Weitere Entscheidungen unten: BAG, 15.07.1961 | BAG, 19.07.1961 | LAG Hessen, 05.12.1960

Rechtsprechung
   BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,286
BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
BAG, Entscheidung vom 14.07.1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
BAG, Entscheidung vom 14. Juli 1960 - 2 AZR 173/59 (https://dejure.org/1960,286)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gewöhnliche Briefsendungen - Nachweis der Zustellungen - Beweis des ersten Anscheins - Unvollständige Anschrift - Falsche Anschrift

  • zeit.de (Pressemeldung)

    Die Beweislast liegt beim Absender

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2132
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.05.1957 - II ZR 132/56

    Umfang der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Versicherer

    Auszug aus BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59
    Das steht nach aller Erfahrung, aber auch nach den eigenen Angaben der Bundespost fest, wie sie im Urteil BGHZ 24, 308 (312) zitiert worden sind.
  • BAG, 15.06.1960 - 2 AZR 122/58

    Krankengeldzuschuß - Höchstzahlt der Kalendertage

    Auszug aus BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59
    Die gleiche Ansicht hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 5, Kai i960 - 2 AgR 27 1/58 - und danach wiederholt (vgl, Urteil vom 2» Juni i960 - 2 AZR 388/58 Urteil vom 15. Juni I960 - 2 AZR 122/58 Urteil vom 30o Juni i960 - 2 AZR 209/58 -) vertreten und ausführlich begründet« Die Revision enthält insoweit keine neuen Argumente für die von ihr vertretene gegenteilige Ansicht, so daß es genügt, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Urteile zu verweisen» Danach sprechen Wortlaut und systematische Auslegung dafür, daß die Gewährung des erhöhten Krankengeldes nicht eine weitere, im § 1 ArbKrankhG nicht näher genannte, Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des KGS ist, Unter diesen Umständen, nämlich bei dem Wortlaut und der Systema tik des ArbKrankhG, ist für ein Eingehen auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kein Raum, abgesehen davon, daß auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes in dieser Richtung nichts Eindeutiges aussagt».
  • BAG, 02.06.1960 - 2 AZR 388/58

    Anspruch auf Krankengeldzuschuß - Beginn der Erkrankung - Zeitpunkt der

    Auszug aus BAG, 14.07.1960 - 2 AZR 173/59
    Die gleiche Ansicht hat der Senat in seinem zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmten Urteil vom 5, Kai i960 - 2 AgR 27 1/58 - und danach wiederholt (vgl, Urteil vom 2» Juni i960 - 2 AZR 388/58 Urteil vom 15. Juni I960 - 2 AZR 122/58 Urteil vom 30o Juni i960 - 2 AZR 209/58 -) vertreten und ausführlich begründet« Die Revision enthält insoweit keine neuen Argumente für die von ihr vertretene gegenteilige Ansicht, so daß es genügt, zur Vermeidung von Wiederholungen auf die genannten Urteile zu verweisen» Danach sprechen Wortlaut und systematische Auslegung dafür, daß die Gewährung des erhöhten Krankengeldes nicht eine weitere, im § 1 ArbKrankhG nicht näher genannte, Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung des KGS ist, Unter diesen Umständen, nämlich bei dem Wortlaut und der Systema tik des ArbKrankhG, ist für ein Eingehen auf die Entstehungsgeschichte des Gesetzes kein Raum, abgesehen davon, daß auch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes in dieser Richtung nichts Eindeutiges aussagt».
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Weder für normale Postsendungen noch für Einschreiben besteht zwar ein Anscheinsbeweis, daß eine zur Post gegebene Sendung den Empfänger auch erreicht (BAG 14. Juli 1960 - 2 AZR 173/59 - AP BGB § 130 Nr. 3; BGH 17. Februar 1964 - II ZR 87/61 - LM BGB § 130 Nr. 7 = NJW 1964, 1176 f.; 24. April 1996 - VIII ZR 150/95 - NJW 1996, 2033, 2035, zu II 2 der Gründe mwN).
  • SG Karlsruhe, 27.03.2013 - S 12 AS 184/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - Verweigerung zumutbarer Arbeit -

