Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 242, § 246, § 47

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 16, 190
• NJW 1961, 2122
• MDR 1961, 1027

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 22.04.1952 - 2 StR 657/51

  Zeitungspapierrollen - § 246 StGB aF (Gewahrsamserfordernis), Mittäterschaft nur, …

  Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61

  Da der Beschwerdeführer in diesem Augenblick bereits Mitgewahrsam an den Sachen hatte, hat er sich dadurch der Unterschlagung schuldig gemacht (BGHSt 2, 317).
• RG, 12.07.1902 - 2572/02

  Liegt eine rechtswidrige Zueignung von Sachen im Sinne des § 242 St.G.B.'s dann …

  Auszug aus BGH, 28.06.1961 - 2 StR 184/61

  Bei der Zueignung kommt es wesentlich darauf an, daß der die Sache Wegnehmende die Absicht hegt, sie in sein Vermögen zu bringen, die Sache für sich zu haben (RGSt 35, 355, 356), sie - wenn auch nur auf begrenzte Zeit - wirtschaftlich zu nutzen.

• BGH, 11.12.2018 - 5 StR 577/18

  Keine Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Mobiltelefons in der Absicht, dort …

  Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteile vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; vom 26. September 1984 - 3 StR 367/84, NJW 1985, 812; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699).
• BGH, 28.04.2015 - 3 StR 48/15

  Strafbarkeit wegen Raubes: Erzwingung der Herausgabe eines Mobiltelefons zur …

  Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben" oder zu führen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 536/18

  Aneignungsabsicht beim Raub (Einverleiben in das Vermögen; Substanzwert; …

  Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15) die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119;… Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699 Rn. 20; Beschlüsse vom 11. Oktober 2006 - 4 StR 400/06, NStZ-RR 2007, 15; vom 28. April 2015 - 3 StR 48/15, NStZ-RR 2015, 371 f.).

  Mithin kommt es auch in Fällen, in denen der Täter die Entsorgung der Sache erstrebt, darauf an, ob er diese zunächst körperlich oder wirtschaftlich seinem Vermögen einverleiben will, er also beabsichtigt, sie - möglicherweise auch nur vorübergehend - für sich zu haben oder wirtschaftlich zu nutzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192).

 
• BGH, 25.04.2018 - 4 StR 348/17

  Raub (Zueignungsabsicht: Abgrenzung zur Gebrauchsanmaßung; Abgrenzung zur …

  "Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten ?einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61 = BGHSt 16, 190 (192) = NJW 1961, 2122; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69 = BGHSt 24, 115 (119) = NJW 1971, 900; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10 = NStZ 2011, 699 (701)).
• BGH, 26.09.1984 - 3 StR 367/84

  Transport von Diebesgut aus dem Ausland

  Es genügt, daß der Täter die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich haben und sie so der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen "einverleiben" oder zuführen will (BGHSt 16, 190, 192; 24, 115, 119; BGH NJW 1977, 1460).

  Das setzt nicht notwendig voraus, daß er sie auf Dauer behalten will (RGSt 64, 259, 260; BGHSt 5, 205, 206; 13, 43, 44 [BGH 11.03.1959 - 2 StR 29/59]; 16, 190, 192; BGH MDR 1960, 689; NStZ 1981, 63).

• BGH, 10.05.1977 - 1 StR 167/77

  entwendete Strafakte - § 248a StGB ist unanwendbar bei Sachen ohne Verkehrswert

  Die Rechtsprechung hat stets daran festgehalten, daß zur Absicht der rechtswidrigen Zueignung im Sinne von § 242 Abs. 1 StGB der bestimmte Wille des Täters gehört, das Tatobjekt der Substanz oder dem Sachwert nach dem eigenen Vermögen "einzuverleiben", dem eigenen Vermögen "zuzuführen", es, wenn auch nur für begrenzte Zeit, seinem Sach-(Substanz-)werte nach "für sich auszunutzen" (vgl. RGRspr 4, 537, 538; RGSt 11, 239, 240; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 47, 147, 149; 61, 228, 233; 64, 414, 415; 65, 145, 147; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264; 4, 236, 238/239; 16, 190, 192; 19, 387, 388;… BGH GA 1954, 60; 1966, 727; 1969, 306; BGH NJW 1970, 1753, 1754 mit Anm. von Schröder; BGH bei Dallinger MDR 1975, 22; BGH…, Urt. vom 21. Dezember 1976 - 1 StR 743/76).

