, einstweilige

    Der strengeren Auffassung des BGH, die Vorschrift des Art. 19 IV GG finde (stets) ihre Grenze an dem von der kirchlichen "Autonomie" erfaßten Bereich (BGHZ 34, 372 [375] = NJW 1961, 1116 = LM Art. 140 GrundG Nr. 3), dürfte nicht ausnahmslos zu folgen sein.
  • BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 49.78

    Verwaltungsrechtsweg - Rechtsanwalt - Kirchliches Verwaltungsgericht -

  • BVerwG, 18.12.1973 - I C 70.67

    Verpflichtung des Beklagten zur Verhandlung - Stellung des Rechtsanwaltes im

  • BGH, 19.09.1966 - III ZR 199/64

    Zuständigkeit für vermögensrechtliche Ansprüche von Pfarrern

  • VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94

    Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 183/65

    Forderung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht einer

  • VG Düsseldorf, 19.04.2002 - 1 K 8559/99
  • BVerwG, 03.10.1977 - 7 B 116.77

    Erbbegräbnisrechte auf kirchlichen Friedhöfen - Nichtzulassung der Revision

  • KG, 10.07.1990 - 5 U 4356/88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BFH, 08.08.1968 - IV R 25/66

    Kindergeld - Einkommensbescheinigung - Anspruch auf Erteilung

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 86/65

    Geltendmachung von Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Streupflicht

  • BGH, 21.10.1966 - Ib ZR 138/64

    Klage auf Unterlassung von Werbeaussagen - Zusammensetzung des Ewigen Lichts in

  • VG Mainz, 22.01.1993 - 7 K 113/92

    Beschäftigung eines Laienseelsorger an einer Universitätsklinik

  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - 4 S 290/91

    Der Grundsatz der Bundestreue hindert kirchliche Körperschaften des öffentlichen

  • BGH, 25.02.1972 - V ZR 160/69

    Voraussetzungen eines Anspruchs gegen den Eigentümer auf Auflassung eines

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 79/65

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalles - Verstoß gegen die allgemeine

  • BGH, 24.11.1966 - III ZR 33/65

    Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls - Verstoß gegen die allgemeine

  • BGH, 06.12.1962 - VII ZR 172/59
  • BGH, 28.09.1967 - III ZR 45/66

    Vorenthaltung eines Witwengeldes - Festsetzung eines Ruhegehalts eines Beamten

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Rechtsprechung
   BGH, 23.02.1961 - II ZR 250/58   

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https://dejure.org/1961,768
BGH, 23.02.1961 - II ZR 250/58 (https://dejure.org/1961,768)
BGH, Entscheidung vom 23.02.1961 - II ZR 250/58 (https://dejure.org/1961,768)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 (https://dejure.org/1961,768)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1116
  • MDR 1961, 486
  • WM 1961, 508
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 22.09.1994 - IX ZR 165/93

    Anspruch des Schuldners auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung des

    Ein solcher Grund liegt vor, wenn damit zu rechnen ist, daß gegen den vollstreckbaren Titel, der kein Urteil ist, eine Vollstreckungsgegenklage erhoben werden wird (BGHZ 12, 380, 390; 98, 127, 128 [BGH 19.06.1986 - IX ZR 141/85]; BGH, Urt. v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, NJW 1961, 1116; v. 23. Mai 1962 - V ZR 187/60, NJW 1962, 1392; Stein/Jonas/Schumann, aaO. vor § 253 Rdnr. 115; Zöller/Greger, aaO. vor § 253 Rdnr. 18).

    Dabei brauchte der Beklagte die Herausgabe der vollstreckbaren Urkunde nicht anzubieten; gegen eine etwaige doppelte Inanspruchnahme im Wege der Zwangsvollstreckung aus beiden Titeln sind ausreichende prozessuale Rechtsbehelfe gegeben (vgl. RG Warn 21 (1929), Nr. 191, BGH, Urt. v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, aaO.).

  • BGH, 19.06.1986 - IX ZR 141/85

    Durchsetzung eines durch Prozeßvergleich begründeten Anspruchs auf Abgabe einer

    Doch ist dem Gläubiger trotz eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht verwehrt, wenn hierfür nach Lage der Dinge ein verständiger Grund angeführt werden kann (vgl. BGH Urteile v. 3. Dezember 1957 - I ZR 156/57, LM Nr. 9 zu § 794 ZPO; v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, NJW 1961, 1116; v. 24. Oktober 1984 - IVb ZR 35/83, FamRZ 1985, 166, 167; OLG Hamm NJW 1976, 246 [OLG Hamm 09.10.1975 - 10 U 140/75]; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 44. Aufl. Grundz. § 253 Anm. 5 Ag, § 794 Anm. 1 B; Zöller/Stöber, ZPO 14. Aufl. vor § 253 Rdn. 18).
  • BGH, 24.02.1994 - IX ZR 120/93

    Austausch einer Prozeßbürgschaft

    Anderes mag gelten, wenn auch ein Antrag gemäß § 109 ZPO voraussichtlich nur zu einer Klage des Gesicherten über materiell-rechtliche Fragen führen würde (RGZ 156, 164, 167 f; vgl. ferner BGH, Urt. v. 23. Februar 1961 - II ZR 250/58, MDR 1961, 486).
  • BGH, 21.01.1988 - III ZR 179/86

