Rechtsprechung
   BGH, 08.05.1961 - II ZR 7/60   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 35, 153
  • NJW 1961, 1399
  • MDR 1961, 664
  • VersR 1961, 555
  • DB 1961, 809



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 28.06.2006 - IV ZR 316/04

    Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für

    Mit dem Ausscheiden eines Fahrzeugs aus dem versicherten Bestand endet entsprechend § 54 VVG der Versicherungsschutz für das ausscheidende Fahrzeug automatisch (vgl. dazu BGHZ 35, 153, 155 f.; BGH, Urteil vom 15. Januar 1997 - IV ZR 335/95 - VersR 1997, 443 unter 2 c).

    c) Die frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 35, 153, 160) hat vor Einführung der heutigen Fassung der Klausel I Nr. 1 der Sonderbedingungen aus dem Sinn und Zweck der Pflichtversicherung eine erweiterte Obhut des Händlers für solche Fahrzeuge hergeleitet, die seinen Bestand unter Verwendung roter Kennzeichen verlassen.

    Eines Rückgriffs auf die Erwägungen in der Entscheidung BGHZ 35, 153 ff. bedarf es also insoweit nicht mehr (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. März 1987 aaO).

    Aus der Entscheidung BGHZ 35, 153 ergibt sich nichts anderes.

  • BGH, 15.01.1997 - IV ZR 335/95

    Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des

    Sie läßt sich nicht in einzelne, rechtlich selbständige Versicherungsverhältnisse bezüglich der verschiedenen Fahrzeuge aufteilen (BGHZ 35, 153, 155 [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60]; Senatsurteil vom 13.3.1974 - IV ZR 30/73 - VersR 1974, 637 unter II).

    Scheidet bei einer solchen Versicherung ein Fahrzeug - etwa durch dessen Veräußerung - aus dem versicherten Bestand aus, endet zwar der Versicherungsschutz für das ausscheidende Fahrzeug (BGHZ 35, 153, 156 [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60]; Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung 16. Aufl. S. 972, 977), der Bestand des Versicherungsvertrages bleibt davon aber unberührt.

    Diese Eigenart des vom Kläger genommenen Versicherungsvertrages, der nicht ein bestimmtes einzelnes Fahrzeug zum Gegenstand hat, bedingt deshalb auch, daß das versicherte Interesse nicht schon dann vollständig wegfällt, wenn ein bestimmtes Fahrzeug - selbst wenn es mit dem dem Versicherungsnehmer zugeteilten roten Kennzeichen versehen war - dem Versicherungsnehmer entwendet wird (vgl. BGHZ 35, 153, 163 f [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60]ür den Fall der Zerstörung).

  • BGH, 29.01.2003 - IV ZR 41/02

    Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung durch den Versicherungsnehmer;

    Sie eröffnet dem Versicherer daher keine Möglichkeit zur Kündigung des Vertrages (BGHZ 35, 153, 163 f.; BGHZ 24, 378, 384; Senatsurteil vom 28. Oktober 1981 - IVa ZR 202/80 - VersR 1982, 84 unter 3; BK/Hübsch, § 79 VVG Rdn. 12, 16; Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 6 Rdn. 98; Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 6 Rdn. 110).
  • BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 240/85

    Rechtsnatur einer Kfz-Sammelversicherung

    Vielmehr ende der Versicherungsschutz für das erworbene Fahrzeug automatisch gemäß § 54 VVG , wenn das Fahrzeug aus dem versicherten Bestand der Fa. R. KG ausscheide (so bereits BGHZ 35, 153, 155 f unter 1.).

    Da die Versicherer nach Erlaß der Entscheidung BGHZ 35, 153 ff eine eigene "Kennzeichenklausel" in ihr Bedingungswerk eingefügt haben, bedarf es des Rückgriffs auf die Erwägungen in der genannten Entscheidung nicht mehr, wenn es um die Feststellung geht, ob und wie lange ein mit rotem Kennzeichen versehenes Fahrzeug unter Versicherungsschutz verbleibt.

  • BGH, 30.03.1967 - II ZR 134/64

    Bestehen des Haftpflichtversicherungsschutzes nach den Sonderbedingungen der

    Mit dem Berufungsgericht ist davon auszugehen, daß der Haftpflichtversicherungsschutz nach den Sonderbedingungen der Versicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk auch nach Übergabe des Fahrzeugs an den Erwerber aufrechterhalten bleibt, solange das Fahrzeug mit der dem Erwerber überlassenen roten Zulassungsnummer gefahren wird (BGHZ 35, 153 [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60] - VersR 1961, 555).

    Die gleiche Rechtslage bestand schon im März 1959, als die Parteien die Haftpflichtversicherung abschlossen, auch wenn die damals geltende Fassung der zugrunde liegenden Sonderbedingungen die später aufgenommene Klausel noch nicht enthielt (vgl. BGHZ 35, 159 [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60]/61).