    Der Erklärende kann sich für den Zugang in der Regel auch nicht auf einen Anscheinsbeweis berufen; denn es kommt regelmäßig vor, dass die aufgegebene Sendung nicht ankommt und verloren geht (vgl. BAG vom 14.07.1960, Az.: 2 AZR 173/59 - NJW 1961, 2132; OLG Frankfurt vom 03.02.1995, Az.: 25 U 155/94 - OLGR Frankfurt 1995, 65-66).
  • BGH, 17.02.1964 - II ZR 87/61

    bestrittener Zugang des Briefs - § 130 BGB, kein Anscheinsbeweis für Zugang bei

    Dies trifft aber nach der Erfahrung des täglichen Lebens noch weit mehr für gewöhnliche Briefsendungen zu (ebenso BAG AP BGB § 130 Nr. 3 = NJW 1961, 2132; Hohn, BB 1963, 273, 275), weil deren Zustellung, anders als bei Einschreibesendungen, von der Post nicht kontrolliert wird.
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Rechtsprechung
   BAG, 15.07.1961 - 5 AZR 472/60   

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https://dejure.org/1961,615
BAG, 15.07.1961 - 5 AZR 472/60 (https://dejure.org/1961,615)
BAG, Entscheidung vom 15.07.1961 - 5 AZR 472/60 (https://dejure.org/1961,615)
BAG, Entscheidung vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 (https://dejure.org/1961,615)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versicherungsvertreter - Arbeitnehmer - Handelsvertreter - Klage auf Provisionszahlung - Fehlende Selbständigkeit - Angestellter - Gerichte für Arbeitssachen - Sachliche Zuständigkeit - Lex specialis - Arbeitnehmerähnliche Person

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Abgrenzung VV / AN, Scheinselbständigkeit, Status eines Versicherungsvermittlers, Versicherungsvermittler, Zuständigkeit der ArbG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2132 (Ls.)
  • DB 1961, 1200
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • BAG, 07.10.1954 - 2 AZR 10/53

    Arbeitsgerichtsverfahren: Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 15.07.1961 - 5 AZR 472/60
    9- 3ov;eit der Kläger mit seinen allgemein gehaltenen Ausführungen über seine "wirtschaftliche Abhängigkeit" von der Beklagten darauf abstellt, er sei zumindest arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gewesen und deshalb sei für die von ihm verfolgten Ansprüche die arbeitsgerichtliche Zuständigkeit gegeben, übersieht er, daß Art. 3 Abs. 1 des Handelsvertretergesetzes im Verhält nis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG die lex specialis ist, die es verbietet, Handelsvertreter unter anderen als den in Art. 3 Abs. 1 aaO genannten - hier aber nicht gegebenen - Voraussetzungen für eine arbeitsgerichtliche Zuständigkeit in Betracht zu ziehen (vgl. BAG AP Nr. 3 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung).
  • BAG, 24.04.1996 - 5 AZB 25/95

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Grundlage der Prüfung

    Gleichwohl entschied das Bundesarbeitsgericht nach anfänglichen Schwankungen, "daß das zunächst angerufene Gericht für Arbeitssachen vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - erforderlichenfalls nach Beweiserhebung - prüft, ob wirklich ein Rechtsverhältnis bestanden hat, das seine Zuständigkeit begründet" (BAGE 19, 355 = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu III 2 b der Gründe; BAGE 6, 160; 15, 292, 295 = AP Nr. 2, 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; BAGE 9, 313, 317 f. = AP Nr. 8 zu § 5 ArbGG 1953; BAG Urteil vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - AP Nr. 1 zu § 92 a HGB; BAG Urteil vom 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 - AP Nr. 1 zu § 92 HGB; BAGE 64, 75 = AP Nr. 16 zu § 2 ArbGG 1979).
  • BAG, 03.11.2020 - 9 AZB 47/20