  Infolgedessen ist es für das subjektive Unrechtselement der Zueignungsabsicht ausreichend, daß der Täter, wenn er zur Wegnahme ansetzt, den bestimmten Willen hat, sich eine eigentümerähnliche Verfügungsgewalt anzumaßen, durch deren Ausübung der Bestand seines Vermögens geändert und der Berechtigte für die Dauer von der Sachsubstanz oder dem (vollen) Sachwert ausgeschlossen wird (BGHSt 16, 190, 192;… BGH GA 1969, 306, 307; BGH NJW 1970, 1753, 1754; RGSt 10, 369, 371; 35, 355, 356; 40, 10, 12; 51, 97, 98/99; 55, 59, 60; Eser JuS 1964, 477, 481;… Lackner, StGB 11. Aufl. § 242 Anm. 5 a;… Schönke/Schröder, StGB 18. Aufl. § 242 Rdn. 44 bis 46).

• BGH, 09.06.2015 - 3 StR 146/15

  Zueignungsabsicht beim (besonders schweren) Raub eines Mobiltelefons zum Zwecke …

  Die Zueignungsabsicht ist gegeben, wenn der Täter im Zeitpunkt der Wegnahme die fremde Sache unter Ausschließung des Eigentümers oder bisherigen Gewahrsamsinhabers körperlich oder wirtschaftlich für sich oder einen Dritten erlangen und sie der Substanz oder dem Sachwert nach seinem Vermögen oder dem eines Dritten "einverleiben' oder zuführen will (BGH, Urteil vom 28. Juni 1961 - 2 StR 184/61, BGHSt 16, 190, 192; Beschluss vom 5. März 1971 - 3 StR 231/69, BGHSt 24, 115, 119; Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701).
• BGH, 25.10.1968 - 4 StR 398/68

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls - Anforderungen an die …

  Das Wesen der Zueignung besteht darin, daß der Täter die Sache selbst oder doch den in ihr verkörperten Sachwert seinem eigenen Vermögen einverleibt (RGSt 61, 228, 233; 67, 334, 335; BGHSt 1, 262, 264 [BGH 19.06.1951 - 1 StR 42/51]; 16, 190, 192. Vgl. hierzu und zum Folgenden auch Jagusch in LK 8. Aufl., Vorbemerkungen vor § 242 StGB, Anm. D I und III;… Schönke/Schröder StGB § 242 Rz. 45 ff).
• BGH, 30.04.1981 - 1 StR 196/81

  Teilerfolg in der strafrechtlichen Revision wegen fehlerhafter rechtlicher …

  Da der Angeklagte die erstrebten Wertgegenstände nicht vorfand, liegt es nahe, daß er den wirtschaftlichen Wert der für ihn nutzlosen Papiere nicht einmal vorübergehend seinem Vermögen hatte einverleiben wollen (BGHSt 4, 56, 58; 16, 190, 192; 19, 388; BGH, Urteil vom 14. März 1974 - 4 StR 41/74 - Beschluß vom 8. März 1979 - 2 StR 35/79 - und Urteil vom 4. April 1979 - 2 StR 57/79 -).
• BGH, 01.10.1986 - 2 StR 414/86

  Strafbarkeit wegen mehrerer Diebstähle sowie wegen räuberischen Diebstahls in …

  Daran fehlt es, wenn derjenige, der einen fremden Wagen wegnimmt, nur den Wagen benutzen will, nicht jedoch die im Wagen befindlichen Sachen" (BGHSt 16, 191, 192) [BGH 28.06.1961 - 2 StR 184/61].
• BGH, 15.01.1970 - 4 StR 527/69

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Unterschlagung - Anforderungen an die …
• BGH, 18.02.1988 - 1 StR 35/88