    Die Beachtung des Verwendungszwecks stellt, wie heute allgemein anerkannt ist, eine vertraglich bestimmte Obliegenheit zur Verhütung einer Gefahrerhöhung im Sinne des § 6 Abs. 2 VVG dar (BGHZ 1, 159, 168 [BGH 14.02.1951 - II ZR 39/50]; 35, 153 [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60]; Brück Möller, VVG 8. Aufl. § 32 Anm. 43-44; Prölss a.a.O. AKB § 2 Anm. 2; Stiefel/Wussow a.a.O. § 2 Anm. 37).

  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 25/17

    Eintrittspflicht der Glasversicherung hinsichtlich der Gebäudeverglasung am

    Sie findet deshalb keine Anwendung, wenn lediglich eine oder mehrere einzelne Gegenstände aus einem versicherten Sachinbegriff veräußert werden (§ 89 Abs. 1 VVG; Armbrüster, in: Prölss/Martin, a.a.O., § 95 Rn. 33; Staudinger, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 89 Rn. 5; ders., in: Bruck/Möller, VVG 9. Aufl., § 95 Rn. 3; Reusch, in: MünchKomm-VVG 2. Aufl., § 95 Rn. 77 ff., 79; siehe auch BGH, Urteil vom 8. Mai 1961 - II ZR 7/60, BGHZ 35, 153, 155 f., zu §§ 69, 158h VVG a.F.).
  • OLG Düsseldorf, 06.08.2004 - 22 U 20/04

    Muss die Versicherung zahlen? - Käufer nutzt rote Händler-Kennzeichen nach

    Diese Auslegung der Sonderbedingungen ist auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8.5.1961 (BGHZ 35, 153 = NJW 1961, 1399 ff.) geboten.

    Die Überlassung einer roten Zulassungsnummer an den Erwerber als Kundendienstleistung führe dazu, dass "sich der Wagen solange weiter in seinem Verantwortungsbereich und damit auch (zu einem sich aus dem Wesen des Kraftfahrzeugshandels ergebenden Zweck) weiter in seiner Obhut" befinde (BGH NJW 1961, 1399, 1401).

  • OLG Köln, 02.02.2010 - 9 U 133/09

    Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers für eine Fahrt zu einer Diskothek

    Das kann von Herstellern, Händlern, Inhabern von Werkstätten oder auch Kaufinteressenten geschehen (vgl. BGH NJW 1961, 1399; NJW 1974, 1558; Senat, r+s 2000, 189; SP 2003, 387; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., Kfz-Handel Rn 2).
  • BGH, 28.10.1981 - IVa ZR 202/80

    Begriff des Fahrens ohne Fahrerlaubnis

    Für eine Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG war hier kein Raum, weil der Kläger nicht Versicherungsnehmer war und nur seine Obliegenheitsverletzung in Frage steht (BGHZ 35, 153, 163) [BGH 08.05.1961 - II ZR 7/60].
  • OLG Saarbrücken, 14.11.2001 - 5 U 267/01

    Regreß des Kfz-Versicherers: Trunkenheitsfahrt des mitversicherten Fahrers

    Die Beklagte war damit zwar Mitversicherte, eine Obliegenheitsverletzung, die von dem bloß Mitversicherten begangen wird, kann dem Versicherungsnehmer aber nicht zugerechnet werden (BGHZ 35, 153 m.w.N.).
  • OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 158/03

    Zum Versicherungsschutz für eine mitversicherte Person aus einer vorläufigen

  • BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 240/83

    Einordnung einer Sammelversicherung in Gestalt einer Fahrzeughändlerversicherung

  • BGH, 18.12.1974 - IV ZR 123/73

    Rechte des Versicherers nach Befriedigung des unfallgeschädigten Dritten bei

  • BGH, 24.10.1979 - IV ZR 182/77

    Abgrenzung zwischen Risikobegrenzung und Obliegenheit eines Versicherungsnehmers

  • LG Dortmund, 10.07.2008 - 2 O 3/08

    Handel- und Handwerkversicherung - Kundenfahrzeug verunfallt auf Weg zu

  • BGH, 13.03.1974 - IV ZR 30/73

    Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers

  • BGH, 17.12.1964 - II ZR 17/63

    Verursachung eines schweren Verkehrsunfalls mit einem Pkw mit rotem Nummernschild

  • VG Düsseldorf, 01.02.2011 - 6 L 1924/10

    Spezialanhänger Sportpferde Tieranhänger Haftpflichtversicherung

  • BGH, 05.12.1961 - VI ZR 121/60
  • OLG Hamm, 09.07.1965 - 1 Ss 371/65
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