Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 24.07.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 10.05.1961 - IV C 286.59   

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https://dejure.org/1961,470
BVerwG, 10.05.1961 - IV C 286.59 (https://dejure.org/1961,470)
BVerwG, Entscheidung vom 10.05.1961 - IV C 286.59 (https://dejure.org/1961,470)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Mai 1961 - IV C 286.59 (https://dejure.org/1961,470)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Besprechungen u.ä.

  • hjil.de PDF, S. 7 (Entscheidungsbesprechung)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2225
  • MDR 1961, 876
  • DVBl 1961, 930
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 3 K 141/07

    Einkommensteuerrechtliche Behandlung vom Arbeitnehmer bezogener Leistungen aus

    Soweit dabei --nicht revisibles (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Mai 1961 IV C 286/59, Neue Juristische Wochenschrift 1961, 2225; Seer in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, Kommentar, § 118 FGO Tzn. 25-28, mit umfangreichen Nachweisen)-- ausländisches Recht zu berücksichtigen ist, obliegt dessen Feststellung und Auslegung grundsätzlich (vgl. zur im Streitfall nicht vorliegenden Ausnahme: BFH-Urteil vom 26. April 1995 II R 13/92, BStBl II 1995, 540) dem Finanzgericht (BFH-Urteil vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BStBl II 2004, 1014, zu II. 1.e), wobei es --wie z.B: im Streitfall-- einen Sachverständigen mit der Erstattung eines Gutachtens beauftragen kann (§ 293 der Zivilprozessordnung --ZPO-- in Verbindung mit § 155 der Finanzgerichtordnung --FGO--; Leipold in: Stein/Jonas, Kommentar zur Zivilprozessordnung 22. Aufl., § 293 Rn.43 ff).
  • BVerwG, 07.06.1973 - III C 80.72

    Bestimmung des Geschädigten nach jugoslawischem Erbrecht - Anwendbarkeit eines

    Diese Auslegung des jugoslawischen Rechts ist für das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO bindend (Urteile des BVerwG vom 12. November 1970 a.a.O., vom 10. Mai 1961 - BVerwG IV C 286.59 - [NJW 1961, 2225]; Beschluß vom 5. Januar 1972 - BVerwG III B 127.71 - [ZLA 1972, 67]).
  • BVerwG, 23.09.1960 - IV C 405.59
    Gründe der Verwaltungsvereinfachung könnten aber nicht dazu führen, einen formlosen Antrag zur Wahrung der dem materiellen Recht zuzurechnenden Antragsfristen nicht genügen zu lassen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1954 - BVerwG IV A 212.53 - ZLA 1954, 73; vom 22. November 1957 - BVerwG IV C 286.59 - ZLA 1958, 55, sowie vom 12. Mai 1960 - BVerwG III C 53.59 - RLA 1960, 220, ZLA 1960, 294, IFLA 1960, 156).
  • BVerwG, 02.07.1970 - III C 144.68

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Insoweit dabei die Auslegung sowjetischen Rechtes in Frage steht, ist die Entscheidung nach § 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO der Nachprüfung durch das Revisionsgericht entzogen (vgl. Beschluß vom 29. November 1960 - BVerwG IV C 33.60/BVerwG IV B 33.60 - und Urteil vom 10. Mai 1961 - BVerwG IV C 286.59 -).
  • BVerwG, 19.09.1974 - III B 4.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

    Soweit das Verwaltungsgericht eine Wegnahme des Wirtschaftsguts auf Grund der australischen Mining Order von 1922 mit Wirkung vom 1. Januar 1923 angenommen hat, kommt der Rechtssache schon deswegen keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil es sich hierbei um die Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts handelt, die vom Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 1 VwGO nicht auf das Vorliegen materieller Mängel nachgeprüft werden kann (vgl. Urteil vom 10. Mai 1961 - BVerwG IV C 286.59 - [Buchholz 310 § 137 Nr. S] und Beschluß vom 24. Oktober 1973 - BVerwG VI B 78.73 - [Buchholz 310 § 137 Nr. 64]).
  • BVerwG, 22.05.1963 - V C 139.62

    Entschädigung nach dem Altsparergesetz (ASpG) für ein Messestiftungsvermögen -

    Soweit der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds beim Bundesverwaltungsgericht die Revisibilität des Kirchenrechts mit dem Hinweis zu begründen versucht, daß in Lastenausgleichssachen etwa auch ausländisches Recht im Revisionsverfahren nachzuprüfen sei, ist dem die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegenzuhalten, dasim Urteil vom 10. Mai 1961 - BVerwG IV C 286.59 - (NJW 1961 S. 2225) ausdrücklich ausgesprochen hat, daß ausländisches Recht auch in Lastenausgleichssachen nicht revisibel ist.
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   OLG Hamm, 24.07.1961 - 3 Ws 392/61   

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OLG Hamm, Entscheidung vom 24.07.1961 - 3 Ws 392/61 (https://dejure.org/1961,1922)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2225
 
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