    Rechtsweg - Anforderungen an den Klägervortrag in sog. aut-aut-Fällen

    (4) Aus diesen Gründen reicht außerhalb der "sic-non-Fälle" die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, ebenso wenig aus wie ein schlüssiger Klagevortrag, um die Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen zu begründen (vgl. BAG 28. Oktober 1993 - 2 AZB 12/93 - zu III 2 a bb der Gründe; 30. August 1993 - 2 AZB 6/93 - zu III 3 a bb der Gründe; BGH 21. Oktober 2015 - VII ZB 8/15 - Rn. 25; 27. Oktober 2009 - VIII ZB 42/08 - Rn. 19, BGHZ 183, 49; so bereits BAG 30. Juni 1960 - 5 AZR 404/59 - zu 2 b der Gründe, BAGE 9, 313; 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - zu I 1 der Gründe; 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - zu 4 der Gründe, BAGE 15, 292; vgl. aus dem Schrifttum Hager FS Kissel 1994, 327, 339 f.; MHdB ArbR/Jacobs 4. Aufl. § 389 Rn. 22; Kissel NZA 1995, 345, 353; Düwell/Lipke/Zimmermann/Krasshöfer 5. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 13; Lansnicker Prozesse in Arbeitssachen 3. Aufl. § 2 Rn. 57; DLW/Luczak 15. Aufl. Kapitel 14 Rn. 217; Natter/Gross/Rieker ArbGG 2. Aufl. § 2 Rn. 76; Schaub Arbeitsgerichtsverfahren 7. Aufl. § 10 Rn. 36; GMP/Schlewing ArbGG 9. Aufl. § 2 Rn. 168; GK-ArbGG/Schütz Stand April 2018 § 2 Rn. 286; Schwab/Weth/Walker ArbGG 5. Aufl. § 2 Rn. 241 f.; Windel ZZP 1998, 3, 24; H/W/K/Ziemann 9. Aufl. § 48 ArbGG Rn. 31; aA BeckOK ArbR/Clemens Stand 1. September 2020 ArbGG § 2 Rn. 10; ErfK/Koch 20. Aufl. ArbGG § 2 Rn. 38; HzA-Mikosch Stand 2015/05 Gruppe 21 Rn. 348 f.) .
  • BAG, 28.10.1993 - 2 AZB 12/93

    Rechtswegzuständigkeit; Zusammenhangsklage

    Die wirklich bestehende Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist Voraussetzung für ein Sachurteil (vgl. die Urteile BAGE 6, 160, 163 f. = AP Nr. 2 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - AP Nr. 1 zu § 92a HGB und vom 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 - AP Nr. 1 zu § 92 HGB für die Frage Arbeitnehmer oder Handels- bzw. Versicherungsvertreter; vom 16. November 1959 - 2 AZR 616/57 - AP Nr. 13 zu § 276 ZPO für das Verhältnis Arbeitsvertrag und Gesellschaftsvertrag und BAGE 9, 313, 317 = AP Nr. 8 zu § 5 ArbGG 1953 zur Konkurrenz zwischen Arbeitsvertrag und unabhängigem Dienstvertrag; BAG Urteil vom 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; vgl. zum Ganzen auch Grunsky, aaO, § 2 Rz 22 f.).
  • BAG, 30.08.1993 - 2 AZB 6/93

    Sachliche Zuständigkeit - außerordentliche Kündigung

    Die wirklich bestehende Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ist Voraussetzung für ein Sachurteil (vgl. die BAG-Urteile BAGE 6, 160, 163 f. = AP Nr. 2 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu II 3 der Gründe; vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - AP Nr. 1 zu § 92a HGB und vom 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 - AP Nr. 1 zu § 92 HGB für die Frage Arbeitnehmer oder Handels- bzw. Versicherungsvertreter; vom 16. November 1959 - 2 AZR 616/57 - AP Nr. 13 zu § 276 ZPO für das Verhältnis Arbeitsvertrag und Gesellschaftsvertrag und BAGE 9, 313, 317 = AP Nr. 8 zu § 5 ArbGG 1953 zur Konkurrenz zwischen Arbeitsvertrag und unabhängigem Dienstvertrag; vom 13. März 1964 - 5 AZR 144/63 - AP Nr. 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; vgl. zum Ganzen auch Grunsky, aaO, § 2 Rz 22 f.).
  • BGH, 25.10.2000 - VIII ZB 30/00

    Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenpächters; Rechtsweg zu den

    Die Vorschrift des § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG ist im Verhältnis zu § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG lex specialis; sie enthält eine in sich geschlossene Zuständigkeitsregelung, die es verbietet, Handelsvertreter unter anderen als den in § 5 Abs. 3 Satz 1 genannten Voraussetzungen als Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 zu behandeln (BAG, Urteil vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 = AP HGB § 92 a Nr. 1; Urteil vom 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 = BB 1963, 1096).
  • OLG Nürnberg, 26.02.2009 - 12 W 307/09

    Beurteilung der Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtswegs: Abgrenzung zwischen

    § 5 Abs. 3 ArbGG enthält nämlich eine insoweit vorgehende spezielle Zuständigkeitsregelung für Handelsvertreter (vgl. BAG, Urteil vom 15, 07.1961 - 5 AZR 472/60, DB 1961, 1200).
  • BAG, 21.05.1996 - 5 AZB 36/94
    Gleichwohl entschied das Bundesarbeitsgericht nach anfänglichen Schwankungen, "daß das zunächst angerufene Gericht für Arbeitssachen vorab in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht - erforderlichenfalls nach Beweiserhebung - prüft, ob wirklich ein Rechtsverhältnis bestanden hat, das seine Zuständigkeit begründet" (BAGE 19, 355 = AP Nr. 30 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung, zu III 2 b der Gründe; BAGE 6, 160; 15, 292, 295 = AP Nr. 2, 26 zu § 2 ArbGG 1953 Zuständigkeitsprüfung; BAGE 9, 313, 317 f. = AP Nr. 8 zu § 5 ArbGG 1953; BAG Urteil vom 15. Juli 1961 - 5 AZR 472/60 - AP Nr. 1 zu § 92 a HGB; BAG Urteil vom 19. Juni 1963 - 5 AZR 314/62 - AP Nr. 1 zu § 92 HGB; BAGE 64, 75 = AP Nr. 16 zu § 2 ArbGG 1979).
  • OLG Celle, 17.06.2002 - 1 U 82/01

    Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen konventionellen Zahnersatz nach

    Der Ersatzanspruch eines Kassenpatienten, der sich nach fehlerhaft durchgeführter zahnärztlicher Behandlung einer erneuten zahnärztlichen und zahnprothetischen Behandlung unterziehen muss, hat sich nach Art und Ausmaß an den Behandlungsleistungen zu orientieren, die der ersatzpflichtige Zahnarzt selbst im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung erbracht hatte (OLG Düsseldorf VersR 1961, 884).
  • LAG Hamm, 15.08.2003 - 2 Ta 815/02

    Rechtsweg: Keine Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Medienberater, die

    Es kommt nicht darauf an, ob der Handelsvertreter, wenn er kein Einfirmenvertreter ist, noch als arbeitnehmerähnliche Person angesehen werden kann (Germelmann/-Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., Rdnr. 28 zu § 5; GK-ArbGG/Wenzel, Stand Febr. 2002, Rdnr. 162 zu § 5; BAG vom 15.07.1961 - 5 AZR 472/60 - AP Nr. 1 zu § 92 a HGB).
  • LAG Nürnberg, 30.10.1992 - 7 Ta 59/92

    Arbeitnehmerstatus: Handelsvertreter; Arbeitsgerichtsbarkeit: Rechtsweg

    Eine solche Auslegung würde jedoch den Zweck der Bestimmung des § 92 a Abs. 2 HGB verkennen, der darauf abzielt, den Quasi-Einfirmenvertreter dem Einfirmenvertreter gleichzustellen (vgl. BAG, Urteil vom 15.07.1961 - 5 AZR 472/60 -, AP Nr. 1 zu § 92 a HGB ).
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Rechtsprechung
   BAG, 19.07.1961 - 3 AZR 387/60   

