Rechtsprechung
| BGH, 15.06.1961 - VII ZR 68/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vervollständigung einer nicht mit einer Begründung versehenen unselbstständigen Anschlussrevision durch eine nachgebrachte Begründung innerhalb der Frist - Schadenersatzanspruch bei Verletzung der Pflicht eines Maklers zur hinreichenden Belehrung über den geplanten Bau ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 1816
- MDR 1961, 928
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 26.11.1914 - VI 234/14
Einwand mangelnder Parteifähigkeit in der Revisionsinstanz
Auszug aus BGH, 15.06.1961 - VII ZR 68/60
Demgemäß ist sie die Beklagte zu 1 (vgl. RGZ 86, 63, 65); sie ist es geblieben, auch nachdem die Firma inzwischen in andere Hände übergegangen ist. - BGH, 17.04.1958 - VII ZR 435/56
Schadensersatz wegen unrichtiger Auskunft, Haftung wegen Verletzung des …
Auszug aus BGH, 15.06.1961 - VII ZR 68/60
Demgemäß ist nur zu prüfen, wie sich der Kläger bei zutreffender Belehrung verhalten hätte und welche wirtschaftlichen Nachteile er dadurch erlitten hat, daß er dem Beklagten Mechler vertraute (Urt. des Senats vom 17. April 1958 VII ZR 435/56 = WM 1958, 1080).
- BFH, 09.07.1969 - I R 188/67
Anschlußrevision - Mündliche Verhandlung - Finanzgerichtliches Verfahren - …
Die zu § 556 ZPO ergangene Rechtsprechung des BGH (Urteil VII ZR 68/60 vom 15. Juni 1961, NJW 1961, 1816) erfordert mangels inhaltsgleicher Vorschriften für den Zivilprozeß und das finanzgerichtliche Verfahren nicht die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes.Zwar widerspricht diese Auffassung der in § 556 ZPO getroffenen Regelung, die vom BGH im Urteil VII ZR 68/60 vom 15. Juni 1961 (NJW 1961, 1816) dahingehend ausgelegt wurde, daß die Anschlußrevision spätestens bis zum Ablauf der für die Revision laufenden Begründungsfrist eingelegt und begründet werden muß.
- BGH, 07.01.1966 - V ZR 94/65
Einräumung eines Wegerechts - Duldung eines Gehverkehrs und Fahrverkehrs über ein …
In solchen Fällen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Anschlußrevision abweichend vom Wortlaut des § 556 Abs. 2 Satz 2 ZPO für zulässig zu erachten (LM ZPO § 556 Nr. 7 = NJW 1961, 1816). - BGH, 05.02.1968 - III ZR 217/65
- BVerwG, 15.12.1972 - VII P 4.71
Kompetenz zur Bildung von Personalräten in den Ländern
Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus eine analoge Anwendung des § 556 ZPO verneint (Beschluß vom 15. Mai 1957 - 1 ABR 8/55 - AP Nr. 5 zu § 56 BetrVG) und seine Auffassung damit begründet, daß eine unselbständige Anschlußrevision spätestens bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist einzureichen (vgl. BGH in NJW 1961, 1816; Wieczorek, ZPO § 556 Anm. B III a), eine solche Begründungsfrist jedoch im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht vorgesehen sei und es deshalb an einem Zeitpunkt fehle, bis zu dem eine unselbständige Anschlußrechtsbeschwerde eingelegt werden könne. - BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 83/65
Begründung der Anschlussrevision - Einzelner Anspruch als Rechtsverhältnis - …
Es genügt, wenn die Anschlußrevision innerhalb der in § 556 Abs. 1 ZPO bestimmten Frist begründet wird (BGH Urteil vom 15. Juni 1961 - VII ZR 68/60 = LM ZPO § 556 Nr. 7).
Rechtsprechung
| BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 1816
- MDR 1961, 924
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.02.1952 - V BLw 14/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60
Bie gleichen Grundsätze gelten für ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament (vgl. Beschluß des Senats vom 19 Februar 1952, V BLw 14/51" RdL 1952, 132). - BGH, 20.05.1952 - V BLw 79/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60
Sie hat infolgedessen auch nicht die Stellung einer Vorerbin nach § 4 der Verordnung Nr. 166 gehabt, sondern ist gemäß § 20 Abs. 1 EHHV Vollanerbin des Erbhofes geworden (vgl. Beschluß des Senats vom 20. Mai 1952, V BLw 79/51, RdL 1953, 43). - BGH, 09.10.1951 - V BLw 67/50
Hofübergabevertrag. Beschwerderecht
Auszug aus BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60
Diese Anwartschaft des Vertragserben ist ebenso wie die Anwartschaft des einzigen wirtschaftsfähigen Abkömmlings auf die Hofnachfolge (vgl. Beschluß des Senats vom 9- Oktober 1951, V BIav 67/50, BGHZ 3, 203 = RdL 1952, 25) einem Recht im Sinne des § 20 FGG gleichzusetzen (vgl. auch die Regelung gemäß § 38 Abs. 4 LVO).
