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BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60 |
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Papierfundstellen
- BGHZ 34, 382
- NJW 1961, 1211
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Als subjektive Voraussetzungen der Berufswahl - und um solche handelt es sich in § 7 Ziff. 8 BRAO - bezeichnet das BVerfG solche Bedingungen, deren Erfüllung dem Einfluß des Einzelnen zugänglich ist, und stellt für sie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit in dem Sinne auf, daß sie zu dem angestrebten Zweck der ordnungsmäßigen Erfüllung der Berufstätigkeit nicht außer Verhältnis stehen dürfen (vgl. BVerfGE 7, 377, 407 = NJW 58, 1035, 1038). - BVerfG, 08.10.1956 - 1 BvR 205/56
Verfassungsmäßigkeit der Nichtangreifbarkeit eines freisprechenden Urteils durch …
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Keineswegs folgt aber aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, daß in jedem Falle ein zwei Instanzen umfassendes gerichtliches Verfahren zu Gebote gestellt werden müßte (vgl. BVerfGE 4, 94 = NJW 55, 17; BVerfGE 4, 210, 211 = NJW 55, 1313; BVerfGE 6, 7, 12 = NJW 56, 1833; Maunz-Dürig, Komm, zum GG Art. 19 Anm. 45;… v. Mangoldt-Klein, 2. Aufl. Anm. VII, 5 c zu Art. 19 GG). - BVerfG, 15.12.1959 - 1 BvL 10/55
Platow-Amnestie
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Vielmehr ergeben sich aus der Natur der Sache vernünftige Erwägungen, welche für eine der Form nach strengere Regelung des Tatbestandes der Erstzulassung sprechen, und es fehlt daher an dem vom BVerfG für gesetzgeberische Ermessensentscheidungen ähnlicher Art aufgestellten Erfordernis für eine Verfassungsrüge aus Art. 3 GG, daß die vom Gesetzgeber für einzelne Tatbestände getroffene Sonderregelung offensichtlich nicht am Gerechtigkeitsgedanken orientiert sein darf (vgl. BVerfGE 10, 234, 246 = NJW 60, 235).
- BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58
Anklage beim Landgericht
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Das BVerfG hat verschiedentlich die Zulässigkeit und Notwendigkeit derartiger Generalklauseln bejaht (vgl. BVerfGE 4, 52, 58 = NJW 54, 1761; BVerfGE 7, 53, 56 = NJW 57, 1228) und - unter anderem im Hinblick auf den Begriff "besondere Bedeutung" i.S. des Strafprozeßrechts und allgemeine Begriffe des Strafrechts - entschieden, sie seien nicht so unbestimmt, daß sie gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normklarheit verstießen oder gar unpraktikabel seien (vgl. BVerfGE 9, 223, 229 = NJW 59, 871). - BGH, 02.10.1956 - I ZR 9/54
Warenzeichen von Sortennamen
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Hiernach ist der Gesetzgeber keineswegs gehindert, Tatbestände, die nur äußerlich gleich erscheinen, ihrem wirklichen Kern und Wesen nach aber unterschiedlich sind, so zu regeln, wie er es im Rahmen seines Ermessens aus rechtlich und sachlich vertretbaren Erwägungen für erforderlich hält (vgl. BGHZ 22, 1, 9 = NJW 57, 140). - BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Von einer Verletzung des Gleichheitssatzes kann mithin erst die Rede, sein, wenn für eine von ihm angeordnete Differenzierung zwischen verschiedenen Personengruppen sachlich einleuchtende Gründe nicht mehr erkennbar oder die Forderungen der Gerechtigkeit offensichtlich verletzt sind (BVerfGE 3, 58, 135 = NJW 54, 21). - BGH, 29.01.1952 - V BLw 84/50
Landwirtschaftsgerichte
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Vielmehr sei es für die Stellung und Natur eines Gerichts ausschlaggebend, wie es vom Gesetzgeber in die Gerichtsordnung eingeordnet worden sei (vgl. BGHZ 4, 352, 360 = NJW 52, 424; BGHZ 5, 106 = NJW 52, 619; zust.: Hamann, Komm, zum GG, Anm. A/B zu Art. 96). - BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 11/60