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https://dejure.org/1961,947
BAG, 19.07.1961 - 3 AZR 387/60 (https://dejure.org/1961,947)
BAG, Entscheidung vom 19.07.1961 - 3 AZR 387/60 (https://dejure.org/1961,947)
BAG, Entscheidung vom 19. Juli 1961 - 3 AZR 387/60 (https://dejure.org/1961,947)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Negative Feststellungsklage - Wiederkehrende Leistungen - Streitwert - Leistungsklage - Jahresbetrag

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2132 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 07.06.1951 - III ZR 181/50

    Negative Feststellungsklage. Streitwert

    Auszug aus BAG, 19.07.1961 - 3 AZR 387/60
    negativen Feststellungsklage ist nicht nur vor der entsprechenden positiven Feststellungsklage, sondern auch vor der Leistungs klage mit gleichem Rechtsfolgebegehren gesichert (BGHZ 2, 276) .

    Es rechtfertigt sich deshalb nicht , den Streitwert der negativen Feststellungsklage gegen über dem Wert der eistungsklage geringer festzusetzen " Lieser vom Bundesgerichtshof (BGHZ 2, 276) und der herrschenden Meinung im Schrifttum vertretenen Ansicht (vgl» Baumbach-Lauter bach, ZPO. 25c Auf1, , § 3 "Feststellungsklagen", § 9 Anm, .3; Hillach; Streitwert, 2, Aufl , 3« 58 - 60; Rosenberg, § 31 IV 4 a; Stein-Jonas-Schönke, ZPO, 18, Aufl«, § 3 bei N 18, 18 b ; § 9 bei H 9 a; Pohle, Anm, zu AP Nr, 2 zu § 3 ZPO) schließt sich der Senat an.

  • BAG, 18.04.1961 - 3 AZR 313/59

    Wert einer Feststellungsklage - Wiederkehrende Leistungen - Leistungsklage -

    Auszug aus BAG, 19.07.1961 - 3 AZR 387/60
    Streitgegenstand also prozessualer Anspruch, ist aber auch hier nur das Begehren des (Wider-)Klägers, das Gericht möge in einer be stimmten Rechtsschutzform eine begehrte Rechtsfolge durch Urteil aussprechen (vgl.. den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des Senats vom 18, April 1961 - 3 AZR 313/59 -), Für die Bewertung des Streitgegenstandes kommt es deshalb nur auf das Rechtsfolge- und das Verfahrens- (Rechtsschutz-) Begehren des Klägers an.
  • BAG, 24.05.1957 - 3 AZR 529/54

    Negative Feststellungsklage - Festsetzung des Streitwerts - Wiederkehrende

    Auszug aus BAG, 19.07.1961 - 3 AZR 387/60
    Im vorliegenden Fall handelt es sich hei der Widerklage um eine negative Feststellungsklage- Bei der Festsetzung des Streitwerts einer solchen Klage hat der Senat (AP Nr. 2 zu § 3 ZPO) im Anschluß an das Kammergericht (FJW 1955» 797) bis her die Auffassung vertreten, es sei genau wie bei der positiven Feststellungsklage gegenüber dem Wert der entsprechen den Leistungsklage regelmäßig ein Abschlag vorzunehmen.
  • BGH, 10.12.1993 - V ZR 168/92

    Bemessung der Beschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer Eigentumsstörung

    Dem Störer, der - wie hier im ersten Rechtszuge der Kläger - auf negative Feststellung klagt, daß er nicht beseitigen müsse, steht das Rechtsmittel offen, wenn sein Verweigerungsinteresse die Rechtsmittelsumme erreicht (BAG, JZ 1961, 666; vgl. auch BGHZ 2, 276 ff; Senatsbeschl. v. 23. September 1970, V ZR 4/70, NJW 1970, 2025).
  • BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Da Streitgegenstand einer solchen Klage der geleugnete Anspruch des Gegners ist, dessen Nichtbestehen mit Rechtskraft festgestellt werden soll, bemißt sich der Wert einer solchen Klage nach dem Anspruch, dessen sich der Beklagte berühmt (BGHZ 2, 276, 277 f.; BAG JZ 1961, 666 f.; BGH, Beschl. v. 23. September 1970 - V ZR 4/70, NJW 1970, 2025).

