Weitere Entscheidung unten: BGH, 10.05.1961

Rechtsprechung
   BGH, 02.05.1961 - VI ZR 153/60   

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https://dejure.org/1961,384
BGH, 02.05.1961 - VI ZR 153/60 (https://dejure.org/1961,384)
BGH, Entscheidung vom 02.05.1961 - VI ZR 153/60 (https://dejure.org/1961,384)
BGH, Entscheidung vom 02. Mai 1961 - VI ZR 153/60 (https://dejure.org/1961,384)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1465
  • MDR 1961, 677
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 12.07.1989 - VIII ZR 286/88

    Anforderungen an ein Grund- und Teilurteil; Verjährung eines

    Deshalb kann bei einer einheitlichen, aus mehreren Einzelposten errechneten Schadensersatzforderung die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach festgestellt und dem Betragsverfahren die Prüfung vorbehalten werden, ob und inwieweit einzelne Schadensposten auf die schadenstiftende Handlung zurückzuführen sind (BGH Urteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = LM § 318 Nr. 4 = WM 1961, 732).
  • BGH, 09.11.2006 - VII ZR 151/05

    Voraussetzungen eines Grundurteils bei Ansprüchen aus VOB/B

    a) Hinsichtlich eines Gesamtanspruchs, der sich aus mehreren Einzelpositionen zusammensetzt, kann ein Grundurteil ergehen, wenn der geltend gemachte Gesamtanspruch auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund beruht und das Gericht diesen festgestellt hat (BGH, Urteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60, WM 1961, 732, 733).
  • BGH, 31.01.1990 - VIII ZR 314/88

    Einwand des Mitverschuldens bei Rechtsmangelhaftung

    Denn bei vernünftigem Verständnis des Grundurteils ist ihm mit Rücksicht auf den bisherigen Prozeßverlauf zu entnehmen, daß der Prüfung im Betragsverfahren vorbehalten bleiben solle, ob dem Kläger bezüglich einzelner Schadenspositionen unter dem Gesichtspunkt der Schadensabwendung und -minderung (§ 254 Abs. 2 BGB) mitwirkendes Verschulden zur Last fällt (s. für eine vergleichbare Beschränkung der Bindungswirkung des Grundurteils hinsichtlich einzelner Schadensposten BGH, Urteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60, NJW 1961, 1465).
  • BGH, 24.01.1984 - VI ZR 37/82

    Zulässigkeit eines Grundurteils bei mehreren in der Klage zusammengefaßten

    Das gilt jedenfalls dann uneingeschränkt und ohne daß prozeßökonomische Erwägungen zu einem anderen Ergebnis führen könnten, wenn es sich nicht nur um die Frage handelt, ob die Ursächlichkeit des schadensstiftenden Ereignisses hinsichtlich aller einzelner Schadensposten zu bejahen ist (so Senatsurteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = NJW 1961, 1465 = VersR 1961, 619 und BGH, Urteil vom 10. Juni 1968 - II ZR 101/66 - NJW 1968, 1968 = VersR 1968, 765), sondern wenn das Gericht sogar den Haftungsgrund insgesamt für jede einzelne Teilforderung in seinem Grundurteil nicht bejahen kann.
  • BGH, 10.10.1991 - III ZR 93/90

    Teilurteil bei einheitlichem Anspruch

    Prozeßwirtschaftlichen Gesichtspunkten hat die Rechtsprechung in diesen Fällen dadurch Rechnung getragen, daß sie es erlaubt, bei einer einheitlichen, aus mehreren Einzelposten errechneten Schadensersatzforderung dem Betragsverfahren die Prüfung vorzubehalten, ob und inwieweit einzelne Schadensposten auf die schadenstiftende Handlung zurückzuführen sind (BGH, Urteil von 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = LM, ZPO § 318 Nr. 4 = WM 1961, 732; BGHZ 108, 256, 259) [BGH 12.07.1989 - VIII ZR 286/88].
  • BGH, 22.11.1990 - IX ZR 73/90

    Zulässigkeit der Berufung - Neuer Sachvortrag zur haftungsausfüllenden Kausalität

    Innerhalb der gleichen Schadensart stellen die verschiedenen Berechnungsgrundlagen lediglich unselbständige Faktoren eines einheitlichen Schadens und Ersatzanspruchs dar, die im Rahmen des verlangten Gesamtbetrages austauschbar sind (RGZ 74, 131, 132; RG JW 1912, 147 f und 148 f; WarNr. 1915 Nr. 9; vgl. auch BGHZ 36, 316, 321; BGH, Urt. v. 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60, LM § 318 ZPO Nr. 4; Urt. v. 10. Juni 1968 - II ZR 101/66, LM § 304 ZPO Nr. 28).
  • BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

    Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm -

    Es kommt mithin auch nicht darauf an, ob die verschiedenen vom Kläger in seine Schadensberechnung eingesetzten Positionen jeweils selbständige Ansprüche sind oder Einzelposten eines einheitlichen Gesamtschadens (vgl. BGH Urteil vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 = NJW 1961, 1465, 1466).
  • BGH, 17.07.2001 - X ZR 29/99

    Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Umfang der Bindung eines Grundurteils das wirklich Erkannte maßgebend (BGHZ 35, 248, 252 f.; BGH, Urt. v. 2.5.1961 - VI ZR 153/60, NJW 1961, 1465, 1466; Urt. v. 26.9.1996 - VII ZR 142/95, NJW-RR 1997, 188 f.).
  • BGH, 06.10.1987 - VI ZR 155/86

    Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

    Der Fall liegt auch nicht etwa so, daß nach der Art des dem Landgericht unterbreiteten Prozeßstoffs die Sachbefugnis der Kläger im Verhältnis zu der Ärztekammer N. nicht Gegenstand der Entscheidung sein konnte (vgl. insoweit allgemein BGHZ 35, 248, 252 f.; BGH, Urteile vom 2. Mai 1961 - VI ZR 153/60 - VersR 1961, 619, 620 und vom 30. September 1968 - III ZR 28/68 - WM 1968, 1380, 1382).
  • BGH, 18.04.1974 - KZR 6/73

    Begründung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein dem Abschlusszwang

    Die Entscheidung über den Kausalzusammenhang zwischen dem konkreten Haftungsgrund und den einzelnen Schadensposten kann dem Nachverfahren über den Betrag überlassen bleiben (BGH NJW 1961, 1465; 1968, 1968).
  • OLG Celle, 20.03.2014 - 16 U 57/13

    Voraussetzungen für ein einheitliches Grundurteil bei einem aus mehreren

  • BGH, 05.10.1965 - VI ZR 90/64

    Umfang der Schadensminderungspflicht

  • BGH, 27.01.2012 - V ZR 224/10

    Schadensersatz wegen der Kosten für die Unterfangung an einer Terrasse bzw.

  • BGH, 07.06.1983 - VI ZR 171/81

    Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei

  • BGH, 10.06.1968 - II ZR 101/66
  • BGH, 26.09.1996 - VII ZR 142/95

    Umfang der Bindung eines Grundurteils

  • BGH, 22.06.1961 - VII ZR 166/60

    Rechtswirkungen eines Vorbehaltsurteils

  • BGH, 03.07.1978 - II ZR 180/76

    Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils - Verletzung der Pflichten des

  • BGH, 26.02.1976 - III ZR 88/73

    Zweifelsfragen bei der beweisrechtlichen Würdigung der Ursächlichkeit eines

  • LG Köln, 23.03.2004 - 3 O 355/02

    Aufrechterhaltung eines Vorbehalts-Anerkenntnisurteils; Aufrechnung mit

  • BGH, 10.04.1967 - II ZR 47/65

    Einschränkung der persönlichen Haftung wegen eines Verschuldens der

  • BGH, 09.05.1969 - V ZR 27/66

    Schadensersatz wegen Verletzung baupolizeilicher Vorschriften und anerkannter

  • OLG Düsseldorf, 05.01.2001 - 3 Wx 423/99
  • BGH, 22.03.1978 - IV ZR 200/75

    Anforderungen an die Bindungswirkung des Grundurteils - Anspruch auf Zahlung

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Rechtsprechung
   BGH, 10.05.1961 - IV ZB 142/61   

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https://dejure.org/1961,2513
BGH, 10.05.1961 - IV ZB 142/61 (https://dejure.org/1961,2513)
BGH, Entscheidung vom 10.05.1961 - IV ZB 142/61 (https://dejure.org/1961,2513)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 1961 - IV ZB 142/61 (https://dejure.org/1961,2513)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1465 (Ls.)
  • MDR 1961, 667
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 723/80

    Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Besteht das Hindernis in der Armut des Rechtsuchenden und wird seine Behebung durch Einreichung eines Armenrechtsgesuches angestrebt, beginnt die Frist des § 234 Abs. 1 ZPO, wenn die Bewilligung des Armenrechts der rechtsuchenden Partei oder ihrem Vertreter mitgeteilt wird (BGHZ 30, 226, 229; BGH Beschluß vom 10. Mai 1961 - IV ZB 142/61 - LM ZPO § 234 Nr. 14).

    Dasselbe muß auch deshalb gelten, weil Rechtsanwalt N. den Beklagten im Armenrechtsverfahren vertreten hatte (vgl. BGH Beschluß vom 10. Mai 1961 aaO).

  • BGH, 31.01.1978 - VI ZB 7/77

    Beantragung des Armenrechts zur Durchführung der Berufung - Zustellung des

    Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß das in der Armut einer Partei zu sehende Hindernis i.S. von § 234 Abs. 2 ZPO dann behoben ist, wenn dieser oder ihrem Prozeßbevollmächtigten der die Armenrechtsbewilligung enthaltende Beschluß zugegangen ist (BGH Beschl. v. 10. Mai 1961 - IV ZB 142/61 = LM ZPO § 234 [B] Nr. 14 und Beschluß vom 25. Juni 1963 - VI ZB 5/63 = LM ZPO § 234 [B] Nr. 17).
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