  Zueignung einer fremden Sache - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• BGH, 09.03.1983 - 2 StR 85/83

  Rechtliche Beurteilung des Ansichbringens eienr Aktentasche, wenn es der Täter …
• KG, 10.10.2019 - 3 Ss 70/19

  Revision des Angeklagten: Überprüfung der Nichtanordnung der Unterbringung in …
• BGH, 04.12.1990 - 1 StR 577/90

  Begründung eines minder schweren Falles nach § 213 Strafgesetzbuch (StGB)
• BGH, 22.11.1968 - 4 StR 450/68

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67

  Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines …
• BGH, 07.03.1967 - 2 StR 44/67

  Grundlage für eine mittäterschaftliche Veruteilung wegen Diebstahls - Wesen der …
• BGH, 07.02.1968 - 2 StR 1/68

  Möglichkeit der Anwendung beider Alternativen des § 51 Abs. 2 Strafgesetzbuch …
• BGH, 17.11.1964 - 1 StR 442/64

  Beiordnung eines Bewährungshelfers als Pflichtverteidiger - Stattfinden der …
• AG Rudolstadt, 07.02.2012 - 380 Js 10174/11

  Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende: Gewalt- oder Roheitsdelikt …
• OLG Düsseldorf, 22.10.1985 - 5 Ss 294/85

  Zur Zueignungsabsicht beim Diebstahl
• BGH, 07.01.1975 - 1 StR 644/74

  Konkurrenz in der Anwendung der beiden Alternativen des § 21 Strafgesetzbuch …
• BGH, 29.10.1974 - 1 StR 523/74

  Diebstahlsversuch bei Entwendung von Gegenständen aus einem Kfz und Ablegen …
• BGH, 14.03.1974 - 4 StR 41/74

  Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit - Wegnahme einer Geldbörse in …
• BGH, 08.03.1979 - 2 StR 35/79

  Wirkungen des Ansichnehmens eines Gegenstandes zur Erlangung eines in ihm sich …
• BGH, 04.04.1979 - 2 StR 57/79

  Nichtladung des Angeklagten zur Vernehmung einer Zeugin - Absicht der …
• BGH, 03.07.1968 - 2 StR 245/68

  Sachkunde des Gerichts über die Beurteilung von Zweifel an der …
• BGH, 15.07.1964 - 2 StR 242/64

  Rechtsmittel
• BGH, 12.02.1963 - 1 StR 2/63

  Bestimmung der Voraussetzungen hinsichtlich der Annahme eines tateinheitlichen …
• BGH, 06.07.1971 - 1 StR 135/71

  Erforderlichkeit eines Sachverständigengutachtens über die Glaubwürdigkeit eines …
• BGH, 31.01.1968 - 2 StR 732/67

  Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen vollendeten Raubes
• BGH, 08.12.1967 - 4 StR 440/67

  Sachrüge gegen einen Strafausspruch - Verurteilung wegen versuchter Nötigung - …
• BGH, 09.10.1963 - 2 StR 304/63

  Voraussetzungen der Mittäterschaft an schwerem Diebstahl - Voraussetzungen der …
• BGH, 19.12.1962 - 2 StR 556/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 15.05.1962 - 1 StR 151/62

  Rechtsmittel
• BGH, 06.05.1980 - 1 StR 64/80

  Zueignungsabsicht durch Ansichnahme von Gegenständen, um sie in Ruhe nach …
• BGH, 30.07.1974 - 1 StR 337/74

  Vorliegen einer Zueignungsabsicht hinsichtlich einer leeren Brieftasche
• BGH, 09.08.1968 - 2 StR 361/68

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision
• BGH, 23.06.1965 - 2 StR 209/65

  Beschränkung der Revision auf einen von zwei in Tateinheit verwirklichten …
• BGH, 15.11.1961 - 2 StR 463/61

  Rechtsmittel
• BGH, 25.11.1970 - 2 StR 375/70

  Feststellungen zur inneren Tatseite einer Verurteilung wegen Raubes - Absicht …