    Aufklärungspflicht des finanzierenden Kreditinstituts im Rahmen eines

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 - NJW 1961, 1116).
  • BGH, 07.12.1988 - IVb ZR 49/88

    Durchsetzung einer durch Prozeßvergleich titulierten Forderung im Wege der

    Verfügt der Gläubiger über einen nicht der Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitel, etwa einen Prozeßvergleich wie hier, so ist das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage beim Vorliegen eines besonderen Bedürfnisses oder Interesses zu bejahen, wie es etwa gegeben ist, wenn mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH Urteile vom 3. Dezember 1957 - I ZR 156/57 - LM ZPO § 794 Abs. 1 Ziff. 1 Nr. 9; 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 - NJW 1961, 1116; 23. Mai 1962 - V ZR 187/60 - NJW 1962, 1392; BGHZ 98, 127, 128 [BGH 19.06.1986 - IX ZR 141/85]; vgl. auch Senatsurteil vom 24. Oktober 1984 - IVb ZR 35/83 - FamRZ 1985, 166, 167).
  • OLG Saarbrücken, 15.11.2007 - 8 U 456/06

    Rechtswirkungen eines in einem Vorprozess geschlossenen Prozessvergleichs

    Ein solcher Grund, bei dem das Rechtsschutzbedürfnis auch für eine neue Leistungsklage vorliegt, ist etwa dann anzunehmen, wenn der Schuldner gegen die vollstreckbare Forderung Einwendungen erhebt und deshalb im Falle der Einleitung der Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsgegenklage des Schuldners zu rechnen ist (vgl. BGH NJW 1961, 1116; NJW 1986, 2704 f. Rdnr. 8, zit. nach juris; OLG Koblenz NJW-RR 1990, 1085; OLG Hamm NJW-RR 1998, 423).
  • OLG Hamm, 17.10.1988 - 8 U 58/88

    Unzulässigkeit einer Prozessvertretung durch den Sozius des den

    Es ist allgemein anerkannt, daß dem Gläubiger trotz Vorhandensein eines Vollstreckungstitels die Erhebung einer Klage nicht erwehrt sein kann, wenn hierfür nach Lage der Dinge ein verständiger Grund angeführt werden kann, was darin meist gesehen wird, daß der Schuldner gegen die vollstreckbare Forderung Einwendungen erhebt und deshalb bei Einleitung der Zwangsvollstreckung mit einer Vollstreckungsabwehrklage zu rechnen ist (vgl. BGH in NJW 1961, 1116; Stein-Jonas-Schumann, Rdn. 115 vor § 253 ZPO).
  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 131/73
    Das ist der Fall, wenn erhebliche Zweifel vorhanden sind, ob ein schon vorhandener Titel für die Durchsetzung des Anspruchs verwendbar ist, so daß deshalb mit Schwierigkeiten und Bedenken bei den Vollstreckungsorganen zu rechnen ist (RGZ 88, 267, 269; 124, 146, 151; BGH MDR 1958, 215; BGH NJW 1961, 1116).

    Das Reichsgericht und der Bundesgerichtshof haben das Vorhandensein zweier Titel in derartigen Fällen deshalb für unbedenklich gehalten, weil die Zivilprozeßordnung genügende Sicherungen biete, um eine mißbräuchliche Benutzung eines neben einer vollstreckbaren Urkunde erwirkten Urteils zu verhüten (RG Warn 1929 Nr. 191; BGH NJW 1961, 1116).

  • BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 49/83

    Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

    Durch die Klage wird weder das Prozeßgericht überflüssig in Anspruch genommen noch der Beklagte unnötig behelligt (vgl. Bundesgerichtshof Urteil vom 23. Februar 1961 - II ZR 250/58 - NJW 1961, 1116).
  • BGH, 31.01.1968 - V ZR 54/65

    Zahlungen eines vertraglich die Grundschuld des bisherigen Eigentümers übernommen

    Fehlt es auch im allgemeinen bei Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels über die Klageforderung an einem solchen Bedürfnis, da nach dem Grundsatz der Prozeßwirtschaftlichkeit der Berechtigte das Gericht nicht überflüssigerweise in Anspruch nehmen und den Gegner nicht unnötig mit einer Klage behelligen darf, so gilt das indessen nur, wenn sich die titulierte Forderung aller Voraussicht nach unschwer durchsetzen läßt und mit keinen weiteren Einwendungen des Schuldners, insbesondere nicht mit der Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO, gerechnet zu werden braucht (BGH Urteile vom 23. Februar 1961, II ZR 250/58, NJW 1961, 1116, und vom 26. Mai 1967, V ZR 73/66, WM 1967, 938).
  • BGH, 26.05.1967 - V ZR 73/66

    Rechtsschutzbedürfnis der Leistungsklagen trotz vollstreckbaren Titels - Anspruch

  • BGH, 22.02.1968 - III ZR 148/66

    Klage auf Zustimmung zur öffentlichen Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke

  • BGH, 10.04.1963 - V ZR 178/61
  • BGH, 21.03.1974 - IX ZR 157/73

    Rechtsmittel

  • BGH, 31.01.1966 - III ZR 247/62

    Rechtskräftige Feststellung eines Miterbenrechts - Auseinandersetzung einer

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