Zulassung zur Rechtsanvaltschaft (Schadensregulierer)
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Folglich gibt das vorliegende Verfahren keine Veranlassung zu einer abschließenden Klärung der vom Sen. in dem Beschl. v. 6.3.1960 - AnwZ (B) 11/60 - bereits, wenn auch ohne nähere Begründung, bejahten Rechtsfrage, ob die EGH der BRAO einwandfrei als staatliche Gerichte i.S. des Art. 92 GG ausgebildet worden sind (bejahend Bülow, Anm. 1 zu § 100 BRAO und Kalsbach, Anm. 1 zu § 100 BRAO). - BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 2/60
Syndikusanwalt (Unternehmensanwalt)
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Zwar hat der Sen. zur Auslegung des § 7 Ziff. 8 BRAO bereits in einem Beschl. v. 7.11.1960 (BGHZ 33, 266, 268 = NJW 61, 216) ausgesprochen, daß die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs nicht nur im Hauptberuf, sondern auch im Nebenberuf zulässig ist. - BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52
Erziehungsrecht
Auszug aus BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Das BVerfG hat verschiedentlich die Zulässigkeit und Notwendigkeit derartiger Generalklauseln bejaht (vgl. BVerfGE 4, 52, 58 = NJW 54, 1761; BVerfGE 7, 53, 56 = NJW 57, 1228) und - unter anderem im Hinblick auf den Begriff "besondere Bedeutung" i.S. des Strafprozeßrechts und allgemeine Begriffe des Strafrechts - entschieden, sie seien nicht so unbestimmt, daß sie gegen das rechtsstaatliche Gebot der Normklarheit verstießen oder gar unpraktikabel seien (vgl. BVerfGE 9, 223, 229 = NJW 59, 871). - BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvR 41/57
Anspruch auf rechtliches Gehör in Verfahren mit Untersuchungsgrundsatz
- BVerfG, 16.12.1958 - 1 BvL 3/57
Arbeitslosenhilfe
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BGH, 08.02.1952 - V ZR 122/50
Forderungsübergang auf Versicherer
- BGH, 20.05.1954 - GSZ 6/53
Bindung an Urteile des Bundesverfassungsgerichts
- BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte.Letzteres gilt ebenso für den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, aaO, S. 385 ff.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, aaO; vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, aaO Rn. 10; BVerfG, NJW 1969, 2192).
Soweit die Klägerin schließlich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus herleiten will, dass verwaltungsrechtliche Anwaltssachen nicht durch die aus ihrer Sicht sachnähere Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden werden und die Bundesrechtsanwaltsordnung für die Mitglieder der Anwaltsgerichtsbarkeit besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht vorschreibe, verkennt sie die bereits seit langem höchstrichterlich erfolgte Klärung, dass der Gesetzgeber bei der Zuweisung verwaltungsrechtliche Anwaltssachen an die Anwaltsgerichtsbarkeit innerhalb des ihm verfassungsrechtlich zukommenden Spielraums gehandelt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 386 f.; vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 1969, 2192).
- BGH, 24.11.2014 - NotZ(Brfg) 6/14
Amtsenthebung eines Notars wegen gefährdender Art der Wirtschaftsführung
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.;… vom 25. November 2013 - NotZ (Brfg) 7/13 Rn. 5;… Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit). - BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 7/13
Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge …
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.;… Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit).
- BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77
Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus
Dagegen hat er die tatsächliche Möglichkeit anwaltlicher Berufsausübung in nennenswertem Umfang auch bei verhältnismäßig weitgehender freier Verfügung über seine Dienstzeit verschiedentlich dann verneint, wenn sich der Zulassungsbewerber im übrigen tagsüber in nicht nur unerheblicher Entfernung von dem Ort aufhalten mußte, an dem er seine Kanzlei errichten wollte und sich auch aus der Art und dem Maß seiner dienstlichen Inanspruchnahme als Syndikus ergab, daß er vom Mittelpunkt seiner (anderweitigen) beruflichen Tätigkeit aus tagsüber zur persönlichen Erledigung, insbesondere eiliger Sachen am Ort seiner Kanzlei oder bei Gericht nicht ohne weiteres verfügbar war (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60 = BGHZ 34, 382, 391/392; vom 16. Juli 1962 - AnwZ (B) 11/62 = BGHZ 38, 6, 7, 12; vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 4/68 = EGE X 63; vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 11/68 = EGE X 81; vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 8/75 -). - BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 4/75
Zulassung als Rechtsanwalt - Tätigkeit als Prokurist in leitender Stellung in der …
Eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (vgl. BGHZ 33, 266, 268; 33, 272, 274; 34, 382, 390/391; 35, 119, 122; BGH NJW 1961, 921 Nr. 8; 1962, 202, 203; Beschlüsse vom 26. Februar 1962 - AnwZ (B) 47/61 = EGE VII, 46; vom 25. Juni 1962 - AnwZ (B) 5/62 = EGE VII, 67; vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 4/68 - EGE X, 63; vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 11/68 - EGE X, 81).Ein Hinderungsgrund ergibt sich auch nicht aus zu großen Entfernungen, die er zu überwinden hätte (vgl. dazu BGHZ 34, 382, 390/392), denn er betreibt seine Zulassung als Rechtsanwalt an dem Ort, an dem er für die Bank tätig ist, die ihn angestellt hat.
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 9/62
Zulassung als Rechtsanwalt im Saarland
Bei dieser Prüfung hält sich der Senat an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 79 377 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 649/88]; 9, 73 [BVerfG 17.12.1958 - 1 BvR 615/52]; 10, 185 [BVerfG 03.11.1959 - 1 BvR 13/59]; 11, 30 [BVerfG 15.03.1960 - 2 BvR 251/60]; 12, 144; BVerfG NJW 1961, 2011; 1961, 2299 [BVerfG 30.10.1961 - 1 BvR 833/59]und 1962, 99; vgl. auch BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]; BVerwG NJW 1961, 1275).Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz ist dann gegeben, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Einzelfallen, die aus der Natur der Sache heraus und gemäß den Forderungen der Gerechtigkeit unzweifelhaft sachlich gleich hätten geregelt werden müssen, ohne zureichenden sachlichen Grund und entgegen den klaren Forderungen der Gerechtigkeit rechtlich ungleich geregelt hat (BVerfGE 1, 12, 52; 1, 264, 276; 2, 118, 119 [BVerfG 30.01.1953 - 1 BvR 377/51]; 9, 124, 130 [BVerfG 22.01.1959 - 1 BvR 154/55]; 12, 341, 348 [BVerfG 16.05.1961 - 2 BvF 1/60]; BVerfG NJW 1962, 100; BGHZ 13, 265, 312 [BGH 20.05.1954 - GSZ - 6/53]; 34, 382, 387) [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60].
- BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 27/75
Rechtsmittel
Eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (vgl. BGHZ 33, 266, 268 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 2/60]; 33, 272, 274 [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 3/60]; 34, 382, 390 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]/391; 35, 119, 122; BGH NJW 1961, 921 Nr. 9; 1962, 202, 203; Beschlüsse vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 4/74 = Betrieb 1975, 1844 und vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 8/75 - jeweils mit weiteren Nachweisen).Ein Hinderungsgrund für die Zulassung des Antragstellers als Rechtsanwalt ergibt sich auch nicht aus zu großen Entfernungen, die er zu überwinden hätte (vgl. dazu BGHZ 34, 382, 390 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]/392), denn er betreibt seine Zulassung an dem Ort, an dem er auch für das Institut arbeitet, und will dort seine Kanzlei einrichten.
- BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 9/83
Anspruch auf Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer - Umfang des Versagungsgrundes …
Im übrigen hat die Justizverwaltung in einschlägigen Fällen bei der Zulassungsrücknahme - anders als bei der Zulassung selbst - einen Ermessensspielraum, weil § 15 Nr. 2 BRAO nur vorschreibt, daß die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zurückgenommen werden kann , wenn der Rechtsanwalt eine Tätigkeit ausübt, die mit dem Beruf oder mit dem Ansehen der Rechtsanwaltschaft nicht vereinbar ist (vgl. BGHZ 34, 382, 387 f) [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60].Das hat der Senat bei der Prüfung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft schon wiederholt ausgesprochen (BGHZ 34, 382, 388 ff [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]; Senatsbeschlüsse vom 24. April 1961 - AnwZ (B) 4/61 = EGE VI 63, 67, insoweit BGHZ 35, 119 nicht abgedruckt; vom 12. Februar 1963 - AnwZ (B) 27/62 = EGE VII 123, 126 f; vom 13. Juli 1964 - AnwZ (B) 3/64 = EGE VIII 19, 20; vom 4. Januar 1968 - AnwZ (B) 11/67 = NJW 1968, 842, 844, insoweit BGHZ 49, 238 nicht abgedruckt, und vom 11. Mai 1981 - AnwZ (B) 3/81).
- BGH, 21.06.1965 - NotZ 2/65
Genehmigung zur Übernahme einer entgeltlichen Nebenbeschäftigung - Betätigung …
Die Ermächtigung an die Exekutive zur Vornahme belastender Verwaltungsakte soll nach Inhalt, Gegenstand, Zweck und Ausmaß so bestimmt und begrenzt sein, daß der Eingriff meßbar und in gewissem Umfang für den Staatsbürger vorhersehbar sowie berechenbar ist (BVerfGE 6, 32/42; 8, 274/325; 13, 153/160; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]/389).Immerhin genügt es, wenn sich diese Begrenzungen der Ermächtigung aus dem Gesetz im Wege der Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 15, 153 [BVerfG 27.11.1962 - 2 BvL 13/61]/161; BGHZ 34, 382 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]).
- BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 11/82
Versagung einer Rechtsanwaltszulassung - Tätigkeit als Rechtsanwalt im Nebenberuf
In anderen Fällen hat er sie bei längeren Fahrzeiten, und zwar von 50 bis 60 Minuten (BGHZ 34, 382, 391 f), 40 [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]bis 60 Minuten (BGHZ 38, 6, 12) und einer halben Stunde (BGHZ 71, 138, 143) [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77] oder bei einer täglichen Arbeits- und Fahrzeit von insgesamt elf Stunden (Beschluß vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 11/68 = EGE X 81, 82) ausgeschlossen.In diesen Fällen hat er aber nicht allein auf die genannten, in Fahrzeiten ausgedrückten Entfernungen, sondern zusätzlich auch auf Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts abgestellt, so etwa darauf, daß Kanzlei und Wohnung des Bewerbers während der üblichen Verkehrszeiten ständig unbesetzt sein würden (BGHZ 34, 382, 392) [BGH 20.03.1961 - AnwZ B 15/60]; daß der Bewerber infolge einer lebhaften Reisetätigkeit an mehreren Wochentagen bei seinem Arbeitgeber unerreichbar sei und es damit während der üblichen Verkehrsstunden auch für seine Praxis sein würde (BGHZ 38, 6, 12 f); daß sich die Gerichte, bei denen er zugelassen werden wollte, an anderen Orten als sein Wohnsitz und seine Praxis befänden (BGHZ 71, 138, 143) [BGH 13.03.1978 - AnwZ B 32/77] oder daß er von Montag bis Freitag erst gegen 17.30 Uhr in der Kanzlei sein könne (Beschluß vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 11/68 = EGE X 81, 82).