    Diese Ansicht steht jedoch im Widerspruch zu den - freilich Ansprüche auf laufende Geldzahlungen betreffenden - Entscheidungen BGHZ 2, 276, 277 f., BAG JZ 1961, 666 f. und BGH, Beschl. v. 23. September 1970 (aaO.).

  • BGH, 21.02.1994 - II ZB 13/93
    Da Streitgegenstand einer solchen Klage der geleugnete Anspruch des Gegners ist, dessen Nichtbestehen mit Rechtskraft festgestellt werden soll, bemißt sich der Wert einer solchen Klage nach dem Anspruch, dessen sich der Beklagte berühmt (BGHZ 2, 276 (277 f.) = NJW 1951, 797 = LM § 9 ZPO Nr. 3; BAG, NJW 1961, 2132 L = JZ 1961, 666 f.).
  • BGH, 23.09.1970 - V ZR 4/70

    Festsetzung des Streitwertes bei einer negativen Feststellungsklage

    Solche negativen Feststellungs(wider)klagen bewertet die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung (anders als positive Feststellungsklagen, bei denen gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird) mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung (RGZ 71, 68, 69; BGHZ 2, 276, 277 [BGH 07.06.1951 - III ZR 181/50]/78; BAG JZ 1961, 666).
  • KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07

    Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die

    Negative Feststellungsklagen sind (anders als positive Feststellungsklagen, bei denen gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird) mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung zu bewerten (BGHZ 2, 276, 277 f.; NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; WuM 2004, 352; FamRZ 2007, 464; BAG, JZ 1961, 666; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 m. w. N.; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage").
  • KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08

    Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen

    Negative Feststellungsklagen sind (anders als positive Feststellungsklagen, bei denen gegenüber dem Streitwert der entsprechenden Leistungsklage ein Abzug gemacht wird) mit dem vollen Betrag der geleugneten Forderung zu bewerten (BGHZ 2, 276, 277 f.; NJW 1970, 2025; NJW 1997, 1787, juris Rdn. 6; WuM 2004, 352; FamRZ 2007, 464; BAG, JZ 1961, 666; OLG Braunschweig, MDR 1975, 248 m. w. N.; OLG Köln, OLG Report 1994, 156; Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 3 Rdn. 16 "Feststellungsklage").
  • BGH, 13.12.1965 - VIII ZR 287/63

    Pachtvertrag über eine Gaststätte - Festlegung des Streitwertes einer Klage auf

    Dieser Rechtsprechung, die der herrschenden Meinung entspricht, hat sich auch das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe der von ihm früher vertretenen Auffassung angeschlossen (JZ 1961, 666).
  • LAG Hamburg, 12.07.1993 - 6 Ta 16/93

    Arbeitsgerichtliches Verfahren; Wert einer Leistungsklage; Wert einer negativen

    Schließlich ist: bei einer negativen Feststellungsklage anders als bei einer postiven Feststellungsklage nach herrschender Auffassung kein Abschlag zu machen, sondern der Wert entsprechend dem Wert der Ansprüche festzusetzen, die mit der Klage bekämpft werden (vgl. BAG JZ 1961, Seite 666).
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Rechtsprechung
   LAG Hessen, 05.12.1960 - V Sa 448/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1960,3505
LAG Hessen, 05.12.1960 - V Sa 448/60 (https://dejure.org/1960,3505)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05.12.1960 - V Sa 448/60 (https://dejure.org/1960,3505)
LAG Hessen, Entscheidung vom 05. Dezember 1960 - V Sa 448/60 (https://dejure.org/1960,3505)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht (Leitsatz)

    Einstweilige Verfügung zur Rückkehr des AN an den Arbeitsplatz, Arbeitsvertragsbruch, Wiederaufnahme der Arbeit

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2132
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