- BGH, 22.09.1953 - V BLw 38/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60
Ein solcher Pall ist beispielsweise bei Genehmigung eines HofÜbergabevertrages gegeben, der mit einem Erbvertrag in Widerspruch steht (vgl. Beschluß des Senats vom 22 . September 1953, V BLw 38/53). - BGH, 04.07.1957 - V BLw 60/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60
Ob die im Beschluß des Senats vom 4. Juli 1957 (V BLw 60/56, RdL 1957, 204) vertretene Auffassung, daß im Falle der Genehmigung eines von der Ehefrau abgeschlossenen Übergabeverträges ein Beschwerderecht des Ehemannes wegen des ihm auf Grund einer vertraglichen Regelung des Güterstandes zustehenden Verwaltungs- und Nutznießungsrechts zu bejahen sei, aufrecht erhalten werden könnte, mag dahingestellt bleiben. - BGH, 08.11.1955 - V BLw 31/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60
Der Grundsatz, daß im Genehmigungsverfahren die privatrechtliche Wirksamkeit des zu genehmigenden Vertrages nicht zu prüfen ist, findet nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 8 . November 1955, V BLw 31/55, RdL 1956, 87) keine Anwendung, wenn ein Dritter, der an dem Vertrage nicht beteiligt ist? dessen Nichtigkeit geltend macht und durch die Genehmigung einen Rechtsverlust erleiden würde. - BGH, 13.03.1951 - V BLw 108/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.07.1961 - V BLw 23/60
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Beschluß vom 15 März 1951 (V BLw 108/50, BGHZ 1, 267 = RdL 1951" 189) in Übereinstimmung mit der Auffassung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (OGHZ 2, 516) ausgesprochen, daß durch die uneingeschränkte Genehmigung eines genehmigungsbedürftigen Vertrages kein Recht eines Vertragsteiles beeinträchtigt werde.
- BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
c) Anders verhält es sich, wenn der Abkömmling bereits eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe erlangt hat, die einem subjektiven Recht im Sinne des § 20 Abs. 1 FGG gleichsteht (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 23/60, NJW 1961, 1816; Beschluss vom 5. Dezember 1961 - V BLw 2/61, NJW 1962, 447, 448;… Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, aaO;… Beschluss vom 27. September 2007 - BLw 14/07, aaO).aa) Eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe besteht, wenn der Abkömmling durch einen Erbvertrag nach §§ 1941, 2374 ff. BGB (Senat, Beschluss vom 11. Juli 1961 - V BLw 23/60, NJW 1961, 1816) oder durch ein bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament nach §§ 2265, 2271 BGB (Senat, Beschluss vom 19. Februar 1952 - V BLw 14/51, RdL 1952, 132, 134) zum Hoferben bestimmt worden ist oder wenn er durch eine formlos bindende Hoferbenbestellung eine vergleichbar geschützte Rechtsstellung erlangt hat (zusammenfassend: Senat, Beschluss vom 18. April 1996 - BLw 43/95, AgrarR 1996, 400, 401).
- BGH, 18.04.1996 - BLw 43/95
Beschwerderecht des an einem Hofübergabevertrag nicht beteiligten weichenden …
Ausnahmen hiervon hat er zugelassen in den Fällen, in denen der Hofeigentümer vor dem Übergabevertrag den Beschwerdeführer erbvertraglich durch bindend gewordenes gemeinschaftliches Testament oder durch formlos bindende Hoferbenbestimmung (Übertragung der Bewirtschaftung und Beschäftigung auf dem Hof) bereits zum Hoferben bestimmt hatte (BGHZ 12, 286; Senatsbeschlüsse v. 1. Juli 1961, V BLw 23/60, NJW 1961, 1816; v. 5. Dezember 1961, V BLw 2/61, NJW 1962, 447, 448) und der Beschwerdeführer so eine rechtlich gesicherte Anwartschaft auf das Erbe erlangt hatte, die einem subjektiven Recht gleichgestellt wird (…vgl. Keidel/Kahl, FGG, 13. Aufl., § 20 Rdn. 7). - BGH, 05.12.1961 - V BLw 2/61 November 1955" V BLw 31/55" RdL 1956, 87, und 11. Juli 1961, V BLw 23/60, NJW 1961, 1816 = MDR 1961, 92b) Es trifft auch nicht zu, daß, wie die Rechtsbeschwerde meint, das Oberlandesgericht durch Verneinung des Beschwerderechts einem Übertragsnehmer, dem die Grundstücke bereits aufgelassen seien, ein 'schwächeres Recht gebe als dem Berechtigten aus 10 -.
- BGH, 03.06.1976 - V BLw 7/75
Ein Hof als Teil des Gesamtgutes des gütergemeinschaftlichen Vermögens - Ein Hof …
Der Senat hat dieses Recht nur einem am Hofübergabevertrag nicht beteiligten Dritten zuerkannt, der erbvertragliche Ansprüche als Hoferbe geltend macht und sich gegen die Genehmigung eines nach dem Erbvertrag abgeschlossenen Hofübergabevertrages wendet (vgl. BGH MDR 1961, 924; RdL 1962, 99, 101). - BGH, 25.06.1980 - V BLw 48/79
Gerichtliche Verlängerung des Pachtverhältnisses an einem landwirtschaftlichen …
Die "entsprechende Rechtsfrage" sei "unter Verkennung des Urteils des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1961" (BGH in MDR 1961, 924) ergangen.