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 10/68
Rechtsmittel
- BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 12/83
Versagung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Tätigkeit eines Rechtsanwalts …
- BGH, 13.07.1964 - AnwZ (B) 3/64
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 11/62
Zulassung als Rechtsanwalt
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 63/90
Rechtsanwalt - Zulassung - Lektor in einem Verlag
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 12/75
- BGH, 16.10.1978 - AnwZ (B) 15/78
Angestellter einer Rechtsschutzversicherung als Rechtsanwalt
- BGH, 18.07.1966 - AnwZ (B) 1/66
Syndikus eines Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbandes
- BGH, 15.10.1979 - AnwZ (B) 11/79
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 26/77
Beamter auf Widerruf als Rechtsanwalt
- BGH, 21.03.1977 - NotZ 12/76
Formelle Anforderungen an die Anfechtung einer Rechtshandlung der …
- BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 14/74
Syndikus eines öffentlich-rechtlichen Bankinstituts als Rechtsanwalt
- BGH, 02.10.1972 - NotZ 1/72
Sozietät von Nur-Notaren
- BGH, 16.01.1967 - AnwSt (R) 10/66
Auslagenerstattung im ehrengerichtlichen Verfahren
- BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 11/67
Rechtsanwalt als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer
- BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 28/61
Verschuldensfreie Fristversäumung bei einem Krankenhausaufenthalt - Frist für die …
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 8/75
Rechtsmittel
- BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 2/71
Vereinbarkeit einer kaufmännischen Tätigkeit als persönlich haftender …
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62
Notarassessor
- OLG Rostock, 16.03.1993 - 3 U 19/92
Bestimmung des Streitwertes; Kosteninteresse des Klägers; Einseitige …
- BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 27/79
Rechtsmittel
- BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78
Ablehnung eines Richters wegen dessen Beteiligung an einem früheren sachgleichen …
- BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 10/77
Auswirkungen der Anstellung bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts …
- BGH, 17.01.1977 - AnwZ (B) 31/76
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft i.R.e. steuerrechtlichen Beratung von Mandanten …
- BGH, 13.11.1978 - AnwZ (B) 31/78
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 4/76
Rechtsmittel
- BGH, 05.10.1970 - AnwSt (R) 3/70
Unterbrechung der Verjährung im ehrengerichtlichen Verfahren
- BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 3/81
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 25.10.1978 - AnwZ (B) 4/76
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 16/74
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 15/70
Ausübung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Tätigkeit als Handlungsbeauftragter …
- BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 5/62
Gutachten in Zulassungsverfahren (BRAO)
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 17/60
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt - Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 …
- BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 12/84
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 01.07.1974 - AnwZ (B) 5/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 20.03.1972 - AnwZ (B) 18/71
Zulassung eines Rechtsanwalts als Angestellter eines Verbandes - Begriff des …
- BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 15/63
Rechtsmittel
- BGH, 26.02.1962 - AnwZ (B) 47/61
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 20.03.1972 - AnwZ (B) 21/71
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 7/69
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 14/60
Voraussetzungen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Fortsetzung eines …
- BGH, 20.03.1972 - AnwZ (B) 25/71
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 11/68
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1967 - AnwZ (B) 2/67
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt - Notwendigkeit der Einrichtung einer …
- BGH, 13.07.1964 - AnwSt (B) 3/64
Ehrengerichtshof als ein den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) entsprechendes …
- BGH, 28.04.1969 - AnwSt (R) 1/69
Rechtsmittel
- BGH, 16.07.1962 - AnwSt (B) 1/62
Rechtsmittel
- BGH, 09.04.1962 - AnwZ (B) 1/62
Zulassung eines Berufsbeamten als Rechtsanwalt - Zulassung eines ehemaligen …